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Der #Börsenverein des Buchhandels hat darauf hingewiesen, dass #jugendgefährdende #E-Books im Online-Bereich derzeit nur zwischen 22 und 6 Uhr angeboten werden dürfen.
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In absehbarer Zeit wird es wohl keine Pflicht zur Angabe eines „Made-in“-Labels geben.
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Wird auf einer Internetseite mit der Aussage „50% günstiger als Hotels“ geworben, muss diese Ersparnis auch tatsächlich ausnahmslos bei jeder Buchung gegeben sein. Dies entschied das LG Berlin mit Urteil vom 14.04.2015.
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Wird auf einer Internetseite mit der Aussage „50% günstiger als Hotels“ geworben, muss diese Ersparnis auch tatsächlich ausnahmslos bei jeder Buchung gegeben sein.
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Die freiwillige Verlängerung der #Widerrufsfrist auf einen #Monat in der #Widerrufsbelehrung ist zulässig, so das OLG Frankfurt.
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Verlängerung der Widerrufsfrist auf einen Monat zulässig, so das OLG Frankfurt
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Die #Fluglinie Air Berlin muss nach einem Urteil des Landgerichts Berlin ihre Internet-Angebote so ausgestalten, dass die #Gebühren für den #Flughafen gesondert ausgewiesen werden.
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Die Verbraucherzentrale NRW teilt mit, dass aktuell #Abmahnungen in Bezug auf die Verwendung des #Gefällt mir -Buttons ausgesprochen wurden. Es wurden offenbar zunächst 6 Unternehmen abgemahnt und aufgefordert, die Schaltfläche #datenschutzkonform umzustellen.
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Das Abspielen von #Musik im Hintergrund in #Zahnarztpraxen ist keine öffentliche Wiedergabe nach den Regelungen des Urhebergesetzes. eine #Vergütungspflicht besteht insofern nicht. Das hat der BGH laut Pressemitteilung nun in seinem Urteil vom 18.06.2015, Az.: I ZR 14/14 entschieden. #GEMA
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Das Abspielen von Musik im Hintergrund in Zahnarztpraxen ist keine öffentliche Wiedergabe nach den Regelungen des Urhebergesetzes.
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Bei der Bewerbung einer unentgeltlichen #Finanzierungsmöglichkeit (0%-Finanzierung) ist die #Identität und die #Anschrift des anbietenden Unternehmens zwingend anzugeben.
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Neue #Kennzeichnungspflichten. Seit Juni 2015 müssen nun auch Händler von Reinigungsmitteln, Lacken und Farben ihre Produkte nach den Kriterien der #CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) kennzeichnen.
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Falsche oder widersprüchliche Angaben auf dem #Etikett eines Lebensmittels können geeignet sein den Käufer irrezuführen, auch wenn die Angaben im #Zutatenverzeichnis korrekt sind. Dies entschied der #EuGH zu dem Früchtetee “Felix Himbeer-Vanille Abenteuer”.
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Auch eine falsche Auskunft, welche einem Verbraucher gegenüber im Einzelfall erteilt wurde, kann als #irreführende Auskunft und damit als #wettbewerbswidrig zu qualifizieren sei, so der #EuGH.
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Durch Urteil vom 16.04.2015, Az.: C 388/13 hat der EuGH entschieden, dass auch die im Einzelfall erteilte falsche Auskunft gegenüber einem Verbraucher als irreführende Auskunft und damit als wettbewerbswidrig zu qualifizieren sei. Der Kunde eines Kabelfernsehdienstes, der nicht mehr das genaue Kündigungsdatum für seinen laufenden Vertrag wusste, hatte die Firma um Mitteilung gebeten, bis wann[weiterlesen ...]
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Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine vollständige #Widerrufsbelehrung die Angabe von #Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse beinhaltet, soweit diese verfügbar sind.
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