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Steffen Voß
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Steffen Voß

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Enden mit dem Tod auch die  Persönlichkeitsrechte eines Menschen?

Darüber scheinen derzeit einige Unklarheiten sowohl bei Medienprofis wie etwa TV- und Zeitungsjournalisten als auch bei interessierten Laien (Z.B. auf Twitter und anderswo) zu herrschen, wenn es um #4U9525 geht. "Wenn einer 149 Leute umbringt, dann hat er sicherlich keine Rechte mehr, und außerdem ist er ja selbst tot!" das ist wohl der Grundgedanke, der dahinter steht.

Dass dieser Gedanke ziemlich unsinnig ist, dürfte natürlich nicht nur dem Juristen auffallen. Vielleicht fällt's dem allerdings noch ein bisschen eher auf als anderen, weil er öfter die Erfahrung macht, dass Die Einhaltung rechtlicher Regeln vor allem von anderen gefordert wird, während man für sich selbst eine "Das wird man doch wohl noch sagen dürfen" - Attitüde in Anspruch nimmt.

Vor allem dann, wenn sich das theoretisch geregelte dann tatsächlich praktisch grausam verwirklicht, möchte man sich an die für genau diesen Fall geltenden Regeln dann nicht mehr so gern erinnern.

Im aktuellen Fall ist es nun aber  rechtlich ganz einfach so: Das Persönlichkeitsrecht endet nicht mit dem Tod. Wie Gerichte vielfach entschieden haben, gilt es darüber hinaus als so genanntes "Postmortales Persönlichkeitsrecht" fort.

Teilweise ist dieses sogar gesetzlich ausdrücklich normiert, wenn wir zum Beispiel an § 22 S. 2 KUG ( http://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/__22.html ) oder auch dem Straftatbestand des § 189 StGB ( http://dejure.org/gesetze/StGB/189.html ) denken.

Also: Nein, es ist nicht zulässig, Profilfotos Verstorbener von SocialMedia Profilen zusammenzuklauben, um diese in Zeitungen abzudrucken. Es ist unzulässig, den Namen eines (vermeintlichen) 149-fachen Mörders zu nennen, so lange hieran noch vernünftige Zweifel (und die können auch theoretischer Natur sein) bestehen.Diese Zweifel können im Übrigen ja nicht nur an dem bekannten Sachverhalt bestehen. Auch eine vorliegend wohl gar nicht so unwahrscheinliche psychische Krankheit eines (vermeintlichen) Täters macht den gerade nicht vogelfrei sondern im Gegenteil: ihn und seine Familie besonders schützenswert.

Und es ist bei Einbeziehung der Persönlichkeitsrechte auch der Angehörigen ebenso unzulässig, durch weitere Identifikatoren diese und deren Umfeld in Zusammenhang mit der vermeintlichen Tat des Copiloten in die Öffentlichkeit zu zerren. Denn bei der Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und Kommunikationsfreiheiten spielt natürlich auch eine Rolle, inwieweit die Art und Weise der Berichterstattung zur Befriedigung eines grundsätzlich legitimen Informationsinteresses notwendig ist. 

Und die vorgenannten Formen sind das sicher nicht.
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W. Zimmermann's profile photoKerstin Weinreben's profile photo
 
1. Tote genießen keinen Datenschutz.
2. Tote genießen ein nachwirkendes Persönlichkeitsrecht.
3. Das nachwirkende Persönlichkeitsrecht erlischt für Nichtvermögensrechte (Ehre, Ruf ...) nach etwa zehn Jahren (BGH). Das nichtvermögensrechtliche nachwirkende Persönlichkeitsrecht muss in jedem Einzelfall gegenüber anderen Interessen (Recht der Informationsfreiheit usw.) abgewogen werden.
5. Für die vermögensrechtliche Verwertung von Persönlichkeitsrechten gelten (auch außerhalb des Urheberrechts) längere Fristen.
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Steffen Voß

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Sozen Bashing ist wieder mal dran. Fröhlich und sinnbefreit wird aus der linken oder rechten Arschbacke gefurzt, dass einem ganz blümerant wird. Wer will nochmal, wer hat noch nicht? Einmal von ganz links bis ganz rechts und noch ein paar ältere Herrschaften aus der Mitte: SPD-Bashing ist ...
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Steffen Voß

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Com­pu­ter wer­den immer mehr zum Betrach­tungs­ge­rät für kom­mer­zi­elle Ange­bote. Bereits 2011 warnte der Internet-Aktivist Cory Doc­to­row in sei­nem Vor­trag auf dem Chaos Com­mu­ni­ca­tion Con­gress vor dem Kampf gegen die freien Com­pu­ter. Die Situa­tion wird immer bedrohlicher.
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Statt Secure Boot brauchen wir Free Boot!
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Steffen Voß

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Mit dem Tod von Uwe Mund­los und Uwe Böhn­hardt und der Ver­haf­tung von Beate Zschäpe ist die Geschichte des rech­ten Ter­rors in Deutsch­land nicht zu Ende. Der Natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Unter­grund bestand nicht nur aus die­sen drei Per­so­nen. „Weisse Wölfe“ — Die „gra­fi­sche Repor­tage“ von David Schra­ven und Jan Feindt zeigt, wie weit ver­zweigt das euro­päi­sche Nazi­netz­werk ist.
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Die "grafische Reportage" von David Schraven und Jan Feindt zeigt, wie weit verzweigt das europäische Nazinetzwerk ist.
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Steffen Voß

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Freie Bürgernetze brauchen Rechtssicherheit — Weg mit der Störerhaftung!
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„Wir begrü­ßen, dass der Land­tag freie Bür­ger­netze unter­stützt. Das aller­dings ist nur eine halbe Lösung. Die freien Bür­ger­netze haben wei­ter­hin mit recht­li­cher Unsi­cher­heit zu kämp­fen. Die Große Koali­tion in Ber­lin ist gefor­dert, ihren Koali­ti­ons­ver­trag umzu­set­zen und die Stö­rer­haf­tung ana­log zu Access­pro­vi­dern zu regeln,“ erklärt Sven Thom­sen, Spre­cher des Arbeits­krei­ses Digi­tale Gesell­schaft der SPD Schleswi...
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Kerstin Weinreben's profile photoMichael Schuler's profile photo
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Steffen Voß

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Gibt es eigentlich noch gute Blog-Themes für Wordpress?
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Hast Du Dir mal ange­schaut, was es für eine breite Aus­wahl fer­ti­ger WordPress-Themes gibt? Für lau, klei­nes Geld oder rich­tig dicken Dol­lar gibt es eine unend­li­che Viel­falt. Eines jedoch scheine alle gemein­sam zu haben: Für das durch­schnitt­li­chen Blog sind sie untauglich. Die Vor­schau­bil­der selbst von The­mes, die expli­zit für Blogs gedacht sind, beste­hen zumeist zu 80% …
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Eine spannende "grafische Reportage" über den Afghanistan-Krieg. Lesetipp!
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Ist es nicht erstaun­lich, wie wenig der Krieg in Afgha­nis­tan eine Rolle in der deut­schen Öffent­lich­keit spielt? Die wöchent­li­chen Todes­mel­dun­gen sind zur Rand­no­tiz in der Tages­schau gewor­den. Viel mehr als eine Rand­no­tiz waren sie eigent­lich nie. Die gra­fi­sche Repor­tage „Kriegs­zei­ten“ von David Schra­ven, gezeich­net von Vin­cent Bur­meis­ter will ein­mal die gesamte Geschichte erzählen. Die­ser Krieg, …
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Steffen Voß

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Wir wer­den wie­der in ein Mit­tel­al­ter ver­fal­len in dem die Welt bestimmt ist von Natio­na­lis­mus, Popu­lis­mus, Frem­den­feind­lich­keit und Unwis­sen­schaft­lich­keit, wenn wir es nicht schaf­fen, die Glo­ba­li­sie­rung so zu gestal­ten, dass unter­schied­li­che Wer­te­sys­teme neben­ein­an­der exis­tie­ren. Das ist das Fazit einer geo­po­li­ti­schen Ana­lyse des däni­schen Ex-Diplomaten Joer­gen Oer­stroem Moeller.
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Joergen Oerstroem Moeller sieht schwarz für die Zukunft, wenn wir nicht von China lernen.
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Steffen Voß

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Hi all! My old Eeepc 1000H died and I am looking for a replacement. But it seems, it's not as easy to buy something to run Linux on as it used to be. I am look for a simple 11" netbook. Any suggestions?
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eren yeager's profile photoSteffen Voß's profile photoHans BKK's profile photoHas GDF (Tech, Tok!)'s profile photo
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+Tim Ford OK, I will look it up on the Internet. Thanks. 
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Steffen Voß

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Die etwas anderen #Kaffeeringe  
ist bestimmt auch ewas für +Steffen Voß 
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“R2D2 finally finished. Watch the time lapse video on YouTube: http://youtu.be/9Nb1kvtCfBU "r2d2 coffee painting by Maria A. Aristidou #coffee #coffeeart…”
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Steffen Voß

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Kiel mit und ohne Sonnenfinsternis
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Ich glaube, die Beschriftung ist vertauscht worden. Es müsste genau andersrum sein.
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Steffen Voß

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Gülleanhänger erübrigen sich also… Spanngurte sind die Lösung aller Transportprobleme!
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