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Tilo Jung
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Tilo Jung

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Sehenswerte BPK von heute: Isch over! Naive Fragen an die Bundesregierung zur Deutschen Bank, Abschuss von #MH17, Jägers neuer Job, Beerdigung von Peres, Flüchtlingsdeal mit Ägypten, BAMF/McKinsey-Honorar & "Hate Speech Taskforce" https://youtu.be/Ug_fLYQWzwU
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Naive Fragen zu:
Jägers neuer Job (1:20 min)
– Herr Jäger, Sie sollen ab sofort in Baden-Württemberg für Abschiebungen von Afghanen nach Afghanistan zuständig sein. Vorher waren Sie schon Botschafter für Deutschland in Afghanistan. Hilft Ihnen die einstige Tätigkeit jetzt bei der Abschiebung von Afghanen nach Afghanistan? (10:40 min)

Beerdigung von Peres
– Herr Gauck wird zu der Beerdigung fahren. Werden auch Mitglieder der Bundesregierung vor Ort sein? (12:05 min)

Untergang der Deutschen Bank (ab 13:03 min)
– ist die Deutsche Bank systemrelevant für die Bundesregierung? (ab 15:05 min)
– welche Teile der Deutschen Bank, sollte die Deutsche Bank aufgespaltet werden müssen, müssen in Deutschland verbleiben?
– an das Wirtschaftsministerium aus wirtschaftlicher Sicht: Ist die Deutsche Bank systemrelevant? (16:48 min)

McKinseys Millionenhonorar/BAMF (ab 18:20 min)
– Warum will McKinsey jetzt vom BAMF für eine Studie zum Thema Abschiebung 1,86 Millionen Euro? Ich war auf dem Stand, dass McKinsey die Beratung und Unterstützung in Sachen Flüchtlingen, Flüchtlingskrise kostenlos angeboten hat. Das ist auch das Zitat, das ich vom Berliner Bürgermeister bekommen habe. McKinsey hat der Bundesregierung ein Angebot gemacht, kostenlos zu unterstützen und zu helfen. Das hat McKinsey auch den Bundesländern angeboten. Jetzt soll dafür bezahlt werden. Warum?
– Warum gab es diesbezüglich keine Ausschreibung? Welche Summe hat der Bund dieses Jahr bisher an McKinsey gezahlt?
– Können Sie sagen, was das BAMF für McKinsey ausgegeben hat?

Abschuss von MH17 (ab 21:10 min)
– nur zum Verständnis: Was ist für Sie jetzt noch Spekulation? Dass es eine russische Luftabwehrrakete war? Dass es von Separatisten benutzt wurde? Dass es von russischen Soldaten benutzt wurde? Was genau ist für Sie jetzt noch Spekulation, und was ist für Sie schon Fakt? (25:55 min)
– Heißt das, dass Sie, wenn Sie anerkennen, dass es eine russische Luftabwehrrakete ist und dass sie im Separatistengebiet abgefeuert wurde, trotzdem nicht eins und eins zusammenzählen möchten? (27:00 min)
– Zum Verständnis: Sie wollen Namen wissen, Sie wollen den Namen des Soldaten wissen, der diese Rakete abgefeuert hat, bevor Sie eine Schuldzuweisung treffen? (29:30 min)

Flüchtlingsdeal mit Ägypten
– können Deutschland und die EU mit einem Land, das sich nicht an Menschenrechte hält, einen Flüchtlingsdeal abschließen? (ab 40:25 min)
– Herr Schäfer tut ja so, als ob es hier um Waffenexporte ginge. Es geht aber doch um Menschen bzw. um ein Abkommen über Menschen, und Sie sagen: Na ja, wir haben da unterschiedliche Meinungen, und Menschenrechtsstandards werden da nicht eingehalten. Aber muss es in Sachen Flüchtlingsabkommen nicht auch um Menschenrechte gehen?

„Hate Speech Taskforce“ (ab 48:05 min)
– das BMJV hatte jugendschutz.net beauftragt, im August und September testweise bei YouTube, Facebook und Twitter in Deutschland strafbare Inhalte zu melden, was dann auch in insgesamt 622 Fällen geschehen ist. Ein Kollege hatte in der entsprechenden Pressekonferenz schon nachgefragt, aber Sie haben bisher nicht darauf geantwortet: Wie viele dieser 622 strafbaren Inhalte sind denn bis jetzt zu einer Anzeige geführt worden, und wie viele Verurteilungen gab es?


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Tilo Jung

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Neues Interview mit einem öffentlichen Intellektuellen: Herfried Münkler über sein Leben, dumme Studenten & unsere post-heroische Gesellschaft https://youtu.be/DQsJDaH3HbI (95 min)

Herfried gehört zu den bedeutendsten Politikwissenschaftlern in Deutschland. Er ist Professor am Institut für Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität in Berlin mit dem Schwerpunkt Politische Theorie und Ideengeschichte. Herfried schrieb seine Dissertation über Machiavelli, die heute als Standardwerk gilt.

Wir treffen Herfried Münkler in seinem Büro an der Berliner HU und sprechen mit ihm zunächst über seinen Werdegang: Warum gehörte zu den „Toptransfers“ unter den Politikwissenschaftlern? War er in seiner Jugend ein Rebell, war er politisch aktiv? Ist er Mitglied einer Partei? Warum sieht er sich als „public intelectual“? Wie hält er es mit den Studenten von heute? Sind sie schlauer als je zuvor? Was hatte es mit „münklerwatch“ auf sich? Was hat er daraus gelernt? Warum ist er so oft im Fernsehen zu sehen? Setzt Herfried sich in Talkshows?

Was hat Münkler mit „mürrischer Indifferenz“ gemeint? Warum haben wir so Angst vor Terrorismus? Was für eine Gesellschaft ist die deutsche? Warum berühren uns schreckliche Taten von Ausländern mehr als die Taten von Deutschen? Reagieren wir richtig auf Terror in Europa? Sollten wir uns von Terroristen provozieren lassen? Wie steht er zum „Krieg gegen den Terror“? Außerdem beschäftigen wir uns mit dem Schicksal der Kanzlerin…


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Tilo Jung

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Unterhaltsame BPK von heute: Wwww-Wumms! Naive Fragen an die Bundesregierung zu türkische Regierung vs. Deutsche Welle, "Klimaschutzplan", #CETA und Geld fürs International Rescue Committee https://youtu.be/IUsicfFkZ-0 (45 min)
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Naive Fragen zu:
Deutsche Welle in der Türkei (ab 3:33 min)
– Der türkische Minister Kilic hat Aufnahmen der Deutschen Welle von seinem Interview beschlagnahmen lassen. Mich würde interessieren, was die deutsche Botschaft und die Bundesregierung als solche seitdem unternommen haben.
– Wie bewerten Sie denn diesen Fall? Ich habe bisher nur gehört: Das ist nicht schön. – Herr Seibert, gab es Kontakte von der Deutschen Welle oder vom Intendanten der Deutschen Welle, Herrn Limbourg, zum Kanzleramt? Würden Sie dem Satz von Herrn Limbourg zustimmen, dass dieser Fall einen neuen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit in der Türkei darstellt?
– wird sich die Kanzlerin vielleicht persönlich in diesen Fall einmischen? Denn das türkische Presseamt ist ja auch dem türkischen Premierminister unterstellt. (ab 11:56 min)
– Rechnet das Auswärtige Amt damit, dass diese Aufnahmen noch zurückkehren?
– Hat die türkische Seite vielleicht wieder eine Art Deal angeboten, also dass sich die Bundesregierung wieder von irgendetwas distanziert und es dafür die Aufnahmen zurückgibt?

„Klimaschutzplan“ (ab 13:10 min)
– wie oft haben sich Vertreter des Kanzleramts, Herr Altmaier oder Frau Merkel, in Sachen Klimaschutzplan in den letzten drei Monaten mit Vertretern der Autoindustrie getroffen? (18:23 min)
– sieht sich die Kanzlerin denn noch als Klimakanzlerin?

CETA (ab 30:15 min)
– eine Verständnisfrage. Warum will Herr Gabriel im EU-Ministerrat CETA zustimmen, um dann erst später so habe ich ihn verstanden im EU-Parlament das Ding noch einmal nachbessern zu können? Warum nutzt er seine Macht oder das stärkere Mittel, im Ministerrat Nein sagen zu können, nicht? (32:50 min)
– Herr Gabriel möchte CETA so habe ich ihn verstanden nachbessern, richtig?
– nur zum Verständnis: Herr Gabriel als Wirtschaftsminister möchte keine Verbesserung von CETA. Er ist zufrieden, aber möchte anderen Verbesserungen ermöglichen, richtig? (34:48 min)

Geld fürs IRC (ab 38:10 min)
– Ich habe gestern David Miliband getroffen, der mir erzählt hat, dass er sich auch mit Vertretern Ihres Hauses getroffen hat. Das International Rescue Committee, das IRC, möchte gern mehr Geld von der Bundesregierung in Sachen Entwicklungshilfe und Flüchtlingsversorgung. Können Herr Miliband bzw. das IRC damit rechnen? Was ist bei den Gesprächen herausgekommen?
– Herr Miliband hat jedenfalls mir gesagt, dass er nicht schätzt, wie wenig die Bundesregierung das International Rescue Committee unterstützt. Herr Seibert, plant das Kanzleramt eine große Aufstockung der Unterstützung?


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Heribert Wintermeier's profile photoBarbara Kwiatkowski's profile photoBernd Langner's profile photoHeike Albrecht's profile photo
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Ich wünsche dir noch einen schönen Dienstag Nachmittag 
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Tilo Jung

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Nehmt euch eine Stunde Zeit & bildet euch weiter:
Letzte und wichtigste Folge Jung & Naiv aus Rio über Brasiliens Favelas https://youtu.be/Pgwu1OV-jTc mit Julia Jaroschewski & Sonja Peteranderl

Sonja Peteranderl und Julia Jaroschewski leben seit Jahren in Rios Favelas und berichten von dort. Die jungen deutschen Journalistinnen interessieren sich für das Leben in den brasilianischen Armutsvierteln, wo sie mikroskopisch beobachten, wie Sicherheitsprozesse und Polizeiarbeit funktionieren bzw. nicht funktionieren, wie Kriminalität entsteht und sich entwickelt. Tilo trifft die beiden Reporterinnen in Rocinha, der größten Favela Südamerikas mit mehr als 300 000 Bewohnern und will von Julia & Sonja wissen: Was ist überhaupt eine Favela? Zahlen die Menschen Miete oder lebt jeder, wie er oder sie will? Gibt es Schulen, Strom, Müllabfuhr und eine Wasserversorgung? Warum leben die beiden in einem offenbar so gefährlichen Viertel? Welche Macht haben die Drogengangs? Kennt man die Drogenbosse? Was heißt das, wenn die Polizei eine Favela besetzt? Ist das eine Invasion? Haben Favelas ihre eigenen Regeln und Gesetze? Warum ziehen Menschen aus ganz Brasilien überhaupt eine Favela?

Das ist und vieles, vieles mehr in der letzten J&N-Folge aus Rio...

Sonjas & Julias Blog:
- https://favelawatchblog.com
- Buzzing Cities http://buzzingcities.net

Sonja auf Twitter: https://twitter.com/glocalreporting
Julia auf Twitter: https://twitter.com/_Jaroschewski

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Tilo Jung

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Neue Folge: Oskar Lafontaine bei Jung & Naiv (70 min) https://youtu.be/KJal1InlLgE

Wir sprechen mit Oskar über seinen Weg & seine Überzeugungen: Was hat ihn einst zum „gefährlichsten Mann Europas“ gemacht? Warum ist Oskar als reicher Mann links? Warum fordert er als reicher Mann eine Reichensteuer? Was ist Macht? Wann war er am mächstigsten, wann am ohnmächtigsten? War er gegen die deutsche Einheit? Was hat er gegen den Euro und das heutige Währungssystem? Was ist Neoliberalismus? Leben wir in Deutschland in einer Demokratie? Was ist eine Oligarchie? Wie hält er es mit den USA & Russland? Was unterscheidet ihn politisch von seiner Frau Sahra Wagenknecht? Was sind deutsche Werte und das deutsche Volk? Wann kann Rot-Rot-Grün kommen?

Das und eure naiven Fragen in Folge 265 von Jung & Naiv…

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Carsten Schlote's profile photoBooda Lothor's profile photoAndreas Müller's profile photo
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+Booda Lothor Begründung fehlt - bitte nachreichen!
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Tilo Jung

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Sehenswerte BPK von heute: Vollstes Vertrauen! Naive Fragen an die Bundesregierung zu Bundeswehr vor Libyen/„Operation Sophia“, de Maizières Fantasiezahlen, Schüsse an der türkisch-syrische Grenze, Verhältnis Deutschland/Russland, Nordkoreas Raketentest, NSU/V-Mann „Corelli“ & deutsche Geisel im Jemen https://youtu.be/8e1YqCVGIhM
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Naive Fragen zu:
Bundeswehr vor Libyen "Operation Sophia"
- können Sie uns einmal aus Sicht der Bundesregierung die bisherige Bilanz der Operation Sophia aufzeigen? Wie viele Menschenschmuggler wurden bisher gefasst? Wie viele Flüchtlinge hat man gerettet? Sie haben den Begriff „illegale Migrationsbewegung“ benutzt. Ich würde gerne einmal wissen, wie Sie das definieren. (10:20 min)
- das Kernelement ist der Menschenschmuggel. Wie viel hat man da bisher geleistet oder wie viele hat man gefasst? (11:08 min)
- Sie haben gerade geschildert, dass es in Libyen keinen wirklichen Staat gibt. Nicht erwähnt haben Sie, dass auch ISIS vor Ort ist. Jetzt will die Bundesregierung mithilfe der Europäischen Union die Menschen, die sich in Libyen – einem nicht funktionierenden Staat, wo ISIS ist – befinden, davon abhalten, nach Europa zu kommen. Ist das richtig? Und warum will sie das tun? (25:10 min)
- Ich habe Sie so verstanden: Sie würden, wenn Sie Zugang zu libyschen Hoheitsgewässern hätten, Boote dorthin schicken und die Flüchtlinge abholen. (28:50 min)
- Wer schmuggelt da mit wem und an wen Waffen? (29:10 min)
- Sie wissen, dass es Waffenschmuggel gibt. Aber Sie wissen nicht, wer da mit wem schmuggelt; Sie haben nur Vermutungen. Wenn Sie sagen, die Waffen kommen aus dem arabischen Raum, dann frage ich mich, warum das auf dem Mittelmeer geklärt werden soll. Welcher arabische Staat fährt denn auf dem Mittelmeer Waffen nach Libyen? (32:57 min)
- Wir müssen jetzt darauf vertrauen, dass Sie die Wahrheit sagen. Sie können den Waffenschmuggel nicht belegen. Seine Bekämpfung ist aber ein Kernelement dieses Einsatzes.

De Maizières Zahlen (ab 38:55 min)
- Ihr Minister hat vor ein paar Tagen zur Integration von Flüchtlingen gesagt: "Es wird sicher eine Gruppe bleiben – ein Drittel, vielleicht etwas weniger –, mit denen werden wir dauerhaft Probleme kriegen. Das wäre eine besonders große Herausforderung", hat er gesagt. Wie kommt er auf diese Zahl? Wie kommt er darauf, dass "ein Drittel" der Flüchtlinge uns "dauerhaft Probleme" machen wird?
- Wie kommt er auf dieses Drittel? Ist das schon wieder ausgedacht, wie letzte Woche?
- Die Frage war: Letztes Jahr ist 1 Million Flüchtlinge ins Land gekommen. Herr de Maizière sagt, dass ein Drittel dauerhaft Probleme machen wird. Das verstehe ich so, dass er meint, dass 300 000 oder 400 000 Menschen hier in Deutschland austicken.
- Die Frage war: Wie kommt der Minister auf die Aussage: „Ein Drittel der Flüchtlinge macht dauerhaft Probleme“?

Türkisch-syrische Grenze (ab 42:45 min)
- Sie wissen nicht, ob da geschossen wurde oder nicht und was dort an der Grenze passiert. Aber Fakt ist, dass die Türkei Selbstschussanlagen an der türkischen Grenze baut und zum Teil schon fertiggestellt hat, Wachtürme, die automatisch schießen können. Sehen Sie das als Fakt an, und wenn ja, was leitet die Bundesregierung daraus ab? Denn das heißt für mich: Wenn syrische Flüchtlinge kommen, wird auf sie geschossen. (51:00 min)
- Woher bekommt die Bundesregierung objektive Informationen über die türkisch-syrische Grenze? (51:48 min)

Verhältnis Deutschland/Russland (ab 52:45 min)
- zum Verständnis: Sie hatten das kollektive Bewusstsein der Russen angesprochen, gerade bezüglich der deutsch-russischen Geschichte, 75. Jahrestag des deutschen Überfalls. Können Sie verstehen, dass Russen deutsche Truppen an der russischen Grenze jetzt als Aggression verstehen? Können Sie verstehen, warum die andere Seite ein Unbehagen fühlt, wenn deutsche Soldaten an die russische Grenze kommen? (1:00:40 min)

Nordkoreas Raketentest (1:01:50 min)
- beim letzten Raketentest Nordkoreas ich glaube, es war vor einem halben Jahr hatten Sie den Botschafter einbestellt und mit ihm gemeckert. Wird das dieses Mal nicht passieren?

NSU/V-Mann "Corelli" (ab 1:03:20 min)
- der NSU-Komplex ist ja auch eine Herzensangelegenheit der Kanzlerin. Deshalb die Frage: Genießt denn der Innenminister noch das vollste Vertrauen der Kanzlerin? Denn der ist ja wiederum für Herrn Maaßen verantwortlich, und Herr de Maizière steckt ja anscheinend das vollste Vertrauen in Herrn Maaßen dementsprechend diese Frage. (1:08:10 min)

Deutsche Geisel im Jemen (ab 1:11:20 min)
- Was für ein Geschäftsmann war das? Es könnte ja sein, dass das ein Waffenhändler oder so war.



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Martin Schiedt's profile photoWolfgang Chudaske's profile photo
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+Martin Schiedt Eigentlich ist es traurig! 🤕😢
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Tilo Jung

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Komplette BPK von heute: Ganz normale Arbeitskontakte! Naive Fragen an die Bundesregierung zu #Aleppo & die Situation in Syrien, Deutsche Bank AG, Deutsche Welle vs. Türkei, Ex-Botschafter in Afghanistan wird zuständig für Abschiebungen nach Afghanistan & Gabriels Wirtschaftsdelegation https://youtu.be/RKD9GACGVmE
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Naive Fragen zu:
Aleppo/Syrien (ab 0:50 min)
- Sie sprechen von Barbarei. Wer sind die Barbaren genau? Können Sie uns die einmal nennen? (3:25 min)
- Wer ist das genau? (4:24 min)
- In Bezug auf den UN-Hilfskonvoi haben Sie auch Russland genannt. Weiß die Bundesregierung schon, ob Russland für den Angriff verantwortlich war? Wenn ja, woher? (4:24 min)
- Sie wissen also nicht, wer für den Angriff auf den UN-Hilfskonvoi verantwortlich ist. (5:00 min)
- hat die Bundesregierung hinsichtlich des Angriffs auf den UN-Hilfskonvoi Erkenntnisse darüber, dass es Al-Nusra war? (16:18 min)
- wenn Sie von Barbarei in Aleppo und um Aleppo herum sprechen, dann gibt es ja dort nicht nur die Beteiligten, das syrische Regime und Russland, sondern auch dschihadistische Rebellen, ISIS, Kurdenmilizen und, und, und. Sind das auch Barbaren? (16:19 min)
- wenn Sie von "skandalösen" Taten sprechen, dann haben Sie jetzt nicht die Taten der Anti-ISIS-Koalition angesprochen. Hat die Anti-ISIS-Koalition in den letzten Wochen keine skandalösen Taten vollbracht? (18:00 min)
- Es ging um den Angriff auf syrische Regierungstruppen, bei denen die Anti-ISIS-Koalition eben nicht ISIS bekämpft hat.

Deutsche Bank (ab 20:45 min)
- Wie oft haben sich in den letzten drei Monaten Vertreter des Kanzleramts und Vertreter des Finanzministeriums mit Vertretern der Deutschen Bank getroffen? (ab 23:45 min)
- Das heißt, es gab keine offiziellen Treffen in den letzten drei Monaten zwischen Vertretern des Kanzleramts und Vertretern der Deutschen Bank?
- am Mittwoch gibt es ja den European Round Table of Industrialists. Wird auch ein Mitglied der Deutschen Bank bei diesem Treffen dabei sein? (26:37 min)

Deutsche Welle in der Türkei (ab 40:30 min)
- die Deutsche Welle wehrt sich jetzt in der Türkei juristisch gegen den türkischen Staat, der die Aufnahmen des Friedman-Interviews konfisziert hat. Wie bewerten Sie diesen Schritt? Glauben Sie, dass das von Erfolg gekrönt sein kann? Ist so ein Rechtsweg in der Türkei noch ein Rechtsweg?
- Begrüßt die Bundesregierung diesen juristischen Schritt der Deutschen Welle in der Türkei?
- Warum konnte das Auswärtige Amt nicht zwischen den beiden Parteien vermitteln? Sie haben doch gesagt, dass Sie sich für die Deutsche Welle eingesetzt haben; das verstehe ich als Vermittlungsversuch.

Neuer Job für Martin Jäger (ab 48:30 min)
- wie bewerten Sie, dass der einstige deutsche Botschafter in Afghanistan und jetzige Sprecher des Finanzministeriums bald in Baden-Württemberg für Abschiebungen von Afghanen verantwortlich sein soll?
- Frau Tiesenhausen, können Sie uns sagen, wann genau Herr Jäger das Ministerium verlässt und wer Nachfolger oder Nachfolgerin sein wird?

Gabriel in Moskau (58:20 min)
- ich möchte vom Wirtschaftsministerium nur wissen, wann wir die Namensliste der Wirtschaftsdelegation bekommen, die Herrn Gabriel nach Russland begleitet hat.


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deha x's profile photo
deha x
 
Steffen sieht echt nicht gut aus
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Tilo Jung

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Herrliche BPK von heute: Inneroperative Operationen! Naive Fragen an die Bundesregierung​ zu Angriff auf UN-Hilfskonvoi in Syrien, Regelbedarf/Hartz 4, Stand der Deutschen Einheit, Hackerangriff auf deutsche Parteien, Flüchtlingspolitikumfragen, €2,4 Milliarden für die Bahn, Ägypten & den "BND-Kurierdienst" https://youtu.be/5rQVwLfCIV8
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Naive Fragen zu:
Angriff auf UN-Hilfskonvoi in Syrien (ab 1:05 min)
– die Amerikaner sprechen von „Luftangriff“. Sie nicht. Haben Sie eigene Erkenntnisse? (3:05 min)
– aus der Luft können nicht nur die Russen oder das syrische Regime angreifen, sondern auch „wir“, also die „Anti-ISIS-Koalition“. Können Sie ausschließen, dass wir das waren? (4:25 min)
– das Weiße Haus gibt den Russen die Schuld. Was wissen die US-Allierten mehr als Sie? (6:24 min)

Regelbedarf/Hartz 4 (ab 18:50 min)
– warum haben Sie den Regelsatz für Kleinkinder, also Vorschulkinder nicht erhöht? (20:00 min)
– für alle anderen erhöhen sich die Regelkosten außer für Vorschulkinder? (20:35 min)

Stand der Deutschen Einheit (ab 21:20 min)
– ans BMWi: Frau Demmer sagt, dass große Unternehmen in Ostdeutschland fehlen. Hat das Wirtschaftsministerium Pläne, wie das zu ändern ist?
– einen Plan haben Sie also nicht?

Hackerangriff auf deutsche Parteien (ab 23:58 min)
– haben Sie Hinweise darauf, dass es amerikanische, französische, europäische, chinesische oder andere Hacker waren? (27:10 min)
– kann der Verursacher vom letzten Jahr jemals ermittelt werden? (27:45 min)
– Sie haben interessanterweise gerade empfohlen zu verschlüsseln. Gleichzeitig versucht die Bundesregierung ja, verschlüsselte Kommunikation zu bekämpfen. Wie passt das zusammen? (32:45 min)
– Sie fördern Verschlüsselung und wollen sie gleichzeitig knacken. Sie sagten ja gerade selbst: Man darf es. Also muss es auch gekonnt werden (35:05 min)

Flüchtlingspolitik (ab 39:25 min)
– führt das BPA keine Umfragen mehr durch, die der Kanzlerin helfen? (42:40 min)
– Wie viele Umfragen hat das BPA in den vergangenen drei Monaten zum Thema Flüchtlinge unternommen?

€2,4 Milliarden für die Bahn (ab 43:45 min)
– Können Sie erläutern, warum das „regelkonform“ ist? (47:15 min)
– die €2,4 Mrd fließen direkt ins Schienennetz?

Ägypten (ab 48:40 min)
– hat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung gestern in ihrem Statement für die Bundesregierung gesprochen?
– Kofler: “Das Einfrieren finanzieller Mittel macht die betroffenen ägyptischen Menschenrechtsgruppen weitgehend arbeitsunfähig […] Die Gerichtsentscheidung reiht sich ein in eine Serie von repressiven Maßnahmen gegen Aktivisten und Organisationen in Ägypten, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Ausreiseverbote, Kontensperrungen und Ermittlungsverfahren stehen nicht nur im Gegensatz zu internationalen Menschenrechtsstandards, zu denen sich Ägypten verpflichtet hat, sondern auch zur ägyptischen Verfassung.“
– ist die Achtung der Menschenrechte und eine freie Zivilgesellschaft für die BR nicht Voraussetzung für Abkommen mit Staaten, wenn es um Menschen in Not geht?
– welche konkreten Forderungen erhebt die Bundesregierung an Ägypten?

BND-Kurierdienst (ab 52:10 min)
– was kann der BND-Kurierdienste besser als andere Kurierdienste? (54:10 min)
– „Kunden“ des Kurierdienstes sind ja das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium: Gehen Sie davon aus, wenn Sie dem Kurierdienst etwas geben, dass das beim Empfänger auch ungeöffnet ankommt oder unkopiert?
– Herr Dimroth, hat der Verfassungsschutz auch einen Kurierdienst?
– Herr Flosdorff, wenn Sie sagen „Zusammenarbeit“: Ist es denn schon eine Art Zusammenarbeit, wenn man dem BND-Kurierdienst etwas gibt damit der BND sich das gleich mal angucken kann und Bescheid weiß, was Sie versenden?


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Tilo Jung

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Ein Mann, der "Menschen führen" möchte: Neue Folge Jung & Naiv mit Georg Pazderski, Spitzenkandidat der AfD in Berlin https://youtu.be/Rit89i-gJ2g

Georg war 41 Jahre lang Soldat und wurde fast überall auf der Welt eingesetzt. Zum Beispiel diente er in Tampa, Florida unter General David Petraeus (US-Oberbefehlshaber im Irak und in Afghanistan ) bei CENTCOM, dem Zentralkommando der Vereinigten Staaten. Bei Jung & Naiv geht’s mit Georg zunächst um seinen Werdegang und seinen Einsatz für Krieg & Frieden. Ist er nun in Rente? Was qualifiziert ihn fürs Berliner Halbtagsparlament? Warum und wann ist er in die #AfD eingetreten? Wie würde Georg sein politisches Weltbild beschreiben? Gehört „der Islam“ zu Berlin? Hat er schon eine Berliner Moschee besucht? Gibt es auch unter Berliner AfD-Kandidaten Antisemiten oder Islamhasser? Wie engagiert sich Georg sozial? Hilft er Flüchtlingen? Was fordert er um die Situation in Berlin zu verbessern? Und was hat es eigentlich mit „Frühsexualisierung“ auf sich? Wann wurde Georg sexualisiert?

Das und vieles mehr in Folge 277. Das Gespräch haben wir am 9. August 2016 in Berlin aufgenommen.

Weitere Berliner Spitzenkandidaten für die AGH-Wahl in Berlin:
- Klaus Lederer (Die Linke), Folge 270 https://youtu.be/k0pgwGrXIOo
- Sebastian Czaja (FDP), Folge 276 https://youtu.be/PlpVdJa0-Ck
(more coming!)

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Ist er in Rente? Was ist das für ein Report wenn die Frage bei Ihnen offen ist, schreiben Sie sie doch nicht

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Tilo Jung

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Über sinnvolle und sinnlose "Anti-Terror"-Maßnahmen: Neue Folge mit André Schulz​, Vorsitzender des BDK - Bund Deutscher Kriminalbeamter​ https://youtu.be/wsOZm-gzeWs (70 min)
Es geht mit André zunächst über Terrorismus in Deutschland: Wann ist ein Amoklauf ein Amoklauf, wann wird von einem Terroranschlag gesprochen? Gab es in Deutschland überhaupt schon mal einen islamistischen Terroranschlag? Nein, erklärt André. Warum ticken besonders junge Menschen aus? Haben alle von ihnen eine psychische Störung?

In der zweiten Hälfte befassen wir uns mit den neuen „Sicherheits“-Vorschläge aus dem Unionlager: Worum geht’s bei der Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht? Was sind eigentlich „Gefährder“? Wer gilt als „Hassprediger“? Wie viel Terror kann ein Burkaverbot stoppen? Wie gefährlich ist die doppelte Staatsbürgerschaft? Was soll das „Cyberabwehrzentrum“ des BKA können? Und wie läuft’s mit der Vorratsdatenspeicherung?

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Komplette BPK von heute: Startschuss... für den Frieden! Naive Fragen an die Bundesregierung zum neuen "Weißbuch" der Bundeswehr, Evakuierung im Südsudan, Situation/Krieg in Mali & Fluchtursachen https://youtu.be/p4djtXeBn7o
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Themen: Kabinettssitzung (Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen, Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfungen, Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und verlagerungen, Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr, Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung, Bericht des Außen- und des Entwicklungsministers über die Maßnahmen zur Stabilisierung in Herkunfts- und Transitstaaten), Lage im Südsudan, geplante Wahl von Theresa May zur neuen Premierministerin Großbritanniens, Völkermord an den Herero, künftiger Einsatz von Lang-Lkw in Deutschland, Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Übernahme von Tengelmann durch Edeka, Treffen des Russland-NATO-Rats, UN-Mission MINUSMA in Mali, Prämie für Elektroautos

Naive Fragen zu:
Neues „Weißbuch“ der Bundeswehr (ab 13:45 min)
– welche Einwände gab es aus dem Auswärtigen Amt bezüglich des Weißbuches des Verteidigungsministeriums?
– War der Einsatz der Bundeswehr im Inneren der einzige Dissenspunkt für das Auswärtige Amt? Herr Seibert, welchen Dissens gab es aus dem Kanzleramt?

Fluchtursachen (ab 18:15 min)
– Da sich das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium einmal ein bisschen näher damit befasst haben: Frau Chebli, können Sie uns einmal sagen, wie die Bundesregierung bzw. wie das Auswärtige Amt Fluchtursachen definiert? Das haben wir ja seit Monaten nicht von Ihnen gelernt.
– Die Frage war konkret: Wie definieren Sie Fluchtursachen? Vielleicht will Herr Franke helfen?
– Dann probiere ich es einmal anders: Für welche Fluchtursachen ist Deutschland mitverantwortlich?

Evakuierung aus Südsudan (ab 23:00 min)
– Sie sprachen von 100 Menschen. Das werden ja wahrscheinlich hauptsächlich Diplomaten oder Entwicklungshelfer sein. Was für Deutsche sind es noch? (26:32 min)
– ich habe gehört, dass auch noch andere Europäer ausgeflogen werden. Was für Europäer sind das? Wie viele?
– Können Sie wenigstens bestätigen, dass Sie auch andere, also Nicht-Deutsche, mit ausfliegen?
– Aber wenn da noch ein bisschen Spielraum (an Soldaten) besteht, Herr Henjes, kommt es dann infrage, dass noch 35 Soldaten mehr dorthin kommen? (27:52 min)

Situation in Mali (ab 46:20 min)
– können Sie uns kurz aus Ihrer Sicht erklären, was in Mali los ist? Wie geht es den Bundeswehrsoldaten dort? Warum haben Sie uns, was den Angriff der UN-Blauhelme angeht, nicht verraten, dass niederländische Apache-Kampfhubschrauber für Feuerschutz gesorgt haben?
– Reden Sie eigentlich schon von Krieg? Ist das dort Krieg?

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Tilo Jung

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Neu: Jung & Naiv mit Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) https://youtu.be/rB_u7SiQxD8
Wir sprechen mit Hans-Peter über seine Karriere: Seit wann ist er politisch aktiv? Warum hat er ein konservatives Weltbild? Hat er als Freund von Unternehmen schon mal in einem Unternehmen gearbeitet? Wie hat er es in den Bundestag geschafft? Wie war die Zeit in der Opposition? Wie ist er Bundesinnenminister geworden? Was hat er bei der Enthüllung der Snowden-Dokumente gedacht und gemacht? Wie ist er auf das Wort „Supergrundrecht“ gekommen? Steht Sicherheit über allem? Warum war Landwirtschaft sein Traumministeramt?

Das und vieles mehr in Folge 264 von Jung & Naiv…

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