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Thomy K
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Thomy K

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Against #TTIP & #CETA

Via +LobbyControl
 
Unsere Analyse zeigt: Die Schiedsgericht-Klage der Meinl Bank gegen Österreich ist ein Skandal und eine Schande für die Demokratie. Teilt die Story und engagiert euch gegen TTIP!
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Die Meinl Bank verklagt die Republik Österreich über eine maltesische Briefkastentochterfirma vor einem internationalen Schiedsgericht. Die Bank klagt, weil sie Untersuchungen wegen Untreue, Betrug oder Steuerhinterziehung als geschäftsschädigend und indirekt als Einteigung betrachtet. Der Fall zeigt: Konzernklagerechte sind ein fragwürdiges Privileg für Unternehmen, dass die Demokratie schädigt.
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Matze Berkemeyer's profile photo
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Thomy K

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Einige Überlegungen von Markus Kompa auf +Telepolis​​

In der Geheimdienstwelt ist nichts wie es scheint, nicht einmal Strafanzeigen...

Katalogstraftaten (§ 100a StPO), welche sogar polizeiliche Lauschangriffe und Artverwandtes rechtfertigen, und der bloße Verdacht auf jene Katalogstraftaten genügt, gestattet den Ermittlungsbehörden den Zugriff auf Daten aus der Vorratsdatenspeicherung. Und in diesem Katalog findet sich in § 100a Abs. 2 Nr. 1 a) der Landesverrat (§ 94 StGB). Mit anderen Worten: http://netzpolitik.org darf seit Anzeigeerstattung auch nach offizieller Aktenlage elektronisch abgeleuchtet werden.

Wenn Spione also unbequeme Gegner im Inland ausspionieren wollen, die keine für den Verfassungsschutz legitimen Aufklärungsziele darstellen, sind sie auf der juristisch sicheren Seite, wenn sie pro forma eine Verdachtslage nach § 94 StGB herbeiführen, die § 100a StPO auslöst und die damit die elektronische Waffenkammer öffnet. Und dazu ist auch eine bei Tageslicht betrachtete unbrauchbare Strafanzeige gut genug. Und da von einer Strafanzeige der Beschuldigte erst einmal nichts erfährt, ist das ein billiger Schachzug. Der Verfassungsschutz hat sich dieses durchsichtige Manöver von seinem nicht völlig naiven Innenminister eigens absegnen lassen.

Aber bei Ermittlung gegen die Presse sieht § 22 Berliner Pressegesetz eine Verjährungsfrist von sechs Monaten vor. Innerhalb dieser Frist war es möglich gewesen, die Ermittlung geheim zu halten. Die Verjährungsfrist kann durch Bekanntgabe der Ermittlung unterbrochen werden, wie es am Donnerstag geschehen ist. Gut möglich, dass zuvor ein Abbruch der Maßnahme geplant war. Vielleicht aber hat man auch ein kleines Skandälchen inkauf genommen, um aus den Datentöpfen zu schöpfen, wenn diese erst einmal zur Verfügung stehen.
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Die Reaktion der Medien auf die Farce um netzpolitik.org fiel heftig aus. Prominente Medien und Politiker fordern die Köpfe von Generalbundesanwalt, Verfassungsschutzpräsident und vielleicht auch Bundesinnenminister, wenn dieser seinen Urlaub beendet hat. Justizminister Heiko Maas hat sich geistesgegenwärtig bereits gestern distanziert und seinem untergebenen Generalbundesanwalt ungewöhnlich offen Nachhilfeunterricht erteilt.

Doch soll man wirklich glauben, dass die mit hochqualifizierten Juristen besetzte Bundesanwaltschaft ernsthaft bereits an der Lektüre des Gesetzestextes von § 94 StGB gescheitert sein sollte? Oder dass ausgerechnet dem zur Spionageabwehr existierenden Verfassungsschutz die Definition des Landesverrats unbekannt wäre? Liegt es wirklich im Bereich des Wahrscheinlichen, dass auch das involvierte Innenministerium mit der Rechtslage überfordert wäre? Und sollte dem Geheimdienst ausgerechnet das Stehvermögen von Geheimdienst-Watchdog Markus Beckedahl unbekannt sein, der sich bereits 2009 bei einem Leak gegenüber der Deutschen Bahn nicht einschüchtern ließ?

Es gäbe da eine wesentlich plausiblere Erklärung: Die Strafanzeige erfolgte nur pro forma mit einem ganz anderen strategischen Ziel.
http://www.heise.de/tp/news/A-Most-Wanted-Man-oder-doch-nicht-2766909.html
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Warum der Verfassungsschutz in Wirklichkeit netzpolitik.org angezeigt hat
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Thomy K

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Wer da noch seine Haare behält...

Via +Legal Tribune Online
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Man weiß gar nicht, worüber man sich mehr die Haare raufen möchte: Über die Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt nicht führt, oder über die, die er führt:
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Thomy K

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2:34 ist wirklich ein schöner Witz. Da müssen alle lachen...

Via +Tilo Jung
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Frisch aus der BPK:
Ist die Bundesregierung Julian Assange von Wikileaks eigentlich dankbar? Werden die neuesten NSA-Leaks diesmal wirkliche Konsequenzen haben?
- Sharing is caring!

Ausschnitt aus der BPK vom 22. Juli 2015 (Link folgt)

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Ralf B.'s profile photoThomy K's profile photoEo Tunun's profile photo
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Thomy K
 
Humor ist ja bekanntlich, wenn...
Just do.
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Thomy K

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Subarashidesu!

Domo arigato +Jens Finkhäuser
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Eo Tunun's profile photoThomy K's profile photo
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Thomy K
 
Ich find's toll 😁
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Thomy K

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Vielleicht geht es im Kern der Stimmungsmache gegen die griechische Regierung durch eine Großzahl der europäischen (Klientel)Politiker der rechten und linken Mitte um den Versuch, mit aller Macht zu verhindern, dass ein etwas weiter links außen stehender Politiker, den neoliberalen Kurs Europas ad absurdum führt.

Einen Erfolg dieses "Kommunisten" könnten die "Merkels" in Europa wahrscheinlich politisch nicht überleben.

Ergo muss er mit aller Macht zum Scheitern gebracht werden...

Das Portrait von Constantin Seibt stellt eine treffend Beschreibung der griechischen Ereignisse des letzten halben Jahres dar.

Via +Tages-Anzeiger​​​​
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Der griechische Premier Alexis Tsipras ist erst ein halbes Jahr im Amt. Es war eine Zeit wie ein LSD-Trip.
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Ralf B.'s profile photoThomy K's profile photo
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Thomy K
 
Bezeichnend war am Mittwoch auch #Tsipras Feststellung vor dem #EU-Parlament: "We have ideological differences; we are divided on issues," (via +The New York Times​​).
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Thomy K

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In einem so kongregierten Zustand wird dieser +ARD​ Kommentator und Chefredakteur (!!!) zu einer entsetzlichen Zumutung!

Via +Tilo Jung
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Der neue ARD-Chefredakteur wäre ein krasser Innenminister:
Wir haben mal ein "Worst of" Rainald Becker der letzten Jahre in den Tagesthemen zusammengestellt...
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Johannes “der Wildweststeirer” Schreiner's profile photoEo Tunun's profile photoThomy K's profile photoFredl Fesl's profile photo
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Thomy K
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Dachte ich auch so bei mir, +Johannes Schreiner​ und +Eo Tunun​.
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Thomy K

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Was ich von unseren ernster zu nehmenden Medien vermisse, ist eine Arbeit für die Öffentlichkeit, nicht für andere, kleine Gruppen.

Es kann nicht verwundern, dass die Idee der Pressefreiheit insbesondere in der Zeit der Aufklärung entwickelt worden ist.

Dann, liebe Presse, verteidige deine Freiheit!

Keine Mündigkeit ohne die Möglichkeit der freien Meinungsbildung!

Via +ZEIT ONLINE
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Range ist weg, ist damit die Pressefreiheit gerettet? Mitnichten! (lg)
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Thomy K

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Via +Michael L.
 
The Weirdo "No Hope" diagram by R. Crumb.
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Thomy K

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...ohne (weitere) Worte

Via +borg drone​​
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Fredl Fesl's profile photo
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Thomy K

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Schöner Artikel und sehr richtige Feststellungen.

Via +Mobilegeeks.de​
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Dieser Artikel soll ein paar Vorurteile, Fehlinterpretationen und Falschinformationen aus der Welt schaffen, die es über Google+ gibt. ...
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Thomy K

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Maybe thanks, sometimes to +Don Krypton
 
Was'n Glück, dass Sonntag is'!
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