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netzpolitik

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Diese Akten sind das Ergebnis einer erfolgreichen Informationsfreiheitsgesetz-Anfrage. Leider kostet Demokratie manchmal etwas. In diesem Fall die Höchstgrenze von 500 Euro plus 263,10 Euro Kopierkosten. Das können wir uns nur leisten, weil Leser uns dabei helfen. Unterstütze unsere Recherchen: https://www.netzpolitik.org/spenden
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Thomas Bindewald's profile photoNico B (MyBN)'s profile photoCarsten Rossenhoevel (Bellevue)'s profile photoFrank Fischer's profile photo
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cool
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Der Verfassungsschutz wünscht sich 1.000 neue Mitarbeiter. Begründet wird das u.a. damit, dass die derzeitigen zuviel Arbeit mit den diversen Untersuchungsausschüssen hätten, die die Skandale des Inlandsgeheimdienstes aufzuklären versuchen.
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Torsten Appelhagen's profile photoUwe Born's profile photo
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Abhilfe wäre doch leicht möglich. Wenn der Verfassungsschutz sich ab und an an bestehenden Gesetzen orientierte und zumindest überwiegend von gewalttätigen Neonazis zu unterscheiden wäre, hätte er auch weniger mit Untersuchungsausschüssen zu tun.
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Mit Deiner Unterstützung können wir noch mehr leisten: https://netzpolitik.org/spenden/
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Auf der Facebook-Seite von Beatrix von Storch sammeln sich Morddrohungen gegen den Tortenwerfer.
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Beatrix von Storch hat ihren mutmaßlichen Tortenwerfer mit Bild und vollem Namen am Sonntagabend an den Facebook-Pranger gestellt. Damit verstößt von Storch wohl nicht nur gegen den guten Geschmack einer Torte: Sie verletzt auch die Persönlichkeitsrechte des Aktivisten vom „Peng!“-Kollektiv, der seitdem zahlreiche Gewalt- und Mordrohungen bekommt. Wegen der Morddrohungen hat der Aktivist A ...
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Gorgobert's profile photoLukas Wilhelm's profile photoMiki Pedia's profile photoJohn Doe's profile photo
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+Ralf B. Halte ich auch für überzogen aber man sollte überlegen was man macht.
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Schön erklärt, warum es gefährlich ist, eine Hintertür in Technologien einzubauen.
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Frank Fischer's profile photo
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Nach Gerichtsurteil gegen Apple: Die neuen Crypto Wars schwelen nicht mehr. Es brennt.
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Nach dem Protest von Apple gegen die Anordnung eines US-Bundesgerichts, Hintertüren in iOS einzubauen, hat sich die von Apple-Chef Tim Cook geforderte öffentliche Debatte über den Sinn und Unsinn solcher Maßnahmen entsponnen. Der Whistleblower Edward Snowden bezeichnete das Gerichtsverfahren als "wichtigsten Rechtsstreit des Jahrzehnts im Technikbereich" und sprach von einer Welt, in der sich ...
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Rico Seiferth's profile photomichael hoch's profile photoGerd Augsburg's profile photo
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+michael hoch​ Ja Apple kooperiert, das bestreitet niemand, kann aber nur auf gesperrte, nicht auf verschlüsselte Infos zugreifen: “For these devices, Apple has the technical ability to extract certain categories of unencrypted data from a passcode locked iOS device,”
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Neue Recherchen in Sachen ‪#‎Landesverrat‬ stellen die These auf, dass mit dem Angriff auf uns auch die parlamentarische Kontrolle ausgeschaltet werden sollte. Das wäre ein noch größerer Skandal.
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Frank Fischer's profile photo
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Nachdem alle bei ‪#‎ApplevsFBI‬ geredet haben, wollten wir wissen, wie die Rechtslage in Deutschland ist. Wann darf die Polizei wie Devices durchsuchen? Das Ergebnis hat uns nicht erfreut.
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Alle Welt berichtete in den letzten Wochen über den Streit zwischen dem FBI und der Firma Apple um den Zugang zu Daten auf dem iPhone eines Verbrechers. Das Hickhack um Verschlüsselung auf Mobiltelefonen ist zwar nur ein weiterer Fall in einer schon lange währenden Diskussion, für uns aber Anlass, einen Blick auf die deutsche Rechtslage zu werfen. Wann dürfen hierzulande Computer und Telef ...
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Carsten Kühn (CoreSpark)'s profile photoDaniel Kurfess (CaNeWorld)'s profile photo
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+Carsten Kühn
Das Zeugnisverweigerungsrecht hast du auch hier, die Ermittler dürfen dich zum Beispiel nicht zwingen Passwörter herauszugeben womit die Verschlüsselung aufgehoben wird.
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Wir bekommen täglich einiges an Post. Vieles davon wandert sofort in den Papierkorb. Aber heute war wieder ein Moment, wo wir lächeln mussten. Danke.
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Dawid Mondry's profile photoThomas Ziegenhagen's profile photoAnatolij “rising sun” Batmanov's profile photoRico Seiferth's profile photo
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hust wie genau versteuert ihr das jetzt eigentlich? hust
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Das Bundesinnenministerium will den Staatstrojaner ohne rechtliche Grundlage einsetzen. Das ist aus unserer Sicht verfassungswidrig! Und wir erklären, warum:
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Das Bundesministerium des Innern (BMI) - ironischerweise auch als Verfassung-Ministerium bezeichnet - will den neuen "Bundestrojaner" offenbar auch dann einsetzen lassen, wenn es keine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür gibt. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage unserer Redaktion hervor. Damit begibt sich das BMI auf Crash-Kurs mit Grundgesetz und Verfassungsgeric ...
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Doro Beier's profile photoUwe Born's profile photo
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Es heißt doch eigentlich "Wissen ist Macht!". Der Mann ist der perfekte Gegenbeweis!
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Laudatio für "Team des Jahres" bei den "Journalisten des Jahres". Und Markus Beckedahl bedankte sich im Namen der Redaktion und begründete dabei, warum wir ein Update für die Pressefreiheit benötigen und was der eigentliche Skandal sei.
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Hartmut Runge's profile photo
 
Herzlichen Glückwunsch.
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Mit der Ernennung des als „Cyberclown“ verspotteten rüstungsnahen Betriebswirts Schönbohm zum BSI-Präsidenten zeigt die Bundesregierung, welche Stellenwert das Thema IT-Sicherheit für sie hat und wo man das genau ansiedelt.
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Die Bundesregierung hat heute in ihrer Kabinettssitzung den neuen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI), Arne Schönbohm, ernannt. Erst vorgestern hatten wir erneut über den unter Kompetenzmangel- und Lobbyismusverdacht stehenden Personalvorschlag berichtet. Mit der Ernennung des als „Cyberclown“ verspotteten rüstungsnahen Betriebswirts zeigt die Bundes ...
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Helja Vala's profile photojonny kotzur's profile photoБенджамин Шейдлер's profile photoJosepherus Trilliard's profile photo
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Und deshalb ist das Internet in Deutschland immer noch 'Neuland'!
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