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SPD Fraktion Kaiserslautern
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100 Jahre Demokratie in Kaiserslautern
Sozialdemokrat rief im November 1918 die deutsche Republik aus

Vor 100 Jahren ging ein Traum der frühen Demokraten in Erfüllung: Die Ausrufung von Deutschland zur Republik, und damit der Beginn der Demokratie. Auch die Stadt Kaiserslautern verdankt einem Sozialdemokraten die „friedliche Revolution“. Am 9. November 1918 verteilte damals eine äußerst linke Splittergruppe Flugblätter. In der darauffolgenden Nacht wurde Eduard Klement zum Vorsitzenden des von ihm mitbegründeten „Arbeiter- und Soldatenrates“. Am 11. November versammelte sich eine große Menschenmenge auf dem Maxplatz. Der Sozialdemokrat Eduard Klement sprach zur Bevölkerung und erinnerte an die freiheitliche Bewegung 1848/49 und die damals geforderte Republik. Nun sei die Zeit dazu.Als er schließlich zur Abstimmung aufrief, bejahten alle Anwesenden die Revolution. Eduard Klement rief daraufhin die deutsche Republik aus. Dann setzten sich alle Anwesenden in einem Zug zur Kaserne in Bewegung, wo die Offiziere und Mannschaften zwar nicht den dem König gegebenen Eid entsagen wollten, aber die Waffen abgaben. Der Zug bewegte sich geordnet zur Stadt zurück. Die Geschichte der Lautrer Sozialdemokratie ist eng mit der Person Eduard Klement verbunden.
In Posen geboren und in Berlin aufgewachsen, kam er 1890 nach Kaiserslautern, wo er als Ziseleur arbeitete und 1893 eingebürgert wurde. Hier in Kaiserslautern lernte er die Sozialdemokraten kennen, trat der SPD bei und wurde schnell zu deren Sprecher, weil er „gut das Wort führen konnte“. Wegen seiner politischen Gesinnung verlor Eduard Klement, der verheiratet und Vater von fünf Kindern war, jedoch seinen Arbeitsplatz und eröffnete im Juli 1893 die Wirtschaft „Zum wilden Jäger“ in der Mühlstraße. Im November 1893 wurde er zum Vertrauensmann der SPD gewählt.
Bei der Gemeinderatswahl am 7. November 1894 (für die Wahlperiode 1895/1899) konnte er erstmalig einen Sitz für die SPD erobern. Damit war 1895 der erste Sozialdemokrat im Rat. Die Geburtsstunde der SPD-Stadtratsfraktion. Eduard Klement wurde am 13. November 1899 auch für die nächste Amtsperiode 1900 bis 1904 wieder gewählt, und auch bei der Wahl im Jahr 1909 (für die Periode 1910 bis 1914). Bis 1918 war er darüber hinaus im damals noch Bayrischen Landtag.


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Beate Kimmel wird neue Bürgermeisterin der Stadt Kaiserslautern

Mit großer Mehrheit ist die Kandidatin der SPD Kaiserslautern und der SPD-Stadtratsfraktion am 29. Oktober 2018 vom Stadtrat bereits im 1. Wahlgang zur Bürgermeisterin von Kaiserslautern gewählt worden. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm gratulierte Beate Kimmel direkt nach der Wahl.
„Sie war unsere Wunschkandidatin und sie bringt alle Voraussetzungen für dieses Amt mit. Darüber hinaus war es für uns ebenso wichtig, wieder eine Frau in dieses Amt zu besetzen, da der Rest des Stadtvorstandes aus Männern besteht. Beate Kimmel wird die erfolgreiche Arbeit von Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt nun fortsetzen. Die Scharade der FWG im Vorfeld und die Aufstellung eines eigenen Kandidaten, der aus unserer Sicht bereits im Vorfeld keine Chancen hatte, als Bürgermeister gewählt zu werden, hat die über Jahre erfolgreiche Zusammenarbeit der Koalition schwer beschädigt. Dieser Vertragsbruch wurde wohl auch von weiteren Stadtratsmitgliedern der Koalition so gesehen, die sich klar für Beate Kimmel ausgesprochen haben.“ Andreas Rahm zeigte sich dankbar gegenüber den Koalitionspartnern der Grünen und der FBU. „Darüber hinaus muss die neue Bürgermeisterin auch Stimmen aus den anderen Fraktionen erhalten haben. Das zeigt nach unserer Ansicht die Kompetenz, die Frau Kimmel für dieses Amt mitbringt. Nach den Turbulenzen im Vorfeld der Wahl gilt es nun zur Sachpolitik zurückzukehren und für die Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten.“
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„Unser Land braucht starke Universitäten“
Andreas Rahm zu Besuch an der TU Kaiserslautern

Auf Einladung seines Landtagskollegen Johannes Klomann, Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, war der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm mit zu Besuch an der Technischen Universität Kaiserslautern, um mit der Hochschul-Leitung über die Situation der Universitäten vor Ort und in Rheinland-Pfalz zu sprechen. „Die TU Kaiserslautern ist hervorragend aufgestellt, aber wir müssen uns auch um die Zukunft kümmern, denn unser Land braucht starke Universitäten.“
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Informationen zu Baustellen noch nicht optimal

SPD-Fraktion erneuert Kritik an Baustellenorganisation

Der Informationsfluss bei Straßenbauarbeiten ist nach Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Rahm immer noch nicht optimal. Die SPD-Fraktion hatte bereits in der Stadtratssitzung vom 26. Juni 2017 einen Berichtsantrag an die Verwaltung gestellt, der darlegen sollte, wie die Baustellen in der Stadt koordiniert werden, wer diese Aufgabe in der Stadtverwaltung wahrnimmt und ob regelmäßige Absprachen mit anderen zuständigen Behörden erfolgen.

Am Beispiel Albertstraße – Rheinpfalzartikel vom 10. Oktober 2018 – ist leider zu erkennen, dass die SPD-Forderung bis heute noch nicht umgesetzt wurde. Die Albertstraße wird verkehrsberuhigt ausgebaut. Der Abschnitt zwischen Roonstraße und der Steinmetzstraße ist momentan gesperrt. Fünf Monate sind ursprünglich für den Ausbau veranschlagt gewesen, von März bis Juli. Jetzt werde es wohl mindestens Dezember. Seit Tagen ruhen jetzt die Bauarbeiten. Die Anwohner sind verärgert, zumal Parkplätze nicht erreichbar sind und die Anwohner keine Informationen von der Verwaltung über den Fortgang der Bauarbeiten erhalten.

Die SPD-Fraktion hat sich diesbezüglich nochmals dem Thema angenommen und die Verwaltung aufgefordert, unbedingt bürgerfreundliche Lösungen bzw. Abläufe zu erstellen.


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Investitionen für Grübentälchen

Städtebauförderung und Spatenstich für neues Vereinsheim

Zunächst überbrachte Innenminister Roger Lewentz Anfang September 2018 einen Förderbescheid über 1,2 Millionen Euro zur städtebaulichen Erneuerung in Kaiserslautern, wovon 300.000 Euro aus dem Programm „Soziale Stadt“ für Kaiserslautern-Ost/Siedlung Grübentälchen und hier insbesondere für die Fortführung des Quartiermanagements sowie die Umsetzung von Maßnahmen zur Neugestaltung der Gut-Heim-Straße und der Gärtnereistraße sowie für die Modernisierung des städtischen Gebäudebestands zur Verfügung stehen.„Beim Förderprogramm Soziale Stadt stehen die Menschen ganz besonders im Mittelpunkt. Wir brauchen die Kümmerer in den Stadtteilen, die den Menschen ganz konkret helfen und vor Ort anpacken“, betonte der Innenminister. „Wir freuen uns, dass diese Mittel nach Kaiserslautern kommen und für unsere Städtebauförderung genutzt werden können“, ergänzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm. „Alle in unserer der Stadt profitieren davon. Es wertet das direkte Wohnumfeld auf und stärkt es für die Zukunft.“
Mitte September 2018 folgte auf dem Gelände hinter der Mehrzweckhalle der Geschwister-Scholl-Grundschule der Spatenstich für das neue Vereinsheim im Grübentälchen. Träger der künftigen Begegnungsstätte ist der Verein Siedler und Eigenheimer „Im Grübentälchen“ e. V. Kaiserslautern, der die Hälfte der Baukosten von 160.000 Euro übernimmt. Von der anderen Hälfte übernimmt das Land Rheinland-Pfalz im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Soziale Stadt“ 90 Prozent und die Stadt Kaiserslautern die restlichen zehn Prozent. „Das ist ein gelungenes Beispiel für Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern mit der Kommune und dem Land, die das Ziel hat, für die Menschen in diesem Quartier einen öffentlichen Raum zu schaffen, wo sie sich gemeinsam mit und ihren Vereinen und Institutionen für ihr Viertel engagieren und etwas bewegen können“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm den Spatenstich und dankte den Vereinsmitgliedern und insbesondere seiner Stadtratskollegin Brigitte Rinder für ihren Einsatz. „Wenn die Begegnungsstätte fertig ist, wird der Verein anderen Vereinen und Institutionen das Vereinsheim gegen einen Unkostenbeitrag zur Verfügung stellen. Das ist gelebte Gemeinschaft, die das Quartier stärkt.“
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SPD-Anträge im Stadtrat erfolgreich

Fördergebiet Soziale Stadt Nordwest

Einstimmig folgte der Stadtrat dem SPD-Antrag und beauftragte die Verwaltung, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Kaiserslauterer Stadtteil Nordwest zum Fördergebiet „Soziale Stadt“ zu machen - wie es bereits seit Jahren erfolgreich im Bereich Innenstadt West und Innenstadt Ost umgesetzt wird. Zwischen der Feuerbachstraße und Slevogtstraße und der Posener-, Marienburger- und Königsberger Straße besteht nach übereinstimmender Meinung des Stadtrates ein städtebaulicher und sozialer Entwicklungsbedarf. „Im Stadtteil Nordwest wohnen durch jahrzehntelange Migration Menschen unterschiedlichster Herkunft“, begründete Stadtratsmitglied Michael Krauss den SPD-Antrag. „Hier gilt es, städtebaulich ins Wohnumfeld und in die Infrastrukturaus-stattung zu investieren und damit lebendige Nachbarschaften zu fördern und den sozialen Zusammenhalt im Stadtgebiet zu stärken.“

Nachtbürgermeister

Einen Prüfauftrag zur Einrichtung eines „Nachtbürgermeisters“ in Kaiserslautern hat der Stadtrat ebenfalls an die Verwaltung gegeben. „Der Nachtbürgermeister soll zentraler Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger wie für die Gastronomen sein“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm. „Es gibt viele positive Rückmeldungen zu unserer Idee, darunter auch vom Hotel- und Gaststättenverband und dem Einzelhandelsverband.“ Im Hinblick auf die ablehnende Haltung der CDU und FDP sagt er: „Wer immer nur die Stadt kritisiert, sollte nach Verbesserungen suchen und nicht immer nur das Wort ’Müll’ in den Raum werfen (FDP) oder gar ein Jahr warten wollen (CDU) !“
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SPD-Fraktion kritisiert frühzeitige Schließung der Schwimmbäder

Enttäuscht ist die SPD-Fraktion über die Entscheidung des Beigeordneten Joachim Färber, die Öffnungszeiten der städtischen Schwimmbäder in diesem Jahr nicht zu verlängern. „Es war aber leider zu erwarten“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm. „Nach einem langen politischen Kampf war es der SPD gelungen, etwas Flexibilität in die Verlängerung der Öffnungszeiten der Kaiserslauterer Schwimmbäder zu bringen. Angesichts des tollen Sommerwetters und der auch für nächste Woche angekündigten Temperaturen bis fast 30 Grad, war unsere Hoffnung, dass in diesem Jahr endlich einmal länger geöffnet bleibt, und die Bürger den Badespaß genießen können. Nun wird doch wieder wie geplant geschlossen.“ Der Beigeordnete begründet die Schließung mit der aktuellen Witterungslage. Nach Informationen des Wetterdienstes sollen aber die hohen Temperaturen und damit das gute Badewetter mindestens bis Mittwoch noch anhalten. Für ebenso unbegründet hält die SPD-Fraktion die weitere Begründung, es gäbe nur wenige zahlende Gäste, denn auch Dauerkartenbesitzer zahlen für ihren Eintritt. „Die SPD hätte sich gefreut, wenn man einer Verlängerung zugestimmt hätte. Darüber hinaus wäre es auch ein Zeichen gewesen, dass die Verwaltung beziehungsweise der Beigeordnete Färber bereit ist, Beschlüsse des Rates umzusetzen und sich auch daran zu halten. Gerade im Hinblick auf den verspäteten Start der Saison 2018 hätte man zugunsten der BürgerInnen und der Kioskbesitzer etwas flexibel sein können.“ Stadtratsmitglied Jörg Harz, einer der Initiatoren des SPD-Antrages, ist ebenso verärgert und hofft, dass der städtische Beigeordnete seine Entscheidung nochmals überdenkt.
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Sicher durch die Nacht
SPD: Idee über Einsatz „Nachtbürgermeister*in“ prüfen

Er oder sie ist Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, für Anwohner- und Partygänger*innen und Gastronomen, aber auch für Jugendliche, die abends und nachts in der Stadt unterwegs sind. Große Städte wie London, Zürich, Paris, Amsterdam, New York, aber auch Mannheim haben einen sogenannten „Nachtbürgermeister“, und das Konzept „Night Mayor“ zeigt Wirkung. Sowohl die alkoholbedingte Gewalt als auch Verunreinigungen und Lärmbelästigungen gehen spürbar zurück. Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt deshalb, dass die Stadtverwaltung prüft, ob man auch in Kaiserslautern die Voraussetzungen für eine ehrenamtliche Tätigkeit schaffen kann, die die Nachtkultur von Kaiserslautern stärken und vernetzen kann.„Das Nachtleben gehört auch zu unserem Leben. Nicht nur, dass es viele Menschen gibt, die auch nachts arbeiten, das Nachtleben insgesamt betrachtet, hat einen enormen ökonomischen, kulturellen und gesellschaftlichen Faktor für Städte, auch für Kaiserslautern“, begründet der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm den Antrag. Das Nachtleben muss deshalb aus unserer Sicht mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Wir müssen uns mehr darum kümmern, gerade auch im Bereich der Sicherheit. Da könnten auch Probleme mit Lärm oder Müll in den Aufgabenbereich einer solchen ehrenamtlichen Tätigkeit fallen.“
Ehrenamt bedeutet aber nicht „ohne Bezahlung“. In Mannheim sieht das Amt des Nachtbürgermeisters, für das ein 27-jähriger Student aus 40 Bewerber/innen von einer Jury mit Vertretern der Szene und der Stadtverwaltung ausgewählt wurde, 50 Stunden im Monat vor. Er ist Ansprechpartner für Beschwerden und Schnittstelle zwischen feiernden Menschen, den Betreibern von Clubs, Kneipen und Bars sowie der Stadtverwaltung. Darüber hinaus ist es seine Aufgabe, einen Stammtisch zu gründen, an dem alle Akteure des Nachtlebens und Vertreter von Bürgerinnen und Bürgern beziehungsweise Anwohnern zusammensitzen. Finanziert wird die Tätigkeit in Mannheim durch eine Tochtergesellschaft der Stadt. Gerade im Hinblick auf den städtischen Haushalt wäre eine ähnliche Lösung für Kaiserslautern äußerst wünschenswert.
„Die SPD-Fraktion beantragt deshalb die Verwaltung zu beauftragen, die Einführung eines Nachtbürgermeisters auch für Kaiserslautern zu prüfen.“
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Ausbau „Soziale Stadt Kaiserslautern“
Nach Ost und West fordert SPD jetzt Maßnahmen für den Nordwesten

Mit dem Förderprogramm „Soziale Stadt“ setzt die Stadt Kaiserslautern Stadtteilentwicklungsprozesse mit dem Ziel um, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eine nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität in den Quartieren zu erreichen. Seit 2003 laufen Maßnahmen für Teile der südlichen Innenstadt (Stadtteilerneuerung Innenstadt-West), seit 2014 im Osten von Kaiserslautern (Siedlung Grübentälchen). Jetzt fordert die SPD-Stadtratsfraktion Maßnahmen für den nordwestlichen Teil von Kaiserslautern, um lebendige Nachbarschaften zu fördern und den sozialen Zusammenhalt im Stadtgebiet zu stärken.„In den Bereichen Slevogt- und Feuerbachstraße, sowie Posener-, Marienburger- und Königsberger Straße besteht ein erheblicher städtebaulicher und sozialer Entwicklungsbedarf,“ stellt Andreas Rahm, SPD-Fraktionsvorsitzender, fest. „Die dortigen städtischen Schlichtwohnungen befinden sich teilweise in einem schlechten Zustand. Gleichzeitig leben in diesen Gebieten insgesamt etwa 3.500 Menschen mit vielen verschiedenen Problemen und Sorgen. Hier sind dringend Beratungsangebote und öffentliche Hilfestellungen verschiedenster Art notwendig.“
Städtebauliche Investitionen in das Wohnumfeld, in die Infrastrukturausstattung und in die Qualität des Wohnens sorgen für mehr Generationengerechtigkeit sowie Familienfreundlichkeit im Quartier und verbessern die Chancen der dort Lebenden auf Teilhabe und Integration. Dazu gehören bauliche Verbesserungen, Entwicklungen in Bereichen wie Kultur, Freizeit, Sicherheit, Familien, Seniorinnen und Senioren, Jugend, Umwelt sowie Arbeits- und Ausbildungsförderung. Besonders wichtig ist dabei die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürgern, die damit aktiv an der Gestaltung ihres Lebens- und Wohnumfeldes mitwirken können.
Die Kombination aus städtebaulichen Fördermitteln und Mitteln für soziale Beratungen und Vernetzungen bietet allein das Programm „Soziale Stadt“. Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat bereits weitere 16 Millionen Euro für das Programm zugesagt, so dass in den nächsten vier Jahren in der Stadt ein fünftes Fördergebiet erschlossen werden könnte.
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Herzlichen Glückwunsch zur Wahl
Wimmer-Leonhardt neue Vizepräsidentin des Landesrechnungshofes

Einstimmig wurde Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt am 22. August 2018 vom Landtag Rheinland-Pfalz zur Vizepräsidentin des Landesrechnungshofes gewählt. Andreas Rahm gratulierte im Namen der SPD-Stadtratsfraktion Kaiserlautern zu ihrer erfolgreichen Wahl. „Frau Wimmer-Leonhardt ist eine ausgesprochen gute Wahl für dieses wichtige Amt im Land“, sagte der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. „Der einzige Wermutstropfen bei dieser Wahl ist die Tatsache, dass Kaiserslautern jetzt eine ausgesprochen fleißige Bürgermeisterin verliert, die in den elf Jahren ihrer Amtszeit vieles in der Stadt bewegt und erfolgreich auf die Beine gestellt hat. Die SPD-Fraktion wünscht ihr für ihr neues Amt, das sie im Oktober 2018 antritt, viel Erfolg.“
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