Das Bundessozialgericht hat die #Klage einer Frau auf mehr Hartz IV abgeschmettert. Sie hatte argumentiert, dass der Regelsatz das Existenzminimum nicht gewährleiste. Ein Prozess um 20 Cent mehr Hartz IV wurde für unzulässig erklärt.
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Jörg Häusler (huskie-style)'s profile photoAnnegret Harms's profile photoSven Riehm's profile photoJonas Toth's profile photo
20 comments
 
20 ct machen einen auch nicht reicher. und alleine die klage müsste doch welten mehr kosten?!
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aber sollte einem doch trotzdem unverhältnismäßig scheinen oder?
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bekommt man da den ganzen prozess bezahlt oder nur stützen?
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Ich bin der Meinung, daß jeder vor Gericht gehen kann, nicht nur die Leute, die Geld haben.
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+Annegret Harms soll so sein, sonst ist es kein rechtsstaat.
sie kann ja auch, aber nicht um 20ct.
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Mich würde Interessieren, wieviel Geld die Frau dem Staat schon in den A*rs** gesteckt hat, mit den Steuern was Sie vielleicht gezahlt hat...
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was haben alle gegen steuern?
wenn man keine steuern zahlt, bekommt man auch nichts vom staat bezahlt. da würde sie auch kein hartz IV bekommen. das ist nur ein kleines beispiel.
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Die Dame hat den deutschen Steuerzahler sicher einen 5-stelligen Betrag gekostet. Ich denke es kann sich jeder glücklich schätzen in einem Land wie Deutschland zu leben, welches jeden Bürger durch sein soziales System schützt und unterstützt. Hin und wieder sollten die Menschen, welche jeden Monat knapp 400€ überwiesen bekommen, ein wenig Dankbarkeit zeigen statt immer mehr zu wollen! Das Geld was muss erst einmal verdient werden.
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sie hat den steuerzahler praktisch garnichts gekostet. es ist absolut nicht merkbar, was sie "verbraucht" hat.

und es kostet nun mal geld seine grundsätze auch zu verwirklichen(rechtsstaat/sozialstaat). und das ist dieses geld auch wert.
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@Sven Riehm:
Soll ein HartzIV-Empfänger Dankbarkeit dafür zeigen, daß er Geld vom Staat bekommt, um am Leben teilnehmen zu können? Welch eine Einstellung!
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in gewisser weise sollte er froh sein, dass es so ein einkommen gibt. ist in der marktwirtschaft nicht die regel!! (usa, griechenland, … )

jedoch muss er deswegen nicht sch** essen, nur damit er es bekommt.
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+Annegret Harms wenn ich etwas ohne Gegenleistung bekomme bin ich für gewöhnlich dankbar. Ich rede nicht davon das jeder mit einem "Danke!!!" Schild durch die Welt laufen soll, jedoch bei einem monatlich "Einkommen" von knapp 400€ sollte man mal überlegen ob man für 20ct mehr vor Gericht zieht.

+Jonas Toth würde jeder so denken und Deutschland mit einem 5-stelligen Betrag belasten (80.000.000 x 10.000) wäre unser System wohl gescheitert oder zumindest hätten wir die gleichen Probleme wie unsere europäischen Nachbarn. 
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+Sven Riehm 
Mir geht es nicht um die 20ct, die die Frau als Mehrleistung erstreiten wollte, sondern darum, daß auch sie vor Gericht ziehen kann, obwohl sie nicht das Geld dafür hat.
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+Annegret Harms kann sie ja. aber die klage wurde als nichtig eingestuft, was sie ja auch ist.

+Sven Riehm nicht 80mio * 10.000 sonder 10.000/80mio.
wenn 10.000€ das geld war, was sie gebraucht hat für die klage.
kommt unterm strich nichts raus. das bezahlstu wahrscheinlich mit der mehrwertsteuer auf ein brötchen.
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+Jonas Toth die Rechnung ist korrekt wenn eine Person vor Gericht geht und kosten verursacht. Tun das aber 80.000.000 Personen, müssen viele Brötchen verkauft werden :) 
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aber ich denke mal, nicht jeder geht für 20ct vors gericht. und nicht jeder bekommt die kosten zurück erstattet. wenn das system nicht aufgehen würde, dann gäbe es das nicht mehr.
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