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Singer Preisprüfung + öffentliches Preisrecht
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Zuwendungen

Neben den klassischen öffentlichen Aufträgen gibt es auch die sog. Zuwendungen - als Projektförderung oder institutionelle Förderung. Die Finanzierung erfolgt als Anteil-, Festbetrags- oder Fehlbedarfsfinanzierung.

Oftmals gelten hierfür die Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (NKBF98) uund die Allgemeinen Bestimmungen für Forschungs- und Entwicklungsverträge des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BEBF98).

Darüber hinaus können auch Verwaltungsvorschriften zur BHO sowie Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes und in bestimmten Fällen der EU-Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation relevant sein.

Die Abrechnung der Selbstkosten erfolgt entweder nach LSP oder in Form der sog. pauschalierten Abrechnung. Letztere erlaubt u.a. keine direkte Abrechnung der Materialgemeinkosten und Verwaltungsgemeinkosten, Personalneben- und Personalgemeinkosten, Kosten innerbetrieblicher Leistungen und Kalkulatorischer Zinsen - diese Kosten werden stattdessen mit einem Zuschlag von 120% auf die Personalkosten abgedeckt.

Die pauschalierte Abrechnung muss beantragt und explizit zugelassen werden - ein Wechsel von der LSP-Abrechnung zur pauschalierten Abrechnung ist nicht möglich. Umgekehrt nur einmal. In den meisten Fällen ist es für Unternehmen nicht vorteilhaft, sich für die pauschalierte Abrechnung zu entscheiden.

Auch Zuwendungen unterliegen einer Preisprüfung. Die Statistik zeigt, dass es hier sogar häufiger zu Rückforderungen kommt (in 2013: 36% der geprüften Zuwendungen) als bei den klassichen öffentlichen Aufträgen (in 2013: 26% der geprüften öffentlichen Aufträge).

In jüngsten Gesprächen habe ich Stimmen gehört, die trotzdem eine Preisprüfung von Zuwendungen als weniger aufwändig sehen als die von klassichen öffentlichen Aufträgen. Wie ist hier Ihre Erfahrung?
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Kommt ein neues öffentliches Preisrecht?

Wie bekannt hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ein Gutachten zur Bedeutung und Relevanz der VO PR 30/53 (Verordnung PR Nr. 30/53 über Preise bei öffentlichen Aufträgen) in Auftrag gegeben. Abhängig vom Ergebnis dieser Studie will das BMWi über eine Novellierung der Vorschriften des öffentlichen Preisrechts entscheiden.

Das Gutachten liegt inzwischen im BMWi vor und muss nur noch formal abgenommen werden.
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Neuer Fachanwalt Vergaberecht

Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat inzwischen im letzten Monat die neue Fachanwaltschaft Vergaberecht beschlossen.

Der Beschluss muss noch vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geprüft werden. Erfolgt keine Beanstandung, tritt er drei Monate nach seiner Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen in Kraft. Das scheint aber nur eine Formsache zu sein, denn inzwischen tauchen schon die ersten spezifischen Weiterbildungsangebote auf.

Gut finde ich übrigens, dass dabei auch besondere Kenntnisse in den Grundzügen des öffentlichen Preisrechts nachgewiesen werden müssen.
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Von der Leyen will Schadenersatz von Rüstungsfirmen

Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr prüft die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen gegen Rüstungsfirmen. Der Grund: Verzögerungen und Mehrkosten beim Schützenpanzer Puma. So schreibt das Handelsblatt.

Weiter heißt es in dem Artikel: "Wie aus einem vertraulichen Bericht des Ministeriums hervorgeht, prüft das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr die „Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen“ gegen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW) wegen Verzögerungen und Mehrkosten beim Schützenpanzer Puma."

Die Juristen wollen nun bis Mai prüfen, ob sie für entstandene Mehrkosten Schadenersatz einfordern können.
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Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr prüft die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen gegen Rüstungsfirmen. Der Grund: Verzögerungen und Mehrkosten beim Schützenpanzer Puma.
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Bericht zu Rüstungsangelegenheiten vom BMVg

Der erste Bericht zu Rüstungsangelegenheiten wurde vom BMVg an den Bundestag übergeben.
Das BMVg schreibt auf seiner Seite: 
"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben am 19. März den ersten „Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten“ erhalten. Der Bericht fasst im Kern den Stand und die Risiken der 15 wichtigsten Rüstungsprojekte der Bundeswehr zusammen, die in der vergangenen Woche vom Rüstungsboard beraten wurden.

Der Bericht dokumentiert den Status der einzelnen Projekte, die das Rüstungsboard unter dem Vorsitz von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz beraten hat. Zudem gibt er einen Überblick über das Rüstungswesen der Bundeswehr und lässt das Jahr 2014 aus Rüstungssicht schlaglichtartig Revue passieren."
Darin enthalten ist auch eine Übersicht mit Ursachen warum die Rüstungsprojekte des BMVg (meistens) teurer geworden sind.
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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben am 19. März den ersten „Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten“ erhalten.
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CSC: mit #nospy  und #nsa  hat das nichts zu tun

"Der Zuschlag ging an einen anderen Bieter, weil wir nicht das wirtschaftlichste Angebot abgegeben haben", so Philipp Müller, Director Public Affairs Central & Eastern Europe von CSC. "Details werden durch die ausschreibende Stelle nicht veröffentlicht und auch den Bietern nicht bekannt gegeben."
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Konflikt um Preisprüfung vor Gericht - Urteil der zweiten Instanz

Weiteres dazu hier in der Community
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Ressortvereinbarung BAAINBw

Ganz aktuell habe ich aus sicherer Quelle erfahren, dass die Ressortvereinbarung zum vertraglichen Prüfrecht des BAAINBw jetzt vorerst bis Ende 2016 verlängert wurde.
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Unteraufträge und Preisrecht – Urteil VG Düsseldorf

„Unteraufträge eines an das Preisrecht gebundenen Auftragnehmers sind nach § 2 Abs. 4 Nr. 1 VO PR 30/53 grundsätzlich nur dann ebenfalls nach Preisrecht zu beurteilen, wenn der Auftraggeber dies verlangt und der Dritte davon Kenntnis hat oder zustimmt. Nach dem VG Düsseldorf kann das vom Unterauftragnehmer berechnete Entgelt ausnahmsweise aber auch jenseits dieser Voraussetzungen nach Preisrecht zu beurteilen sein. Entschieden wurde dies in zwei Urteilen vom 22.10.2014 (Az.: 16 K 645/14 und 765/14).“ – so berichtet von Kommunalwirtschaft.eu unter dem Stichwort Abfallgebührenrecht, aber im Prinzip relevant und gültig für alle öffentlichen Aufträge.

Im Zuge von Umstrukturierungsmaßnahmen hatte die Stadt in den Verträgen die Geltung des Preisrechts für erteilte Unteraufträge nicht (mehr) verlangt. Das Vertragswerk enthielt allerdings Klauseln, wonach neben dem Hauptauftragnehmer auch der Unterauftragnehmer (vor der Umstrukturierung Hauptauftragnehmer) weiterhin unmittelbar gegenüber der Stadt für alle Pflichten im Zusammenhang mit der Abnahme und Verbrennung von Abfällen haften sollte. 

Darin sah das Gericht den entscheidenden Grund für die fortdauernde Bindung an das Preisrecht. Durch die Umstrukturierung sei die frühere vertragliche Vereinbarung lediglich unwesentlich geändert worden.

Wörtlich urteilt das VG: „Bleibt die Identität des Auftragsverhältnisses erhalten, gelten auch die preisrechtlichen Bindungen fort“.
Mehr dazu: http://www.kommunalwirtschaft.eu/recht/detail/i6144/c176
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Mein Beitrag im Vergabeblog
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Sind zwei Bundesministerien zwei Auftraggeber?

Sind zwei Bundesministerien (z.B. BMVg und BMI) zwei verschiedene öffentliche Auftraggeber oder nur unterschiedliche Ressorts unter dem Dach der Bundesrepublik Deutschland und damit ein öffentlicher Auftraggeber?

Die Beantwortung dieser Frage ist von entscheidender Wichtigkeit, wenn es z.B. um die Beurteilung geht ob genügend Vergleichsaufträge vorhanden sind, damit ein Marktpreis vorliegen kann.

Es gibt hier unterschiedliche Auffassungen – von Auftragnehmer- und Auftraggeberseite, aber auch in den einschlägigen Kommentaren und bei einzelnen Preisüberwachungsbehörden und Preisbildungsstellen.

Haben Sie hier Erfahrungen aus Ihrer täglichen Praxis?

Oder wie würden Sie andernfalls die Ausgangsfrage theoretisch beantworten?
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Eine interessante Argumentation für die Auffassung, dass preisrechtlich gesehen zwei Bundesministerien zwei verschiedene öffentliche Auftraggeber sind, führt jetzt die jüngste Aktualisierung des Preisrechtkommentars Michaelis/Rhösa ins Feld.

Die Beurteilung dieser Frage muss in unserem Zusammenhang natürlich aus preisrechtlicher Sicht erfolgen - die vergaberechtliche Sicht mag hier zu einem anderen Ergebnis kommen.
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Anwendertreffen öffentliches Preisrecht in München

Zum Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen findet am 17. & 18. Juni 2015 in München das zweite Anwendertreffen statt. Die Erfahrungsgruppe bietet die Möglichkeit branchenübergreifend Kenntnisse zum öffentlichen Preisrecht und zu Zuwendungen auszutauschen, zu vertiefen oder zu erweitern. Im Vordergrund des eineinhalbtägigen Treffens stehen der Erfahrungsaustausch und das Networking unter den Praktikern des Preisrechts aus dem Kreise öffentlicher Auftragnehmer. Das Anwendertreffen steht unter der fachlichen Leitung von Prof. Dr. Andreas Hoffjan, Mit-Herausgeber des Leitkommentars Ebisch/Gottschalk. Er hat namhafte Referenten aus dem Kreis öffentlicher Auftragnehmer gewinnen können, u.a. Vertreter von Siemens und Airbus. Hinzu kommen juristische bzw. kaufmännische Experten aus der Kanzlei Luther, der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PWC sowie Singer Preisprüfung. Besonders spannend dürfte die Diskussion zur Zukunft der VO PR 30/53 mit dem Verordnungsgeber sein. Einen Einblick in die Prüfer- bzw. Auftraggebersicht vermitteln ein früherer Leiter einer Preisüberwachungsstelle sowie als Zuwendungsgeber der Projektträger DLR.

Thematisch wird das breite Spektrum von Fragestellungen im öffentlichen Preisrecht und bei Zuwendungen auf Kostenbasis abgebildet. Der zuweilen schwierigen Frage des Preistyps widmen sich zwei Fachvorträge. Zum einen geht es um die immer wieder kontroverse Anerkennung von Wettbewerbspreisen, zum anderen um die Festlegung von Preistypen und deren Auswirkungen auf die Preisprüfung. Weitere Fachvorträge behandeln die Kostenanerkennung bei öffentlichen Zuwendungen, dabei insbesondere die Stundensatzsatzkalkulation. Aus einer wissenschaftlichen Studie werden die typischen Anfängerfehler im Preisrecht sowie zu beobachtende Auslegungsspielräume in der Prüfungspraxis vorgestellt. Zudem werden Antworten auf spezifische Fragestellungen gegeben, z.B. den Nachweis der Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit der Kosten und Leistungen nach den preisrechtlichen Vorgaben.

Weitere Informationen zum Ablauf und zu den Referenten und den Anmeldeformulitäten finden Sie online unter:
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Ich freue mich auch ganz persönlich auf diese Veranstaltung, wo ich selbst als einer der Referenten dabei bin
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Für prüfsichere öffentliche Aufträge
Introduction
Öffentliche Aufträge und Preisprüfung

Wussten Sie, dass durchschnittlich jede dritte Preisprüfung zu einer Rückzahlungspflicht für Ihr Unternehmen führt?

Sie können das vermeiden, wenn Sie sich bereits beim Angebot mit den einschlägigen Vorschriften LSP und VO PR 30/53 auseinandersetzen. Ich unterstütze Sie gerne und sorge für prüfsichere öffentliche Aufträge.

Ich helfe Ihnen, die richtigen Ausschreibungen zu finden und zeige Ihnen, wie Sie bereits beim Angebot, Ihrer Vorkalkulation und der Vertragsgestaltung die richtigen Weichen stellen. 

Bei vertraglich vereinbarten Selbstkostenpreisen sorge ich für die sichere und zuverlässige Vorbereitung der oftmals unvermeidlichen Preisprüfung und Grundsatzprüfung

Gerne führe ich auch Seminare, Schulungen und Workshops durch, um das Know-how zum öffentlichen Preisrecht in Ihrem Unternehmen aufzubauen.

Mehr über mich, meine Erfahrungen und Referenzen erfahren Sie auf meiner Webseite:
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