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Die Landes-Justizminister fordern eine Legalisierung und Ausweitung von Staatstrojanern. Auf Vorschlag von Berlin soll die Frühjahrskonferenz eine gesetzliche Grundlage für die Quellen-TKÜ fordern. Bereits heute darf damit internationaler Terrorismus abgewehrt werden – jetzt folgt die Ausweitung.
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Die Landes-Justizminister fordern eine Legalisierung und Ausweitung von Staatstrojanern. Auf Vorschlag von Berlin soll die Frühjahrskonferenz eine gesetzliche Grundlage für die Quellen-TKÜ fordern. Bereits heute darf damit internationaler Terrorismus abgewehrt werden - jetzt folgt die Ausweitung.
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Die geplante Terrorismus-Richtlinie der EU könnte einen nachhaltigen Effekt auf das offene Internet haben. Der Beitrag zeigt auf, warum es wichtig ist sich schon heute über die Richtlinie zu informieren und den Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen. Und damit Netzsperren und noch mehr Überwachung zu verhindern.
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Die geplante Terrorismus-Richtlinie der EU könnte einen nachhaltigen Effekt auf das offene Internet haben. Der Beitrag zeigt auf, warum es wichtig ist sich schon heute über die Richtlinie zu informieren und den Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen. Und damit Netzsperren und noch mehr Überwachung zu verhindern.
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Willi Wusel's profile photoKarl Heinz G's profile photoFirma Safe's profile photoAlma Heilemann's profile photo
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Ml
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Wir veröffentlichen interne Dokumente zur Weltraumtheorie, die belegen, wie sich Bundesnachrichtendienst und Kanzleramt vor der Öffentlichkeit fürchteten. Und zwar zu recht, denn das Vorgehen war nicht legal!
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Im August 2013 erfand der BND die Weltraumtheorie, das Kanzleramt akzeptierte sie. Dabei wusste man von Beginn an, dass man sich auf dünnem Eis bewegt. Interne Kommunikation zeigt, wie sehr man sich vor der "kaum zu bestehenden intensiven öffentlichen Diskussion" fürchtete - zu Recht.
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Rainer Holland's profile photo
 
Oh man. Politiker fragen noch ernsthaft woher Politikverdrossenheit und Misstrauen dem Staat gegenüber kommt?
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Wir haben Tränen gelacht, lustiger wirds heute nicht mehr: Hessen will Russen-Hacker per Gesetz stoppen.
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Klar Landesgrenzen und Gesetze stoppen illegale Hacker im Ausland. Und die Strafverfolgung von Anonymen Gruppen endet an der Grenze. Grosses Kino.
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In einer dritten Studie zum Phänomen "Hacktivismus" findet das Bundeskriminalamt als Bedrohungspotential vor allem "Shitstorms" sowie Informationskampagnen - und damit in der Regel legitime Meinungsäußerungen.
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In einer dritten Studie zum Phänomen "Hacktivismus" findet das Bundeskriminalamt als Bedrohungspotential vor allem "Shitstorms" sowie Informationskampagnen - und damit in der Regel legitime Meinungsäußerungen.
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Du stehst auf Privatsphäre? Wir auch. Unterstütze unsere Arbeit: https://netzpolitik.org/spenden/
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Während deutsche Politiker eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung fordern, belegt eine Studie, wie viele sensible Informationen in scheinbar harmlosen Metadaten stecken. Von Beziehungsgeflechten bis hin zu Gesundheitsproblemen findet sich allerhand in den Verbindungsprotokollen.
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Während deutsche Politiker eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung fordern, belegt eine Studie, wie viele sensible Informationen in scheinbar harmlosen Metadaten stecken. Von Beziehungsgeflechten bis hin zu Gesundheitsproblemen findet sich allerhand in den Verbindungsprotokollen.
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Moni Corry's profile photo
 
Ich sehe bei dieser Art von Überwachung auch einen Verstoß gegen das GG.
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Autonome Roboter: Sie haben Augen und Ohren. Und manchmal sehen sie aus wie Daleks.
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Langsam, aber sicher ziehen autonome Roboter in das Alltagsleben ein. Der Guardian beschreibt mit dem etwas reißerischen Titel RoboCop is real die Integration in ein Shopping-Center im Silicon Valley: At the Stanford shopping center in Palo Alto, California, there is a new sheriff in town – and it’s an egg-shaped robot. Das „Ei“ ist ziemlich groß, jedoch kleiner als die meisten Erwachsen ...
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Da fehlt der Pümpel.
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Die Bundesregierung will schon nächste Woche ein neues Anti-Terror-Gesetz beschließen. Eine von neun Maßnahmen ist eine Identifikationspflicht für Prepaid-SIM-Karten. Doch Laut EU-Kommission gibt es „keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme“.
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Die Bundesregierung will schon nächste Woche ein neues Anti-Terror-Gesetz beschließen. Eine von neun Maßnahmen ist eine Identifikationspflicht für Prepaid-SIM-Karten. Doch Laut EU-Kommission gibt es "keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme".
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Langeweile??
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Das Beispiel sollte Schule machen: Kirchtürme zu WLAN-Antennen!
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Unerwartete Unterstützung für offene Netze: Die Evangelische Kirche in Berlin, Brandenburg und der schlesischen Oberlausitz will eine Infrastruktur anmeldungsfreier WLAN-Zugänge aufbauen.
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Vermutlich das größte Pädophilen Netz ....
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Markus beckedahl hat auf der vergangenen re:publica einen Überblick zum Stand der Netzpolitik gegeben.
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