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Strafverteidiger Thomas Penneke
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Rostock und bundesweit
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10 Jahre!
Danke! 😀
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Kommentar zur Haftentschädigung

Plötzlicher Populismus macht sich auch im Justizministerium von #MV breit. Da meckern Strafverteidiger schon seit Jahren, dass die Haftentschädigung für unschuldig Inhaftierte viel (viel) zu gering sei und wurden ignoriert. Da war der Stand 2008 noch bei 11 EUR pro Tag, für den man „entschädigt“ wurde. Schon damals ein Witz.

Und nun?
(unten weiterlesen)
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Freisprüche im Fall "Sharia Police" aufgehoben

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Wuppertal aufgehoben, durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden waren, gegen das Uniformverbot (§ 3 Abs. 1, § 28 des Versammlungsgesetzes) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben.

Den Angeklagten wird zur Last gelegt, an einem nächtlichen Rundgang durch die Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld teilgenommen zu haben, um junge Muslime davon abzuhalten, Spielhallen, Bordelle oder Gaststätten aufzusuchen sowie Alkohol zu konsumieren und sie stattdessen zu einem Lebensstil nach den Vorstellungen des Korans sowie zum Besuch der Moschee zu bewegen. Um Aufmerksamkeit zu erregen, hätten einige der Angeklagten jeweils eine handelsübliche orange Warnweste getragen, die auf der Rückseite mit der Aufschrift "Sharia Police" versehen gewesen sei. Einen Verstoß gegen das Uniformverbot, wonach sich strafbar macht, wer öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung trägt, hat das Landgericht in der Teilnahme an dem Rundgang nicht gesehen. Es hat dies im Wesentlichen damit begründet, dass die von einigen der Angeklagten getragenen Warnwesten aufgrund der insoweit gebotenen Gesamtschau der Tatumstände nicht in der für einen Verstoß gegen das Uniformverbot erforderlichen Weise geeignet gewesen seien, suggestiv-militante, einschüchternde Wirkung gegenüber Dritten zu erzielen.

Der 3. Strafsenat hat das Urteil aufgehoben, weil das Landgericht für die Beurteilung des Geschehens maßgebliche Umstände nicht bzw. in einer den rechtlichen Vorgaben des § 3 Versammlungsgesetz zuwiderlaufenden Weise in seine Gesamtbewertung des Vorfalls einbezogen hat und sich seine Schlussfolgerungen teilweise auch in Widerspruch zu den getroffenen Feststellungen setzen. Die Sache muss daher von einer anderen Strafkammer des Landgerichts erneut verhandelt und entschieden werden.

Urteil vom 11. Januar 2018 – 3 StR 427/17

http://www.blog.strafrecht-mv.de/die-scharia-polizei-thomas-penneke-anwalt-strafrecht-rostock/
Die Scharia Polizei
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blog.strafrecht-mv.de
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Niemals aufgeben! Niemals kapitulieren! 😆

Auf in eine neue Woche...

#anwalt
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Flasche #Wodka ist wieder aufgetaucht

In Kopenhagen wurde vor einigen Tagen eine goldene Wodka-Flasche gestohlen. Nun ist sie wieder aufgetaucht. Was ist so besonders daran?

Die Flasche hat einen Wert von 1,3 Millionen US-Dollar. Es geht hier aber nicht um den Inhalt der Flasche, sondern um die Flasche selbst. Sie besteht aus und wiegt ca. 3 Kilo Silber und 3 Kilo Gold.

Sie wurde nun auf einer Baustelle wiedergefunden.

Die Polizei vermeldete, dass die Flasche intakt sei - nur, jemand hat sie geöffnet und geleert. 😳

Wahrscheinlich ein Kenner des guten russischen Landweins. 😜

Serien im Netz oder Fernsehen sah der "Austrinker" wohl nicht, denn diese Flasche wurde schon bei "House of Cards" als Requisite verwendet. 😉

Bildquelle: © Screenshot http://www.facebook.com/vodkacollection
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Weder Prinz noch aus Nigeria

Polizisten haben in den USA einen Mann festgenommen, der mit der "Nigeria-Masche" Hunderte Menschen betrogen haben soll. Im Netz sorgte diese Meldung für Spot und Häme.

Wer fällt denn auf diese Geschichte noch rein? Leider zu viele....

Der Trick selbst ist doch bekannt. Mit einer Mail wird man unterrichtet, dass man das Vermögen eines Prinzen aus Nigeria geerbt hat. Oder wie in anderen Fällen man in einem armen Land urplötzlich zu sehr viel Reichtum gekommen ist und zusehen müsse, dass das Geld vor den gierigen Verwandten oder Nachbarn oder politischer Kaste gerettet werden muss. Auch gab es schon solche Mails, die ein ehemaliger Diktator eines afrikanischen Landes verfasst haben soll. So jedenfalls sollte es dem Empfänger dargestellt werden. Der Empfänger wiederum soll für die Transaktionen von Geldern u.a. Zugang zu seinen Konten gewähren oder bestimmte Summen auf irgendwelche Konten zahlen. Als Belohnung für die Unterstützung wird dem Empfänger ein Teil des angeblichen Vermögens versprochen. Manchmal auch solch fantastische Summe, dass man den Braten doch allen Ernstes riechen müsste.

Doch auch das anliegende Foto zeigt, dass es andere Maschen gibt. So begann mein Neujahr mit einem Lottogewinn.

Wahrscheinlich wurden hierbei alle Namen der Menschen in einen Topf geworfen und meiner wurde dann vor Glück gezogen.

Wegen des nigerianischen Prinzen witzelte +Der Postillon im Jahre 2014:

"Reicher nigerianischer Prinz bekommt ständig E-Mail-Absagen von Geschäftspartnern"

http://www.der-postillon.com/2014/08/reicher-nigerianischer-prinz-bekommt.html

Ehrlich! Löschen Sie diese eMails sofort. Antworten Sie nicht! Öffnen Sie nie die Anhänge und vor allem, ignorieren Sie, was diese Mails Euch als "Geschäft" vorschlagen. Denn dann können Sie mich gleich mit Ihrer Verteidigung beauftragen.

#nigeria #spam #betrug
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Worauf Sie beim Rechtsmittel im Strafverfahren achten müssen:
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Kein Passwort - kein Bitcoin

Der Verkauf der digitalen Münzen könnte sich lohnen, wenn die Staatsanwaltschaft ein Passwort zum Zugang hätte. Angeblich aus illegalen Geschäften hat ein Mann, den die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern erst kürzlich verurteilte, in der Kryptowährung angelegt.

Die Kryptowährung wurde schon beschlagnahmt, doch man kann es nicht "versilbern".

Dabei soll es sich um 8 Bitcoins handeln. Der Wert eines Bitcoins soll damals bei 10.000 EUR gelegen haben, so meldete es die NNN. Mittlerweile liegt der Wert eines Bitcoins höher. Bitcoin ist wohl die bekannteste Krypto/Internetwährung.

http://www.CHECK-DEIN-URTEIL.de
#Bitcoin #Kryptowährung #Internetwährung #Betrug #Staatsanwaltschaft #Rostock #Verkauf #Münzen #Strafrecht #Anwalt
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SCHWARZFAHRER AUFGEPASST

Selbst wenn man mit einem Schriftzug auf seine Entscheidung jetzt „schwarz“ zu fahren hinweist, wird der Straftatbestand der Beförderungserschleichung § 265 a StGB erfüllt.

Die Revision eines Angeklagten wurde vor ca. 2 Jahren durch das Oberlandesgericht Köln verworfen. Dieser hatte als Fahrgast am 11.11.11 (!) in Köln sich mit dem ICE nach Frankfurt/Main befördern lassen wollen. Er trug eine Mütze mit einem Zettel daran. Auf diesem stand gut sichtbar und auch leserlich die Aufschrift „Ich fahre schwarz“. Er bestieg den Zug und meldete sich nicht, wie es sonst üblich und von der Bahn gefordert wird, beim Schaffner, um ein Ticket zu kaufen. Natürlich fiel er im Zug auf und bei einer Kontrolle wurde festgestellt, dass er keinen Fahrschein hatte.

Zu diesem Fall verweise ich gern auf meinen Beitrag im Blog zur

Schwarzfahrermütze:

http://www.blog.strafrecht-mv.de/die-schwarzfahrermuetze-nuetzt-nichts-anwalt-strafrecht-rostock-erschleichen-von-leistungen-thomas-penneke-straftat/

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes ist das schlichte "Schwarzfahren" in öffentlichen Verkehrsmitteln als "Erschleichen von Leistungen" anzusehen, weil der Nichtberechtigte sich (vertragswidrig) "mit dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit umgibt" (BGH 53, 122 - 4 StR 117/08 - Beschluss vom 8. Januar 2009).

Doch auch das ist kein Kavaliersdelikt mehr, denn (zumindest) hier in Rostock hagelt es auch schon unbedingte Freiheitsstrafen, wenn man sich als Intensivtäter entpuppt.

Vielleicht ein Vorsatz für das neue Jahr, denn Schwarzfahren kann einen schon mal aus der Bahn werfen (und das ist nicht nur witzig gemeint).

http://www.CHECK-DEIN-URTEIL.de
#Schwarzfahrer #Schwarzfahren #Rostock #Bundesgerichtshof #Revision #Haft #Beförderung #Ticket #Schaffner #Köln #Angeklagter #Bahn #DeutscheBahn #RSAG #Leistung

Gesetzestext:

§ 265a StGB
Erschleichen von Leistungen

(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
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Plötzlich und unerwartet waren da die #Kühe da! 🐮 Das Kuhglockengebimmel bleibt!
Das Landgericht München II weist eine Klage gegen Kuhglockengebimmel ab
(Urteil vom 14.12.2017 - 12 O 1303/17)
Münchner Richter haben die Klage eines Unternehmers abgewiesen, der sich am Gebimmel von Kuhglocken auf der Weide vor seinem Haus stört. Der Mann hatte sowohl die Pächterin der Weide als auch die Marktgemeinde, der die Wiese gehört, vor dem Landgericht München II auf Unterlassung verklagt. Seine Ehefrau und er litten wegen des Lärms der Kuhglocken in Holzkirchen unter Schlaflosigkeit und Depressionen, erklärte er. Hinzu kämen der Wertverlust seiner Immobilie sowie Gestank und Gesundheitsgefahr durch Weidestechfliegen.
Die Klage scheiterte am 14.12.2017 vor allem daran, dass der Unternehmer und die Landwirtin im September 2015 bereits einen Vergleich vor dem Amtsgericht Miesbach geschlossen hatten. Dieser sieht vor, dass die Kühe auf der Hälfte der Weide, die weiter vom Haus des Klägers entfernt ist, mit Glocken grasen dürfen. Deshalb habe der Nachbar nun kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, entschied das Landgericht München II. Die Landwirtin zeigte sich nach dem Urteil erleichtert. "Anscheinend gibt es doch noch Richter, die das Hirn einschalten", sagte sie.
Nun klagte auch die Ehefrau! 🙄
Der Kuhglocken-Streit ist damit aber noch nicht vom Tisch. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Anwalt des Klägers kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. Inzwischen hat auch die Ehefrau des Klägers eine eigene Klage in gleicher Sache eingereicht. Sie ist nicht mit einem Vergleich vorbelastet. Ein Termin für das zweite Verfahren steht laut Gericht noch nicht fest. Prozesse um den Lärm von Kuh- und Kirchenglocken sorgen in Bayern immer wieder für Aufsehen.
Nun ja! Was ziehen die auch aufs Land. 🙄
Und wie machen den Kuhglocken depressiv? Macht ads nicht eher aggressiv?
Tja, plötzlich und unerwartet waren da die Kühe da! 🐮
Tztztztztz
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