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Kanzlerin Angela Merkel erklärt, dass die Große Koalition die Herausforderungen mit der NSA hervorragend bewältigt habe. Meint sie den Ausbau der Überwachung, das erfolgreiche Aussitzen oder die stärkere Verfolgung von Whistleblowern?
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Gestern war Angela Merkel in der Bundespressekonferenz zu Gast und hat auch einige Fragen zum NSA-Skandal bzw. zum No-Spy-Abkommen gestellt bekommen. Erwartungsgemäß waren die Antworten wie immer etwas unbefriedigend und boten auch kaum Neuigkeitswert. Natürlich gab es erst mal Lob für unsere Geheimdienste: Erst einmal will ich sagen, dass die Arbeit des BND, des Bundesverfassungsschutzes, ...
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Robert Manigk's profile photoTorrid Luna's profile photoTina Schrage's profile photoSilvio Zimmer's profile photo
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Ist der Profalla wieder da?
Oder hat sie Nachhilfe bei Ihm bekommen?
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"Der Rechtsstaat war „Netzpolitik.org“ und anderen Schwarmintelligenten aber ohnehin immer egal. Siehe Kinderpornografie, siehe Vorratsdatenspeicherung, siehe Urheberrecht."
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Tobias Kaatz (tkaatz)'s profile photoMalte Woelky (skynetzero)'s profile photoc ven's profile photoRico Seiferth's profile photo
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Es ist ja nicht weiter schlimm, keine Ahnung von Technik zu haben. Aber man sollte das nicht stolz wie eine Monstranz vor sich hertragen.
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Kontrolle ist gut. ‪#‎Landesverrat‬ ist besser!
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Meryl Silverburgh's profile photoBen Abels (AzraelLaing)'s profile photoTotal Faith's profile photoRené Patrique's profile photo
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Selbst das in den Geheimnissen (Protokolle) der Waisen von Zion im 15
Vortrag und letzten Teil von Gottfried zur Beek wird er als der zukünftige
König angekündigt.

Er ist es ob Ihr es wahr haben wollt oder nicht.....

Sein zweiter Künstlername der Xer rückwärts geschrieb Rex bedeutung im
Latein König bei der Illuminati Pyramide die höchste Stufe siehe in diesem
Video (https://www.youtube.com/watch?v=wTRhq9RDvWA) in den ersten 10
Minuten.


XV.


Wenn wir dann endgültig unser Königreich aufgerichtet haben, durch einen
überall für denselben Tag vorbereiteten Staatsstreich, wenn erst der Unwert
aller bestehenden Regierungsformen endgültig bekannt geworden ist (und
nicht wenig Zeit wird bis dahin verstreichen, vielleicht ein ganzes
Jahrhundert), dann werden wir darüber wachen, daß so etwas wie
Verschwörungen nicht mehr geben kann. Zu diesem Zwecke werden wir ohne
Gnade alles niederschlagen, was die Waffen ergreift, um sich der
Aufrichtung unserer Herrschaft zu widersetzen. Jede neue Gründung einer
geheimen Gesellschaft wird mit dem Tode bestraft werden. Die bereits
bestehenden sind uns bekannt, dienen uns und haben uns gedient. Wir werden
sie auflösen und ihre Mitglieder nach weit entfernten Ländern verbannen. In
dieser Weise werden wir mit allen nichtjüdischen Freimaurern verfahren, die
zuviel wissen; und jene, die wir aus irgendeinem Grunde verschonen, werden
in beständiger Furcht vor der Verbannung gehalten werden. Wir werden ein
Gesetz verkünden, das alle früheren Glieder geheimer Gesellschaften mit der
Verbannung aus Europa, als dem Mittelpunkte unserer Herrschaft, bedroht.
Entscheidungen unserer Regierung werden endgültig und ohne
Berufungsmöglichkeit sein.

In die nichtjüdischen Gesellschaften haben wir Zwietracht und Widerspruch
gepflanzt und tief verwurzelt. Der einzig mögliche Weg, darin die Ordnung
wiederherzustellen, ist die Anwendung unbarmherziger Maßnahmen, welche die
unwiderstehliche Macht der Staatsgewalt zeigen. Dabei darf keine Rücksicht
auf die Opfer genommen
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Nach den turbulenten letzten Tagen und und den ausweichenden Antworten in der heutigen Bundespressekonferenz wird es Zeit, dass wir unsere Forderungen klar benennen.
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Nach den turbulenten letzten Tagen und und den ausweichenden Antworten in der heutigen Bundespressekonferenz wird es Zeit, dass wir unsere Forderungen klar benennen. Unsere Forderungen Wir fordern die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen unsere Redaktionsmitglieder, aber auch gegen unsere mutmaßlichen Quellen. Die möglichen Überwachungmaßnahmen gegen die Redaktion sind ebe ...
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Elly Christ's profile photoKhan Danpour's profile photoITMS Dorn's profile photoJoachim Lissner's profile photo
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Was für für eine Verdrehung von Tatsachen und was für für eine falsche Verlogenheit von Frau Mekel ,ich habe sie sie eigentlich politisch für interligenter gehalten .Aber mit Ihrer Äusserung gehört sie  für mich zu den ganz vielen dummen Politikern nicht nur von unsere Regierung.die muss ich leider jetze feststellen.Ausspähen unter Freunden in politischer,wirtschaflicher und besonders auch in militärischer Hinsicht hat es schon immer gegeben ,schon die ganzen Jahre vor dem 1 Weltkrieg und erst Recht nach dem Ende des 2 Weltkrieg bis heute und da braucht sich unser Staat  von der USA nicht viel nehmen.Unser Staat spioniert genau ihre Freunde aus ,wie es die anderen Länder bzw.die NATO-Partner bei uns auch tun.Das ist noch schlimmer unser Staat ,mit ihren ganzen Behörden usw,spioniert uns selber aus bzw.versucht uns alle immer mehr die Freiheit in privater bzw.sozialer Hinsicht zu nehmen bzw.finanziel auszubeuten :Ich sehe egal wo ich bin in,Läden Discountern,Rathaus kulturellen Einrichtungen Strassen usw.nur Vidioskameras die einen beobachten und bis in den entlegensten Ecken oft verfolgen.Das DDR-Regime hat dies nur in politischer Hinsicht getan,bzw.wer gegen das stalinistische SED-Regime war bzw.gekämpft hat wie ich   .Aber in sozialer und privater Hinsicht waren die ehemaligen DDR-Brüger frei viel freier und glücklicher als jetze  .Aber jetze  ist kein Bürger in Ost wie West mehr frei im Tun und Handeln..Es gibt keine sichere friedliche Zukunft mehr unter einen undemokratischen evangelisch-katholischen Kirchenstaat ,das Bundesrepublik Deutschland genannt wird,aber in Wirklichkeit seit Einführung des Teuros eine europäische Vielvölkerkolonie ist,wenn auch mit einer deutsch-christlichen Regierung und deutscher Flagge!
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Ein Bericht von 3sat Kulturzeit untersucht die Strafanzeigen des Verfassungsschutzes wegen der Berichterstattung von netzpolitik.org und den Kampf des Staates gegen Whistleblower.
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Blooz BLOOZ's profile photoRobert Manigk's profile photoBortfeld creative bloq's profile photoDaniel Friedrichs's profile photo
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+netzpolitik  schickt mir mal die Sachen über den V-Schutz die ihr veröffentlicht habt. keine lust das zu suchen. sendet mir das mal eben kurz damit ich das auch veröffentlichen kann. ich möchte auch angeklagt werden vom Verfassungsschutz.
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Wir haben Dokumente bekommen, die belegen, wie die Bundesnetzagentur Geheimdienst-Spionage aufklären wollte, aber vom Kanzleramt daran gehindert wurde. Das Kanzleramt wollte intern nicht so genau wissen, welche Unternehmen mit ausländischen Diensten kooperieren.
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Zwei Monate nach Beginn der Snowden-Enthüllungen sollte die Bundesnetzagentur aufklären, ob Internet-Firmen mit Geheimdiensten kooperieren. Doch kurz vor einem Treffen in der Behördenzentrale intervenierte das Bundeskanzleramt und verhinderte Antworten auf konkrete Fragen. Trotzdem erklärten Netzagentur und Kanzleramt, dass die Firmen deutsche Gesetze einhalten. Die Massenüberwachung der di ...
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Hugo Blartenpfonk's profile photoHerbert Hainer's profile photoKerstin Weinreben's profile photoMarcel Jolitz's profile photo
 
Was glauben sie den in was für einem Land sie
leben ? Und die Zukunft , Amerika pur .
Da kann man Europa nur beglückwünschen .
Nur was machen die Amis dann mit den vielen
Politikern die uns belogen und betrogen haben ?
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Freitag feiern wir in Berlin elf Jahre netzpolitik.org mit einer Landesverräter-Party.
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Aloysius Pendergast's profile photoEdwardSnowdenGermany TVPresseArchiv's profile photoRolf Kulemann's profile photoBortfeld creative bloq's profile photo
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+Edgar Renje​ brauchst digitalberatung
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Das Innenministerium hat gelogen und war über ‪#‎Landesverrat‬ umfassend informiert. Es wird immer mehr eine Staatsaffäre. Das BKA ermittelt seit Mai gegen uns.
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Seit einer Woche wissen wir vom Generalbundesanwalt, dass Ermittlungen wegen #Landesverrat gegen Andre Meister, mich und unsere Quellen laufen. Seit Sonntag gibt es jeden Tag eine neue Wende und wir befinden unsmitten in einer größer werdenden Staatsaffäre wieder, die nach uns benannt ist. Das Innenministerium hat am Freitag erklärt, dass man nichts von den Ermittlungen wegen Landesverrat ...
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Bennett Piater's profile photodjango Kunzmann's profile photoMartha-Luise Kaller's profile photoJoachim Lissner's profile photo
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Das selbe wie Herbert wünsche ich euch "Netzpolitk org."auch .Ihr seit die einzigen in Deutschland die  frei und seriös ,über Vertuschung ,Korruption,politische Machenschaften von Politik und Wirtschaft usw.frei und ohne äusserer Beeinflussung berichten könnt .Auch wenn ihr in den letzten Tagen besonders vom Verfassungschutz ,des Landesverates beschuldigt wurde ,war eure Recherchen usw.nie Landesverrat ,sondern freiheitliche Demokratie pur ,in Sachen "Meinungsfreiheit"bzw.gegen jegliche Zensur auch gegen Journalisten wie euch. Mir wurde auch auf Grund meiner demokratischen Einstellung bzw.freien Meinung zu Euch ,den Zugang  ,vor einer Woche, zur meiner Hompage auf Facebook von Facebook ohne jeglicher Begründung gesperrt.Ich darf erst wieder auf Facebook ,wenn ich mein Origanalpassfoto bzw.eine Kopie meines Personalausweises für Facebook hochlade ,als angebliche Bestätigung das ich wirklich der echte Joachim Lissner bin .Aber ich werde diese kriminelle Aufforderung nicht nachkommen ,denn der wirkliche Grund ist Facebook&Co.wollen mich ganz mundtod machen !
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Markus Beckedahl war heute morgen wegen ‪#‎Landesverrat‬ im ZDF-Morgenmagazin. Sieben Minuten Interview gibt es hier:
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Wir haben die besten Unterstützer der Welt: Danke für 50.000 Euro Spenden zur Verteidigung wegen #Landesverrat.
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Am Donnerstag haben wir erfahren, dass der Generalbundesanwalt wegen Landesverrat gegen Andre Meister, gegen mich und gegen unsere Quellen namens „Unbekannt“ ermittelt. Wir hatten aufgedeckt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Kompetenzen zur Netzüberwachung massiv aufrüstet und das verfassungsrechtliche Fragen aufwirft. Wir haben neben unserer Berichterstattung und Einordnung als ...
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Jetzt ist es offiziell: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen uns wegen Landesverrat, uns droht damit Gefängnis wegen unserer Enthüllungen über den Verfassungsschutz. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland.
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+Peter Redemann
du machst es dir ganz schön einfach mit deinem Schubladendenken. Ich brauche Kenfm nicht dafür, mir reichen schon meine persönlichen Erfahrungen und das Infosammeln ohne Scheuklappen, wie du sie anscheinend hast.

Der Ausdruck "Verschwörungstheoretiker" ist überigens von den Geheimdiensten erfunden worden, ursprünglich um kritische Stimmen zum Kennedymord zu diskreditieren.
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Generalbundesanwalt bestätigt Strafanzeige des Verfassungsschutzes gegen unsere Quellen wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen. Der Verfassungsschutz will immer noch nicht dazu stehen, weil das ja alles geheim sei.
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Als wir Samstag vor einer Woche durch den Deutschlandfunk von zwei Strafanzeigen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen unsere Quellen wegen unserer Berichterstattung erfuhren, versuchten wir erst mal dafür eine offizielle Bestätigung zu bekommen. Aber weder Verfassungsschutz noch Generalbundesanwalt wollten sich dazu öffentlich äußern, also weder bestätigen noch dementier ...
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Solche Aufklärungsambitionen hätte ich mir bei Schäubles Geldkoffer oder dem NSU Moloch gewünscht. Aber das hier ist nicht 'wünsch Dir was', sondern ein korrupter Vassallenstaat , wer nicht schnell genug wegschaut und die Klappe hält kriegt eins auf den Sack.
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