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"Für Diskussionen dürfte vor allem der geplante Aufstieg des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand sorgen. Der ehemalige CDU-Generalsekretär soll dort vorzeitig den Verantwortlichen für Datenschutz, Regeltreue und Konzernsicherheit, Gerd Becht, ersetzen."
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Bahn-Chef Grube steckt in der Klemme. Die Geschäfte des Staatskonzerns laufen schlecht. Neue Köpfe und Strukturen sollen es richten. Mit dabei: Ex-Kanzleramtsminister Pofalla, der nun endlich in den Vorstand rücken soll.
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Aloysius Pendergast's profile photosteirni iuasa's profile photoVolker Witzel's profile photoAmba Merlinson's profile photo
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Aber über Entlassungen - vermutlich des kleinen Flußvolkes, nachdenken. Diese Schlumpis von dr Bahn gehören doch zur Hälfte den Bürgern. Ich sage nein zu Entlassungen von normalen Arbeitnehmern. Ich befürworte  Entlassungen von Krümeln wie Herrn Profalla, der sich in seine jetzige Position sinnblildlich "hochgeschlafen" hat!
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LobbyControl

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Fragwürdig: Ehemalige EU-Parlamentarier wechseln in TTIP-Lobbyjobs. Gleich zwei davon stammen aus Deutschland: Silvana Koch-Mehrin und Holger Krahmer!
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Auch im Europäischen Parlament (EP) wird heftig um das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA diskutiert. Umso praktischer ist es für Unternehmen, wenn sie ehemalige Abgeordnete des Parlaments in ihren Reihen haben, die für sie Lobbyarbeit machen. Zwei ehemalige deutsche EU-Abgeordnete sind nun zu Lobbyakteuren gewechselt: Holger Krahmer und Silvana Koch-Mehrin.
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Malte Woelky (skynetzero)'s profile photoPiratenpartei Thüringen's profile photomichael hoch's profile photoranzen deutscher's profile photo
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sum sum
 
+Bluezz Trommler
Aber sicher doch, wir leben (wenn auch nur begrenzt) in eine Demokratie!
Bei Wahlen werden wir gesagt, NUR, sollte man DANN sich wenigstens die MÜHE machen und sein Hintern bewegen und auch alle Parteien und Recht annehmen.
Genau auf diesen Fehler bzw. Faulheit verlassen sich diese Gottlosen Individuen.
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Heute beginnt die nächste TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel. Wir nehmen dies zum Anlass die Bertelsmann Stiftung erneut für ihre fragwürdigen Aktivitäten rund um die Verhandlungen zu kritisieren. Trotz der Kritik von fast 19.000 Bürgerinnen und Bürgern wirbt die Stiftung weiter für das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU.
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Tiberiotertio's profile photoVolker Witzel's profile photoTinto de Verano's profile photoWhitePussy Revolution's profile photo
 
Lobby arbeit an sich ist ja erstmal nicht verwerflich.
Wirklich erschreckend ist die Tatsache, dass sich die vermeintlichen Volksvertreter keine eigene Meinung mehr bilden. Sie fressen das Fertigfutter das ihnen die Verbände hinlegen ohne irgend etwas zu hinterfragen.

Ich muss da gerade an die OB Werbung aus den 80er denken. In der die Frau den Tampon in die Hand legt und sagt Es nimmt die Regel da auf wo sie entsteht.
Tatsächlich glaubten das viele damals und es wurden einige Witze gemacht.

Bei unseren Abgeordneten scheint es genauso zu sein.
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Heute beginnt die nächste Verhandlungsrunde zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA in Genf. Auch diesmal geht es dort wieder unheimlich geheim zu. Wir haben der EU-Kommission vorab mehr als 16.000 Unterschriften gegen die Geheimverhandlungen übergeben!
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Heute beginnt die nächste Verhandlungsrunde zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA. Wir haben letzte Woche der EU-Kommission mehr als 16.000 Unterschriften gegen die Geheimverhandlungen in Genf übergeben.
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Volker Witzel's profile photoMarja Konttila's profile photoInes Klein's profile photoJasmin Hunn's profile photo
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Was fetzt ihr euch um eine Person, es geht aber um die Sache. Wie bei der politischen "Elite" geht's hier zu.
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Weiter fragwürdige Nebentätigkeiten von Abgeordneten des EU-Parlaments: Die Berichterstatterin für das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA Viviane Reding ist gleichzeitig tätig im Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung. Das Kuratorium ist eng mit dem globalen Dienstleistungs- und Medienkonzern Bertelsmann verflochten. Hier drohen Interessenskonflikte mit ihrer Rolle als Berichterstatterin. Reding sollte ihre Nebentätigkeit aufgeben!
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Ex-EU-Justizkommissarin Viviane Reding ist Mitglied im Europäischen Parlament und dort im handelspolitischen Ausschuss Berichterstatterin für das geheim verhandelte internationale Dienstleistungsabkommen TiSA. Gleichzeitig bleibt sie trotz Kritik Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Eine Nebentätigkeit, die Potential für erhebliche Interessenkonflikte birgt.
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Holger Müller's profile photoUwe F.'s profile photosteirni iuasa's profile photoAloysius Pendergast's profile photo
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Uwe F.
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Viviane #Reding wo sie der >christdemokratischen< EVP-Fraktion angehörte bitte schreibt das auch deutlich mal dazu +LobbyControl 
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Fragwürdige Nebentätigkeiten im EU-Parlament! Unsere neue Studie zu den Nebentätigkeiten von Abgeordneten zeigt: Nach wie vor sitzen Abgeordnete mit problematischen Nebentätigkeiten im EU-Parlament. Eine Überarbeitung und effektivere Umsetzung des Verhaltenskodex für Parlamentarier ist längst überfällig! https://www.lobbycontrol.de/2015/06/weiterhin-fragwuerdige-nebentaetigkeiten-im-eu-parlament/
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Nach wie vor sitzen Abgeordnete mit problematischen Nebentätigkeiten im EU-Parlament. Das zeigt unsere neue Studie zu den Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Eine Überarbeitung des Verhaltenskodex für Parlamentarier ist längst überfällig.
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Heike Fuerstenberg's profile photoСветлана Аксененко's profile photoMichael Lorenz's profile photoHary Schneider's profile photo
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Klaus W
 
Das ist in aller Regel als Korruption zu werten. Diese Mischpoke muss weit mehr kontrolliert werden. Und jeder Cent muss geprüft und bewertet werden der Außerparlamentarisch in die Taschen dieser Clowns fließt.  
 
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Die Bankenlobby möchte das Fach Wirtschaft durchsetzen und hat eine entsprechende Studie veröffentlicht. Einige Medien haben das Thema aufgenommen - erfreulicherweise mit einigen kritischen Bemerkungen.
Mehr über den Einfluss, den Lobbyisten auf und im unserem Bildungssystem ausüben, findet ihr in unserer Studie. Die könnt ihr gratis bestellen:
https://www.lobbycontrol.de/diskussionspapier-lobbyismus-an-schulen-bestellen/
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Soll in der Schule mehr über Geld und Finanzen gesprochen werden? Der Bankenverband wünscht sich das und betreibt eifrig Lobbyarbeit. Kritiker sind empört.
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Marktgeschehen
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Ein Paradies für Unternehmenslobbyisten: Pünktlich zur TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel zeigt eine neue Studie unserer Brüsseler Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) und der Online-Kampagnenorganisation SumOfUs, dass die Unternehmenslobby weiter bei den TTIP-Verhandlungen dominiert. Insbesondere Pharma- und Finanzindustrie machen verstörkt Lobbyarbeit rund um das TTIP-Freihandelsabkommen. Der privilegierte Zugang von Unternehmenslobbyisten zu den Verhandlungen ist inakzeptabel!
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Pünktlich zur TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel zeigt eine neue Studie unserer Brüsseler Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) und der Online-Kampagnenorganisation SumOfUs, dass die Unternehmenslobby weiter bei den TTIP-Verhandlungen dominiert. Insbesondere die Pharma- und Finanzindustrie machen verstörkt Lobbyarbeit rund um das TTIP-Freihandelsabkommen.
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Die ganzen Verbände wie Bauernverband, Fahrlehrerverband , Industrieverband , machen die Politik und nicht die Abgeordneten.
Und TTIP ist Selbsjustiz mit den privaten Schiedsgerichten.
Dass das Funktioniert müsste erst einemal einem unabhängiger Handelsgerichtshof, nach den Vorbild des EUGH geschaffen werden.
Ok die Besetzung  könnte ausser mit Juristen, hier auch aus Wirtschaftswissenschaftlern, Patetanwälten und Diplmaten besthen, so dass ein Richtergremium aus Juristen ,Patentanwälten und Wirtschftsfachleuten, bzw. Diplomaten unabhängig nach Int. Recht und unter Achtung des Nationalen Rechts der Staaten unabhängig urteilt.
Aber davon sind wir  bei den derzeitigen TTIP Plänen meinemweit entfernt.
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Finanzmarktkommissar Jonathan Hill und Klimakommissar Miguel Arias Canete waren wegen potentieller Interessenkonflikte bei ihrer Nominierung besonders umstritten. Wir haben uns neun Monate nach Beginn ihrer Amtszeit angeschaut, mit wem sie Umgang pflegen. Das Ergebnis bestätigt zum Teil unsere Befürchtungen.
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Horst Huber's profile photo
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Brisante Lobbyarbeit von Anwaltskanzleien zum TTIP-Freihandelsabkommen & den umstrittenen Schiedsgerichten: Die unterschätzten Lobbyisten, die im Geheimen arbeiten!
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Lobbyarbeit von Anwaltskanzleien kann als besonders brisant gelten. Ihre Arbeit findet im Verborgenen statt und betrifft gesellschaftspolitisch hoch relevante Themen wie das TTIP-Freihandelsabkommen und die umstrittenen Schiedsgerichte.
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Walter Friedmann's profile photoralf silber's profile photoHeike David's profile photoUwe F.'s profile photo
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TTIP funktioniert so nicht, es ist nur eine Lizenz zum Geldtrucken für Unternhemen und Kanzleien .
Damit das das funktioniert müsste man so wie den EUGH eine Int. Handelgerichtshof schaffen, aber privte Schiedsgerichte grenzen an teuere Selbsjustiz.
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Gestern entschied das Verwaltungsgericht Berlin: Der Bundestag muss offen legen, welche Lobbyisten Hausausweise für die Bundestagsgebäude haben. Geklagt hatte die Plattform abgeordnetenwatch.de. Wir begrüßen das Urteil und fordern den Bundestag auf, die Debatte um Zugangsregeln zum Parlament zu nutzen, um endlich grundlegend mehr Transparenz beim Lobbyismus zu schaffen!
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Am gestrigen Donnerstag entschied das Verwaltungsgericht Berlin: Der Bundestag muss offen legen, welche Verbände im Besitz von Hausausweisen sind. Geklagt hatte die Plattform abgeordnetenwatch.de. Wir begrüßen das Urteil und fordern den Bundestag auf, die Debatte um Zugangsregeln zum Parlament zu nutzen, um endlich grundlegend mehr Transparenz beim Lobbyismus zu schaffen.
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Der Gesetzentwurf zur Einführung von Karenzzeiten wurde am Montag im Innenausschuss des Bundestages bei einer Öffentlichen Anhörung beraten. Wir waren dabei und haben die Gelegenheit genutzt, den Abgeordneten über 42.000 Unterschriften zu überreichen, die wir in den vergangenen Monaten gesammelt hatten. Vielen Dank an alle, die bei unserer Unterschriftenaktion mitgemacht haben! Hier einige Bilder und ein kurzer Bericht: https://www.lobbycontrol.de/2015/06/karenzzeit-unterschriftenuebergabe-und-anhoerung-im-bundestag/
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Am gestrigen Montag war es endlich so weit: Der Gesetzentwurf zur Einführung von Karenzzeiten wurde im Innenausschuss des Bundestages bei einer Öffentlichen Anhörung beraten. Wir waren dabei und nutzten die Gelegenheit, den Abgeordneten über 42.000 Unterschriften zu überreichen, die wir in den vergangenen Monaten gesammelt hatten. Vielen Dank an alle, die bei unserer Unterschriftenaktion mitgemacht haben! Hier einige Bilder und ein kurzer Bericht...
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Horst Huber's profile photoThorsten Wallus's profile photoVolker Witzel's profile photoTinto de Verano's profile photo
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Achso Politiker bin ich nicht, also woher kommen denn bitte die Zeitenregeln? Denn das wurde mir auch mal erzählt, ich habe mich nach 3 jahren abzumelden. Aber das interessiert ja keinen. zumindest interessiert mich das nicht das ich mich abmelden sollte. weil ich interessiere ja im Grunde auch niemanden von euch. Oder?
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