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Jetzt ist es offiziell: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen uns wegen Landesverrat, uns droht damit Gefängnis wegen unserer Enthüllungen über den Verfassungsschutz. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland.
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Sascha Mustermann (Tofuros)'s profile photoDavid Wiegand's profile photoHugo Blartenpfonk's profile photoJasmin Hunn's profile photo
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+Peter Redemann​​​​​​​​​​​​
Zitat: "Wenn man sich aber über alle Proletarier-Weisheiten hinwegsetzt darf man sich wohl hinterher nicht beschweren wenn man dann Opfer der ach so bösen Kapitalisten wird, die bisher über 100 Milliarden Euro in einen total maroden Staat abgegeben haben."

Und schon wieder machst du allen Kleingeistern zuverlässig wie ein Uhrwerk alle Ehre. Nicht die Kapitalisten geben irgendwem irgend etwas. Denn die haben nichts. Woher auch, die erzeugen ja auch keinen Mehrwert. Die Rauben den von uns allen erzeugten Mehrwert mit Hilfe ihrer uns täglich auch bewaffnet gegenüberstehenden Zwangsorgane, bestehend aus Polizei, Richter, Politik, Militär, Spionagedienste usw. Und die leiten den aus unseren Taschen geraubten Mehrwert auch nicht an irgedwelche imaginären und namenlosen Griechen weiter, sondern an andere Kapitalisten mit Namen und Adresse. Die machen Geschäfte mit unserem Eigentum auf unserem Rücken, während wir permanent Mehrwert erzeugen. Und wenn einer von denen unterliegt, dann zapfen die uns einfach wieder an. Deren Zockerverluste übertragen die stets einfach auf die Völker. Wir sind deren Wirt.

Dass du das alles jedoch nicht verstehst, liegt wohl daran, dass deine Oma nie aus ihrem spießigen Kaff herauskam und dir deshalb auch nichts vernünftiges mit auf den Weg geben konnte. Sie hätte eben öfter mal mit dem durch Mehrwerterzeugung entstandenen Verkehrsmittel - Flugzeug - reisen sollen. Die Welt ist nämlich größer als das, wovon unser trolliger Peter Redemann heute reden kann.
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Wir haben Dokumente bekommen, die belegen, wie die Bundesnetzagentur Geheimdienst-Spionage aufklären wollte, aber vom Kanzleramt daran gehindert wurde. Das Kanzleramt wollte intern nicht so genau wissen, welche Unternehmen mit ausländischen Diensten kooperieren.
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Zwei Monate nach Beginn der Snowden-Enthüllungen sollte die Bundesnetzagentur aufklären, ob Internet-Firmen mit Geheimdiensten kooperieren. Doch kurz vor einem Treffen in der Behördenzentrale intervenierte das Bundeskanzleramt und verhinderte Antworten auf konkrete Fragen. Trotzdem erklärten Netzagentur und Kanzleramt, dass die Firmen deutsche Gesetze einhalten. Die Massenüberwachung der di ...
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Jürg Walter Meyer's profile photoTobias Kaatz (tkaatz)'s profile photoAdèle Ton's profile photoHugo Blartenpfonk's profile photo
 
Was glauben sie den in was für einem Land sie
leben ? Und die Zukunft , Amerika pur .
Da kann man Europa nur beglückwünschen .
Nur was machen die Amis dann mit den vielen
Politikern die uns belogen und betrogen haben ?
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Wie funktioniert ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht? Und worum gehts beim aktuellen Prozess um das BKA-Gesetz? Markus Beckedahl, Constanze Kurz und Ulf Buermeyer erklären das im aktuellen Netzpolitik-Podcast.
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Heute vor einer Woche verhandelte das Bundesverfassungsgericht über das BKA-Gesetz und den Staatstrojaner. Wir haben diese Anhörung zum Anlass genommen, einen Netzpolitik-Podcast mit Ulf, Constanze und Markus aufzunehmen, um darüber zu berichten. Staatstrojaner in Karlsruhe gesichtet. Seit mehreren Jahren wird über technische und rechtliche Probleme beim Einsatz von Staatstrojanern in Bund ...
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Christian Tolkmitt's profile photoBernd Austen's profile photo
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Wir haben einen langen Atem und können noch viel mehr. Unterstütze unsere Arbeit:  https://netzpolitik.org/spenden/
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Baerbel Hoeppner's profile photoPeter “Gorbaz” Zeintl's profile photo
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Wir haben Fragen: Der Verfassungsschutz stellt 2x Strafanzeige, Generalbundesanwalt ermittelt wegen unserer Berichterstattung. Was weiß die Bundesregierung davon und wird das aus dem Kanzleramt gesteuert?
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Jens Fröhlich's profile photoBaerbel Hoeppner's profile photoRed Pill Broadcast's profile photoAmba Merlinson's profile photo
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NB: Der Herr Verfassungsschutz-Präsident schaut m.E. auf seine Umgebung durch viel zu kleine Brillengläser. Was mag uns das psychologisch verraten? :-/
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Gerade live im Verhör im Bundestag: Ronald Pofalla beendet wieder den Überwachungsskandal. Liveblog:
https://netzpolitik.org/2015/live-blog-aus-dem-geheimdienst-untersuchungsausschuss-guenter-heiss-und-ronald-pofalla-vom-bundeskanzleramt/
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Thomas Nolte's profile photoAndrew Domarkas's profile photo
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Ein Bericht von 3sat Kulturzeit untersucht die Strafanzeigen des Verfassungsschutzes wegen der Berichterstattung von netzpolitik.org und den Kampf des Staates gegen Whistleblower.
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Adèle Ton's profile photoSiegfried Brzoska's profile photoHarald Beck's profile photoHugo Blartenpfonk's profile photo
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Generalbundesanwalt bestätigt Strafanzeige des Verfassungsschutzes gegen unsere Quellen wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen. Der Verfassungsschutz will immer noch nicht dazu stehen, weil das ja alles geheim sei.
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Als wir Samstag vor einer Woche durch den Deutschlandfunk von zwei Strafanzeigen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen unsere Quellen wegen unserer Berichterstattung erfuhren, versuchten wir erst mal dafür eine offizielle Bestätigung zu bekommen. Aber weder Verfassungsschutz noch Generalbundesanwalt wollten sich dazu öffentlich äußern, also weder bestätigen noch dementier ...
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Marcel Kapfer (mmk2410)'s profile photoRed Pill Broadcast's profile photoAmba Merlinson's profile photoJürg Walter Meyer's profile photo
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Solche Aufklärungsambitionen hätte ich mir bei Schäubles Geldkoffer oder dem NSU Moloch gewünscht. Aber das hier ist nicht 'wünsch Dir was', sondern ein korrupter Vassallenstaat , wer nicht schnell genug wegschaut und die Klappe hält kriegt eins auf den Sack.
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Criminal Charges From Domestic Secret Service: Federal Prosecutor Investigates our Publications, Leaks and Sources!
The president of the Federal Office for the Protection of the Constitution (German: Bundesamt für Verfassungsschutz, translator's note) prosecuted in this matter. This investigation was caused by two articles published by us. Saturday, we have learnt of this from an article of the "Deutschlandfunk" (German public broadcasting radio station, translator's note). The investigation's cause are ...
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Mittlerweile bekommen wir auch Rückendeckung von anderen Medien in der Sache, dass der Verfassungschutz wegen unserer Berichterstattung Strafanzeige gestellt hat und der Generalbundesanwalt jetzt ermittelt. Wir sehen das als Einschüchterungsversuch an.
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Am Samstag berichteten wir mit Verweis auf den Deutschlandfunk, dass der Präsident des Verfassungsschutzes Strafanzeige wegen dem Verrat von Staatsgeheimnissen in Zusammenhang mit unserer Berichterstattung gestellt und der Generalbundesanwalt die Ermittlungen aufgenommen habe. Das wollten zwar weder Generalbundesanwalt noch der Verfassungsschutz bestätigen, aber sie dementierten es auch nicht. ...
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Arne Hildebrandt's profile photoDenis Seidel's profile photoJens Fröhlich's profile photoBaerbel Hoeppner's profile photo
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Die ganze Geschichte mit den geleakten Informationen könnte auch vom BND fingiert sein, um den Bundestag zu diskreditieren.
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Der Präsident des Verfassungsschutzes hat gleich zwei Strananzeigen wegen unserer kritischen Berichterstattung über neue Überwachungsbefugnisse gestellt. Der Generalbundesanwalt soll die Ermittlungen aufgenommen haben.
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Also Beihilfe zum Geheimnisverrat sollte es nicht sein, immerhin hat die Bundesregierung die position der Journalisten da noch weiter gestärkt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Geheimnisverrat#Bundesrepublik_Deutschland
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Als die Snowden-Enthüllungen starteten, hat die Bundesregierung den BND beauftragt, sich mal die Sicherheit in deutschen Botschaften anzuschauen. Wir haben die Berichte zugespielt bekommen. Das Urteil: „Restrisiko“ und massenweise Sicherheitslücken.
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Im Juli 2013 gab das Auswärtige Amt weitreichende Lauschabwehruntersuchungen (LAU) in deutschen Vertretungen im Ausland in Auftrag, die der BND durchgeführt hat. Das geht aus Untersuchungsberichten des BND hervor, aus denen ZEIT und ZEIT Online zitieren und die uns vorliegen. Lauschabwehruntersuchungen sind an sich nichts Ungewöhnliches, aber werden im Inland vom BND nur in BND-Liegenschaften ...
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Wundert mich nicht. Die deutsche Botschaft in Damaskus war ja auch n Witz.
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