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Thomy K
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Thomy K

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Einige Überlegungen von Markus Kompa auf +Telepolis​​

In der Geheimdienstwelt ist nichts wie es scheint, nicht einmal Strafanzeigen...

Katalogstraftaten (§ 100a StPO), welche sogar polizeiliche Lauschangriffe und Artverwandtes rechtfertigen, und der bloße Verdacht auf jene Katalogstraftaten genügt, gestattet den Ermittlungsbehörden den Zugriff auf Daten aus der Vorratsdatenspeicherung. Und in diesem Katalog findet sich in § 100a Abs. 2 Nr. 1 a) der Landesverrat (§ 94 StGB). Mit anderen Worten: http://netzpolitik.org darf seit Anzeigeerstattung auch nach offizieller Aktenlage elektronisch abgeleuchtet werden.

Wenn Spione also unbequeme Gegner im Inland ausspionieren wollen, die keine für den Verfassungsschutz legitimen Aufklärungsziele darstellen, sind sie auf der juristisch sicheren Seite, wenn sie pro forma eine Verdachtslage nach § 94 StGB herbeiführen, die § 100a StPO auslöst und die damit die elektronische Waffenkammer öffnet. Und dazu ist auch eine bei Tageslicht betrachtete unbrauchbare Strafanzeige gut genug. Und da von einer Strafanzeige der Beschuldigte erst einmal nichts erfährt, ist das ein billiger Schachzug. Der Verfassungsschutz hat sich dieses durchsichtige Manöver von seinem nicht völlig naiven Innenminister eigens absegnen lassen.

Aber bei Ermittlung gegen die Presse sieht § 22 Berliner Pressegesetz eine Verjährungsfrist von sechs Monaten vor. Innerhalb dieser Frist war es möglich gewesen, die Ermittlung geheim zu halten. Die Verjährungsfrist kann durch Bekanntgabe der Ermittlung unterbrochen werden, wie es am Donnerstag geschehen ist. Gut möglich, dass zuvor ein Abbruch der Maßnahme geplant war. Vielleicht aber hat man auch ein kleines Skandälchen inkauf genommen, um aus den Datentöpfen zu schöpfen, wenn diese erst einmal zur Verfügung stehen.
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Die Reaktion der Medien auf die Farce um netzpolitik.org fiel heftig aus. Prominente Medien und Politiker fordern die Köpfe von Generalbundesanwalt, Verfassungsschutzpräsident und vielleicht auch Bundesinnenminister, wenn dieser seinen Urlaub beendet hat. Justizminister Heiko Maas hat sich geistesgegenwärtig bereits gestern distanziert und seinem untergebenen Generalbundesanwalt ungewöhnlich offen Nachhilfeunterricht erteilt.

Doch soll man wirklich glauben, dass die mit hochqualifizierten Juristen besetzte Bundesanwaltschaft ernsthaft bereits an der Lektüre des Gesetzestextes von § 94 StGB gescheitert sein sollte? Oder dass ausgerechnet dem zur Spionageabwehr existierenden Verfassungsschutz die Definition des Landesverrats unbekannt wäre? Liegt es wirklich im Bereich des Wahrscheinlichen, dass auch das involvierte Innenministerium mit der Rechtslage überfordert wäre? Und sollte dem Geheimdienst ausgerechnet das Stehvermögen von Geheimdienst-Watchdog Markus Beckedahl unbekannt sein, der sich bereits 2009 bei einem Leak gegenüber der Deutschen Bahn nicht einschüchtern ließ?

Es gäbe da eine wesentlich plausiblere Erklärung: Die Strafanzeige erfolgte nur pro forma mit einem ganz anderen strategischen Ziel.
http://www.heise.de/tp/news/A-Most-Wanted-Man-oder-doch-nicht-2766909.html
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Warum der Verfassungsschutz in Wirklichkeit netzpolitik.org angezeigt hat
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Thomy K

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...ohne (weitere) Worte

Via +borg drone​​
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Fredl Fesl's profile photo
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Thomy K

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Schöner Artikel und sehr richtige Feststellungen.

Via +Mobilegeeks.de​
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Dieser Artikel soll ein paar Vorurteile, Fehlinterpretationen und Falschinformationen aus der Welt schaffen, die es über Google+ gibt. ...
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Thomy K

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Maybe thanks, sometimes to +Don Krypton
 
Was'n Glück, dass Sonntag is'!
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Thomy K

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:-)

Thanks for +Tiger Law
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Thomy K

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Aus dem Interview bei +Krautreporter​​​ mit Konstantin von Notz (Grüner im NSA-Untersuchungsausschuss), die Fragen stellte +Tilo Jung​​​

[...] Und jetzt sagen die Kontrollierten: Wie ihr uns kontrollieren wolltet, das passt gerade nicht so. Wir haben einen Vorschlag, wer uns kontrolliert...

„Wir suchen uns unsere Kontrolleure selbst aus.“ Das ist so, als wenn man ein Auto hat, was wirklich nicht mehr in Ordnung ist, und sagt: Och, ich muss zum TÜV. Aber ich habe einen guten Freund, den mag ich total gerne und den habe ich auch schonmal einen Gefallen getan. Ich mach den einfach zu demjenigen, der mir den TÜV gibt. Das ist der Versuch. Das hat insofern einen ernsten Hintergrund, weil die Abgeordneten in Wahlen legitimiert sind. Nach der Verfassung sollen sie diese Aufgabe der Kontrolle wahrnehmen. Dass das der Bundesregierung nicht passt, oder nicht kommod ist, das ist verfassungsrechtlich so gewollt! Das gehört zu einer wehrhaften Demokratie dazu. Insofern ist das schon ein bedenklicher Vorgang, der im Augenblick stattfindet [...]

[...] Die Abgeordneten verstehen sich wirklich wie die Leibgarde ihrer Regierungen. Das hat zu einer totalen Verzwergung des Parlaments geführt.

[...] Das Parlament ist nicht stark die letzten Jahre und deswegen habe ich die Hoffnung, dass die Abgeordneten aus Union und SPD sehen, dass das Recht, was sie jetzt verzocken, um Merkel zu schützen, ihnen auch zukünftig dann fehlen wird, wenn es neue, andere Regierungen gibt. [...]

[...] Wir (die Parlamentarier) sind hier, um die Interessen der Bevölkerung wahrzunehmen und nicht die Interessen einer Bundeskanzlerin.
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Konstantin von Notz sitzt als einziger Grüner im NSA-Untersuchungsausschuss und sagt, dass eine Aufklärung noch Jahre brauchen wird. Im Gespräch mit Tilo Jung erklärt er, wie sich deutsche Volksvertreter gerade selbst entmachten und warum sich die Bundesregierung bald nicht mehr kontrollieren lässt:
goo.gl/GdpZAs
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Thomy K's profile photo
Thomy K
 
Meines Erachtens u. a. eine Beschreibung des deutschen Parlamentarismus zu Gehorsam anstatt Gewissen. Aber wie Notz abschließend sagt, er glaube, dass eine Demokratie die Möglichkeit zur Selbstheilung, zur Korrektur hat...

Ich hoffe es auch!
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Thomy K

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Wer da noch seine Haare behält...

Via +Legal Tribune Online
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Man weiß gar nicht, worüber man sich mehr die Haare raufen möchte: Über die Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt nicht führt, oder über die, die er führt:
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Thomy K

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2:34 ist wirklich ein schöner Witz. Da müssen alle lachen...

Via +Tilo Jung
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Frisch aus der BPK:
Ist die Bundesregierung Julian Assange von Wikileaks eigentlich dankbar? Werden die neuesten NSA-Leaks diesmal wirkliche Konsequenzen haben?
- Sharing is caring!

Ausschnitt aus der BPK vom 22. Juli 2015 (Link folgt)

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell
Tilo Jung
IBAN: DE36700222000072410386
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Verwendungszweck: BPK

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Ralf B.'s profile photoThomy K's profile photoEo Tunun's profile photo
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Thomy K
 
Humor ist ja bekanntlich, wenn...
Just do.
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Thomy K

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Subarashidesu!

Domo arigato +Jens Finkhäuser
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Eo Tunun's profile photoThomy K's profile photo
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Thomy K
 
Ich find's toll 😁
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Thomy K

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Vielleicht geht es im Kern der Stimmungsmache gegen die griechische Regierung durch eine Großzahl der europäischen (Klientel)Politiker der rechten und linken Mitte um den Versuch, mit aller Macht zu verhindern, dass ein etwas weiter links außen stehender Politiker, den neoliberalen Kurs Europas ad absurdum führt.

Einen Erfolg dieses "Kommunisten" könnten die "Merkels" in Europa wahrscheinlich politisch nicht überleben.

Ergo muss er mit aller Macht zum Scheitern gebracht werden...

Das Portrait von Constantin Seibt stellt eine treffend Beschreibung der griechischen Ereignisse des letzten halben Jahres dar.

Via +Tages-Anzeiger​​​​
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Der griechische Premier Alexis Tsipras ist erst ein halbes Jahr im Amt. Es war eine Zeit wie ein LSD-Trip.
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Ralf B.'s profile photoThomy K's profile photo
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Thomy K
 
Bezeichnend war am Mittwoch auch #Tsipras Feststellung vor dem #EU-Parlament: "We have ideological differences; we are divided on issues," (via +The New York Times​​).
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Thomy K

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In einem so kongregierten Zustand wird dieser +ARD​ Kommentator und Chefredakteur (!!!) zu einer entsetzlichen Zumutung!

Via +Tilo Jung
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Der neue ARD-Chefredakteur wäre ein krasser Innenminister:
Wir haben mal ein "Worst of" Rainald Becker der letzten Jahre in den Tagesthemen zusammengestellt...
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Johannes “der Wildweststeirer” Schreiner's profile photoEo Tunun's profile photoThomy K's profile photoFredl Fesl's profile photo
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Thomy K
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Dachte ich auch so bei mir, +Johannes Schreiner​ und +Eo Tunun​.
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Thomy K

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"Wir können uns nicht vorführen lassen von einer wild gewordenen amerikanischen Regierung."

Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich findet im DLF harte Worte der Kritik an der amerikanischen Regierung - er spricht von "Spielern und Tricksern in den USA".

http://www.sueddeutsche.de/politik/sz-exklusiv-us-spaehangriff-auf-die-bundesregierung-1.2546343
http://m.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Wikileaks-Dokumente-zur-US-Spionage-gegen-Bundesregierung-2733154.html

#NSA

Via +Deutschlandfunk​​​​​​​
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"Wir können uns nicht vorführen lassen von einer wild gewordenen griechischen Regierung."

"Ich glaube Varoufakis kein Wort mehr."

Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich findet im DLF harte Worte der Kritik an der griechischen Regierung - er spricht von "Spielern und Tricksern in Griechenland". 
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Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich sieht bis zum Referendum am Sonntag in Griechenland keinen Verhandlungsbedarf. Was der griechische Finanzminister Varoufakis erkläre, sei irrelevant, sagte Friedrich im DLF. Europa lasse sich die Bedingungen des Zusammenhalts nicht von diesem und sonstigen "Spielern und Tricksern in Griechenland" diktieren.
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Thomy K
 
Klar, dass das alles immer schön abgesprochen ist. Es ist wohl nicht das Gewissen, was grundgesetzlich (Art. 38 GG) verpflichtet...
M. E. verlieren die Abgeordneten damit ihr freies Mandat.

Sie sollten nein müssen sich selbst bzw. ihrem Gewissen gegenüber lauter sein. Da diese Entscheidung aber eine intrinsische ist (forum internum) und somit schlechterdings von einem Dritten auf Wahrhaftigkeit geprüft werden kann, steht das maßvolle und wahrhaftige Selbst im Mittelpunkt der Selbst-Prüfung des/der Abgeordneten.
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