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Ein #Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach #Kundenspezifikation angefertigt werden. Das LG Düsseldorf hat diese Ausnahme bei einem Sofa angenommen, welches anhand verschiedener Optionen nach Wunsch des Kunden angefertigt wurde.
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Über den Einsatz von #Tracking-Tools ist zu informieren. Auch ein Hinweis auf die #Widerspruchsmöglichkeit muss aufgenommen werden.
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An welcher Stelle ist bei einer #Wort-/Bildmarke der #Registerhinweis anzubringen? Dazu hat sich der #BGH mit der Frage befasst, ob es eine Irreführung darstellt, wenn das ® nicht auch dem Bildelement, sondern ausschließlich dem Wortelement zugeordnet ist, für das aber kein gesonderter Schutz besteht.
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Der BGH hat mit Urteil vom 19. Februar 2014 entschieden, dass es sich bei der Bewerbung von Lebensmitteln (es ging um Babynahrung) mit den Bezeichnungen #Praebiotik und #Probiotik um eine Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben im Sinn von Art. 2 Abs. 2 der #Health-Claim-Verordnung handelt.
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Als Konsequenz der IP-Translator-Rechtsprechung des #EuGH haben die Markenämter zwischenzeitlich ihre Klassifizierungspraxis geändert. Im Zuge der Änderungen ist eine neue Fassung der 10. Ausgabe der #Nizzaer Klassifikation in Kraft getreten und die #Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen wurden neu strukturiert.
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Bei Werbegutscheinen sind, ebenso wie jeder anderen #Verkaufsförderungsmaßnahme, sind die #Bedingungen für die Inanspruchnahme und mögliche Einschränkungen klar und eindeutig anzugeben. Dies sowohl in der Werbung für die Gutscheine, wie auch auf dem #Gutschein selbst.
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Der #EuGH muss nun entscheiden, ob die Abbildung von Früchten auf einem #Lebensmittel (es geht um den Früchtetee “FELIX HIMBEER-VANILLE ABENTEUER”) #irreführend ist, wenn die abgebildeten Früchte tatsächlich nicht im Produkt enthalten sind.
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Zur Wahrung der #Umsatzsteuerfreiheit für Sendungen aus #Deutschland in EU-Länder (keine Drittländer) müssen Unternehmen nachweisen, dass die Waren tatsächlich im anderen EU-Mitgliedsstaat angekommen sind. #Gelagensbestätigung
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Durch das Einstellen von Bildern bei #Amazon erklärt man sich als Händler stillschweigend mit der #Nutzung der #Bilder durch andere Händler einverstanden, so das LG Köln mit Urteil vom 13.02.2014.
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Das OLG Hamm hat entschieden, dass die #Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern bei B-Ware nicht ohne weiteres von 2 Jahren auf 1 Jahr #verkürzt werden darf.
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