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Versandhandelsrecht.de
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Rechtsinformationen für Versand und Handel
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Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ zugestimmt. Damit können Datenschutzverstöße nun leichter abgemahnt werden.
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Das OLG Frankfurt hatte über zwei Klauseln eines Internetanbieters im Rahmen eines Gewinnspiels zu entscheiden
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Wirbt ein Unternehmen im Online-Shop mit dem Hinweis „in limitierter Stückzahl“ und ist das beworbene Produkt am Geltungstag der Werbung nicht für eine angemessene Zeit im Online-Shop verfügbar, liegt eine Irreführung vor.
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Das neue Gesetz soll die Haftungssituation bei öffentlichen WLAN – Netzen entschärfen. Experten sparen jedoch nicht mit Kritik. Im Vergleich zum Ausland gibt es in Deutschland deutlich weniger öffentliche WLAN-Zugänge.
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Eine objektiv unzutreffende Aussage, welche blickfangmäßig herausgestellt wird, kann auch ohne Sternchenhinweis aufgeklärt werden.
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Der BGH hat die Werbung in einer automatischen Antwort-E-Mail ohne Einwilligung für unzulässig angesehen.
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