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Thomas Schwenke (Rechtsanwalt)
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Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung muss doch einen Grund haben, oder? - Ja! Und in der neuen Podcastfolge verraten  +Marcus Richter und ich welcher Grund es ist. ‪#‎vds‬
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Während alle die geplante Vorratsdatenspeicherung kritisieren, gehen wir der Frage nach, ob nicht doch Argumente für die anlasslose Datenspeicherung sprechen. Und wir werden fündig.
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Volker Hoff's profile photo
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Kostenloses #PGP #Webinar#Email aber sicher 
mit Richard Kranas und Adrian Janotta
am 11.07.2015 um 12 Uhr

https://www.dotcomsecurity.de/2015/06/kostenloses-pgp-webinar-email-aber-sicher/
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David Kathmann's profile photo
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Argumente die juristisch wie menschlich weh tun. Innenminister wird man anscheinend nur am Stammtisch, oder?
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Danke, +Sascha Lobo, dem ist wenig hinzuzufügen. So ein Mann ist für mich völlig untragbar!
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Der Parteikonvent der SPD hat sich mit 56% der Delegiertenstimmen für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Überraschend wenig, weil natürlich nicht zufällig "Gerüchte" aufgetaucht sind, Gabri...
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Thomas Krieger's profile photoFrank “Netpoet” Stiegler's profile photoUwe Ruhland's profile photoWolff von Rechenberg's profile photo
6 comments
 
Volker Pispers: "Früher waren dick und doof zwei"
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Das ‪#‎Helmgate‬ ist ein Musterbeispiel dafür, was ein Unternehmen in Social-Media rechtlich alles falsch machen kann.
Eine Bloggerin warb für einen teuren medizinischen Helm ihres Sohnes und verwendete dabei selbst erstellte Fotos, auf denen der Helm und Hirn-Scans ihres Sohnes zu sehen waren. Vorher fragte sie die behandelnde Ärztin um *Erlaubni*s. Dann begann das Dilemma:

1. Das Unternehmen, dessen Helm&Therapie beworben wurde, verwendete eines der Fotos auf Facebook ohne Rückfrage für eigene Werbezwecke.

2. Nachdem die Bloggerin die Bildnutzung abmahnte, schickte das Unternehmen ihr eine teurere Gegenabmahnung und behauptete darin, als Anbieter des Scangerätes, die Rechte an den auf den Bild sichtbaren Hirn-Scans zu haben. Dann merke das Unternehmen wahrscheinlich, dass Hirn-Scans zwar gem. § 72 UrhG als Lichtbild geschützt sein können, aber die Rechte der behandelnden Ärztin zustehen würden (es sei denn ein anderes wurde vereinbart, was jedoch ungewöhnlich wäre). Anschließend wirkte das Unternehmen wohl auf die Ärztin ein, damit diese die Einwilligung gegenüber der Bloggerin widerruft (was grnds. nicht ohne schwerwiegende Gründe geht), um von der Ärztin die Nutzungsrechte nachträglich zu erhalten, damit die Abmahnung wirksam bleibt.

Unabhängig von der rechtlichen Bewertung, bei der es auf die Vereinbarungen und zeitliche Abläufe ankommen wird, zeigt der Fall, dass in Social Media das Recht nicht ohne Marketingverstand eingesetzt werden sollte:

1. Vor der Nutzung fremder Bilder sollten* 10 Minuten in eine Nachfrage* investiert werden könnten (die meisten Blogger sind nach meiner Erfahrung einverstanden)

2. Vor einer Abmahnung sollten mögliche Folgeszenarien und moralische Aspekte geprüft werden. Dabei birgt die Konstellation Blogger vs. Unternehmen grundsätzlich einen PR-Gau in sich (die Kanonen-auf-Spatzen-Konstellation). Ich rate meinen Mandanten daher fast immer zu einer formlosen Lösung, bevor rechtliche Schritte bestritten werden.

Nunmehr bleibt abzuwarten wie sich das Unternehmen verhält. Wie die Erfahrung in solchen Fällen zeigt ist noch nichts verloren und mit einer Rücknahme der Abmahnung, Übernahme der Kosten und Entschuldigung könnte aus der Krise durchaus ein Gewinn für beide Seiten werden.
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Manchmal passieren Dinge, wo man sich fragt, wie das eigentlich alles passieren konnte…. Wie Ihr wisst, brauchte mein Sohn eine Helmtherapie. Für die Kopforthese von Cranioform musste ich aus eigener Tasche 1819,- Euro bezahlen, da die Krankenkasse diese Behandlung nicht übernommen hat.
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Katharina Antonia Heder's profile photo
 
Wie schätzen Sie den Fall denn rechtlich ein? 
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Spannende Frage, der Kollege RA +Sebastian Dramburg  nachgeht: Darf man Fotos von Street Art & Graffiti nutzen?
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Enrico Cotulelli's profile photoH.U. Graedener's profile photoGabriele Lässer - Webentwicklung's profile photo
 
Graffiti Künstler sollten eine Schablone mit Ihren CC Rechten + Signatur verwenden, das erleichtert die Sache ungemein.
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Antworten auf die aktuell häufigsten Fragen meiner Mandanten aus der Marketingbranche. via +Allfacebook.de 
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Soziale Netzwerke erschaffen ein Umfeld von Vertrauen sowie Glaubwürdigkeit, das dazu beiträgt Vorbehalte der Nutzer gegenüber Werbebotschaften abzubauen. Verlockend ist es daher, diese Eigenschaften für Werbezwecke zu missbrauchen. Die rechtlichen Risiken waren bisher überschaubar. Seit.....
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Simon Laufer's profile photo
 
Guter Podcast, ist ja auch eine neverending Story. Gut wenn man die Stromschnellen kennt. Aber ich denke weniger Schleichwerbung ist mehr. Lieber den Nutzer mit einer guten Story fesseln, da ist weit mehr Neuromarketing im Spiel als, bei einfachen verdeckten Werbeposts.
Das Problem bei mir, ich sehe manchmal schon Werbung wo möglicherweise gar keine ist.
z.B.: https://plus.google.com/+BrunoKassel/posts/ARwt47pSb6A

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Eigentlich nichts Neues: Die Widerrufsbelehrung muss klar gegliedert sein und Zwischenüberschriften enthalten. Wer sich an das gesetzliche Muster hält fährt also sicher. Von +Martin Rätze 
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Susanne Angeli's profile photo
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Have him in circles
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Bei manchen Gewinnspielkampagnen ist die Prüfung etwas aufwendiger und auch die Teilnahmebedingungen muss ich besonders kreativ formulieren, damit alles rechtlich sauber bleibt. :)
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Schätze den Zeitpunkt der Legalisierung von Haschisch in Deutschland! Zu gewinnen gibt es 5g Gras! Zudem kannst du die Abstimmungen anderer im Rating sehen.
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Markus Mann (gr33nthumb)'s profile photoMichael Bruns's profile photo
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Die Rechtslage ändert sich schnell, daher erkläre ich im Update bei der +Gründerszene ​, was beim #Sharing, #Embedding, #Datenschutz und #Schleichwerbung zu beachten ist.
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Sharing, Datenschutz und Schleichwerbung: Rechtliche Unsicherheiten können Gründer nicht vermeiden, Risiken hingegen schon.
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Katharina Antonia Heder's profile photoPetra von Schenck's profile photoChristian Kleinhanß's profile photoConrad Lienhardt's profile photo
 
Ach Gründerszene macht noch eigenen Content? Glückwünsche.
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Erhöhte Haftungsgefahr? - Mitnichten. Anders als Pressemeldungen zu dieser Getichtsentscheidung suggerieren, ändert sich zumindest in Deutschland/Österreich praktisch nichts. Es gilt weiterhin das folgende Haftungsprivileg für Nutzerkommentare:
1. Keine Haftung bis zur Kenntnis der Rechtswidrigkeit.
2. Ab Kenntnis Haftung, wenn keine unverzügliche Löschung erfolgt.
3. Ausnahme: Erhöhte Prüfungspflicht bei "Brandbeiträgen", d.h. wenn mit rechtswidrigen Kommentaren zu rechnen ist (z.B. weil bereits viele Kommentarlöschungen erfolgen mussten). In diesem Fall muss zeitnah moderiert oder auf Kommentarfreischaltung umgestellt werden (soweit vorhanden, z.B. im Blog). Dabei sind die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Anbieter im Rahmen der Zumutbarkeit zu berücksichtigen.

Sachlicher zu dem Thema schreiben:
+Holger Bleich  http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gerichtshof-Verlagsportal-fuer-Nutzer-Beleidigungen-verantwortlich-2706760.html
+Thomas Stadler​: http://www.internet-law.de/2015/06/forenbetreiber-haftet-fuer-beleidigungen-der-nutzer-oder-doch-nicht.html
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Joerg Heidrich's profile photoThomas Schwenke (Rechtsanwalt)'s profile photoSimon Laufer's profile photoBernd “beko” Kosmahl's profile photo
4 comments
 
Mich beunruhigt vielmehr die Tiefe in die das Gericht hier geht.

Zitat aus dem Urteil:

"The Court reiterates that the majority of the words and expressions in question did not include sophisticated metaphors or contain hidden meanings or subtle threats."

Es geht also um weit mehr als nur offensichtliche Rechtsverletzungen.

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1x1 des Markenrechts, das jeder Onlineanbieter kennen sollte.
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Einzigartigkeit punktet. Wer in heutigen Zeiten Ware verkaufen will, kann sich schon lange nicht mehr allein auf die Bekanntheit seiner Produkte verlassen. Gerade für Onlinehändler wird es immer wichtiger, sich selbst als Marke zu positionieren oder zur Margensteigerung eigene Produkte, sog. Eigen- oder Handelsmarken in den Markt zu bringen. Was Markeneintragungen bringen, wie die einzelnen Schritte konkret aussehen und was bei der Markenanmeldun...
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Walter Lanegger - LEGENDA's profile photoWerner Trotter's profile photoMarius Heberle's profile photo
 
sehr nett :) vielleicht können Sie mich auch ein wenig unterstützen, schauen Sie auf meine Seite :) 
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Als Unternehmen/Freiberufler müssen Sie auch bei ‪#‎Pinterest‬ ein ‪#‎Impressum‬ führen. Erfreulicherweise bietet Pinterest nun eine Impressumsrubrik an und +Marpha Consulting beschreibt wie diese genutzt werden kann.
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Haben Sie es schon bemerkt? Seit einigen Wochen haben Unternehmen die Möglichkeit, ihr Impressum auf Pinterest einzubinden.
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Martin Liebert's profile photoStephan Martin's profile photo
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Rechtsanwalt in Berlin
Skills
Marketingrecht, Datenschutz, Urheberrecht, AGB- & Vertragserstellung, Schulungen & Vorträge, Autorentätigkeit
Employment
  • Rechtsanwaltskanzlei Schwenke
    Inhaber, 2012 - present
  • sheepworld AG
    Webmaster/ Designer, 1999 - present
  • Advisign
    Inhaber, 2007 - 2010
  • Finanzverwaltung Niedersachsen
    Regierungsassessor /Sachgebietsleiter, 2006 - 2007
  • Jamieson & Castles, NZ
    Trainee, 2005 - 2006
  • Finanzverwaltung NRW
    Steuerinspektor, 1998 - 2002
  • SCHWENKE & DRAMBURG Rechtsanwälte
    Partner, 2010 - 2012
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Berlin
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Osnabrück - Velbert - Völlen - Auckland
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I Law it
Introduction
Ich lebe und arbeite als Rechtsanwalt in Berlin, blogge unter "I LAW it", podcaste in der "Rechtsbelehrung" und berate in den Bereichen Social Media Recht, Vertragsrecht, Datenschutz und Mobile Commerce. Die Themen vermittle ich gerne  verständlich, praxisnah und anschaulich in Vorträgen und Workshops

Im März 2012 erschien mein Buch „Social Media Marketing und Recht“ im O’Reilly Verlag.
Bragging rights
Steuerrecht, Copyright, Markenrecht, Datenschutz in Deutschland und Neuseeland studiert.
Education
  • Fachhochschule für Finanzen Nordkirchen
    Diplom Finanzwirt, 1995 - 1998
  • Ruhr University Bochum
    Rechtswissenschaften, 2000 - 2004
  • University of Auckland
    Master of Laws, LL.M. (commercial), 2007 - 2009
Basic Information
Gender
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