Profile

Cover photo
9,360 followers|17,926,225 views
AboutPostsPhotosYouTube

Stream

Piratenpartei

Shared publicly  - 
 
Nachdem Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA gewählt worden war, wurde TTIP für so gut wie tot erklärt. Aber können wir uns darauf schon ausruhen? Guido Körber erklärt, warum wir gerade jetzt ein Auge auf die Pläne der EU-Kommission werfen sollten.

https://www.piratenpartei.de/2017/01/09/ttip-game-over/
 ·  Translate
18
2
Jörn Handschuck's profile photoMario Neitzel's profile photoSönke Neise's profile photoHartmut Noack's profile photo
13 comments
 
+Mario Neitzel Was die Praxis der Demokratie angeht, sind wir wahrscheinlich ziemlich nahe beieinander ;-)
Das rein technisch gesehen vollständig demokratische System der Bundesrepublik bringt seit langen Jahren keine echten Alternativen mehr hervor. Letztlich ist das Parteiensystem marktförmig: Marktanteile werden von Investoren gekauft aber kein Investor würde einen Marktanteil für ein Produkt kaufen, das seine wirtschaftlichen Vorteile prinzipiell in Frage stellt. So ist die Sozialdemokratie in die Nische der Linken verdrängt und der Liberalismus ist von verschieden lackierten Varianten opportunischer Staatstragerei übernommen, mal etwas konservativer, dann linksliberal "progressiv" oder rechtsautoritär und alle Parteien haben ihre Grüppchen, die die politischen Funktionen der anderen irgendwie mitanbieten. Die Grünen haben den konservativen Kretschmann und den Rechtsliberalen Palmer, die Sozi haben den rechten Seeheimer Kreis und ein paar sozialdemokratische Ausreißer am Rande, sogar die Linke hat ein paar rechtsautoritäre und wirtschaftsliberale Symbole im Angebot.
Die AFD versucht, mit einem rechtsautoritären, wirtschaftsliberalen und rechtspopulistischen Franchise die Kleinparteien von der FDP bis zur NPD zu beerben und empfiehlt sich gleichzeitig als brauchbar steuerbare Managertruppe für die, die schon immer die Lieblingsbürger jeder deutschen Regierung waren: die 10% Vermögenden.
In etwa so viel Auswahl wie bei den Computer-Betriebsystemen im Mediamarkt: keine.
Im politischen System sehe ich trotz formaler Demokratie nur eine Hoffnung auf sehr zähen Fortschritt. Der einzige Vorteil: man muss nicht wirklich Angst vor einschneidendem Rückschritt haben.

In den USA bildet sich aber gerade ein neues Denken heraus: Durchsetzen von Fortschritten gegen die Regierenden. Auch ein altbewährtes Konzept: wenn wir schon die antiken Reiche erwähnt haben, kann man ja mal nachgooglen, was der seccessio plebis war und was die Römer damit alles gegen den Willen ihrer Regierung erreicht haben.
 ·  Translate
Add a comment...

Piratenpartei

Shared publicly  - 
 
Bruno Kramms Statement zum GEMA Lobbystunt des Jahres: der VGG Gesetzesänderung im Bundestag/Bundesrat mit weniger als 40 MdBs, ohne Lesung, ohne gesellschaftlichen Diskurs, im Schnellverfahren.
 ·  Translate
19
5
Tobias Becker's profile photoMax Mustermann's profile photoNico Steffen's profile photo
4 comments
 
+Max Mustermann ist mir schon klar, die heute show und die anstallt weisen nahezu regelmäßig auf dies hin!

ich frage mich nur, wie kann eine entscheidung die so getroffen wird überhaupt legal sein!

wie gesagt, ich bin dafür, daß sowasverboten ist, oder zumindest eine partei sich geschlossen dagegen stellt und ich wüßte nur eine partei, die das garantiert, die piraten!
 ·  Translate
Add a comment...

Piratenpartei

Shared publicly  - 
 
Wenn kritische Passagen gestrichen sind, ist der #Armutsbericht dann #Fakenews?

via https://twitter.com/Bitsammelwanne
 ·  Translate
67
15
Zoltan Fürst's profile photoRainer Peter Feller (gorgooger)'s profile photoNico Steffen's profile photoThomas Hofmann's profile photo
11 comments
 
Ach du meine Güte, wer meinen Kommentar nicht verstanden hat, bitte noch mal lesen. Und denk-mal. 
 ·  Translate
Add a comment...

Piratenpartei

Shared publicly  - 
 
Unsere Europaabgeordnete Julia Reda führt den Protest gegen das EU-#Leistungsschutzrecht an, dem sich jetzt Abgeordnete ALLER Fraktionen angeschlossen haben.

#EU #LSR #SaveTheLink
 ·  Translate
12
2
Add a comment...

Piratenpartei

Shared publicly  - 
 
Die EU-Kommission liebäugelt mit einem neuen urheberrechts-ähnlichen Schutz für Daten, Günther Oettingers letzte schlechte Idee als scheidender Digitalkommissar.

#Europa #Urheberrecht

https://www.piratenpartei.de/2017/01/10/kein-urheberrecht-auf-daten-julia-reda-kritisiert-eu-kommissionsplaene/
 ·  Translate
14
3
Dominik Schäfer's profile photo
 
Mhmmm. Ich moechte ein Urheberrecht auf die Daten aus meinem /dev/random. :-)
 ·  Translate
Add a comment...

Piratenpartei

Shared publicly  - 
 
Torsten Sommer (NRW) und Patrick Breyer (SH) decken auf: #SPD-Ministerien lassen Akademiker für 80€ im Monat arbeiten.

#Ausbeutung #Arbeit #Piratenpartei
 ·  Translate
Wer beim Land Nordrhein-Westfalen ein Praktikum macht, muss mit sehr wenig Geld auskommen, in Schleswig-Holstein meist sogar ganz ohne. Die Regierungen verstoßen massenhaft gegen die eigenen Grundsätze.
21
9
Regina Bornstein's profile photoFLORIAN Geyger's profile photoRoland Rohde's profile photo
3 comments
 
Na wenigstens werden so keine Steuergelder verschleudert... 😉
 ·  Translate
Add a comment...

Piratenpartei

Shared publicly  - 
11
Heinrich C. Kuhn's profile photo
 
Forbidden
You don't have permission to access /2016/12/21/patrick-breyer-vs-eu-kommission-eugh-gutachter-unterstuetzt-klage-auf-groessere-transparenz-der-europaeischen-justiz/ on this server.
Add a comment...

Piratenpartei

Shared publicly  - 
16
2
Jakob Ginzburg's profile photoThomas Vogler (aka Holger vom Ast)'s profile photoFLORIAN Geyger's profile photo
3 comments
 
Also ich hoffe, noch das die Gruppe in München wieder aktiver wird.
 ·  Translate
Add a comment...

Piratenpartei

Shared publicly  - 
 ·  Translate
1
1
Add a comment...
Story
Tagline
Offizielle Seite der Piratenpartei Deutschland
Introduction
+++ Die Ziele der Piratenpartei +++

Ein offenes und transparentes Staatswesen erhält die verfassungsmäßigen Grund- und Menschenrechte. Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Internetzensur überschreiten diese Grenzen und sind abzuschaffen.
 
Ein freier, unentgeltlicher Zugang zu Informationen muss ermöglicht werden. Dafür müssen wir Bildungsgebühren abschaffen und die Grundausstattung von Bildungseinrichtungen sichern. Medienkompetenz ist als grundlegender Bildungsschwerpunkt zu fördern und die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre als Individualrecht zu erhalten.
 
Das bestehende Urheber-, Verwertungs- und Patentrecht ist zu reformieren, um den Ausbau kultureller Freiräume zu ermöglichen. Hierdurch gestalten wir die Vergütung Kulturschaffender gerechter und fördern die kreativen Almende (Creative Commons).
 
Die Privatsphäre des Einzelnen zu Hause, unterwegs und am Arbeitsplatz soll wieder hergestellt werden. Bei Staat und Wirtschaft gespeicherte persönliche Daten müssen national und international besser gegen Missbrauch geschützt werden. Der private Betrieb von drahtlosen und drahtgebundenen Kommunikationsinfrastrukturen und der Zugang dazu müssen freier werden. 
 
Jugendkultur braucht mehr Toleranz und Verständnis in der Politik. Wir wollen einen Politikstil etablieren, der überparteiliche Zusammenarbeit sowie politische Aufklärung und Selbstbestimmung gezielt fördert.

+++ Geschichte der Piratenpartei +++

Die Piratenpartei Deutschland wurde im Herbst 2006 in Berlin gegründet, angeregt durch Gründung der schwedischen Piratpartiet, die als Reaktion auf die zunehmenden Versuche internationaler Konzerne enstanden ist, legale Internetaktivitäten der Bürger zu unterdrücken und zu kriminalisieren. Die Firmen haben in vielen Ländern die Gesetzgebung dahingehend beeinflusst, dass etwa das Urheber- und Patentrecht einseitig zu Lasten der Nutzer ausgeweitet wurde. Firmen und ihre Lobbyorganisationen haben außerdem die Justiz erfolgreich dazu missbraucht, einzelne Bürger und sogar Jugendliche durch Verfahren mit utopischen Streitwerten und Massenabmahnungen in existentielle Not zu bringen.

Die deutschen Piraten traten zur Europawahl 2009 an und konnten mit 0,9% bzw. 229.117 Wählerstimmen ein bisher einmaliges Ergebnis erzielen. Gleichzeitig gelang es der schwedischen Piratenpartei mit Christian Engström ihren ersten Abgeordneten ins Europaparlament zu entsenden, wobei sie 7,1% der schwedischen Wähler für sich gewinnen konnte.
Bei der Bundestagswahl 2009 trat die deutsche Piratenpartei bundesweit an und erzielte 2,0%.
Im Jahr 2010 erzielten die Piraten bei der Landtagswahl in NRW 1,6% oder 119581 Stimmen. Weiterhin konnten sie bei den Ausländerbeiratswahlen in Hessen 4,2% der Wähler von sich überzeugen.
Auch das Jahr 2011 ist ein Jahr mit vielen Wahlen: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewannen die Piraten 1,4% oder 13.828 Zweitstimmen. Bei den vorgezogenen Wahlen zur Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen in Hamburg konnten die Piraten 73.126 Stimmen erzielen, was 2,1% der gültigen Stimmen entspricht.
Ein besonders spannender und erfolgreicher Wahltag war der 27.3.2011: Hier fanden drei Wahlen gleichzeitig statt.
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg konnten die Piraten mit 103.392 Stimmen 2,1% der Bürger von sich überzeugen. Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeigte mit 29.319 Stimmen bzw. 1,6% ein nicht ganz so gutes aber immer noch positives Ergebnis.
Besonders erfolgreich waren die Kommunalwahlen 2011 in Hessen, wo die Piraten mit 25 859 oder 1,3% (durchschnittlich) zwar ein scheinbar geringes Ergebnis erzielten, dies ist allerdings damit begründet, dass die Partei nur auf einem Teil der Stimmzettel überhaupt wählbar war, da in manchen Städten kein aktives Piratentreffen oder andere Gliederunge vorhanden sind. Wertet man nur die Wahlen, in denen die Piraten auch wählbar waren, so kommt man auf durchschnittlich 2,4% der Stimmen. Das zweitbeste Ergebnis erzielten die Piraten dabei mit 5,2% in Wiesbaden-Westend, das beste in Kassel-Nord (jeweils ein Sitz im Ortsbeirat).
Insgesammt konnten sie 23 Sitze in Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen kreisfreier Städte erringen und werden nun in Praxis zeigen, was es heißt bürgernahe und demokratische Politik zu machen.
Der bislang größte Erfolg waren aber die Abgeordnetenhaus- und Kommunalwahlen in Berlin: Dort erzielte die Piratenpartei 8,9% der Stimmen, somit gelang es der Piratenpartei zum ersten Mal, in ein Landesparlament einzuziehen. Dabei wurde die Partei von ihrem eigenen Erfolg überrascht, so dass die gesamte Wahlliste (15 Piraten) einzog. Zudem zogen die Piraten auch in alle 12 Bezirksverordnetenversammlungen in Fraktionsstärke ein. In fünf Bezirken haben sie mehr Sitze erlangt, als sie besetzen können.

Die Namenswahl "Piraten" hat den Zweck, der Verunglimpfung von Internetnutzern durch eine offensive Neubesetzung des Begriffs zu begegnen. Der Begriff Piraten steht dabei auch für ein kulturgeschichtliches Phänomen, bei dem sich Menschen zusammenschließen, weil ihre Existenz aufgrund staatlichen Versagens bedroht ist.

Dabei steht die Piratenpartei fester auf dem Boden des Grundgesetzes als manche Volkspartei und will Veränderungen ausschließlich mit friedlichen politischen Mitteln erreichen.

Die Piratenpartei in Deutschland hat sich zu einer Bürgerrechts- und Modernisierungspartei entwickelt. Sie kämpft gegen die ausufernden Überwachungsgesetze, die im Namen der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung geschaffen wurden und will die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft für eine breitere Beteiligung an politischen Entscheidungen erschließen.

Die Piratenpartei will einen Paradigmenwechsel in der Politik: Weg von starren, autoritären Hierarchien und Hinterzimmerpolitik, hin zu einer agilen Vernetzung kleiner politischer Einheiten, die offen arbeiten.
Contact Information
Contact info
Phone
+49 30 609 822 880, +49 30 27572040
Email
Fax
+49 30 609897517
Address
Pflugstraße 9a, 10115 Berlin