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Rechtsanwalt Thomas Eschle
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Fahrverbote in Stuttgart-
Meine heutige E-Mail mit Bitte um Nachahmung an das Regierungspräsidium. Je mehr Bürger mitmachen, desto eher können Fahrverbote vermieden werden.


Regierungspräsidium Stuttgart
Ruppmannstr. 21
70565 Stuttgart

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Entwurf der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans ist derzeit in der öffentlichen Auslegung. Gegen diesen Entwurf des Luftreinhaltungsplans richtet sich meine Stellungnahme.

Unter I. dieses Schreibens erfolgt die allgemeine Stellungnahme und unter II. finden Sie Ausführungen zur persönlichen Betroffenheit durch ein Fahrverbot.

I. Allgemeine Stellungnahme

Das im Luftreinhalteplan vorgesehene Fahrverbot für Euro-4 bzw. Euro-5 Diesel im gesamten Stadtgebiet Stuttgart ist nicht gerechtfertigt. Die Beeinträchtigung durch Dieselfahrzeuge in den Außenstadtbezirken ist nicht ausreichend begründet. Darüber hinaus behandeln der Luftreinhaltungsplan sowie die Regelung in Ziffer 5.2.1.7 den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur unzureichend.Hierzu im Einzelnen.

1.
Das Gesamtwirkungsgutachten zur immissionsseitigen Wirkungsermittlung der Maßnahmen der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart - auf welches sich der Luftreinhalteplan bezieht – geht davon aus, dass die Belastung in vielen Stadtteilen von Stuttgart eher gering ist. So ist die Auswirkung auf den Innenstadtbezirk aber auch auf Stuttgart-Feuerbach nicht nachgewiesen. Dem Bericht liegen lediglich Annahmen zugrunde. Eine konkret von den Außenstadtbezirken ausgehende Gefährdung für die Luftqualität, die ein flächendeckendes Fahrverbot rechtfertigen könnte, ist nicht belegt. Ebensowenig ist der Nutzen eines flächendeckenden Fahrverbots erkennbar. Die Geeignetheit der Maßnahme ist daher mehr als fraglich.

2.
Während der gesundheitliche Nutzen von Fahrverboten strittig ist, sind die Nachteile offensichtlich:

a)
Innenstädte werden durch sie zu Sperrgebieten für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Sie treffen Pendler ebenso wie Familien und Senioren. Sie schaden Handel, Handwerk und Unternehmen. Fahrverbote sind daher als Ultima Ratio nur im Ausnahmefall hinzunehmen. Die in der Landeshauptstadt drohenden Einschränkungen basieren auf umstrittenen Messergebnissen, lassen neue technische und tatsächliche Entwicklungen außer Acht und sollen sich selbst auf die Teile der Stadt erstrecken, die überhaupt nicht belastet sind.

b)
Die im Luftreinhalteplan genannten Schwerpunkte der Schadstoffbelastung befinden sich alle im Talkessel. Es ist in der Tat nicht nachvollziehbar und auch kaum messbar, was ein Fahrverbot für Euro-4 Diesel (und in der Folge auch der Euro-5 Diesel) in den Außenbezirken für die Luftreinhaltung am Neckartor und anderen Brennpunkten der Innenstadt bringen soll. Der Luftreinhalteplan verkennt mit diesem Verbot die örtlichen Verhältnisse: Eine übermäßige Belastung mit Schadstoffen ist mit Ausnahme weniger Straßen bisher nicht festgestellt worden.



c)
Darüber hinaus sind viele Stadtbereiche von Stuttgart mit dem öffentlichen Nahverkehr in keiner Weise so erschlossen, dass vor allem ältere oder gehbehinderte Personen Einkäufe, Arztbesuche, Teilhabe am Leben des Stadtbezirks ohne Auto machen können.

d)
Bei einem flächendeckenden Fahrverbot im Stadtgebiet wird es für betroffene Dieselfahrer auch nicht mehr möglich sein, aus Vororten wie hinaus zu fahren – beispielsweise in benachbarte, verbotsfreie Kreise - und dann wieder ins Stadtgebiet zurückzukehren. Dies beeinträchtigt nicht nur die einzelnen Besitzer von Dieselfahrzeugen in der Stadt. Vielmehr ist auch die Vereinslandschaft betroffen. In diesem Zusammenhang wird insbesondere externen Sportlern, Besucherinnen und Besuchern die Teilnahme und der Besuch von innerstädtischen Sportveranstaltungenerschwert werden.

3.
Darüber hinaus greift ein ganzjähriges Fahrverbot in das Grundrecht auf Eigentum ein. Mit dem Dieselfahrverbot geht eine faktische und nicht zu rechtfertigende Enteignung der Bürgerinnen und Bürger einher. Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sollte der Staat nicht härter durchgreifen, als unbedingt erforderlich.

Allerdings werden im Luftreinhalteplan keine alternativen Lösungen und weniger einschneidende Maßnahmen ernsthaft in Betracht gezogen. Das europäische Umland geht hier deutlich differenzierter und ausgewogener vor (z.B. Italien). Zum Beispiel das Fahren an bestimmten Tagen mit geraden/ungeraden Kennzeichen, bzw. eine zeitliche Begrenzung des Fahrens an Tagen mit hoher Belastung, werden ebensowenig betrachtet wie belastbare Daten / Hochrechnungen für die Belastung, wenn Euro 4- bzw. 5-Diesel durch andere Fahrzeuge ersetzt werden.

Darüber hinaus liegen keine Untersuchungen über die tatsächlichen Fahrgewohnheiten der im Stadtgebiet zugelassenen Euro 4/5-Diesel vor, sondern es wird im Luftreinhalteplan nur pauschal von einer höheren Jahreskilometerleistung ausgegangen. Das mag in Einzelfällen zutreffen, gilt aber bei Weitem nicht für alle Dieselfahrer. Der Luftreinhalteplan sieht auch keine zeitliche Befristung auf Tage mit besonderer Belastung vor.

II. Persönliche Betroffenheit durch das Fahrverbot

Als Bürger von Stuttgart-Feuerbach sehe ich, dass allein bei den hier ortsansässigen Firmen von Bosch und Mahle über 10.000 Arbeitsplätze unmittelbar von der Produktion von Dieselfahrzeugen abhängen. Ich möchte nicht, dass viele meine Nachbarn arbeitslos werden. In der Gesamtabwägung ist daher ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge wirtschaftlich und politisch unverantwortlich. Ich möchte nicht, dass Behörden mit meinem Steuergeld mittelbar Arbeitsplätze vernichten.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Eschle
Rechtsanwalt
www.Rechtsanwalt-Eschle.de

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