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Wolfgang Ruthner
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Wolfgang Ruthner

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Gestern "NSU" - heute "Amri"? Erstaunlich am Fall des mutmaßlichen Attentäters auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, Anis Amri, sind die sichtbar werdenden Parallelen zur Mordserie des "NSU".

Hier wie dort: Behörden mit Tuchfühlung zu den späteren Tätern; V-Leute des Verfassungsschutzes mit Kontakt zu den Tätern; Täter, die sich in der Öffentlichkeit bewegen und dann plötzlich verschwinden. Wie beim NSU ist auch bei Amri wieder vom offenkundigen Behördenversagen die Rede, wieder ergeben sich Fragen aus der Fahndung und den Ermittlungen nach dem Anschlag.

Terror, der die deutschen Sicherheitsbehörden überfordert - oder in den sie verstrickt sind? Das Verdächtige ist ihre Erfolgslosigkeit.

Nach dem NSU-Desaster ist es den Geheimdiensten trotz der begründeten Kritik an ihnen gelungen, sich zu restaurieren und ihre Möglichkeiten sogar zu erweitern. Zu mehr Sicherheit hat das nicht geführt. Auf dem Breitscheidplatz von Berlin starben noch mehr Menschen als durch den "NSU".

In den fünf Wochen Arbeitspause des Bundestags-Untersuchungsausschusses, in die die Tragödie des LKW-Anschlages fiel, hat man die zweifelhafte Rolle der Sicherheitsorgane im Fall NSU schier vergessen. Jetzt, bei der ersten Sitzung im neuen Jahr, wurde man wieder unsanft daran erinnert. Die Abgeordneten hatten zwei langjährige Verfassungsschutzverantwortliche geladen, um ihnen einige der zahllosen offenen Fragen zu stellen.

Wolfgang Cremer, 64, zur Zeit beim Bundesnachrichtendienst (BND), leitete von 1996 bis 2004 die Abteilung Rechtsextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Er war mitverantwortlich für eine Broschüre seines Amtes, in der auf die Gefahren von Rechtsterrorismus in Deutschland aufmerksam gemacht wurde. In dem Jahr, als sie herauskam, ereignete sich der Nagelbombenanschlag von Köln - ganz offensichtlich ein rechtsterroristisches Verbrechen.

Auf die Idee, dass das untergetauchte Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe, das unter dem Titel "Bombenbastler" geführt wurde, damit zu tun gehabt haben könnte, wollen die Geheimdienste nicht gekommen sein. Das Verschwinden der drei sei für die Szene, um die es dem BfV ging, "atypisch" und eine "Ausnahme" gewesen, so der Zeuge Cremer, umso mehr als die rechtsextreme Szene "von den Sicherheitsbehörden durchdrungen" gewesen sei.

Das taugt allerdings auch, einem verdächtig zu erscheinen. Sollten die drei entkommen? Dass sie vielfältige Hilfe beim Untertauchen in mehreren Städten und über Jahre hinweg hatten, auch von V-Leuten der Sicherheitsbehörden, ist inzwischen rekonstruiert.

https://www.heise.de/tp/features/Gestern-NSU-heute-Amri-3604524.html
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Erstaunliche Parallelen in zwei Mordkomplexen: Untersuchungsausschuss des Bundestages stößt im NSU-Skandal auf weitere Rätsel um V-Leute und V-Leute-Führer
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Wolfgang Ruthner

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New #Arduino #Maker with LED Matrix project is now online!

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Wolfgang Ruthner

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Feine Satire :-)
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Wenige Tage vor den großen Krönungsfeierlichkeiten hat sich das Real Game of Thrones im exzeptionalistischen Königreich noch einmal zugespitzt
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Wolfgang Ruthner

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Undercover in Saudi-Arabien
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Jürgen Bach's profile photo
 
Gabriel kämpft für die Rechtsstaatlichkeit seit Jahrzehnten.
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Wolfgang Ruthner

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Im Nachbarland Frankreich hat die sozialdemokratische Regierung am meisten ausgereizt, was Amnesty International im aktuellen Bericht als Aushöhlung lang erkämpfter Grundrechte beklagt. Dort wurde der Ausnahmezustand Mitte Dezember zum fünften Mal verlängert - bis Mitte Juli 2017.

In der Volksversammlung gab es gerade mal 32 Gegenstimmen gegenüber 288 Befürwortern. Die öffentliche Kritik war genau so leise. In Deutschland bekam man gar nichts davon mit. Wie man auch nichts von den Hausdurchsuchungen mitbekommt, die meist frühmorgens stattfinden, wenn die Bewohner Glück haben, bleibt die Tür einigermaßen unbeschädigt und das Trauma hält sich in Grenzen. Die Polizisten sind nicht immer freundlich.

Anzunehmen, dass 4.292 Hausdurchsuchungen (von November 2015 bis Dezember 2016) ausschließlich Personen galten, die mit einigem Grund mit Terrorismus in Zusammenhang zu bringen sind, ist naiv.

Dagegen sprechen nicht nur die Recherchen von Amnesty, wonach zwischen November 2015 und Februar 2016 weniger als ein Prozent der bis zu diesem Zeitpunkt mehr als 3.000 Hausdurchsuchungen aufgrund eines Verdachts terroristischer Aktivitäten durchgeführt wurden, sondern auch die Hausdurchsuchungen (mit Hausarrest) bei militanten Umweltschützern im Vorfeld des Pariser Klimagipfels Ende November 2015.

Dass die Polizei hier politisch agierte und sich dabei Erleichterungen bediente (kein Staatsanwalt erforderlich, die Unterschrift des Präfekten genügt), die für einen ganz anderen Zweck, nämlich des Anti-Terror-Kampfes gedacht waren, verblasste in der größeren Erregung nach den Anschlägen im November 2015.

Was seither gilt, ist der Satz, den alle Innenminister zusammen mit ihrer besorgten Miene ständig abrufbereit haben: "Die Terrorgefahr ist erhöht."

Frankreichs Reaktion auf die Terroranschläge ist außergewöhnlich, wie es auch die Anschläge waren, aber so Amnesty: Die Anti-Terrorgesetzgebung anderer europäischer Länder steht dem Exempel nicht weit nach. In der deutschen Zusammenfassung des AI-Berichtes Dangerously Disproportionate heißt es:

"Viele EU-Länder unterscheiden sich kaum noch von 'Überwachungsstaaten', indem sie Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten weitreichende Befugnisse zur anlasslosen Massenüberwachung ohne die notwendige rechtsstaatliche richterliche Kontrolle einräumen."

https://www.heise.de/tp/features/Amnesty-Schwelle-zum-Ausnahmezustand-drastisch-gesenkt-3599982.html
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Bericht zur Expansion der neuen nationalen Sicherheitsstaaten: EU-Antiterrormaßnahmen sind unverhältnismäßig und diskriminierend
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Wolfgang Ruthner

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Erneut sprengten Rechtsradikale eine Gerichtsverhandlung in der #Ukraine. Mitglieder der ehemaligen Polizei-Spezialeinheit Berkut sollten zu den Toten nahe dem Hotel Ukraina aussagen. Rechte Schläger agieren mittlerweile faktisch als Organ der Normenkontrolle.
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Erneut sprengten Rechtsradikale eine Gerichtsverhandlung in der Ukraine. Mitglieder der ehemaligen Polizei-Spezialeinheit Berkut sollten zu den Toten nahe dem Hotel Ukraina aussagen. Rechte Schläger agieren mittlerweile faktisch als Organ der Normenkontrolle.
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Wolfgang Ruthner

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Das Geständnis des kriminellen John Kerry
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Der Krieg gegen Syrien ist der erste seit mehr als sechs Jahren im digitalen Zeitalter. Viele Dokumente, die lange Zeit geheim gehalten werden sollten, sind bereits erschienen. Natürlich waren sie in verschiedenen Ländern erschienen, weshalb die internationale öffentliche Meinung ihrer nicht bewusst war, aber sie gestatten jetzt schon die Rekonstruktion der Ereignisse. Die Veröffentlichung einer Aufnahme privater Bemerkungen von John Kerry im Sep...
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Die syrische Armee hat die Stadt #Aleppo vor gut einem Monat befreit. Von der internationalen Gemeinschaft kommen kaum Hilfslieferungen an. Seit der Befreiung der Stadt wird die dortige Situation von den Mainstream-Medien ignoriert.
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Die syrische Armee hat die Stadt Aleppo vor gut einem Monat befreit. Von der internationalen Gemeinschaft kommen kaum Hilfslieferungen an. Seit der Befreiung der Stadt wird die dortige Situation von den Mainstream-Medien ignoriert.
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Facebook ist derzeit der zentrale Angriffspunkt, wenn es um Fake-News geht. Etliche Politiker kaprizieren sich auf das soziale Netzwerk und antworten nicht einmal auf die Frage, ob es bei den Fake-News eigentlich auch um sonstige (etablierte) Medien geht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat diesbezüglich die vermeintliche Aufgabe von Facebook, gegen Falschmeldungen anzugehen, damit begründet, dass Facebooks wichtigstes Kapital seine Glaubwürdigkeit sei.

Bereits diese Ansicht zeigt, dass die Politik Facebook falsch einordnet: als Nachrichtenmedium, obwohl es nie als solches gedacht war. Facebook ist ein soziales Netzwerk, das von persönlichen Kontakten lebt. Sein wichtigstes Kapital ist die vielfache einfache Nutzung durch Personen, die Daten miteinander teilen - egal ob diese nun als Video, Bild, Ton, Schrift vorhanden sind.

Diese Daten enthalten oft Meinungen - wobei aber weder Facebook noch seine Nutzer in irgendeiner Form eine Glaubwürdigkeit vorgeben oder diese für sich beanspruchen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Facebooks enthalten zahlreiche Regeln für die Daten, die bei Facebook veröffentlicht werden - aber sie enthalten keine Regel, die besagt, dass die veröffentlichte Information korrekt sein muss.

Wenn seitens der Politik verlautbart wird, Facebook solle bei Falschmeldungen schneller reagieren, dies sei schließlich auch bei Spam möglich, so zeugt dies von einem Schwarzweißdenken und Fehlinformiertheit bis Dummheit. Spam lässt sich verhältnismäßig einfach orten, da er bestimmte Charakteristika aufweist und seine Intention klar gegeben ist. Wie jedoch soll (abgesehen von einigen sehr klaren Fällen) entschieden werden, ob etwas der Wahrheit entspricht? Wie soll wer bei Facebook jede veröffentlichte Information prüfen?
https://www.heise.de/tp/features/Die-Glaubwuerdigkeitsluege-3588859.html
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Wie ich lernte, die Fake-News zu lieben - Teil 3
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Das Spiel darüber, wer hinter dem Hack auf die DNC-Emailserver steht, geht eine Runde weiter. Die US-Geheimdienste haben sich in ihrem Bericht "Assessing Russian Activities and Intentions in Recent US Elections" vom 6. Januar dafür stark gemacht, dass es russische Hacker mehr oder weniger im direkten Auftrag des russischen Präsidenten Putin gewesen seien. Der russische Geheimdienst GRU habe seit März 2016 "wahrscheinlich" (!) mit Cyberoperationen begonnen, die zur "Kompromittierung der persönlichen Email-Accounts" führten. Bis zum Mai habe der Geheimdienst große Datenmengen "herausgefiltert". Von einem Hack ist nicht die Rede. Dann heißt es weiter, man gehe "mit hoher Zuverlässigkeit" davon aus (assess), dass GRU das Pseudonym Guccifer 2.0, DCLeaks.com und WikiLeaks benutzt habe, um die durch die "Cyberoperationen" erhaltenen Daten zu veröffentlichen.

Am 4. November, vor der Wahl, hatte sich Guccifer 2.0 zu letzten Mal gemeldet. Dann schwieg der Mann, zumindest hatte er gesagt, er sei ein Mann, Frauen würden nicht so gut hacken können, aber am Donnerstag hat er sich wieder zurück gemeldet, um mitzuteilen, dass er keine Verbindungen mit Russland habe, wie die US-Geheimdienste behaupten. Er würde nur nach seinen persönlichen Prinzipien handeln.

Wieder wies er auf die offensichtlichen Mängel der Nachweise hin, die die Geheimdienste anführten und die einfach erfunden seien: crude fake. Jeder IT-Experte könne sehen, dass die Schadsoftware, die im Joint Analysis Report (JAR) des FBI und des Heimatschutzministeriums mit dem Segen der obersten Geheimdienstbehörde DNI erwähnt wurde, im Netz verfügbar sei und von jedem verwendet werden könne: "Viele Hacker verwenden sie. Ich glaube, sie wurde in den Bericht eingefügt, um ihn ein wenig plausibler zu machen.
https://www.heise.de/tp/features/Russische-Cyberaktivitaeten-Guccifer-2-0-betritt-erneut-die-Buehne-3596264.html
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Die US-Geheimdienste sehen hinter dem Hacker die russischen Geheimdienste, er sagt, sie würden Fake News verbreiten
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