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Sozialversicherung kompetent
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Kompetente Informationen zur Sozialversicherung in Deutschland.
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Mit dem Internetangebot „Prävention in der Pflege“ https://www.pflege-praevention.de/ gibt es ab sofort ein frei zugängliches Internetangebot, das Tipps und Vorschläge für die Gesundheit pflegebedürftiger Menschen gibt. Das Internetangebot wird vom Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) gestellt. Nicht nur pflegebedürftigen Menschen wird hier ein Wissen zur Vorbeugung von Gesundheitsproblemen weitergegeben, sondern auch für die Pflegenden bzw. Pflegepersonen. Mit dem Internetportal wird Basiswissen einfach verständlich dargestellt und es werden Praxistipps für den Pflegealltag gegeben.

Für Pflegende werden wertvolle Tipps gegeben, wie sie ihre eigene Gesundheit schützen, Haut- oder Rückenprobleme vorbeugen und eine Überlastung durch die Pflegesituation vermeiden können.

Präventive Maßnahmen, die gezielt eingesetzt werden, können das Risiko der Pflegebedürftigkeit verringern und auch nach dem Eintreten von Pflegebedürftigkeit das weitere Fortschreiten eindämmen. Hierzu möchte das neue Internetangebot einen Teil dazu beitragen.
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Das neuen Portal www.gkv-buendnis.de ist online. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Initiative der gesetzlichen Krankenkassen, welche der Weiterentwicklung und Umsetzung von Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten dient.

Mit dem Bündnis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Bündnis) wird die Entwicklung und Erprobung gesundheitsfördernder Konzepte, der Strukturaufbau und Vernetzungsprozesse sowie Maßnahmen zur Qualitätssicherung und wissenschaftlichen Evaluation gefördert.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (kurz: BZgA) wurde nach § 20a Abs. 3 und 4 SGB V durch den GKV-Spitzenverband beauftragt, die Aufgaben des GKV-Bündnisses mit den Mitteln der Krankenkassen umzusetzen.
GKV: Startseite
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gkv-buendnis.de
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Der ehemalige Bundesminister für Arbeit uns Soziales, Herr Franz Müntefering, findet die Mütterrente in Ordnung. Diese sollte jedoch nach seiner Ansicht mit Steuermitteln und nicht mit Beitragsgelder der Rentenversicherung finanziert werden. Es handelt sich hier nämlich um keine Rente nach den Regeln der Gesetzlichen Rentenversicherung, sonder um einen Zuschuss.

Die Mütterrente wurde 2014 eingeführt. Hierbei handelt es sich um eine zusätzliche Rente für Mütter, deren Kinder vor dem 01.01.1992 geboren wurden. S. auch: https://sozialversicherung-kompetent.de/rentenversicherung/leistungsrecht/571-muetterrente.html Die Große Koalition möchte die Mütterrente mit der "Mütterrente II" nochmals aufstocken.
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Statistik: Im Durchschnitt leisten Männer in Deutschladn für 39,6 Jahre Rentenversicherungsbeiträge, während Frauen 27,6 Jahre leisten.
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Die Einnahmen der Gesetzlichen Rentenversicherung beliefen sich im Jahr 2017 auf 293,5 Milliarden Euro, die Ausgaben auf 293,2 Milliarden Euro. Damit hat die Rentenversicherung im Jahr 2017 ein Plus von 300 Millionen Euro zu verbuchen.

Auch für das Jahr 2018 wird mit einem Plus gerechnet, was evtl. Spielraum für eine Beitragssatzsenkung zum 01.01.2019 gibt.

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung liegt aktuell bei 18,6 Prozent.
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Zum 01.07.2018 wurden die gesetzlichen Renten um 3,37% in den neuen Bundesländern und um 3,22 Prozent in den alten Bundesländern erhöht:

https://sozialversicherung-kompetent.de/rentenversicherung/zahlen-werte/821-rentendynamisierung-2018.html

Die meisten Rentner erhalten die Juli-Rente allerdings erst Ende des Monats, sodass die erste höhere Rentenzahlung erstmals Ende Juli 2018 überwiesen wird.
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Union und SPD haben sich im Rahmen der Sondierungsgespräche für die Große Koalition um eine weitere Ausweitung der Mütterrente verständigt. Danach sollen Mütter, deren Kinder vor dem 01.01.1992 geboren wurden künftig auch drei Jahre als Erziehungszeit bei der Rente anerkannt bekommen. In diesem Zusammenhang wir von der sogenannten „Mütterrente II“ gesprochen.

Die Kindererziehungszeit für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, wurde im Rahmen des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes ab 01.07.2014 von bislang einem Jahr auf zwei Jahre ausgedehnt. Nun soll es zu einem Gleichklang kommen, indem die Erziehungszeit – wie dies schon für Mütter der Fall ist, deren Kinder ab dem 01.01.1992 geboren sind – drei Jahre beträgt.

Die Ausweitung der Kindererziehungszeit bedeutet Mehrausgaben von etwa 3,5 Milliarden Euro.

Näheres zur Mütterrente unter: https://sozialversicherung-kompetent.de/rentenversicherung/leistungsrecht/571-muetterrente.html
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Ein Zeckenbiss kann grundsätzlich einen Arbeitsunfall im Sinne der Gesetzlichen Unfallversicherung darstellen. Allerdings muss sich der Zeitpunkt des Erstkontaktes mit der Zecke bzw. der Zeitpunkt des Zeckenbisses hierzu exakt feststellen lassen, wie das Landessozialgerichts Thüringen mit Urteil vom 09.08.2017 (Az.: L 1 U 150/17) ausführte.

Das LSG Thüringen musste über einen Fall entscheiden, in dem eine Lehrerin einen Zeckenbiss als Arbeitsunfall im Sinne des SGB VII anerkannt haben wollte. Die Lehrerin war an einem Tag als Aufsicht beim Sportfest einer Grundschule bis 14:00 Uhr eingeteilt. Gegen 23:00 Uhr am selben Abend entdeckte sie beim Duschen eine Zecke.

Mit Urteil vom 09.08.2017 stellte das Landessozialgericht Thüringen fest, dass im Einzelfall ein Zeckenbiss als Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Jedoch muss dieser Zeckenbiss zeitlich und örtlich bestimmbar sein.

In dem Klagefall führte das LSG aus, dass allein das Bestehen einer Möglichkeit, dass der Zeckenbiss währen der Aufsicht auf dem Sportplatz erfolgte, nicht für die Herleitung eines gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes ausreicht. Der Zeckenbiss wurde daher nicht als gesetzlicher Arbeitsunfall anerkannt.
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Mit Urteil vom 29.08.2017 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az.: L 16/4 KR 65/12) eine Krankenkasse verurteilt, für den Kläger einen Blindenhund zu übernehmen.

Der Kläger verfügt nur noch auf einem Auge über ein minimales Restleistungsvermögen. Bis zu seinem Antrag auf einen Blindenhund konnte er für die Orientierung außerhalb der Wohnung die Hilfe seiner Frau in Anspruch nehmen. Der Antrag auf einen Blindenhund wurde gestellt, als zusätzlich eine Schwerhörigkeit dazu kam.

Die zuständige Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme für den beantragten Blindenhund ab, da diese der Auffassung war, dass ein Blindenlangstock mit einem Mobilitätstraining ausreichend sei.

Die Richter des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen führten zunächst aus, dass für einen Anspruch auf einen Blindenhund die konkrete Versorgungsnotwendigkeit im Einzelfall überprüft werden muss. Daher wartete das Gericht zunächst die Ergebnisse des Orientierungs- und Mobilitätstrainings mit dem Langstock ab und ließ im Anschluss ein ärztliches Gutachten anfertigen. Dieses Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass durch die Blindheit und zugleich die Schwerhörigkeit die Orientierungsfähigkeit des Klägers erheblich erschwert ist.

Beeinträchtigungen einzelner Sinnesorgane können im Regelfall durch andere Organe kompensiert werden. Dies ist im Einzelfall bei Doppelbehinderungen allerdings nicht mehr möglich, weshalb die Krankenkasse zur Kostenübernahme für den Blindenhund verurteilt wurde.
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Eine gesetzliche Krankenkasse muss bei anderweitigen Therapieoptionen kein Cannabis übernehmen. Zu diesem Ergebnis kam in einem sozialgerichtlichen Klagefall das Sozialgericht Düsseldorf. Das Gericht musste über einen Fall entscheiden, in dem der Antragsteller ausführte, dass Standardtherapien zur Behandlung von Morbus Bechterew und Polyarthritis bei ihm zu schwerwiegenden Nebenwirkungen führten. Im Jahr 2008 wurde mit einer Cannabisbehandlung begonnen. Durch diese Behandlung sollen die Schmerzen und sonstige Nebenwirkungen zurückgegangen sein. Ebenfalls soll es auch keine Krankheitsschübe mehr gegeben haben.

Nachdem der Kläger in zwei Monaten etwa 2.100 Euro für die Cannabisbehandlung selbst finanziert hat, wollte er die Kosten von seiner Krankenkasse. Diese lehnte eine Kostenübernahme jedoch ab, da aufgrund der ärztlichen Unterlagen nicht erkennbar war, welche Therapieoptionen bereits ausprobiert wurden.

Das Sozialgericht Düsseldorf folgte am 08.08.2017 (Az.: S 27 KR 698/17) der ablehnenden Entscheidung der Krankenkasse. Dabei führte die 27. Kammer des Sozialgerichts aus, dass eine Cannabisbehandlung von einer Krankenkasse nur dann übernommen werden darf, wenn nach einer begründenden Einschätzung des Arztes keine anerkannte Behandlung in Betracht komme oder gar nicht zur Verfügung stehe.

Als Alternative zur Cannabisbehandlung wurde in dem konkreten Fall eine Therapie mit Immunsuppressiva oder mit MTX erwähnt.
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