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// Arbeitsverträge in Arzt- und Zahnarztpraxen: Soll auf einen Tarifvertrag verwiesen werden?

In manchen Praxen von Ärzten oder Zahnärzten werden Formulare für Arbeitsverträge verwendet, die auf Tarifverträge verweisen. Für den einzelnen Praxisinhaber stellt sich die Frage, ob er dieser Empfehlung folgen soll und welche Konsequenzen dies hat. Dieser Beitrag klärt hierzu die wichtigsten Fragen.

Normativ – also von Gesetzes wegen – finden Tarifverträge nur Anwendung, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer Mitglied der tarifschließenden Parteien sind. Ansonsten gelten sie nur, wenn und soweit sie im Arbeitsvertrag vereinbart sind. Für Arzt- und Zahnarztpraxen fehlen in einigen Gebieten Tarifverträge vollständig. Hier kann auf den Tarifvertrag für ein anderes Gebiet Bezug genommen werden. Der Tarifvertrag findet dann auch im tariflosen Gebiet Anwendung.

Normalerweise existieren für das jeweilige Gebiet wenigstens zwei Tarifverträge, die unterschiedliche Materien regeln:

- Der Manteltarifvertrag regelt die allgemeinen Arbeitsbedingungen wie wöchentliche Arbeitszeit, Urlaub, Zahlung eines 13. Monatsgehalts usw. 
- Der Entgelttarifvertrag bestimmt die Vergütungshöhe, differenziert nach Entgeltgruppen und Anzahl der Berufsjahre. Die Entgeltgruppen für Fachangestellte sind definiert durch die Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten.

Es ist ohne weiteres möglich, nur den Manteltarifvertrag oder nur den Entgelttarifvertrag einzubeziehen. Die Verweisung kann dynamisch oder statisch sein, das heißt im Arbeitsvertrag wird auf den Tarifvertrag Bezug genommen, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gilt (statisch), oder die Bezugnahme erfolgt auf den Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung (dynamisch). Möglich ist es auch, nur einzelne Bestimmungen des Tarifvertrages in Bezug zu nehmen, auch dies kann dynamisch oder statisch erfolgen.

In gewisser Weise ist es für den Arbeitgeber am einfachsten, eine komplette Verweisung auf alle Tarifverträge zu vereinbaren. Wer so vorgeht, braucht sich in Zukunft um die Gestaltung der juristischen Arbeitsbedingungen nicht mehr zu kümmern. Er lehnt sich an ein ausgearbeitetes Regelwerk an, dessen Auslegung ist in hohem Maße voraussehbar und die Arbeitsbedingungen sind so geregelt, wie es die Tarifvertragsparteien für gerecht halten. Dieser Vorteil ist zugleich ein Nachteil: Durch die dynamische Verweisung wird die Weiterentwicklung der Arbeitsbedingungen nicht von den Umständen der einzelnen Praxis abhängig gemacht, sondern vom Verhandlungsergebnis praxisferner Einrichtungen. Zudem ist es nicht möglich, bei der Vergütung hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der Praxisteammitglieder zu differenzieren. Ausschließlich Abweichungen „nach oben“ sind zulässig, denn ­Tarifverträge stellen lediglich Mindestarbeitsbedingungen dar.

Diese Nachteile hat eine statische Verweisung nicht. Das Problem hierbei ist allerdings, dass das Arbeitsverhältnis von jeglicher Entwicklung abgeschnitten ist. Insbesondere gilt die Entgeltgruppeneinteilung unbegrenzt fort, obwohl sie möglicherweise von der technischen Entwicklung der Arbeitsplätze überholt wird. Zudem ist es fraglich, ob es grundsätzlich sinnvoll ist, in einem Kleinbetrieb die Höhe der Vergütung starr an die Kriterien „Dauer der Berufstätigkeit“ und „Art der Aus- und Fortbildung“ zu knüpfen. Es dürfte für Praxisinhaber meistens sinnvoller sein, die jeweilige Höhe des Entgelts konkret im Vertrag mit dem Teammitglied zu bestimmen. So kann er auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Praxis, der Bedeutung der jeweiligen Position, die individuellen Leistungen der jeweiligen Arbeitnehmerin sowie auf ihre jeweilige soziale Situation abgestellt werden.

Weniger problematisch ist eine statische Verweisung auf den Manteltarifvertrag. Bei einer dynamischen Verweisung würden Neuregelungen wie die Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit oder die Gewährung zusätzlichen Urlaubs direkt auf die Praxis durchschlagen. Wer nicht Mitglied im tarifschließenden Verband ist, hat nicht einmal mittelbar die Möglichkeit, die verbandliche Willensbildung zu beeinflussen. Deshalb ist es wenig sinnvoll, sich in dieser Weise von fremden Entscheidungen abhängig zu machen.

Bei einer statischen Verweisung ist es allerdings erforderlich, sich genau über die Regelungen zu informieren und zu entscheiden, ob diese gewollt sind. So regelt beispielsweise der Tarifvertrag für die ZFA in Hamburg, Hessen und Westfalen-Lippe die Zahlung eines 13. Monatsgehalts. Vor allem führen die Regelungen dieses Tarifvertrages aber zum Ergebnis, dass das 13. Monatsgehalt auch bei lang andauernder Krankheit und sogar im Erziehungsurlaub zu zahlen sein kann. So kann es beim Verweis auf Tarifverträge zu Überraschungen kommen, die mancher als unliebsam betrachtet.

Fazit: Grundsätzlich ist bei der Verweisung auf den Tarifvertrag Vorsicht geboten: Für Nichtjuristen ist es schwierig, den Regelungsgehalt eines Tarifvertrags vollständig zu überblicken! Wer genau wissen will, was er tut, sollte einen Spezialisten fragen. Wird trotzdem vom Praxisinhaber selbst ein Arbeitsvertrag formuliert, sollte der Tarifvertrag als „Materialsammlung“ genutzt werden – und nur die Regelungen übernommen werden, die man für sinnvoll hält.
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// So senken Sie durch richtige Lagerhaltung Ihre Kosten – nicht nur in der Arztpraxis!

Beispielrechnungen und vieles mehr, lesen Sie in diesem Artikel: http://bit.ly/wirtschaftlichkeit_lager

#wirtschaftlichkeit   #lagerhaltung  
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Das betrifft alle Anbieter elektronischer Dienstleistungen http://on.fb.me/14VVg5I

#grenzüberschreitend   #Steuerrecht   #Umsatzsteuer   #EU  
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// Umsatzsteuer Seit dem 01.01.2015 sind eine Menge wichtiger Änderungen bei der Besteuerung elektronischer Dienstleistungen sowie Neuerungen zum...
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Informationspflichten bei vorzeitigen Kündigung einer Lebensversicherung http://bit.ly/1EgZtwt  #Versicherung #Versicherungsvertreter
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// Wichtig für die Büroorganisation: 

Wissen Sie, dass der Standardbrief seit dem 1.1.2015 mit 0,62 EUR frankiert werden muss? 

Alle weiteren Neuerungen ab 1.1.2015 erfahren Sie hier: http://bit.ly/gesetzesaenderungen
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// Für Beschäftigungen innerhalb der sogenannten "Gleitzone" von 450,01 bis 850,00 Euro pro Monat gilt eine besondere Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge. Dafür hat nun das Portal krankenkassen-direkt.de einen praktischen Online-Rechner zur Verfügung gestellt:
bit.ly/gleitzonenrechner
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Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Dirk Bischoff's profile photo
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// Facebook Do´s & Dont´s 

An Social Media kommt heute niemand mehr vorbei – erst recht nicht, wenn es um die Außendarstellung des eigenen Gewerbes oder Unternehmens geht. 

Wie Sie – nicht nur als Arztpraxis – Facebook professionell nutzen, zeigt dieser ausführliche Beitrag: http://bit.ly/socialmedia_facebook
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// throwbackthursday

Mit dem wöchentlich, in sozialen Netzwerken stattfindenden, Event #throwbackthursday oder kurz #tbt werden Ereignisse aus der Vergangenheit wieder aufgefrischt. 

Und da wir im Rahmen des Jubiläums nicht alles zeigen konnten, werden wir ab sofort am #tbt teilnehmen und das Archivmaterial auspacken „smile“-Emoticon

Beginnen wir mit dieser satirischen Illusttration aus dem Jahre 1990 (erschienen in "Ärzte-Betriebswirtschaft").
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// Dubiose Auskunftsersuchen

[E-Mail:] „Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte teilen Sie mir gem. § 34 BDSG mit, welche Daten Sie über mich gespeichert haben.
Mit freundlichem Gruß,
Name“

Haben Sie vielleicht in letzter Zeit so eine (ähnliche) E-Mail bekommen und sich gewundert? Dann lesen Sie hier, warum Sie nicht jedem antworten sollten: http://bit.ly/auskunftsersuchen
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// Arzneimittel-Zuzahlungsbefreiung

Was für die Teams in der Arztpraxis zur Erinnerung der Patienten gilt, gilt auch für Sie als Verbraucher: Bescheinigungen zur Befreiung von Zuzahlungen für Leistungen, die 2014 ausgestellt wurden, sind seit 1. Januar 2015 nicht mehr gültig. Wenn zu erwarten ist, dass Sie mehr als zwei Prozent Ihres Jahres-Bruttoeinkommens für Arzneimittel-Zuzahlungen aufwenden müssen, sollten Sie jetzt bei Ihrer Krankenkasse eine neue Zuzahlungsbefreiung beantragen. 

Weitere Details: http://bit.ly/zuzahlungsbefreiung 

#Medizin   #Arzneimittel   #Patienteninformation  
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// Verjährung

Achtung! Jeder Unternehmer und Selbstständiger hat Forderungen gegen Kunden und Mandanten, die zum Jahresende zu verjähren drohen - Was Sie jetzt tun müssen, erfahren Sie hier: bit.ly/verjaehrung_fmp
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Rechtsanwaltssozietät Liebert & Röth's profile photoAdvobaten - Rechtsanwälte, Fachanwälte, Notare's profile photo
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// Die Weihnachtsfeier-Saison ist eröffnet! Daher gut zu wissen: wann zahlt die Unfallversicherung eigentlich?

Firmen mit mehreren Standorten sollten ihre Betriebsfeiern stets so gestalten, dass sie allen Mitarbeitern offen stehen. Ansonsten droht der Verlust des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes im Falle von Unfällen. Dieser Schluss kann aus einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) vom 29. April 2014 gezogen werden (Az. L 3 U 125/13). 

Im Urteilsfall hatte eine kleine Unterabteilung einer Firma mit über 200 Mitarbeitern zusätzlich zur Weihnachtsfeier, die allen Mitarbeitern offenstand, ein Weihnachtswandern veranstaltet, bei der sich eine Mitarbeiterin verletzte. Da die Veranstaltung nicht allen Beschäftigten der Firma offen gestanden hatte, lehnte die Berufsgenossenschaft eine Anerkennung des Sturzes als Arbeitsunfall ab.

Die Klage der Angestellten hatte jedoch keinen Erfolg. Nach Auffassung des LSG ist eine Ausweitung des gesetzlichen Schutzes auf Veranstaltungen, durch die der Zusammenhalt innerhalb der Belegschaft und mit der Unternehmensführung gefördert werde, nur dann möglich, wenn die Veranstaltung allen Beschäftigten offen steht und darüber hinaus als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung betrachtet werde. Mit der Wahl einer Aktivität, die von vornherein nur für einen eng begrenzten Personenkreis umsetzbar sei, könne kein Unfallversicherungsschutz herbeigeführt werden.

Fazit: Um im Ernstfall Ärger mit der Unfallversicherung zu vermeiden, empfiehlt es sich, stets die gesamte Belegschaft (an allen Standorten) zur Betriebsfeier einzuladen!
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