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EUGH: Vertragsabschluss im Internet durch Anhaken eines Feldes zur Akzeptierung der AGB ausreichend.

Dt. Fall. Es ist nicht erforderlich, dass sich die Seite mit dem AGB-Text vor dem Vertragsabschluss automatisch öffnet oder der Kunde diese tatsächlich aufruft.

EuGVVO 2001: Art 23

Beim Vertragsabschluss im Internet („Click-Wrap-Vertrag“) bestätigt der Kunde durch Anhaken eines Feldes, dass er die AGB des Anbieters, die eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten, akzeptiert. Den Text der Geschäftsbedingungen kann er zuvor durchlesen, indem er auf den entsprechenden Link klickt. Dieser öffnet eine neue Seite mit den AGB, die von ihm ausgedruckt oder gespeichert werden kann. Dieser Ablauf entspricht den Anforderungen an Form und Willenseinigung, die Art 23 EuGVVO 2001 (≈ Art 25 EuGVVO 2012) für die wirksame Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel aufstellt. Es ist nicht erforderlich, dass sich die Seite mit dem AGB-Text vor dem Vertragsabschluss automatisch öffnet oder der Kunde diese tatsächlich aufruft.

EuGH 21. 5. 2015, C-322/14, El Majdoub

Rechtsnews 19546 vom 26.5.2015
http://lesen.lexisnexis.at/news/eugh-gerichtsstandsvereinbarung-bei-vertragsabschluss-im-interne/jusit/aktuelles/2015/22/lnat_news_019546.html
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Kann allein die Werbung für ein nachgeahmtes Produkt bereits die Rechte des Urhebers verletzen?

Dt. Fall. Schon Werbung für ein nachgeahmtes Produkt kann nach Ansicht des EuGH die Rechte des Urhebers verletzten; dass die Werbung tatsächlich zu Käufen führt, ist nicht erforderlich.

RL 2001/29/EG: Art 4

Nach Art 4 Abs 1 RL 2001/29/EG wird den Urhebern in Bezug auf das Original ihrer Werke oder auf Vervielfältigungsstücke davon das ausschließliche Recht verliehen, die Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise zu erlauben oder zu verbieten. Dem Abschluss des Kaufvertrags vorangehende Geschäfte oder Handlungen (wie Angebote zum Erwerb oder gezielte Werbung in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke des Werkes) können ebenfalls unter den Verbreitungsbegriff fallen und ausschließlich den Inhabern des Urheberrechts vorbehalten sein. Für die Feststellung einer Verletzung des Verbreitungsrechts ist es unerheblich, dass auf diese Werbung nicht der Übergang des Eigentums an dem geschützten Werk oder seinen Vervielfältigungsstücken in der EU folgt, sofern die Werbung die Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt ist, zu dessen Erwerb anregt.

EuGH 13. 5. 2015, C-516/13, Dimensione Direct Sales und Labianca; zu einem deutschen Vorabentscheidungsersuchen

Ausgangsfall

Knoll, die Klägerin des Ausgangsfall, gehört zur Knoll-Gruppe, deren Muttergesellschaft ihren Sitz in Pennsylvania (USA) hat. Die Unternehmensgruppe stellt hochwertige Möbel her und verkauft sie weltweit, ua Sessel und Tische nach den Entwürfen von Marcel Breuer oder Ludwig Mies van der Rohe (im Folgenden: geschützte Designs). Knoll ist für die Verwertung dieser in Deutschland geschützten Designs zur Geltendmachung der ausschließlichen urheberrechtlichen Ansprüche ihrer Muttergesellschaft ermächtigt.

Dimensione ist eine beschränkt haftende Gesellschaft, deren Geschäftsführer Herr Labianca ist. Sie vertreibt europaweit Designmöbel im Direktvertrieb und bietet auf ihrer Internetseite Möbel zum Erwerb an. In den Jahren 2005 und 2006 warb Dimensione auf ihrer in deutscher Sprache abrufbaren Internetseite, in verschiedenen deutschen Tageszeitungen und Zeitschriften sowie in einem Werbeprospekt für den Kauf von Möbeln, die geschützten Designs entsprechen, mit folgendem Hinweis: „Sie erwerben Ihre Möbel bereits in Italien, bezahlen aber erst bei Abholung oder Anlieferung durch eine inkassoberechtigte Spedition (wird auf Wunsch von uns vermittelt).“

Da Knoll der Ansicht war, dass es sich bei den von Dimensione angebotenen Möbeln um Nachahmungen oder Fälschungen der geschützten Designs handele, beantragte sie beim Landgericht Hamburg, Dimensione und Herrn Labianca zu verbieten, diese Möbel in Deutschland anzubieten; die Möbel seien als Werke der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt und Dimensione verletze mit ihrer in Deutschland veröffentlichten Werbung für Vervielfältigungsstücke geschützter Designs ihr Recht und das ihrer Muttergesellschaft aus § 17 Abs 1 dUrhG.

Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg gaben der Klage statt, der BGH setzte das Verfahren aus, weil der Erfolg des Verfahrens von der Auslegung des Art 4 Abs 1 RL 2001/29/EG abhänge: Seiner Ansicht nach umfasst das darin vorgesehene Verbreitungsrecht auch das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des geschützten Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten (zu bewerben), und das Verbreitungsrecht werde auch dann verletzt, wenn die Werbung nicht zu einem Erwerb des angebotenen Gegenstandes führe.

Der EuGH hat für Recht erkannt:

Art 4 Abs 1 der RL 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 5. 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass der Inhaber des ausschließlichen Verbreitungsrechts an einem geschützten Werk Angebote zum Erwerb oder gezielte Werbung in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke des Werkes auch dann verbieten kann, wenn nicht erwiesen sein sollte, dass es aufgrund dieser Werbung zu einem Erwerb des Schutzgegenstands durch einen Käufer aus der Union gekommen ist, sofern die Werbung die Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt ist, zu dessen Erwerb anregt.

Rechtsnews 19498 vom 15.05.2015
http://lesen.lexisnexis.at/news/eugh-werbung-vom-verbreitungsrecht-des-urhebers-erfasst/rdw/aktuelles/2015/20/lnat_news_019498.html
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Zum Start des Controller Institut-Lehrgangs „Certified Group Accountant“ freuten sich Johannes Kornitzer und Bernhard Riffler über ein von LexisNexis gesponsertes Stipendium. Im Fokus des Lehrgangs steht die Finanzberichterstattung von international agierenden Unternehmen, die immer mehr an Bedeutung gewinnt. Lehrgangsleiter Ass.-Prof. Mag. Dr. Otto Janschek und Sonja Thomschitz (LexisNexis) gratulierten den Stipendiaten.

Fotos © Controller Institut
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EuGH: Kreditversicherung – Prüfung der Missbräuchlichkeit von Klauseln

Franz. Fall. Berufsunfähigkeitsversicherung zur Absicherung eines Kredits – Klauseln betr den Hauptgegenstand sind nicht auf Missbräuchlichkeit zu prüfen, wenn sie klar und verständlich sind.

RL 93/13/EWG: Art 4

Gem Art 4 Abs 2 RL 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind jene Vetragsklauseln nicht auf Missbräuchlichkeit iSd RL zu prüfen, die sich auf den Hauptgegenstand des Vertrags oder die Angemessenheit des Entgelts für die Dienstleistungen bzw Güter beziehen, sofern diese Klauseln klar und verständlich abgefasst sind.

Im vorliegenden Fall war ein Darlehensvertrag mit einem Versicherungsvertrag verbunden, wobei der Versicherungsvertrag für den Fall der vollständigen Arbeitsunfähigkeit des Darlehensnehmers die Übernahme der Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Darlehensgeber gewährleisten sollte. Eine in diesem Versicherungsvertrag enthaltene Klausel fällt nur dann unter die in Art 4 Abs 2 RL 93/13/EWG vorgesehene Ausnahme, wenn das vorlegende Gericht Folgendes feststellt:
- dass diese Klausel unter Berücksichtigung der Natur, der Systematik und der Bestimmungen des Vertragswerks, zu dem sie gehört, sowie seines rechtlichen und tatsächlichen Kontexts einen Hauptbestandteil des Vertragswerks festlegt, der als solcher dieses Vertragswerk charakterisiert, und
- dass diese Klausel klar und verständlich abgefasst ist, dh dass sie für den Verbraucher nicht nur in grammatikalischer Hinsicht nachvollziehbar ist, sondern dass der Vertrag auch die konkrete Funktionsweise des Mechanismus, auf den sich die betreffende Klausel bezieht, und das Verhältnis zwischen diesem und dem durch andere Klauseln vorgeschriebenen Mechanismus in transparenter Weise darstellt, so dass der betroffene Verbraucher in der Lage ist, die sich für ihn daraus ergebenden wirtschaftlichen Folgen auf der Grundlage genauer und nachvollziehbarer Kriterien einzuschätzen.

In diesem Zusammenhang könnte auch der Umstand relevant sein, dass von einem Verbraucher beim Abschluss von verbundenen Verträgen nicht die gleiche Sorgfalt hinsichtlich des Umfangs der von dem betreffenden Versicherungsvertrag abgedeckten Risiken verlangt werden kann wie bei einem getrennten Abschluss dieses Vertrags und der Darlehensverträge.

EuGH 23. 4. 2015, C-96/14, Van Hove; zu einem französischen Vorabentscheidungsersuchen
via http://lesen.lexisnexis.at/news/eugh-kreditversicherung-pruefung-der-missbraeuchlichkeit-von-kla/rdw/aktuelles/2015/17/lnat_news_019379.html
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Crowdfunding – endlich liegt ein Ministerialentwurf zur Regelung Alternativer Finanzierungsformen vor

ME 14. 4. 2015, 116/ME NR 25. GP
Gesetzwerdung bleibt abzuwarten

Alternative Finanzierungen

In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass alternative Finanzierungsformen für Gemeinden, NGO, insb aber für KMU große Bedeutung haben, häufig aber nicht möglich oder mit einem sehr hohen Aufwand verbunden sind. Gerade Unternehmen benötigen ein breites Angebot an Finanzierungen, jedoch sind alternative Formen, die einen wichtigen Beitrag zur Sicherung und weiteren Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit leisten können, in Österreich nicht im erforderlichen Ausmaß verfügbar.

Die aktuelle Strukturbefragung unter österreichischen Betrieben im Auftrag von WKÖ und AWS zum Thema Unternehmensfinanzierung zeigt, dass alternative Finanzierung an Bedeutung gewinnt. Obwohl die derzeitige Nutzung von alternativen Finanzierungsformen noch eher gering ist, hat mehr als ein Viertel der befragten Unternehmen Interesse an einer zukünftigen Nutzung angegeben. Auch Crowdfunding war dabei in der Liste möglicher alternativer Finanzierungsformen vertreten.

Bei Crowdfunding (Schwarmfinanzierung) geht es – vereinfacht dargestellt – um das Einsammeln relativ kleiner Geldbeträge von einer Vielzahl an Personen. Dies geschieht meist unter Einsatz des Internets. Die verschiedenen umgangssprachlich verwendeten Begriffe (zB Crowdfunding, Crowdinvesting, etc) sind bisher nur schwer voneinander abgrenzbar und werden oft synonym für unterschiedlichste Modelle verwendet.

Eine wesentliche Differenzierung muss zwischen Spenden- bzw spendenähnlichen Modellen und solchen Finanzierungsmodellen vorgenommen werden, die eine finanzielle Gegenleistung gewähren:
- Zu den spendenähnlichen Modellen zählt neben dem Einsammeln von Spendengeldern auch die Finanzierung durch den Abschluss von Kaufverträgen mit verpflichtender Vorauszahlung des Kaufpreises („Pre-purchase-Modelle“) sowie die Gewährung von Vermögenswerten mit geringem Wert als Entgelt für die Zurverfügungstellung von Kapital („Reward-Modelle“).
Diese Modelle weisen grundsätzlich keine aufsichtsrechtlichen Berührungspunkte auf und erfordern daher meist keine Konzession nach den einschlägigen Bundesgesetzen.
- Anders ist dies im Fall jener Modelle, die eine finanzielle Gegenleistung für die Hingabe von Kapital gewähren. Bei derartigen Finanzierungsmodellen werden meist Instrumente wie Genussrechte oder stille Beteiligungen herangezogen, die eine Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens gewähren. Bei derartigen Finanzierungsmodellen können zahlreiche aufsichtsrechtliche Probleme auftreten. Je nach deren Ausgestaltung können dabei konzessionspflichtige Tätigkeiten wie insb nach dem BWG vorliegen oder der Tatbestand eines prospektpflichtigen Angebots iSd KMG erfüllt sein.

AltFG und Änderung des KMG

Der vorliegende Entwurf ermöglicht nicht nur Unternehmen eine einfache und kostengünstige Unternehmensfinanzierung, sondern führt auch ein Mindestmaß an Transparenz- und Anlegerschutzanforderungen ein, indem Emittenten alternativer Finanzinstrumente einheitlichen Informations- und Veröffentlichungspflichten unterworfen werden. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung von Betreibern sogenannter „Crowdfunding-Plattformen“, die auf spezialisierten Websites vermittelnd tätig werden, enthält der gegenständliche Entwurf auch derartige Mindeststandards für diese.

Ergänzend dazu werden sowohl den Emittenten als auch den Betreibern von Internetplattformen zur Vermeidung des Missbrauchs für kriminelle Zwecke bestimmte Pflichten zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung auferlegt.

Alternative Finanzinstrumente iSd AltFG sind
-    Aktien,
-    Anleihen,
-    Geschäftsanteile an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften,
-    Genussrechte,
-    stille Beteiligungen und
-    Nachrangdarlehen.

Voraussetzung gem § 2 Z 2 AltFG ist weiters, dass diese alternativen Finanzinstrumente keinen unbedingten Rückzahlungsanspruch gewähren (ausg bei Anleihen) und keine Verpflichtung zur Leistung eines Nachschusses beinhalten (ausg bei Geschäftsanteilen an einer Genossenschaft).

Als „Emittenten“ kommen gem § 2 Z 1 AltFG natürliche und juristische Personen in Betracht; betreiben sie bereits ein Unternehmen, müssen sie der Definition der EU-Kommission von Kleinstunternehmen bzw kleinen und mittleren Unternehmen entsprechen (ABl L 124 vom 20. 5. 2003 S 36).

Das AltFG regelt grds die Ausgabe alternativer Finanzinstrumente, bei denen je Emission der Gesamtgegenwert nicht den Betrag von 1,5 Mio € erreicht oder übersteigt. Die Beträge, die von einem einzelnen Anleger innerhalb von 12 Monaten entgegengenommen werden, dürfen grds einen Gesamtwert von 5.000 € nicht übersteigen.

Mit dem AltFG korrespondiert auch die geplante Änderung des KMG: Durch die Erhöhung der Prospektpflichtschwelle des KMG von 250.000 € auf 1,5 Mio € für Emissionen, die dem AltFG unterliegen (neue Ausnahmeregelung § 3 Abs 1 Z 10a KMG), sollen im Wege des Crowdfinancing künftig größere Emissionen als bisher ohne das Erfordernis eines Prospekts vorgenommen werden können. Im AltFG werden dafür entsprechende Informationspflichten des Emittenten verankert (vgl § 4 AltFG), deren Details durch Verordnung zu regeln sind (siehe dazu unten). Für die Emission von Aktien oder Anleihen sieht jedoch § 4 Abs 2 AltFG vor, dass ab einem Volumen von 250.000 € ein vereinfachter Prospekt nach dem neuen § 7 Abs 8a KMG oder ein Prospekt für Wertpapiere nach § 7 Abs 8 erster Satz KMG zu erstellen und von der FMA zu billigen ist.

Der erwähnte vereinfachte Prospekt wird mit der vorliegenden Änderung des KMG grundsätzlich für Emissionen mit einem Volumen von 1,5 Mio € bis 5 Mio € eingeführt (§ 7 Abs 8a KMG). Das Schema für den neuen vereinfachten Prospekt (Anlage F zum KMG) basiert auf dem bestehenden Prospektschema für Veranlagungen, ist jedoch inhaltlich reduziert, indem nur die wesentlichsten Inhaltsangaben übernommen werden. Das Schema für den vereinfachten Prospekt soll für Wertpapiere und Veranlagungen gleichermaßen gelten.

AltFG-InfoVO

Gleichzeitig mit dem Entwurf des AltFG wurde auch der Entwurf für die AltFG-InfoVO vorgelegt, in der die Informationen näher geregelt werden, die die Emittenten den Anlegern vor Abgabe einer für sie verbindlichen Vertragserklärung zur Verfügung zu stellen haben, wenn der Gesamtwert der ausgegebenen alternativen Finanzinstrumente in der EU mindestens 100.000 € (aber weniger als 1,5 Mio €) beträgt. Die Regelung per V soll nicht zuletzt eine gewisse Flexibilität hinsichtlich der erforderlichen Informationsverpflichtungen gewährleisten.

Inkrafttreten

Als Tag des Inkrafttretens ist der erste Tag des der Kundmachung folgenden Monats vorgesehen.

Rechtsnews Nr. 19324 vom 17.04.2015 via
http://lesen.lexisnexis.at/news/alternative-finanzierung-ministerialentwurf/zfr/aktuelles/2015/16/lnat_news_019324.html
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Wurde in einem Medium (zulässigerweise) über die Mordanklage gegen eine bestimmte Person in der Druck- und der Online-Ausgabe berichtet, ist die fortdauernde Bereithaltung dieser Bildberichterstattung im Online-Archiv des Mediums über den Zeitpunkt der Beendigung des Strafverfahrens hinaus nur dann durch das Veröffentlichungsinteresse iSd Meinungs- und Medienfreiheit gerechtfertigt, wenn zugleich und räumlich verbunden auf den Freispruch von der Mordanklage hingewiesen wird.

OGH 17. 2. 2015, 4 Ob 187/14z

Sachverhalt

Das beklagte Medienunternehmen veröffentlichte ein Bild des Kl, das ihn in Handschellen vor Gericht zeigt, und berichtete in seiner Zeitung und online über die Gerichtsverhandlung gegen den Kl wegen der Anklage wegen Mordversuchs. Im fortgesetzten Verfahren wurde der Kl freigesprochen. Darüber berichtete die Bekl nicht. Bild und Bericht über die Mordanklage blieben im Online-Archiv der Bekl abrufbar.

Der Kl begehrte von der Bekl (ua) die Unterlassung, sein Bild in Handschellen vor Gericht zu veröffentlichen.

Das ErstG gab der Klage statt. Das BerufungsG wies die Klage hingegen ab. Der OGH gab der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision Folge.

Entscheidung

Ursprüngliche Berichterstattung

Wie der 4. Senat festhielt, betraf die bisherige Rsp des OGH iZm der Berichterstattung über den Verfahrensausgang lediglich den Zeitpunkt der ursprünglichen Berichterstattung, zu dem das Ergebnis des Verfahrens noch offen war und daher keine unzulässige Persönlichkeitsrechtsverletzung begründete. Ob die mit der Bildnisveröffentlichung verbundene Preisgabe der Identität des Betroffenen dessen Fortkommen unverhältnismäßig beeinträchtigt und damit dessen berechtigte Interessen verletzt, ist nach den im Zeitpunkt der Bildnisveröffentlichung gegebenen Umständen zu beurteilen. Dabei ist auf den Verfahrensstand und die Konkretisierung des Tatverdachts, die Schwere (Strafbarkeit) der Tat, aber auch auf die Tatumstände und die berufliche und soziale Stellung des Verdächtigen Bedacht zu nehmen. Je größer der Tatverdacht, je spektakulärer die Tat, desto geringer der Schutz des Betroffenen (RIS-Justiz RS0113492). In die Interessenabwägung können nur Umstände einbezogen werden, die bereits im Zeitpunkt der Bildnisveröffentlichung vorgelegen sind.

Ein der Bildnisveröffentlichung nachfolgender Freispruch des Betroffenen kann daher nicht berücksichtigt werden (4 Ob 110/00f, RdW 2000/512).

Online-Archiv

Im Anlassfall war aber (auch) die Bereithaltung des seinerzeit berechtigterweise veröffentlichten Artikels samt Lichtbild zu beurteilen, die als fortdauernde Veröffentlichung anzusehen ist, zumal für jedermann bis heute (zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung im erstinstanzlichen Verfahren) der Abruf möglich ist. Seit der Veröffentlichung im Printmedium der Bekl haben sich die Umstände aber insoweit maßgeblich geändert, als der Kl von dem Vorwurf des versuchten Mordes rechtskräftig freigesprochen wurde. Es ging daher hier nicht nur darum, dass durch die fortlaufende Bereithaltung der seinerzeitigen Berichterstattung über eine Straftat und ihren Täter an einen historischen Sachverhalt erinnert wird, sondern dass ein die berechtigten Interessen des Kl zweifellos verletzender - inzwischen unrichtig gewordener - Eindruck aufrechterhalten wird, der dem historischen Sachverhalt nicht entspricht.

Nach Ansicht des OGH lässt sich dies auch nicht mit einem Veröffentlichungsinteresse der Bekl rechtfertigen. Dieses könne sich nur auf die Veröffentlichung eines zutreffenden historischen Sachverhalts beziehen, etwa auf die gegen den Kl erhobene Mordanklage und den darauffolgenden Freispruch in der Hauptverhandlung, nicht aber auf einen - einen gänzlich unrichtigen Eindruck hervorrufenden - bloßen Teil des historischen Geschehens.

Es könne hier auch nicht von einem unzumutbaren Aufwand für die Bekl ausgegangen werden, wird ihr doch nicht auferlegt, auf unbestimmte Zeit laufend eine allfällige Rechtswidrigkeit durch geänderte Tatumstände zu überprüfen, sondern lediglich den zeitnahen Abschluss eines begonnenen Verfahrens zu beobachten (Beendigung des Strafverfahrens gegen den Kl durch Freispruch am Folgetag der Veröffentlichung im Printmedium).

Der OGH fasste seine Erwägungen - wie bereits im Leitsatz ersichtlich - folgendermaßen zusammen: „Die fortdauernde Bereithaltung der Bildberichterstattung über eine gegen den Kl erhobene Mordanklage im Online-Archiv des Mediums, in dem dieser Bericht in der Druck- und der Online-Ausgabe erschienen ist, über den Zeitpunkt der Beendigung des Strafverfahrens hinaus, ist nur dann durch das Veröffentlichungsinteresse iSd Meinungs- und Medienfreiheit gerechtfertigt, wenn zugleich und räumlich verbunden auf den Freispruch von der Mordanklage hingewiesen wird.“

Rechtsnews Nr. 19265 vom 07.04.2015 via jusIT
http://lesen.lexisnexis.at/news/bildbericht-ueber-mordversuch-im-online-archiv-nach-freispruch/jusit/aktuelles/2015/15/lnat_news_019265.html
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Die Sommer-Ausgabe der LitInfo ist soeben erschienen und enthält wieder viele Neuerscheinungen: http://www.lexisnexis.at/vie/litinfo/LitInfo_2_2015
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Maßnahmen zur Bekämpfung des Sozialbetrugs - ME

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Verbesserung der Sozialbetrugsbekämpfung (Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz - SBBG) geschaffen wird sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern- Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, der Art III des Bundesgesetzes BGBl I 152/2004, das Firmenbuchgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Insolvenz- Entgeltsicherungsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden sollen

ab 2016: Zurückdrängen der Abgabenhinterziehung und des Sozialbetrugs durch Scheinunternehmen, Eindämmung des e-card-Missbrauchs

Ministerialentwurf 6. 5. 2015, 124/ME NR 25. GP -> Gesetzwerdung bleibt abzuwarten

1. Ziele des Gesetzesvorschlags

Durch Sozialbetrug - besonders durch Scheinfirmen in der Baubranche - entgehen der öffentlichen Hand und der Sozialversicherung jährlich Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in erheblichem Ausmaß. Betroffen von derartigen Malversationen sind auch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) und der Insolvenz-Entgelt-Fonds. Auch legal operierende Unternehmen leiden unter den Wettbewerbsverzerrungen.

Ein besonderes Phänomen des Sozialbetrugs sind die sogenannten Scheinfirmen, die dazu verwendet werden, Lohn- und Sozialabgaben systematisch zu verkürzen. Zu diesem Zweck werden neue Gesellschaften gegründet oder bestehende - und bislang nicht rechtswidrig agierende - Gesellschaften übernommen bzw verwendet. Sie dienen als Anmelde- und Verrechnungsvehikel, indem sowohl tatsächlich beschäftigte Personen als auch Personen ohne tatsächliche Beschäftigung (bei) der Sozialversicherung, der BUAK oder der Finanzbehörde (an)gemeldet werden. Angehörige des letztgenannten Personenkreises erhalten so insbesondere de facto einen umfassenden Versicherungsschutz. Bei Personen, die tatsächlich beschäftigt werden, wird deren wahrer Vertragspartner bzw Arbeitgeber regelmäßig verschleiert.

Auch die missbräuchliche Inanspruchnahme von Krankenständen, die missbräuchliche Verrechnung von Leistungen durch Vertragspartner und auch die unrechtmäßige Verwendung von e-cards stellen Missstände dar.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf - dem ersten im Zusammenhang mit der Gegenfinanzierung der geplanten Steuerreform - soll nun einerseits Scheinfirmen und anderseits dem Krankenstands- bzw auch dem E-Card-Missbrauch der Kampf angesagt werden. Mit der Schaffung eines neuen Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes wird die Zusammenarbeit der vom Sozialbetrug betroffenen und zur Bekämpfung desselben zuständigen Einrichtungen intensiviert. Weiters wird mit diesem Gesetz ein Instrumentarium zur Feststellung der Eigenschaft eines Unternehmens als Scheinunternehmen geschaffen. Die damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen in Bezug auf bei Scheinunternehmen als Dienstnehmer angemeldeten Personen finden sich im ASVG und zielen darauf ab, ein (vermeintliches) Versicherungsverhältnis - inklusive reiner Scheinanmeldungen tatsächlich nicht beschäftigter Personen - zum Scheinunternehmen zu beenden und den wahren Dienstgeber zu eruieren. Von besonderer Bedeutung ist die gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung einer Risiko- und Auffälligkeitsanalyse im Dienstgeberbereich - wobei die OÖGKK bereits ein entsprechendes Instrumentarium initiiert hat , die sich mit bestimmten Aspekten des Sozialbetrugs wie etwa Schwarzarbeitsverdacht, Scheinanmeldung, Versichertenströme, Dienstgeberzusammenhänge, Insolvenzgefahr sowie Melde und Beitragszahlungsverhalten auseinanderzusetzen hat.

Weiters sind auch im BUAG Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozialbetrug vorgesehen, wie zB die Verpflichtung, Lohnzuschläge an die BUAK bargeldlos zu leisten. Darüber hinaus soll das Bundesvergabegesetz 2006 alle öffentlichen Auftraggeber verpflichten, alle Unternehmen, die Bauleistungen erbringen, in der Baustellendatenbank zu dokumentieren.

2. Geplante Maßnahmen

Überwiegend ab 1. 1. 2016 sind folgende Maßnahmen geplant:

2.1. Zusammenarbeit der zuständigen Stellen

Die Einrichtungen und Behörden haben im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs zur Sozialbetrugsbekämpfung zusammenzuwirken und sich gegenseitig zu unterstützen. Sie sind bei Bedarf verpflichtet, einen Verdacht auf Sozialbetrug den zuständigen Kooperationsstellen (Finanzstraf- und Abgabenbehörden, SV-Träger, BUAK, IEF-Service GmbH und Sicherheitsbehörden) möglichst frühzeitig zu melden, für den regelmäßigen Informations- und Erfahrungsaustausch mit anderen Kooperations- und Informationsstellen zu sorgen und ihre Ermittlungen und Amtshandlungen bei der Verfolgung von Verstößen nach Möglichkeit aufeinander abzustimmen sowie bei Sachverhaltsermittlungen und Kontrollen koordiniert vorzugehen.

2.2. Identifizierung von Scheinfirmen und Personen, die von diesen zur SV angemeldet werden

Scheinfirmen werden an Hand einer Reihe von Kriterien vorläufig identifiziert; der sich daraus ergebende Verdacht wird durch Ermittlungen überprüft und dem Rechtsträger schriftlich mitgeteilt. Besondere Zustellbestimmungen sollen gewährleisten, dass auch bei Fehlen einer Abgabestelle oder der Abwesenheit des Empfängers eine Zustellung bewirkt werden kann. Gegen den mitgeteilten Verdacht kann binnen einer Woche ab Zustellung Widerspruch bei der Abgabenbehörde erhoben werden (nur durch persönliche Vorsprache des Rechtsträgers oder dessen organschaftlichen Vertreters). Wird kein Widerspruch erhoben, hat die Abgabenbehörde mit Bescheid festzustellen, dass das Unternehmen, hinsichtlich dessen ein Verdacht vorliegt, als Scheinunternehmen gilt. Wird Widerspruch erhoben, kommt es zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, das ebenfalls mit Bescheid abgeschlossen wird. Ein rechtskräftiger Bescheid, mit dem das Vorliegen eines Scheinunternehmens festgestellt wurde, wird allen Kooperationsstellen (siehe oben), der Gewerbebehörde, dem Auftragnehmerkataster Österreich und allfällig dem Baustellenkoordinator übermittelt. Ebenso wird dieser Umstand im Firmenbuch eingetragen.

Wird das Vorliegen eines Scheinunternehmens rechtskräftig festgestellt, werden die von diesem Unternehmen zur Sozialversicherung angemeldeten Personen vom Versicherungsträger zur Auskunftserteilung über die Beschäftigung beim Scheinunternehmen schriftlich vorgeladen. Kommen sie dieser Aufforderung zum persönlichen Erscheinen nicht oder nicht rechtzeitig nach oder können sie nicht glaubhaft machen, dass sie tatsächlich Arbeitsleistungen verrichtet haben, endet das durch Beschäftigung beim Scheinunternehmen begründete Versicherungsverhältnis ex lege, und zwar rückwirkend mit der rechtskräftigen Feststellung des Scheinunternehmens.

Ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides, mit dem ein Unternehmen als Scheinunternehmen festgestellt worden ist, sind Anmeldungen zur Pflichtversicherung durch dieses Unternehmen nicht mehr zulässig. Infolge dieser Unzulässigkeit sind alle Beitragskonten eines solchen Unternehmens zu sperren; versuchte Anmeldungen gelten nicht als Anmeldungen iSd § 33 ASVG. Unzulässig angemeldete Personen sind zur Auskunftserteilung aufzufordern.

2.3. Änderungen bei der SV-Meldung

In jüngster Vergangenheit wurden im Rahmen der Vollziehung durch die KrV-Träger vermehrt dubiose Firmen im Baubereich, die als Scheinunternehmen zu qualifizieren sind, in der Rechtsform von Einzelfirmen wahrgenommen. Aus diesem Grund sollen künftig nur mehr Dienstgeber, die diese Funktion im Rahmen von Privathaushalten ausüben (im Unterschied von Dienstgebern, die als Unternehmer am Wirtschaftsleben teilnehmen), Meldungen in Papierform erstatten dürfen (zum Beispiel für die Anmeldung von Haushaltshilfen). Alle anderen Dienstgeber haben die Meldungen, abgesehen von der Anmeldung vorweg per Telefon oder Telefax, per elektronischer Datenfernübertragung zu erstatten; dies vor allem deshalb, weil diese Meldeform bessere Handhabungen bei der Bekämpfung von Scheinanmeldungen bietet.

2.4. Eindämmung des e-card-Missbrauchs

Um missbräuchliche Inanspruchnahmen der e-card vorzubeugen, soll die bestehende Rechtslage geschärft und die bisher nur bei Zweifeln an der Identität des Patienten bestehende Pflicht zur Identitätsüberprüfung im spitalsambulanten Bereich dahingehend verschärft werden, dass die Identität des Patienten in Krankenanstalten nun jedenfalls mittels Ausweiskontrolle zu überprüfen ist. Im niedergelassenen Bereich, wo es bislang ausreichte, dass die Identitätsüberprüfung im Zweifelsfall erfolgt, soll die Überprüfung im Zweifelsfall schon dann erfolgen, wenn der Patient dem behandelnden Arzt nicht persönlich bekannt ist.

Die Ermöglichung des sogenannten „Mystery Shoppings“ soll der missbräuchlichen Verrechnung von Leistungen (zB Ausstellung unrichtiger Krankenstandsbestätigungen, Verrechnung nicht erbrachter Leistungen) präventiv entgegenwirken.

Hinweis: Die Begutachtungsfrist endet am 3. 6. 2015.

Rechtsnews 19455 vom 07.05.2015
http://lesen.lexisnexis.at/news/massnahmen-zur-bekaempfung-des-sozialbetrugs-me/rdw/aktuelles/2015/19/lnat_news_019455.html
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Im Rahmen einer Gala in den Wiener Sofiensälen wurden letzte Woche die besten Steuerberater Österreichs ausgezeichnet.
Die IFA Finanzgruppe, das WirtschaftsBlatt und die „Presse“ überreichten als Veranstalter des Wettbewerbs insgesamt 18 Awards in sieben Kategorien.

Wir sind sehr stolz, dass auch einige LexisNexis-Autoren zu den Preisträgern gehören:

Christian Ludwig (Ludwig & Partner WP & StB GmbH) gewann in den beiden Kategorien „Private Clients“ und “Umgründungen”.
Sabine Kirchmayr (Leitner & Leitner) wurde im Bereich „Banken & Finanzdienstleister“ ausgezeichnet.
In der Kategorie „Internationales Steuerrecht“ wurde Stefan Bendlinger (ICON Wirtschaftstreuhand GmbH) zu Österreichs „Steuerberater des Jahres 2015“ gewählt.

Herzlichen Glückwunsch an die „Steuerberater des Jahres 2015“!

Fotos © Roland Rudolph
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Schon eine einmalige falsche Auskunft an einen Kunden kann laut EuGH eine „irreführende Geschäftspraxis“ sein – die Sanktionen müssen allerdings verhältnismäßig sein.

RL 2005/29/EG: Art 2, Art 5, Art 6

1. Erteilt ein Unternehmer auf eine Anfrage eines Kunden eine falsche Auskunft, auf deren Grundlage der Kunde (ein Verbraucher) den Kündigungszeitpunkt seines Abonnements (falsch) bestimmt, ist diese Auskunft als „irreführende Geschäftspraxis“ iSd RL 2005/29/EG (RL über unlautere Geschäftspraktiken) einzustufen, auch wenn diese Auskunftserteilung nur einen Verbraucher betraf.

Gänzlich unbeachtlich ist bei dieser Einstufung, ob das Verhalten des Unternehmens mutmaßlich nicht auf Vorsatz beruht, sich der Verbraucher die richtige Auskunft selbst hätte beschaffen können und die dem Verbraucher auferlegten zusätzlichen Kosten geringfügig sind.

Diese Umstände sind allerdings bei Beurteilung der Frage relevant, ob die national vorgesehenen Sanktionen für unlautere Geschäftspraktiken dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

2. Erfüllt eine Geschäftspraxis alle Voraussetzungen des Art 6 Abs 1 RL 2005/29/EG für eine Einstufung als irreführende Praxis, muss nicht mehr geprüft werden, ob eine solche Praxis auch den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt iSv Art 5 Abs 2 Buchst a RL 2005/29/EG widerspricht, um sie als unlauter und mithin nach Art 5 Abs 1 der RL verboten ansehen zu können (so schon C-435/11, LN Rechtsnews 15866 vom 19. 9. 2013 = RdW 2013/570.)

EuGH 16. 4. 2015, C-388/13, UPC Magyarorszg; zu einem ungarischen Vorabentscheidungsersuchen

Entscheidung

In seiner Begründung wies der EuGH ua auch darauf hin, dass sich die RL 2005/29/EG darauf beschränkt, in ihrem Art 5 Abs 1 vorzusehen, dass unlautere Geschäftspraktiken „verboten“ sind.

Sie lasse folglich, wie der EuGH bereits entschieden hat, den Mitgliedstaaten einen Wertungsspielraum bezüglich der Wahl der nationalen Maßnahmen, mit denen unlautere Geschäftspraktiken gem den Art 11 und 13 der RL bekämpft werden sollen. Dabei sei Voraussetzung, dass die Maßnahmen geeignet und wirksam und die vorgesehenen Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind (vgl EuGH 17. 1. 2013, C-206/11, Köck, EU:C:2013:14, Rn 44, LN Rechtsnews 14416 vom 18. 1. 2013 = RdW 2013/75).

Daher ist es - so der EuGH - Sache der Mitgliedstaaten, für Gewerbetreibende, die auf unlautere Geschäftspraktiken zurückgreifen, eine geeignete Sanktionsregelung vorzusehen und zu gewährleisten, dass diese Sanktionen insb dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. In diesem Zusammenhang werden Umstände wie die Häufigkeit der vorgeworfenen Praxis, die Frage, ob Vorsatz vorliegt, und das Ausmaß des Schadens, der dem Verbraucher durch sie entstanden ist, gebührend berücksichtigt werden können.

Im vorliegenden Fall wird es Sache des vorlegenden Gerichts sein, unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände zu beurteilen, ob die Folgen, die sich in Anwendung des nationalen Rechts aus dem Verbot der vom Gewerbetreibenden im vorliegenden Fall verwendeten irreführenden Geschäftspraxis ergeben, den Erfordernissen dieser RL und insb dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

Rechtsnews 19342 vom 20.4.2015
via http://lesen.lexisnexis.at/news/eugh-unrichtige-auskunft-an-kunden-irrefuehrende-geschaeftspraxi/rdw/aktuelles/2015/17/lnat_news_019342.html
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Strafverfahren und Medienöffentlichkeit bilden eine Melange, die zahlreiche Spannungsfelder bereithält. Entsprechend groß war das Interesse an einer Diskussion zur Rolle von Medien, Verteidigung und Strafverfolgern im Ermittlungsverfahren beim 17. Compliance Netzwerktreffen am 7. April. Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) und LexisNexis luden zu einer hochkarätig besetzten Paneldiskussion im BMI am Minoritenplatz, die von Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner eröffnet wurde. Nähere Infos und Fotos zur Veranstaltung unter www.compliance-praxis.at.

Fotos: © BMI / Egon Weissheimer
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Ein Urlaubsvorgriff ohne entsprechende Vereinbarung führt zu einen über den gesetzlichen Mindestanspruch hinausgehenden zusätzlichen Urlaub, ohne den nächstjährigen Urlaubsanspruch zu schmälern.

Durch einen Urlaubsvorgriff soll der Arbeitnehmer die Gelegenheit erhalten, einen Teil des ihm erst im folgenden Jahr gebührenden Urlaubs bereits vorweg zu verbrauchen. Ein solcher Urlaubsvorgriff ist zulässig, bedarf aber einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien. Fehlt es an einer (ausdrücklichen oder schlüssigen) Vereinbarung, dann ist mangels anderer Anhaltspunkte davon auszugehen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen über den gesetzlichen Mindestanspruch hinausgehenden zusätzlichen Urlaub ohne Anrechnung auf den dem Arbeitnehmer im nächsten Urlaubsjahr gebührenden Urlaub gewährt hat.

OGH 29. 1. 2015, 9 ObA 135/14i

Sachverhalt

Die Klägerin war beim beklagten Arbeitgeber vom 8. 3. 2010 bis 31. 8. 2012 beschäftigt. Sie verbrauchte im ersten Arbeitsjahr 2010/2011 21 Arbeitstage Urlaub, im zweiten Arbeitsjahr 2011/2012 35 Arbeitstage Urlaub und im dritten (begonnenen) Arbeitsjahr (vom 8. 3. 2012 bis 31. 8. 2012) keinen Urlaub. Der Arbeitgeber rechnete die Urlaubstage nach dem Kalenderjahr ab, beiden Parteien war während des Dienstverhältnisses nicht bekannt, dass das UrlG als Urlaubsjahr grundsätzlich das Arbeitsjahr vorsieht. Bei der Vereinbarung des Urlaubs für insgesamt 12 Arbeitstage im Zeitraum Jänner bis 2. 3. 2012 war den Parteien nicht bewusst, dass sie damit einen „Urlaubsvorgriff“ auf das nächste Urlaubsjahr machen würden. Eine Vereinbarung über den Urlaubsvorgriff wurde nicht getroffen.

Strittig ist die Höhe der von der Klägerin begehrten Urlaubsersatzleistung.

Keine automatische Anrechnung

Nach herrschender Rechtsprechung und Lehre ist ein Urlaubsvorgriff zulässig, bedarf aber einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien (vgl OGH 22. 11. 2000, 9 ObA 235/00z, ARD 5227/29/2001; Reissner in ZellKomm² § 4 UrlG Rz 31). Durch den Urlaubsvorgriff soll der Arbeitnehmer die Gelegenheit erhalten, einen Teil des ihm erst im folgenden Jahr gebührenden Urlaubs bereits vorweg zu verbrauchen. Er soll damit im Endergebnis nicht mehr an Urlaub erhalten, als ihm von Gesetzes wegen zusteht; die zeitliche Verteilung soll aber zu seinen Gunsten verändert werden (vgl § 12 UrlG). Ein Arbeitgeber, der vereinbarungsgemäß einen Urlaubsvorgriff gewährt, leistet damit einen Vorschuss auf eine erst künftig entstehende Verpflichtung.

Eine „automatische“ Anrechnung eines „vorgezogenen“ Urlaubs auf den erst im nächsten Urlaubsjahr entstehenden Urlaubsanspruch findet ohne entsprechende Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien aber nicht statt. Das UrlG sieht zwar die Möglichkeit der Übertragung eines nicht verbrauchten Urlaubsanspruchs auf das nächste Urlaubsjahr vor (vgl § 4 Abs 5 UrlG), nicht aber den einseitigen „Übertrag“ von zu viel verbrauchten Urlaubstagen. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus den Regelungen über die Urlaubsersatzleistung nach § 10 UrlG. Der Urlaubsverbrauch wird erst durch die besondere Vereinbarung der Parteien zum Urlaubsvorgriff.

Im vorliegenden Fall finden sich allerdings weder Anhaltspunkte für eine ausdrückliche noch schlüssige Vereinbarung eines Urlaubsvorgriffs. Beide Parteien wussten bei Abschluss der Urlaubsvereinbarung im Jahr 2011 für weitere 12 Arbeitstage (die Parteien gehen übereinstimmend von einer Urlaubsberechnung nach Arbeitstagen aus) im Urlaubsjahr 2011/2012 gerade nicht, dass die Arbeitnehmerin in diesem Urlaubsjahr 2011/2012 nur mehr einen offenen Urlaubsrest von 6 Arbeitstagen hatte. Da es dem Arbeitgeber nicht gelungen ist, die Vereinbarung eines Urlaubsvorgriffs nachzuweisen und ihn diesbezüglich die Beweislast trifft, muss daher davon ausgegangen werden, dass der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin im Urlaubsjahr 2011 einen über den Mindestanspruch des § 2 Abs 1 UrlG hinausgehenden zusätzlichen Urlaub ohne Vorgriff und Anrechnung auf den der Arbeitnehmerin im nächsten Urlaubsjahr gebührenden Urlaub gewährt hat.

Der Klägerin steht somit gemäß § 10 Abs 1 UrlG für den im dritten (Rumpf-)Arbeitsjahr (8. 3. 2012 bis 31. 8. 2012) neu entstandenen, aber zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht verbrauchten Urlaub von rund 12 Arbeitstagen eine Urlaubsersatzleistung zu.

Rechtsnews Nr. 19255: http://lesen.lexisnexis.at/news/urlaubsvorgriff-nur-nach-vereinbarung/ard/aktuelles/2015/14/lnat_news_019255.html
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