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Heute findet eine wichtige Anhörung zum Lobbyregister in Brüssel statt: EU-Kommissionspräsident Juncker hatte bereits Ende 2014 eine Reform des derzeitig freiwilligen Registers angekündigt. Direkte Sanktionen für Lobbyisten sind allerdings weder jetzt vorhanden noch im aktuell diskutierten Vorschlag vorgesehen. Die Folge: Die Daten bleiben unzuverlässig und das Register kann keine seriösen Auskünfte zu einfachen Fragen geben.
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In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir immer wieder auf die Gefahren für die Demokratie hingewiesen, die von regulatorischer Zusammenarbeit im TTIP-Abkommen ausgehen. Eine Woche vor dem Besuch von Präsident Obama auf der Hannover Messe geht es nun gemeinsam mit KollegInnen aus den USA und Kanada auf Tour, um unsere Kritik in ganz Europa zu verbreiten.
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In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir immer wieder auf die Gefahren für die Demokratie hingewiesen, die von regulatorischer
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TTIP-Freihandelsabkommen: Der neue Verhandlungsvorschlag der EU-Kommission zu regulatorischer Zusammenarbeit soll Lobbyeinfluss gesetzlich festschreiben. Gleichzeitig zeigen unsere neuesten Untersuchungen, dass nach wie vor 90 Prozent der Lobbytreffen des Kabinetts der EU-Handelsdirektion mit der Unternehmenslobby stattfanden. Diese Dominanz verdeutlicht die Gefahr, die von der Festschreibung von Lobbyeinfluss ausgeht.
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Der neue TTIP-Verhandlungsvorschlag der EU-Kommission zu regulatorischer Zusammenarbeit schreibt Lobbyeinfluss weiter fest. Die Dominanz der
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Gerhard Redlich's profile photo
 
Ähnlich wie die Kopplung der Abgeordnetendiäten.
Hat man erstmal einen festen Automatismus spricht man nicht mehr drüber.
Klever
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TTIP: In einer gemeinsamen Stellungnahme haben wir gemeinsam mit mehr als 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa heute die heute veröffentlichte neue EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Zusammenarbeit kritisiert. Wir kritisieren, dass die Verhandlungsposition den Einfluss der Unternehmenslobby auf die Gesetzgebung weiter stärkt und Regulierungen im öffentlichen Interesse erschwert. Wir brauchen endlich eine andere Handelspolitik, die Demokratie stärkt und höhere Standards etwa beim Umwelt- oder Verbraucherschutz weiterhin möglich macht.
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Die Mogelpackung der EU-Kommission: Die frisch geleakte EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Zusammenarbeit zeigt: Die EU-Kommission ist durchaus empfindlich für unsere Kritik und für den öffentlichen Druck von Bürgerinnen und Bürgern. Doch bedauerlicherweise reagiert sie mit einem Täuschungsversuch – ähnlich wie beim Thema Schiedsgerichte.
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Die frisch geleakte EU-Verhandlungsposition (link) zu regulatorischer Zusammenarbeit zeigt: Die EU-Kommission ist durchaus empfindlich für unsere
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Andreas Bischof's profile photomargarete “grille” augustin-grill's profile photo
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war doch zu erwarten ... solche widerlichen winkelzüge
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VW-SKandal: Die ungute Nähe zwischen Autolobby und politischen Entscheidungsträgern geht einmal mehr zu Lasten unserer Gesundheit. Das muss sich dringend ändern!
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Gerhard Redlich's profile photo
 
Dazu gab es gestern eine gute Doku im ZDF.

http://webapp.zdf.de/page/beitrag?aID=2671832&cID=460
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Derzeit läuft die 13. TTIP-Verhandlungsrunde in New York. Kurz davor waren wir mit Partnern aus den USA und Kanada in ganz Europa gegen TTIP und CETA auf Tour. Dabei haben wir über die Folgen von regulatorischer Kooperation aufgeklärt. Ein Reisebericht:
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In sechs Tagen durch sechs europäische Städte - unsere Vortragstour zu regulatorischer Kooperation in CETA und TTIP war auf jeden Fall sehr
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Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) rekrutiert ihr Personal wieder einmal bei denen, die sie eigentlich kontrollieren soll: Diesmal wird eine leitende Angestellte des britischen Lobbyverbands der Lebensmittelindustrie als Kommunikationschefin eingestellt.
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Die ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Brüssel sind beliebte Adressaten für die Lobbyarbeit von Intressengruppen und Unternehmen, vor allem für Lobbyisten des jeweiligen Mitgliedstaats. Doch die Lobbyarbeit bei den nationalen Repräsentanzen ist völlig intransparent und es gibt bisher kaum Bereitschaft, Licht in dieses Dunkel zu bringen, wie eine neue Studie unserer Brüsseler Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) zeigt.
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Die ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Brüssel sind beliebte Adressaten für die Lobbyarbeit von Intressengruppen und Unternehmen, vor
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„Verteilungskampf“ – so der Titel des neuen Buchs DIW-Chef Fratzscher. Die Debatte um Arm und Reich in Deutschland hat damit erneut Fahrt aufgenommen. Auch für uns – denn wachsende Ungleichheit ist ein Thema mit Sprengkraft für unsere Demokratie. Denn wenn ungleich verteilter Reichtum zu ungleichem Einfluss auf die Politik führt, verstärken sich bestehende Machtungleichgewichte.
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Gute Neuigkeiten aus Brüssel: EU-Parlament kämpft für mehr demokratische Kontrolle.
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Holger Müller's profile photo
 
Wenn das mal was wird ...
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Heute beginnt in Köln die Bildungsmesse didacta. Gute Gelegenheit, sich über Lobbyismus an Schulen zu informieren: http://lobbypedia.de/wiki/Lobbyismus_an_Schulen
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LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will.

Wir liefern Impulse für Transparenz, demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit.

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