Formblitz
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Bereits Mitte August hat das Oberverwaltungsgericht in NRW einen Beschluss (6 B 733/15) erlassen, wonach der Rechtsextreme Sascha Krolzig nicht zum Referendariat zugelassen wird um Volljurist zu werden. Er sei unwürdig für den Eintritt in den juristischen Vorbereitungsdienst. Sascha Krolzig ist Kreisvorsitzender der Partei „Die Rechte“ in Hamm und wurde bereits mehrfach wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Körperverletzung verurteilt. Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts hat er Verfassungsbeschwerde eingelegt. Für den 3.Oktober hat er eine Versammlung zum Thema „Asylmissbrauch und Masseneinwanderung“ angemeldet.
http://www.wa.de/hamm/rechtsextremer-will-volljurist-werden-5540933.html
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Vorsicht! Auch Behördenmitarbeiter schauen Trash-TV. Etwa die Sendung "Frauentausch". So fiel einer Mitarbeiterin des Berliner Bezirksamts eine Protagonistin auf, die bei ihr als Antragstellerin für Wohngeld registriert war. Kleiner Schönheitsfehler: Der Vermieter der getauschten Frau war gleichzeitig ihr Lebenspartner und wurde in der Doku-Soap als "große Liebe" vorgestellt. Da er auch noch vermögend war, wurde der Antrag wegen offensichtlichen Missbrauchs abgelehnt. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht scheiterte.
http://www.stern.de/wirtschaft/news/wohngeld--frauentausch-entlarvt-mutter--die-sich-sozialleistungen-erschleichen-will-6454256.html
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Wollen Sie sich einen Hund anschaffen? Dann sollten Sie allerdings vorher mal in ihrer Stadt nachfragen, was Sie an Hundesteuer bezahlen müssen. Denn meistens kostet Fifi mehr als nur Anschaffung und Verpflegung. Die Hundesteuer wird von den Kommunnen geregelt - und die wollen mit der Abgabe vor allem die Zahl der Vierbeiner steuern. Kampfhunde sind besonders unbeliebt und können in einigen Städten bis zu 1000 Euro im Jahr kosten.
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Sexvorwürfe gegen Vermieter - Frau muss Wohnung innerhalb von fünf Wochen räumen. Eine Mieterin hatte wegen Streitigkeiten um eine Betriebskostenabrechnung unter den übrigen Mietern Stimmung gegen den Vemieter gemacht. Dabei behauptete sie auch, von ihm sexuell belästigt worden zu sein. Diese ehrverletzende Beleidigung muss sich ein Vermieter nicht gefallen lassen, urteilte das Amtsgericht München.
http://www.focus.de/panorama/welt/prozesse-mieterin-hetzt-gegen-vermieter-fristlose-kuendigung-rechtens_id_4972700.html
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Wie kündige ich meinen Handy-Vertrag rechtssicher? Jeder kennt das Problem. Man hat mit einem Mobilfunkbetreiber zu einem seinerzeit günstigen Tarif einen Vertrag abgeschlossen, doch inzwischen gibt es bessere Angebote von einem anderen Anbieter. Was tun? Die Firmen haben aus solidem Eigeninteresse hohe Hürden errichtet, um ihre Kunden bei der Stange zu halten. In der Regel laufen die Verträge über zwei Jahre und müssen in einem bestimmten Zeitfenster gekündigt werden. Was Sie genau tun müssen, um aus Ihrem Altvertrag heraus zu kommen, erfahren Sie hier:
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Florida-Rolf beschäftigte wochenlang die Tagespresse in Deutschland. Der angebliche Sozial-Schnorrer soll sich 2003 mit seiner Sozialhilfe - 1.425 Euro - ein flottes Leben in Miami-Beach gegönnt haben, inklusive eines Apartments in Strandnähe. Seitdem sind Sozial-Tranfers ins Ausland tabu. Doch wie steht es mit anderen Leistungen, etwa der staatlichen Förderung zur Riester-Rente, wenn der Empfänger außerhalb Europas lebt? Hier entscheidet der Rentenversicherer ebenfalls zu Ungunsten des Rentners. Die Förderung muss zurückgezahlt werden. Das kann schnell mal ein par 1000 Euro betragen.
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Maschinen warten nicht. Das ist eine alte Regel. Daher muss auch der Mensch an der Maschine pünktlich sein, egal, ob es sich um eine automatische Fertigungsstraße handelt oder nur um ein Programm, das vom Computer gestartet wird. Arbeitgeber sind daher interessiert, dass die Arbeitszeiten eingehalten werden. Denn Bummelei kann ansteckend wirken - und die Kosten dafür sind hoch. Aber was kann ein Arbeitgeber tun, um notorische Zuspätkommer zu bestrafen? Eine kleine Übersicht anbei.
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