Profile

Cover photo
39 followers|26,907 views
AboutPostsPhotosYouTube

Stream

LexisNexisAT

Shared publicly  - 
 
LexisNexis wurde mit dem Gütesiegel für Betriebliche Gesundheitsförderung ausgezeichnet

Das Österreichische Netzwerk Betriebliche Gesundheitsförderung (ÖNBGF), angeführt vom BM für Gesundheit, dem Fonds Gesundes Österreich und den Gebietskrankenkassen inkl. Partnerschaften mit zB Industriellenvereinigung, WKO und AK hat genaue, einheitliche Qualitätskriterien definiert, anhand derer der Status im Bereiches Gesundheit der Unternehmen analysiert und bewertet wird.

Einen maßgeblichen Beitrag zum Erfolg hat unser engagiertes Gesundheitsteam geleistet, welches wiederum in enger Kooperation mit unserem Arbeitsmediziner, der Sicherheitsfachkraft und Arbeitspsychologin deutlich über unsere „rechtlichen must-haves“ hinausgehende Projekte und Aktivitäten umgesetzt hat. Vielen Dank an alle Mitwirkenden!

Fotos: Wiener Gebietskrankenkasse/APA-Fotoservice/Hörmandinger
 ·  Translate
2
Add a comment...

LexisNexisAT

Shared publicly  - 
 
„Guter Journalismus steht weder rechts noch links“ – ein guter Spruch. In vergleichender Werbung jedoch problematisch (OGH).

§ 2a UWG (Vergleichende Werbung) ist iSd RL 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung) auszulegen. Das gilt insb für die Definition des Begriffs „vergleichende Werbung“ (Art 2 lit c RL 2006/114/EG).
 
Vergleichende Werbung ist nach Art 4 lit c RL 2006/114/EG nur zulässig, wenn sie sich auf wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften der betroffenen Waren oder Dienstleistungen bezieht und nicht ausschließlich auf subjektiven Werturteilen beruht. Dieses Objektivitätsgebot schließt eine vergleichende Werbung mit nicht überprüfbaren Eigenschaften aus.
 
OGH 16. 12. 2014, 4 Ob 209/14k
 
Sachverhalt
 
Die hier zu beurteilende Werbung betrifft die Tageszeitungen „Österreich“ (Kl) und „Heute“ (Bekl). In einer Anzeige der Bekl (in einer Fachzeitschrift, die sich an Werbeagenturen, Werbeabteilungen, Marketingleiter und Media-Planer richtet) wurden drei Verteilerboxen dargestellt: Die mittige Verteilerbox von „Heute“ war völlig geleert, während die beiden flankierenden „Österreich“-Boxen offensichtlich nur je zur Hälfte geleert waren. Zusätzlich war die Darstellung mit den Worten „Guter Journalismus steht weder rechts noch links“ versehen.
 
Die Kl beantragte, der Bekl zu verbieten, sie im geschäftlichen Verkehr durch die Anzeige oder in sinngleicher Form herabzusetzen. Die Bekl suggeriere, dass „Österreich“ im Vergleich zu „Heute“ aufgrund seines schlechten Journalismus ein Ladenhüter sei, ohne ein Sachsubstrat für diesen unzutreffenden Anwurf anzuführen. Die in Wettbewerbsabsicht erfolgte Einschaltung sei daher unlauter iSd § 1 UWG, weil es sich um eine pauschale Herabsetzung ohne jegliche Sach- oder Produktinformation handle.
 
Anders als das ErstG erließ das RekursG die einstweilige Verfügung. Diese Entscheidung wurde vom OGH bestätigt.
 
Entscheidung
 
Die tragenden Erwägungen seiner Entscheidung fasst der OGH - wie bereits im Leitsatz ersichtlich - folgendermaßen zusammen:
 
Vergleichende Werbung ist nach Art 4 lit c RL 2006/114/EG nur zulässig, wenn sie sich auf wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften der betroffenen Waren oder Dienstleistungen bezieht und nicht ausschließlich auf subjektiven Werturteilen beruht. Dieses Objektivitätsgebot schließt eine vergleichende Werbung mit nicht überprüfbaren Eigenschaften aus.
 
Hinsichtlich des vorliegenden Falles bejaht der OGH zunächst das Vorliegen eines Werbevergleichs aus folgenden Gründen: „Die Bekl stellt ihre Zeitung in zweifacher Weise in Bezug zu jener der Kl. Zunächst ergibt sich aus dem Zusammenspiel von Wort und Bild, dass die Bekl den besseren Journalismus biete. Denn „guter“ Journalismus steht danach „weder rechts noch links“, sondern, wie zu ergänzen ist, in der Mitte; diese Positionen sind nach der Grafik aber eindeutig den beiden Zeitungen zugeordnet. Jede andere Deutung wäre weltfremd. Weiters lässt sich der Anzeige die Behauptung entnehmen, dass die Zeitung der Bekl stärker nachgefragt werde als jene der Kl. Denn ihre Verteilerbox ist leer, während die beiden Boxen der Kl noch gut gefüllt sind.“
 
Nach Ansicht des OGH erfüllt dieser Werbevergleich nicht die Bedingungen des Art 4 RL 2006/114/EG und verstößt daher gegen § 2a UWG.
 
Soweit sich die Werbung auf den unterschiedlichen wirtschaftlichen Erfolg der beiden Zeitungen bezieht, erachtete sie der OGH zwar als unproblematisch. Dazu hielt er ua fest, dass es unbedenklich gewesen wäre, wenn die Werbung lediglich - wenn auch in ironischer Form - die höhere Nachfrage nach der Zeitung der Bekl herausgestellt hätte.
 
Anders verhält es sich aber nach Ansicht des OGH mit der (impliziten) Behauptung, die Zeitung der Bekl biete „besseren Journalismus“ als jene der Kl.
 
In diesem Zusammenhang brachte die Bekl selbst vor, dass die Aussage über die journalistische Qualität ihrer Zeitung auf einer Wertung beruhe, die nicht überprüfbar sei. Daraus folgt aber - so der OGH - zwingend, dass sie diese Aussage nicht zum Gegenstand vergleichender Werbung machen darf. Denn eine solche Werbung stünde gerade wegen der fehlenden Überprüfbarkeit in unlösbarem Widerspruch zum oben dargestellten Objektivitätsgebot des Art 4 lit c RL 2006/114/EG.
 
Daher treffe zwar die Auffassung der Bekl zu, dass sie mit „gutem“ oder auch „dem besten“ Journalismus werben dürfte (4 Ob 86/00a, ÖBl 2001, 68 - Das beste Magazin; vgl zuletzt die Nachweise in 4 Ob 217/10f, ecolex 2011, 243 [Tonninger] - Das beste Service). Eine solche Werbung werde jedoch unzulässig, wenn sie einen Bezug zu einem oder mehreren genannten oder erkennbaren Mitbewerbern herstellt, dem oder denen ausdrücklich oder implizit ein „schlechterer“ Journalismus unterstellt wird. Ob das anders zu beurteilen wäre, wenn die Bekl konkrete Gründe für ihre Behauptung angegeben hätte, war hier nicht zu entscheiden.
 
Abschließend hielt der OGH fest, dass maßvolle Ironie zwar im Hinblick auf das Herabsetzungsverbot zulässig sein kann, sie bilde aber keinen Rechtfertigungsgrund für eine damit verbundene Verletzung des Objektivitätsgebots.
 
Rechtsnews 19118 vom 11.03.2015 via www.newsmonitor.at
 ·  Translate
LexisNexis Newsmonitor - Juristische News-Beiträge zu Entscheidungen und Gesetzen auf Smartphone, Tablet und PC
1
Add a comment...

LexisNexisAT

Shared publicly  - 
 
„Kooperation in der Rechtsinformatik“ als Thema bei der IRIS 2015: LexisNexis zeichnet die besten Tagungsbeiträge aus

Das Internationale Rechtsinformatik Symposium, kurz IRIS, fand heuer bereits zum 18. Mal statt und hat sich mittlerweile zu einem Fixpunkt im Terminkalender österreichischer und internationaler Rechtsinformatik-Experten entwickelt.

Von 26. bis 28. Februar traf sich die Branche an der Universität Salzburg und widmete sich dem Thema „Kooperation in der Rechtsinformatik“. Die Top 10 der eingereichten Tagungsbeiträge wurden von einer Fachjury unter dem Vorsitz von Univ.-Prof. Mag. DDr. Erich Schweighofer ermittelt. Die drei besten Beiträge wurden mit dem LexisNexis Best Paper Award ausgezeichnet, der heuer bereits zum fünften Mal verliehen wurde.

Der Preis für die beste Arbeit ging an Michał Araszkiewicz und Agata Łopatkiewicz mit dem Titel „A Multi-Level Architecture of a Judicial Decision Support System in Divorce Proceedings (JUDIPRO)“. Den 2. Preis gewann Pawel Szulewski mit dem Paper “Transferability of digital assets in case of death”. Den 3. Preis holten sich David Komuves, Jesus Niebla Zatarain, Burkhard Schafer and Laurence Diver mit einer Gemeinschaftsarbeit zum Thema “Monkeying around with copyright – Animals, AIs and Authorship in Law”.

Verliehen wurden die Preise vor Ort von Univ.Prof. Erich Schweighofer und Mag. Heinz Wlzek, Leiter Strategie, Programm und Produktmanagement bei LexisNexis.

Die IRIS hat sich als größte und bedeutendste wissenschaftliche Tagung in Österreich und Mitteleuropa auf dem Gebiet der Rechtsinformatik etabliert. Der Schwerpunkt der Tagung liegt im Informationsaustausch der führenden Rechtsinformatiker/innen über die rechtsdogmatischen, technischen, wirtschaftlichen, sozialen und philosophischen Fragestellungen des Rechts in der Wissensgesellschaft http://www.univie.ac.at/RI/IRIS15/
 ·  Translate
2
Add a comment...

LexisNexisAT

Shared publicly  - 
 
Bekommt ein amerikanischer Deserteur in Deutschland Asyl, weil er im Irak – im Hinblick auf die Kriegsverbrechen des US-Militärs – nicht erneut eingesetzt werden wollte?

Leider sagt der EuGH wie immer nicht Ja oder Nein, aber aus seinen ausführlichen Erläuterungen zu den Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Deserteure aus Drittstaaten lässt sich im konkreten Fall ein Nein erahnen. Sehr interessant und detailreich sind die Ausführungen des EuGH allemal.

http://lesen.lexisnexis.at/news/eugh-asyl-fuer-amerikanischen-deserteur-in-deutschland/zfv/aktuelles/2015/09/lnat_news_019041.html
 ·  Translate
1
Add a comment...

LexisNexisAT

Shared publicly  - 
 
Ehrverletzendes Posting auf Internetmedienplattform - Redaktionsgeheimnis?

Wurde eine Person durch ein Posting auf einer Internetmedienplattform angeblich in ihrer Ehre verletzt oder in ihrem Kredit geschädigt (§ 1330 ABGB) und begehrt sie vom Betreiber der Plattform die Bekanntgabe von Namen, Adresse und E-Mail-Adresse des Posters, kann sich der Betreiber der Plattform nicht auf das Redaktionsgeheimnis berufen, wenn das Posting in keinerlei Zusammenhang mit einer journalistischen Tätigkeit steht. Es muss nämlich zumindest irgendeine Tätigkeit, Kontrolle oder Kenntnisnahme eines Medienmitarbeiters intendiert sein, damit der Schutz des § 31 MedienG (Schutz des Redaktionsgeheimnisses) in Anspruch genommen werden kann. Der bloße Umstand, dass ein Computerprogramm aufgrund von Schlagworten die Beiträge vor Veröffentlichung prüft, reicht aber nicht aus, den erforderlichen Zusammenhang mit einer journalistischen Tätigkeit herzustellen.

Mangels eines derartigen Zusammenhangs mit der journalistischen Tätigkeit liegt aber auch kein unzulässiger Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK oder das Redaktionsgeheimnis nach § 31 MedienG vor, wenn der Betreiber der Plattform die Daten des Posters gem § 18 Abs 4 ECG bekannt geben muss, sobald dessen Verurteilung nach § 1330 ABGB möglich erscheint.

OGH 15. 12. 2014, 6 Ob 188/14m

Entscheidung

Nach stRsp kann ein Diensteanbieter iSd § 16 ECG nur dann für Rechtsverletzungen seiner Kunden in Anspruch genommen werden, wenn die Rechtsverletzungen auch für einen juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen offenkundig sind (RIS-Justiz RS0114374). Ob dies der Fall ist, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher idR keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0114374 [T4]).

Gem § 18 Abs 4 ECG haben die Diensteanbieter Namen und Adresse eines Nutzers ihres Dienstes auf Verlangen dritten Personen zu übermitteln, sofern diese ein überwiegendes rechtliches Interesse an der Feststellung der Identität eines Nutzers und eines bestimmten rechtswidrigen Sachverhalts sowie überdies glaubhaft machen, dass die Kenntnis dieser Informationen eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtsverfolgung bildet“.

Nach Ansicht des OGH ist zwar nach den Gesetzesmaterialien (817 BlgNR 21. GP) auch für Zwecke des § 18 Abs 4 ECG auf die Fähigkeiten und das Wissen eines juristischen Laien abzustellen. Daraus könne aber - so der OGH - nicht abgeleitet werden, dass bei § 16 ECG und bei § 18 Abs 4 ECG eine völlige Gleichsetzung hinsichtlich der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen erfolgen könnte:
-    Bei § 16 ECG gehe es darum, dass der Diensteanbieter von der Haftung freigestellt ist, wenn er sich keiner Tatsachen oder Umstände bewusst ist, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird. Hiefür sei nach den Gesetzesmaterialien und herrschender Auffassung auf die Fähigkeiten eines juristischen Laien abzustellen.
-    Bei § 18 Abs 4 ECG bestehe weiters die Besonderheit, dass es nicht darauf ankommt, ob der Laie von sich aus erkennen kann, dass ein rechtswidriger Sachverhalt vorliegt, sondern ob ihm gegenüber die Glaubhaftmachung eines rechtswidrigen Sachverhalts gelungen ist. Entscheidend ist daher, ob ein juristischer Laie nach entsprechendem Hinweis erkennen kann, dass eine Verurteilung nach § 1330 ABGB nicht gänzlich auszuschließen ist (6 Ob 133/13x, LN Rechtsnews 16894 vom 13. 3. 2014 = RdW 2014/445). Diese Voraussetzung sei aber im vorliegenden Fall, in dem der Kl als „einer der größten Verbrecher der 2ten Republik“ bezeichnet wurde, zweifelsfrei zu bejahen.

Der OGH betonte abschließend, dass es im vorliegenden Verfahren nicht um eine endgültige Beurteilung von Ansprüchen nach § 1330 ABGB geht, sondern lediglich eine grobe Prüfung zu erfolgen hat, ob aufgrund der vom Kl geltend gemachten Verletzungen eine Verurteilung nach § 1330 ABGB nicht gänzlich auszuschließen ist; denn § 18 Abs 4 ECG setze doch nur die Glaubhaftmachung des überwiegenden rechtlichen Interesses des Kl voraus.

Rechtsnews 19024 vom 25.02.2015 via www.newsmonitor.at
 ·  Translate
LexisNexis Newsmonitor - Juristische News-Beiträge zu Entscheidungen und Gesetzen auf Smartphone, Tablet und PC
1
Add a comment...

LexisNexisAT

Shared publicly  - 
 
Tupperware-Party: Zurechnung der Umsätze an Gastgeberin?

Auf dem Gebiet der Umsatzsteuer sind Leistungen dem zuzurechnen, der sie im eigenen Namen erbringt; Leistender ist, wer im Außenverhältnis zur Leistungserbringung verpflichtet ist. Bei einer Einschaltung Dritter ist sorgfältig zu prüfen, ob der Dritte bloß ausführendes Organ iZm einem „fremden“ Leistungsaustausch ist.

Behauptet der bisherige Leistungserbringer (hier: „Bezirkshandlung“ im Rahmen des „Tupperware“-Vertriebssystems), dass sich die Bestellungen der Gäste der „Tupperware Parties“ nach Umgestaltung des Vertriebssystems nicht mehr direkt an die „Bezirkshandlung“ richten, sondern nunmehr an die als Zwischenhändler tätig werdenden Gastgeberinnen, wodurch diese zu Unternehmerinnen geworden seien, sind Feststellungen über Aussehen und Inhalt der Bestellungen zu treffen und die Leistungsbeziehung ist va auch aus der Sicht der Leistungsempfänger (Gäste der Tupperware-Party) einer näheren Prüfung zu unterziehen.

VwGH 28. 10. 2014, 2011/13/0098 und 2011/13/0097

Ausgangsfall

Strittig ist hier die Umsatzsteuer für die Jahre 2001 bis 2007. Die Bf betrieb in den Streitjahren als Vertragspartnerin der X Österreich GmbH eine sogenannte „Bezirkshandlung“ im Rahmen des weltweiten Direktvertriebssystems sogenannter „Tupperware“. Hauptmerkmal dieses Vertriebssystems sind Partys in privaten Haushalten, zu denen eine „Gastgeberin“ Gäste aus ihrem Bekanntenkreis einlädt und auf denen eine von der „Bezirkshandlung“ geschulte „Beraterin“ die Produkte vorstellt. Bestellungen der Gäste mittels vorgedruckter Bestellkarten gelangen nach den Partys auf dem Weg über die Gastgeberin und die Beraterin zur Bezirkshandlung, die von der Bezirkshandlung ausgelieferten Waren gelangen auf demselben Weg an die Gäste.

Hauptstreitpunkt ist die umsatzsteuerliche Beurteilung einer Modifikation des Vertriebssystems im Sommer 1996, die nach den Angaben der Bf aus gewerbe- und sozialversicherungsrechtlichen, aber nicht aus steuerlichen Gründen vorgenommen wurde. Vor der Änderung im Sommer 1996 waren die Bestellkarten der Gäste an die Bezirkshandlung adressiert. Die Beraterinnen standen in einem Vertragsverhältnis zur Bezirkshandlung und erhielten von dieser eine umsatzabhängige Vergütung. Die oft nur ein einziges Mal tätig werdende Gastgeberin erhielt für ihre Mitwirkung ein „Geschenk“. Die Lieferung der Waren erfolgte unstrittig von der Bezirkshandlung an die Gäste, wobei die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer der volle von den Gästen zu entrichtende Verkaufspreis war.

Hauptpunkte der Änderung im Sommer 1996 waren nach dem Vorbringen der Bf die Auflösung der Vertragsbeziehungen zwischen der Bezirkshandlung und den weiterhin von ihr geschulten Beraterinnen und die Einschaltung der Gastgeberinnen als Zwischenhändlerinnen zwischen der Bezirkshandlung und den Gästen, wobei es nun auch den Gastgeberinnen obliegen soll, die Beraterinnen für ihre Leistungen zu entlohnen. Die Bestellkarten der Gäste sind nicht mehr an die Bezirkshandlung, sondern an die jeweilige Gastgeberin der Party gerichtet und werden zu einer Sammelbestellung der Gastgeberin an die Bezirkshandlung zusammengefasst, wobei die Bezirkshandlung der Gastgeberin auf die in den Katalogen genannten Endverkaufspreise einen „Rabatt“ von 22,5 % gewährt und die Beraterin gegenüber der Gastgeberin einen Provisionsanspruch in gleicher Höhe geltend macht. Die Gastgeberinnen erhalten - in umsatzabhängig geregeltem Ausmaß - weiterhin „Geschenke“.

Die Bf steht auf dem Standpunkt, dass sie die Waren nun nicht mehr den Gästen, sondern den Gastgeberinnen liefere, weshalb sie auch nur von dem um den „Rabatt“ verringerten Preis die Umsatzsteuer abzuführen habe.

In ihrer Auseinandersetzung mit der Frage, wer im Außenverhältnis zur Leistungserbringung verpflichtet und damit Leistender iSd UStG ist, stützt sich die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid va auf Befragungen von insgesamt 22 Gastgeberinnen durch das Finanzamt. Es fehlen dabei aber nicht nur Feststellungen darüber, wie sich die Gastgeberinnen va an Hand des im Streitzeitraum in Verwendung gestandenen Werbematerials ihre Rolle vorstellen mussten, sondern va unterblieb eine Prüfung der angenommenen Leistungsbeziehung zwischen der Beschwerdeführerin und den Gästen aus der Sicht der Gäste.

Dieser Begründungsmangel steht einer abschließenden Beurteilung entgegen, sodass der angefochtene Bescheid vom VwGH aufgehoben wurde.

Rechtsnews 18934 vom 12.02.2015 via www.newsmonitor.at
 ·  Translate
LexisNexis Newsmonitor - Juristische News-Beiträge zu Entscheidungen und Gesetzen auf Smartphone, Tablet und PC
1
Add a comment...

LexisNexisAT

Shared publicly  - 
 
Ab wann gilt man als Terrorist?
Reicht eine fixe Zusage aus um den Straftatbestand zu erfüllen?

Die konkrete Zusage an eine Kämpfer rekrutierende Person im Zusammenhalt mit der Abreise in Richtung der Kampfgebiete (hier: Syrien) ist als Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung auf sonstige Weise zu werten, nämlich - im Ergebnis - als psychische Unterstützung der Mitglieder der terroristischen Vereinigung, die dergestalt bis zum tatsächlichen Eintreffen des Bf in den Kampfgebieten mit alsbaldiger Verstärkung und der konkreten Unterstützung im bewaffneten Kampf rechnen konnten.

Das Tatbild des § 278 Abs 2 StGB (Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als Mitglied) ebenfalls erfüllt ein „Schläfer“, dessen Tätigkeit sich vorerst bloß auf die fixe Zusage für einen - zu einem unbestimmten, in der Zukunft liegenden Zeitpunkt allenfalls stattfindenden - Einsatz für die terroristische Vereinigung beschränkt.

OGH 19. 11. 2014, 12 Os 143/14t

Hinweis:

Zu einer in der Grundrechtsbeschwerde angeregten Antragstellung iSd Art 89 Abs 2 B-VG wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der §§ 278b und 278 Abs 3 StGB sah sich der OGH nicht veranlasst.

Rechtsnews 18874 vom 02.02.2015 via www.newsmonitor.at
 ·  Translate
LexisNexis Newsmonitor - Juristische News-Beiträge zu Entscheidungen und Gesetzen auf Smartphone, Tablet und PC
1
Add a comment...
Have them in circles
39 people
Erwin Kaminek's profile photo
Klaus Baier's profile photo
The Protecht Group's profile photo
Steuerberater Metzler & Adelsberger OG's profile photo
Nadja Seier's profile photo
Alexander Hochmair's profile photo
Pierre Flitsch's profile photo
Andreas Geyrecker's profile photo
Personal Austria's profile photo

LexisNexisAT

Shared publicly  - 
 
Großer Andrang am LexisNexis-Stand beim ÖGWT-Seminar Oberlaa im Austria Center Vienna:
Die Teilnehmer holen sich in den Pausen eine Stärkung für Körper und Geist in Form von kostenlosen LexisNexis-Fachzeitschriften, Kaffee und Donuts!
 ·  Translate
2
Add a comment...

LexisNexisAT

Shared publicly  - 
 
Eine Seltenheit am österreichischen Buchmarkt: Der KODEX Unternehmensrecht ist bereits in 50. AUFLAGE erschienen!

Gleich versandkostenfrei bestellen: https://shop.lexisnexis.at/kodex-unternehmensrecht-2015.html

Wir wünschen allen Studierenden ein erfolgreiches Sommersemester!
 ·  Translate
1
Add a comment...

LexisNexisAT

Shared publicly  - 
 
Die LitInfo Frühjahr 2015 ist online und enthält wieder viele Neuerscheinungen: http://www.lexisnexis.at/vie/litinfo/LitInfo_1_2015
Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!
 ·  Translate
1
Add a comment...

LexisNexisAT

Shared publicly  - 
 
Uber-Diskussion: Abgrenzung von Taxi- und Mietwagengewerbe

Das Mietwagen-Gewerbe (§ 3 Abs 1 Z 2 GelVerkG)ist dadurch gekennzeichnet, dass die Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises aufgrund besonderer Aufträge stattfindet und idR zur Durchführung von Fahrten auf längere Dauer mit entfernteren Fahrtzielen in Anspruch genommen wird, während das Wesen des Taxigewerbes (§ 3 Abs 1 Z 3 GelVerkG) darin liegt, dass Pkw zur Durchführung irgendwelcher, meist kurzer Fahrten innerhalb eines enger umgrenzten Gebietes im Bedarfsfall bereitgehalten werden. Beim Mietwagen-Gewerbe steht für die Festlegung des Entgelts für den jeweiligen Werkvertrag der Umfang der Leistung im Vordergrund, die der Unternehmer gem dem Fahrtauftrag zu erbringen hat, in erster Linie somit die Entfernung, über die die Beförderungsleistung zu erbringen ist.

Für die Abgrenzung, ob eine Personenbeförderung im Rahmen des Mietwagen- oder Taxigewerbes erfolgt ist, ist nicht die Art des Kommunikationsmittels entscheidend, mit dessen Hilfe es zum Fahrtauftrag kam, sondern der Inhalt des erteilten Auftrags. Bei telefonischer Anforderung des Fahrzeugs kann sich der Unternehmer aber nicht darauf berufen, in Ausübung des Mietwagengewerbes tätig geworden zu sein, wenn nicht schon bei der Bestellung ein Fahrtauftrag erteilt wurde, der den Umfang der zu erbringenden Leistung hinreichend bestimmt, dh zumindest nach Anfangs- und Endpunkt umschreibt.

Werden die erteilten Fahrtaufträge unmittelbar nach der telefonischen Anforderung an den Fahrer weitergegeben, besagt dies noch nicht, dass es sich um keine Fahrt im Rahmen des Mietwagen-Gewerbes gehandelt haben kann. Entscheidend ist vielmehr, ob bereits bei der Bestellung ein Fahrtauftrag erteilt wurde, der den Umfang der zu erbringenden Leistung hinreichend bestimmt.

VwGH 21. 10. 2014, Ra 2014/03/0006

Ausgangsfall:

Mit dem angefochtenen Erkenntnis des LVwG wurde über den Revisionswerber eine Verwaltungsstrafe verhängt, weil er in der Tatnacht in seinem Taxi- bzw Mietwagengewerbebetrieb an einem bestimmten Standort Taxifahrten ausführen ließ, bei wobei der Lenker nicht im Besitz eines Taxilenkerausweises und das eingesetzte Fahrzeug nicht entsprechend gekennzeichnet gewesen sei. Es habe sich dabei nicht um Fahrten in Ausübung der ebenfalls bestehenden Mietwagenberechtigung gehandelt, weil nachweislich die Fahrtaufträge unmittelbar nach vorangegangener telefonischer Anforderung an den Fahrer weitergegeben worden seien.

Der VwGH hob das angefochtene Erkenntnis auf, weil darin die Abgrenzung zwischen Taxi- und Mietwagengewerbe rechtlich unrichtig vorgenommen wurde.

Rechtsnews 18988 vom 19.02.2015 via www.newsmonitor.at
 ·  Translate
LexisNexis Newsmonitor - Juristische News-Beiträge zu Entscheidungen und Gesetzen auf Smartphone, Tablet und PC
1
Add a comment...

LexisNexisAT

Shared publicly  - 
 
Irreführung: Mobilfunk-Werbung mit „unlimitiertem Surfen“

Im vorliegenden Fall bot ein Mobilfunkbetreiber mehrere Tarife für „unlimitiertes Surfen im Internet“ an, denen gemeinsam war, dass die Downloadgeschwindigkeit nach Erreichen eines bestimmten Datenvolumens von 21 oder 42 Mbit/s auf (maximal) 64 kbit/s gedrosselt wurde. In der Werbung für diese Tarife auf der Website des Mobilfunkbetreibers, in Printmedien und im Fernsehen wurde das „unlimitierte Surfen“ blickfangartig herausgestellt; den Kunden wurde „so viel mobiles Internet wie Sie wollen“ angeboten. Die Drosselung auf 64 kbit/s ergab sich nur aus kleingedruckten Hinweisen; deren Auswirkungen für die Internetnutzung wurde in der Werbung nicht dargelegt.

Unter „unlimitiertem Surfen“ versteht der Durchschnittsverbraucher die Nutzung der üblichen Internetdienste in angemessener Geschwindigkeit. Das ist vorliegend nach der Drosselung nicht mehr der Fall, wenn die konkrete Nutzung einen hohen Datentransfer erfordert. Eine Differenzierung zwischen einem nur auf Webseiten mit geringem Datenvolumen oder auf E-Mails bezogenen „Surfen“ und einer mit einem erhöhten Datentransfer verbundenen weitergehenden Internetnutzung kann dem Verständnis des Durchschnittsverbrauchers nicht unterstellt werden. Zwar wird er erwarten, dass sich die Geschwindigkeit nach dem Erreichen des jeweiligen Datenvolumens verringert. Beim Angebot „unlimitierten“ Surfens darf er aber annehmen, dass diese Drosselung nicht zu einer gravierenden Einschränkung der Internetnutzung führt, die über bloße Unannehmlichkeiten wegen eines etwas langsameren Seiten- oder Bildaufbaus hinausgeht.

Dass die Drosselung nur derart geringfügige Wirkungen hätte, lässt sich auch dem Vorbringen des Mobilfunkbetreibers nicht entnehmen. Die aufklärenden Hinweise reichen in diesem Zusammenhang nicht aus, weil dem Durchschnittsverbraucher nicht unterstellt werden kann, dass er aus den angegebenen Werten konkrete Schlussfolgerungen über die tatsächliche Auswirkung der Drosselung ziehen kann. Dass sich das Angebot nur an technisch versierte Kreise richtete, denen die Bedeutung von Downloadgeschwindigkeiten bewusst ist, lässt sich der beanstandeten Werbung nicht entnehmen.

OGH 21. 10. 2014, 4 Ob 137/14x

Entscheidung

Wie im Leitsatz dargestellt, ist somit nach Ansicht des OGH an der Irreführungseignung der beanstandeten Werbung an sich nicht zu zweifeln.

Allerdings wendet sich das konkrete Begehren nicht gegen die Irreführung durch das Versprechen „unlimitierten“ Surfens trotz Drosselung der Geschwindigkeit mit mehr als geringfügigen Auswirkungen auf die Internetnutzung, sondern der klagende Verein sieht die Täuschung des Publikums allein darin, dass entgegen der Werbung das „Surfen im Internet faktisch unmöglich“ sei. Der Kl greift nach Ansicht des OGH daher nicht die (oben dargestellte) Irreführung durch den Begriff des unlimitierten Surfens an, sondern wirft der Bekl vielmehr vor, ihre Leistung nach Überschreiten des Datenvolumens faktisch überhaupt nicht mehr zu erbringen. Dass dies zuträfe, ergibt sich aber aus den Feststellungen des ErstG nicht. Dessen Formulierung, dass der übliche Gebrauch des Internet so „erheblich eingeschränkt“ werde, dass man nicht mehr von unlimitiertem Surfen „sprechen“ könne, ist - so der OGH weiter - keine Feststellung, sondern die rechtliche Beurteilung des (in Wahrheit unstrittigen) Sachverhalts, dass die Drosselung eine mehr als geringfügige Auswirkung auf die Nutzung des Internet hat. Daraus lasse sich aber nicht entnehmen, welche konkreten Folgen mit der Drosselung verbunden sind. Damit liegen sekundäre Feststellungsmängel vor. Das konkrete Begehren wäre jedenfalls nicht berechtigt, wenn die Nutzung des Internet trotz der Drosselung faktisch noch immer - wenngleich bei einzelnen Diensten nur sehr langsam und mit Schwierigkeiten - möglich wäre.

Diese Erwägungen führten zur Zurückverweisung in die erste Instanz. Dort werden Feststellungen zu den konkreten Auswirkungen der Drosselung zu treffen sein. Die Klage könnte nur Erfolg haben, wenn diese Auswirkungen so gravierend sind, dass die Nutzung bestimmter Dienste - etwa das Streaming von Videos oder das Herunterladen von Bild- oder Tondateien - „faktisch unmöglich“ ist, so der OGH. Das wäre etwa der Fall, wenn es beim Betrachten von Videos andauernd zu Unterbrechungen käme oder das Herunterladen von Bild- oder Tondateien mittlerer Größe mehr als eine Stunde dauere. Sonst wäre das Begehren abzuweisen, weil das (an sich mögliche) Verbot einer schlicht irreführenden Werbung über das vom Kl erhobene Begehren hinausginge.

Rechtsnews 18889 vom 04.02.2015 via www.newsmonitor.at
 ·  Translate
LexisNexis Newsmonitor - Juristische News-Beiträge zu Entscheidungen und Gesetzen auf Smartphone, Tablet und PC
1
Add a comment...
People
Have them in circles
39 people
Erwin Kaminek's profile photo
Klaus Baier's profile photo
The Protecht Group's profile photo
Steuerberater Metzler & Adelsberger OG's profile photo
Nadja Seier's profile photo
Alexander Hochmair's profile photo
Pierre Flitsch's profile photo
Andreas Geyrecker's profile photo
Personal Austria's profile photo
Contact Information
Contact info
Phone
+43-1-53452-0
Email
Address
LexisNexis Österreich Marxergasse 25 1030 Wien
Story
Tagline
LexisNexis ® Österreich Fachverlag Steuern Recht Wirtschaft Rechtsdatenbank