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Auch eine falsche Auskunft, welche einem Verbraucher gegenüber im Einzelfall erteilt wurde, kann als #irreführende Auskunft und damit als #wettbewerbswidrig zu qualifizieren sei, so der #EuGH.
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Durch Urteil vom 16.04.2015, Az.: C 388/13 hat der EuGH entschieden, dass auch die im Einzelfall erteilte falsche Auskunft gegenüber einem Verbraucher als irreführende Auskunft und damit als wettbewerbswidrig zu qualifizieren sei. Der Kunde eines Kabelfernsehdienstes, der nicht mehr das genaue Kündigungsdatum für seinen laufenden Vertrag wusste, hatte die Firma um Mitteilung gebeten, bis wann[weiterlesen ...]
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Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine vollständige #Widerrufsbelehrung die Angabe von #Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse beinhaltet, soweit diese verfügbar sind.
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Übergibt eine #Apotheke bei dem Erwerb eines rezeptpflichtigen und preisgebundenen Arzneimittels dem Kunden einen #Einkaufsgutschein, stellt dies einen #Wettbewerbsverstoß dar. Dies entschied das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 02.04.2015 (Az.: 6 U 17/15).
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Widersprüchliche Angaben zum Energieverbrauch sind wettbewerbswidrig
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Seit April 2015 muss frisches, gekühltes oder gefrorenes Schweine-, Schaf-, Ziegen-und Geflügelfleisch, welches für die Abgabe an Endverbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegungen bestimmt ist, verpflichtend mit dem #Aufzuchtsland und dem Land der #Schlachtung des Tieres gekennzeichnet werden.
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Seit April 2015 muss frisches, gekühltes oder gefrorenes Schweine-, Schaf-, Ziegen-und Geflügelfleisch, welches für die Abgabe an Endverbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegungen bestimm...
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Die Verweigerung der #Zustimmung zu einer #Google #AdWords-Werbung, mit welcher tatsächlich die Markenrechte nicht verletzt werden, stellt eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG dar, so der BGH. Die Einlegung einer allgemeinen #Markenbeschwerde sei jedoch grundsätzlich nicht zu beanstanden.
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Verweigerung der Zustimmung zu einer Google AdWords-Werbung, welche Markenrechte nicht verletzt, stellt eine gezielte Behinderung des Mitbewerbers dar.
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Die Verbraucherzentrale NRW teilt mit, dass aktuell #Abmahnungen in Bezug auf die Verwendung des #Gefällt mir -Buttons ausgesprochen wurden. Es wurden offenbar zunächst 6 Unternehmen abgemahnt und aufgefordert, die Schaltfläche #datenschutzkonform umzustellen.
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Der BGH hatte sich zuletzt einmal mehr mit der Frage zu befassen wie unzutreffende Angaben in der #Blickfangwerbung zu beurteilen sind. Auch #irreführende Angaben im #Blickfang sollen danach nicht immer unzulässig sein.
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BGH - unzutreffende Blickfangwerbung nicht immer unzulässig
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Das Amtsgericht Bad Segeberg hatte kürzlich darüber zu entscheiden, wann das seit letztem Jahr geltende #Widerrufsrecht für außerhalb von #Geschäftsräumen geschlossene Verträge Anwendung findet.
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Kritische Meinungsäußerungen können dann das #Persönlichkeitsrecht verletzen, wenn die #Meinung auf unwahren basiert. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 25.02.2015 entschieden.
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Immer häufiger werden Online-Shops an einen Dritten veräußert. Oft hängen an diesem Online-Shop aber auch ein #eBay-Shop und/oder ein #Amazon-Verkäufer-Konto. An diesem hat der potentielle Käufer beispielsweise aufgrund von positiven Bewertungen ein Interesse. Doch können diese ebenfalls (mit)veräußert und auf den Käufer #übertragen werden? Lesen Sie mehr dazu in unserem Beitrag:
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Immer häufiger werden Online-Shops an einen Dritten veräußert. Doch kann ein eBay-Shop und/oder ein Amazon-Verkäufer-Konto dabei (mit)veräußert werden?
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Das OLG Karlsruhe sieht in der #Verpackung des Frischkäses “Rondelé” eine #Mogelpackung und hat insofern entscheiden, dass ein Verstoß gegen das #Täuschungsverbot aus § 7 Abs. 2 Mess- und Eichgesetz (EichG) vorliegt.
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