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Digitale Gesellschaft e.V.
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Demnächst eröffnet unser digitales Remix.Museum. Unser Video fragt vorab “Was ist eigentlich Dein Lieblingsmeme?” http://rechtaufremix.org/museum/
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Gerrit Berger's profile photoChristian Tolkmitt's profile photoMarkus Beckedahl's profile photoBarbara Kaiser's profile photo
 
Ganz klar der #Gullimittwoch. ;)
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Der NDR untersucht Neuland und beginnt mit der Privatsphäre. Mit dabei sind auch Kirsten Fiedler und Thomas Lohninger.
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Sven Be's profile photoMilo Mundt's profile photo
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Spiegel-Online berichtet über unser neues Bündnis für Exportkontrollen von Überwachungs- und Zensursoftware. Deutschland darf dabei nicht Exportweltmeister sein!
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Volker Tripp kommentiert für uns das EuGH-Urteil zur VDS:  Vor diesem Hintergrund gleichwohl weiterhin die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland voranzutreiben, wie von einigen Unionspolitikern reflexartig gefordert, würde nicht nur den Geist der Entscheidung des EuGH verkennen, es würde auch eine Gleichgültigkeit gegenüber den Grundrechten demonstrieren, die der rechtsstaatlichen Kultur und der Verantwortung eines Verfassungsorgans nicht würdig ist.
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Markus Beckedahl's profile photoChristine Just's profile photo
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“Der EuGH hat heute eine historische Chance zum Schutz einer freiheitlichen Gesellschaft ergriffen. Mit seiner Entscheidung schiebt er der anlasslosen Massenspeicherung der Kommunikationsdaten von 500 Millionen Menschen in Europa einen Riegel vor. Besonders freut uns, dass der Gerichtshof den EU-Gesetzgeber nicht zur Nachbesserung verpflichtet hat."
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Torsten Appelhagen's profile photoChristine Just's profile photo
 
"aus wichtigem Anlass" (der nicht näher definiert ist!) immer noch möglich... Also weiterhin die Augen offen halten!
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Wir starten eine Kampagne zur Europawahl: Verteidigt Eure digitalen Grundrechte in der EU und zeichnet jetzt die Petition #WePromise mit! https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/verteidigt-eure-digitalen-grundrechte-der-eu/
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Sascha Görgens's profile photoAndre S.'s profile photo
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Deutschland darf nicht Exportweltmeister von Überwachungs- und Zensursoftware sein wollen!
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Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Postkarten nicht mehr aktuell sein werden: https://digitalegesellschaft.de/2014/04/kommentar-eugh-aufgehoben-nicht-aufgeschoben/
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VDS-Urteil: EuGH ergreift Chance zur Verteidigung einer freiheitlichen Gesellschaft. Das finden wir gut:
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Arnold Melm's profile photo
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VDS-Urteil: EuGH ergreift Chance zur Verteidigung einer freiheitlichen Gesellschaft

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Datenschützer aus Österreich und Irland hatten die Überprüfung einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 veranlasst, welche die Mitgliedstaaten zur gesetzlichen Regelung der anlasslosen
Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten aus der elektronischen
Kommunikation verpflichtet.

Überraschend gingen die Richter über das Votum des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón hinaus. Sie hielten die Richtlinie wegen unverhältnismäßiger Eingriffe in die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten grundweg für ungültig und nahmen davon Abstand, dem europäischen Gesetzgeber eine Übergangsfrist zur Nachbesserung einzuräumen. In seiner Entscheidung rügt der Gerichtshof insbesondere fehlende Vorgaben für Telekommunikationsunternehmen bei der Datenbevorratung und die Länge der vorgesehenen Speicherfrist von bis zu zwei Jahren. Mit der Richtlinie entfällt nun zugleich die aus ihr folgende Umsetzungspflicht für die nationalen Gesetzgeber. Aus deutscher Sicht ist dieser Umstand besonders bedeutsam, hatte doch die Bundesregierung ihr Vorhaben zur Einführung einer anlasslosen Massenspeicherung der Kommunikationsdaten in der Koalitionsvereinbarung vor allem damit begründet, Strafzahlungen wegen Nichtumsetzung der Richtlinie abwenden zu wollen.

"Der EuGH hat heute eine historische Chance zum Schutz einer
freiheitlichen Gesellschaft ergriffen. Mit seiner Entscheidung schiebt er der anlasslosen Massenspeicherung der Kommunikationsdaten von 500 Millionen Menschen in Europa einen Riegel vor. Besonders freut uns, dass der Gerichtshof den EU-Gesetzgeber nicht zur Nachbesserung verpflichtet hat. Damit steht es in der Sternen, ob es überhaupt zu einem neuen Entwurf kommen wird.", erklärt Volker Tripp, politischer Referent des
Vereins Digitale Gesellschaft.

Eine Neuauflage der Richtlinie ist derzeit noch völlig ungewiss.
Zunächst müsste die Kommission einen neuen Entwurf vorlegen, der sodann die Hürden im Parlament und im Ministerrat zu nehmen hätte. Mit der Stimmabgabe bei der im Mai bevorstehenden Europawahl können die Wahlberechtigten schon bald dazu beitragen, diese Hürden vorsorglich möglichst hoch zu legen. Über die Seite wepromise.eu, welche wir zusammen mit anderen NGOs ins Leben gerufen haben, ist es möglich, den
künftigen Abgeordneten Versprechen für ihr Abstimmungsverhalten abzunehmen.

Volker Tripp: "Mit der Umsetzungspflicht ist das zentrale Argument der Bundesregierung für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland weggefallen. Jetzt mit einer gesetzlichen Regelung vollendete Tatsachen zu schaffen, wäre weder politisch noch juristisch begründbar. Selbst wenn es zu einer Neuauflage der Richtlinie kommen sollte, ist derzeit völlig offen, wie die Vorgaben für die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten im Detail aussehen werden. Die Bundesregierung sollte daher ihre Pläne zur anlasslosen Massenspeicherung der Kommunikationsdaten in Deutschland aufgeben, statt die Grundrechte bis an die äußerste höchstrichterlich erlaubte Grenze einzuschränken."
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