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"Wer die Stückelung von #Parteispenden auch in Zukunft zulässt, gefährdet die Akzeptanz der Demokratie":

- Kommentar der +Süddeutsche Zeitung  zu unseren Recherchen

(Update: Inzwischen sind auch die Firmenspenden von 2013 an die FDP bekannt: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-03-29/unternehmen-und-privatpersonen-verschleierten-im-wahljahr-2013-zwei-mio-euro#fdp )
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Lutz Mahlstedt (0csic)'s profile photo
 
Gesenkt? Sie sollte abgeschafft werden! Was spricht gegen eine Offenlegung ALLER Parteispenden?
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Alexander Dengler (Mao13)'s profile photoDaniel Ma's profile photo
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Dagmar B.'s profile photoGilbert Brands's profile photoWolfgang Pietzek's profile photoUdo Dielenschneider's profile photo
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+Hubert Daubmeier
Ich kann durchaus verstehen, dass Sie als CSU-Funktionär, also Insider, krampfhaft missverstehen müssen, worum es geht, auch wenn das inzwischen ziemlich erbärmlich wirkt. Es geht nicht um Neid, es geht um Korruption.

Abgeordnete verdienen nicht schlecht - eben mit der Begründung, dass sie nicht bestechlich sein sollen. Wenn die Frage nach Nebeneinkünften kommt, könnten viele allerdings ihre Abgeordnetenbezüge eintragen, denn die Nebeneinkünfte schwanken bei vielen im Bereich eines Faktors 2- maximal 10 des Abgeordnetensalärs. Warum zahlen Unternehmen immense Summen an Leute, die bereits vom Volk fürstlich genug bezahlt werden, um ihre volle Arbeitskraft dieser vom Volk bezahlten Aufgabe zu widmen? Das christliche Gebot, mit den Armen zu teilen, wirkt hier etwas fehl am Platz. Niemand hat etwas zu verschenken, alles ist ein Geschäft. Nicht umsonst weiß der Volksmund "wes Brot ich ess, des Lied ich sing", und des Volkes Brot isst so mancher Politiker nur noch als Zubrot.

Sie wissen vermutlich selbst, wie restriktiv Arbeitsgeber bei Nebeneinkünften ihrer Angestellten sind. Vor kurzem ist in Berlin beispielsweise eine Lehrerin zu 4.000 € Strafe wegen Korruption verurteilt worden, weil sie von den Eltern einer Klasse ein Sachgeschenk im EK von weniger als 100 € angenommen hat. Abgeordnete dürfen Geschenke im Wert mehrerer 100.000 € kassieren, ohne dass man von Korruption sprechen darf?

Die lange Erklärung ist nicht für Sie, denn als CSU-Funktionär wissen Sie ja um die internen Abläufe besser Bescheid als ich. Mir steht nur die eine oder andere Insiderinformation zur Verfügung, aber das genügt, um zu wissen, wovon ich rede. Der Text ist mehr für die anderen Leser dieses Threads, denen vermutlich längst klar ist, dass eine vergleichbare Indizienlage, wäre sie Gegenstand eines Vergewaltigungs- oder Kinderschändungsprozesses, ohne Probleme für eine längere Haftstrafe des Beschuldigten genügen würde. Also worauf sollte ich neidisch sein?
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Die Linksfraktion hat auf unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag mit einem Gesetzesantrag reagiert: Lobbyisten sollen künftig ihren Namen veröffentlichen müssen, wenn sie Zugang zum Parlament wollen

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-02-02/linken-antrag-lobbyisten-sollen-inhaber-von-hausausweisen-nennen-mussen
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Tiberiotertio's profile photoVolker Witzel's profile photoBernd Bruns's profile photoInes Klein's profile photo
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ich hätte hier mal etwas für Euch...nichts zum Thema Hausausweise....
aber zur SPD Hamburg...Ingo Voigt ...
https://plus.google.com/104282458304318543116/posts/W3UkRVpTP9S
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kartarin freitag's profile photoHorst Huber's profile photoBurghard Gerner's profile photoBernd Bruns's profile photo
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+Klaus Neufeld Wo gibt es die meisten Betrüger und Verbrecher usw. in der Politiker - Klicke.
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Bundestag schützt Lobbyisten: Sehenswertes Erklärvideo von Frontal21 zu unserer Klage auf Offenlegung der Hausausweise (1:55 min):

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2330652/Die-Zahl-2334-Lobbyisten-im-Bundestag?flash=off
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Thomas Brandtstaetter's profile photooliver kostic's profile photoSilvio Halm's profile photoAndrea Holldorf's profile photo
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+Volker Kirstein  die Politik war schon lägst privatisiert.
Auszug aus SHAEF Militärgesetz seit 18.Sep.1944
Artikel l
folgendes verordnet.
1. Die folgenden nationalsozialistischen Grundgesetze, die seit 30. Januar 1933 eingeführt wurden, sowie sämtliche Ergänzungs- und Ausführungsgesetze, Vorschriften und Bestimmungen, verlieren hiermit ihre Wirksamkeit innerhalb des besetzten Gebietes!

Artikel II - Nichtanwendung von Rechtssätzen
3. Kein deutscher Rechtssatz, gleichgültig wie und wann erlassen
oder verkündet, darf durch die Gerichte oder die Verwaltung innerhalb des
besetzten Gebietes angewendet werden, falls solche Anwendung im
Einzelfalle Ungerechtigkeit und Ungleichheit verursachen würde...
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3.. 2.. 1.. ab SOFORT sind alle 367 Kandidierenden zur Bürgerschaftswahl online:
https://www.abgeordnetenwatch.de/bremen
Erst fragen, dann wählen! Nutzt unser kostenloses Portal um direkt mit den Kandidaten in Kontakt zu treten und die Fragen zu stellen, die EUCH interessieren
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Ralph H.'s profile photoBremische Bürgerschaft's profile photo
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Gestückelte Parteispenden: Unternehmen und wohlhabende Privatpersonen verschleierten im Wahljahr 2013 zwei Mio. €

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-03-29/unternehmen-und-privatpersonen-verschleierten-im-wahljahr-2013-zwei-mio-euro
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Unternehmen, Lobbyverbände und wohlhabende Privatpersonen haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen im Wahljahr 2013 mehr als zwei Millionen Euro an Parteispenden verschleiert. Die Zuwendungen wurden in mehrere Teilzahlungen...
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Tiberiotertio's profile photoBernd Bruns's profile photoBurghard Gerner's profile photoEric Tabbert's profile photo
 
Dessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing.

Sorry, aber was klügeres fällt mir dazu nicht ein.
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Die Lobby-Republik: Wer in Deutschland die Strippen zieht
- Gastbeitrag von Investigativ-Journalist Hans-Martin Tillack (stern)

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyrepublik
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Was hat der 60. Geburtstag von Josef Ackermann mit einem Bürgerrecht zu tun?
Hier erklären wir's: So zwingt Ihr den Staat zur Herausgabe von Daten
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-01-30/so-zwingen-sie-den-staat-zur-herausgabe-von-daten
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Weil der Bundestag Auskunft zu Lobbyisten-Hausausweisen verweigert, hat abgeordnetenwatch.de vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Jetzt kommt heraus: Die Parlamentsverwaltung vergab an Lobbyisten heimlich, still und leise etwa 1.000 solcher Ausweise - die allermeisten davon auf ...
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es geht auch fair, Dank Abgeordnetenwatch ...
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Gisela Rieger's profile photo
 
Wenn Du dann noch sagst, was richtige Information ist, dann stimme ich zu, aber nur die landläufig kreischenden Politiker nachschwätzen, die ihr Wählerpotential verloren gehen sehen, sind wohl kaum die Ansprechpartner für richtige Informationen, oder Politiker, die TTIPP, Ceta und all diese schlimmen Abkommen über den Köpfen der Bürger hinweg mit den Amerikanern verhandeln lassen  und die Bürger als hysterisch abstempeln, sind doch wohl auch nicht die richtigen Informationsgeber. 
Was also sollen solche Aussagen? Es ist ziemlich wurscht, welche Vereinigung heute auf die Straße geht, sie wird immer als Nazi-Auflauf abgestempelt und vermutlich zu recht. Wer aber beschützt Bürger, die ihre Rechte zu Demonstration in Anspruch nehmen wollen, vor solchen braunen Socken? Oder wenn Linksextreme Demonstrationen infiltrieren und so der Polizei eine Handhabe zum Eingreifen geben, ohne Rücksicht auf Verluste, wer schützt da die Bürger, oder dürfen die sich nicht durch Linksextreme infiltrieren lassen?

Wenn es danach geht, können Bürger nicht mehr demonstrieren und ihren Willen kundtun in der Hoffnung, irgend jemand von dieser Politbande könnte sie und ihre Anliegen hören! Sie können es nicht mehr tun,  weil die Politik versagt hat oder aber auf dem braunen Auge total blind ist, weil dort Wählerpotential mit läuft. 

Und mich ärgert, dass Leute, die eigentlich diesen Politikern auf die Hände schauen wollen, sich vor den Karren genau dieser Leute spannen lassen und solch dumme Sprüche hier einstellen: Du bist gegen soziale Ungerechtigkeit, sprich mit demokratischen Volksvertretern vor Ort. - Ich schmeiß mich weg. Wo sind denn die demokratischen Volksvertreter, die mit und nicht gegen das Volk sprechen wollen? Mir sind sie noch nicht über den Weg gelaufen!. 
Allerdings gehe ich auch nicht zu Demos, wo sich Braune oder Linksextremiste tummeln. Und ja, ich fühle ich schon jetzt in meiner Freiheit zum Demonstrieren eingeschränkt.
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