Bericht über den 1. Deutschen Preisrechtstag
Beitrag vom Mitveranstalter

Am 3. November 2016 fand in Köln der 1. Deutsche Preisrechtstag mit über 40 Teilnehmern statt. Dieser widmete sich ganz dem möglichen Reformbedarf des öffentlichen Preisrechts. An dieser Stelle möchte ich die wesentlichen Eindrücke der Veranstaltung zusammenfassen:

In einem ersten Referat legte Hans-Peter Müller (BMWi) die Überlegungen des Verordnungsgebers zur Reform des Preisrechts dar. Er warf dabei zunächst alle wesentlichen Fragen auf, die für die anstehende Reform relevant sind. Danach trug er die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens Hoffjan/Dörr vor, ohne sich diese zu eigen zu machen. Herr Müller hat es geschickt vermieden, sich auf konkrete Positionen festzulegen. Stattdessen hat er glaubhaft den Eindruck vermittelt, für sämtliche Gestaltungen eines zukünftigen Preisrechts offen zu sein, die sinnvoll sind. Er hat jedoch angedeutet, dass nach dem derzeitigen Stand der Überlegungen mit keiner grundlegenden Änderung bei den Rechtsgrundlagen zu rechnen ist. Es wird wohl bei der Verordnung samt Anlage LSP bleiben. Eine neues Preisgesetz oder eine andere grundlegende Reform wie im Vergaberecht aktuell erscheint unrealistisch.

Danach legte Prof. Dr. Andreas Hoffjan (TU Dortmund) die wesentlichen Ergebnisse seines Gutachtens dar. Er konzentrierte sich dabei vor allem auf den Marktpreisvorrang und die Organisation der Preisprüfung. Wie im Gutachten plädierte er für einen Wettbewerbspreis bei einem echten Wettbewerb, der mindestens zwei wertbare Angebote voraussetzt. Für die Organisation der Preisprüfung setzte er sich nachhaltig für die Einführung von Prüfungsstandards ein, etwa wie sie der IDW für Wirtschaftsprüfer herausgibt.

Michael Singer (Singer Preisprüfung) trug im Anschluss eine Vielzahl von Einzelaspekten zusammen, die er seinen vielfältigen Erfahrungen aus der Beratungspraxis entnommen hat. Um nur wenige Beispiele zu nennen, waren das vor allem die aus der Praxis bekannten Aspekte von der Unsicherheit beim Preistyp, der in vielen Fällen fehlenden autonomen Preisbildungsstelle und die uneinheitliche Anwendung der LSP durch verschiedene Preisprüfer etc. Als Tenor seines Vortrags lässt sich zusammenfassen, dass nicht nur die großen Linien des Preisrechts überdacht werden, sondern auch die Einzelregelungen sehr genau in den Blick genommen werden müssen.

Einen aus juristischer Sicht sehr bemerkenswerten Vortrag hielt Prof. Dr. Christoph Brüning (Universität Kiel). Er verwies darauf, dass das Preisrecht aufgrund der exakten Regelung der zulässigen Kosten in den LSP Leuchtturmcharakter für andere Rechtsgebiete wie das Kartellrecht, das Energiewirtschaftsrecht und sonstige anreizregulierte Regelungen haben kann. Diese arbeiten mit unbestimmten Rechtsbegriffen, so dass die LSP hier mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit auch in andere Rechtsgebiete bringen können. Außerdem plädierte er für ein Vergabegesetz, in dem das Preisrecht den allgemeinen Teil ausmacht, das Vergaberecht den besonderen. Hilfsweise könne das Preisrecht nach diesem Schema ins GWB aufgenommen werden. Sehr deutlich argumentierte Herr Brüning im Hinblick auf den Wettbewerbspreis, dass es konsequent wäre, nicht auf das Ergebnis (den Preis) abzustellen, sondern einen prozesstheoretischen Ansatz zu wählen und es für den Ausschluss der Preisprüfung ausreichen zu lassen, dass ein Vergabeverfahren stattgefunden hat.

Im Anschluss referierte Ronald Benter (Präsident des BVdPW) aus der Perspektive der Preisprüfer. Im Wesentlichen ist hervorzuheben, dass er vor allem den Wettbewerbspreis und Standardisierungen strikt ablehnt. Mit einem rein prozessorientierten Wettbewerbspreis – wie er von Prof. Brüning vorgeschlagen wird würden Umgehungen geschaffen und der VO PR 30/53 drohe das Schicksal der baupreisrechtlichen VO PR 1/72. Die Standardisierung lehnte er damit ab, dass es nicht realistisch sei, die vielfältigen Sachverhalte der gesamten deutschen Wirtschaft in einheitlichen Standards zusammenzufassen.

Abschließend gab es eine Podiumsdiskussion, in der alle Referenten, vor allem Hans-Jürgen Niemeier (CONET AG) und Herr Hausding (BWI Systeme GmbH) die aufgekommenen Fragen noch einmal vertieft haben. Eingeleitet wurde die Diskussion von einem Kurzreferat von Hans-Jürgen Niemeier, der die wesentlichen Aspekte des neuen BDI-Positionspapiers vortrug. Es wurden dann noch einmal die Aspekte Wettbewerbspreis, Standardisierung und die Frage erörtert, ob es klarere Regelungen oder eines verbesserten Rechtsschutzes bedarf, um die bestehenden Regelungen effektiv durchzusetzen.

Zum weiteren Prozess kündigte Hans-Peter Müller an, dass sich der laufende Konsultationsprozess zur Reform noch wenigstens bis Anfang Dezember, gegebenenfalls auch bis zu Beginn des kommenden Jahres hinziehen werde. Das BMWi plane, zeitnah – vielleicht noch in der ersten Jahreshälfte 2017 – einen ersten Diskussionsvorschlag für die neue VO PR vorzulegen.
Shared publiclyView activity