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Sebastian Dramburg
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Sebastian Dramburg

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Am 11.06.2015 verhandelt der BGH erneut in Sachen Filesharing.
Diesmal geht es darum, daß der Beklagte erklärte, der Rechner und der Router seien ausgeschaltet gewesen, da er sich im Urlaub befunden habe.

Pressemitteilung des BGH:

Verhandlungstermin: 11. Juni 2015
I ZR 75/14
Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den Re¬cherchen eines von ihnen beauftragten Softwareunternehmens wurden am 19. Juni 2007 über eine IP-Adresse 2.200 Musiktitel zum Herunterladen verfügbar gemacht. Die Staatsanwaltschaft ermittelte mithilfe des Internetproviders den Beklagten als Inhaber des der IP-Adresse zugewiesenen Internetanschlusses.
Die Klägerinnen nehmen den Beklagten auf Schadensersatz von insgesamt 3.000 € und auf Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 2.380,80 € in Anspruch. Der Beklag-te hat die Richtigkeit der Ermittlungen des Softwareunternehmens bestritten. Er hat in Abrede gestellt, dass ihm zum fraglichen Zeitpunkt die IP-Adresse zugewiesen gewesen sei und dass er, seine in seinem Haushalt lebenden Familienangehörigen oder ein Dritter die Musikdateien zum Herunterladen verfügbar gemacht hätten. Er behauptet, er habe sich mit seiner Familie zur angeblichen Tatzeit im Urlaub befunden. Vor Urlaubsantritt seien Router und Computer vom Stromnetz getrennt worden.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Es hat nach der zeugenschaftlichen Vernehmung eines Mitarbeiters des Softwareunternehmens und der Familienangehörigen des Beklagten als erwiesen angesehen, dass die Musikdateien von dem Rechner des Beklagten zum Herunterladen angeboten worden sind. Es hat angenommen, der Beklagte habe als Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzungen einzustehen, weil nach seinem Vortrag ein anderer Täter nicht ernsthaft in Betracht komme.
Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.
LG Köln - Urteil vom 24. Oktober 2012 - 28 O 391/11
OLG Köln - Urteil vom 14. März 2014 - 6 U 210/12
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Sebastian Dramburg

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Hoppla.
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Heute vermeldete die Verbraucherzentrale NRW, dass sie insgesamt 6 Unternehmen wegen der Verwendung des Like-Buttons von Facebook und angeblicher datenschutzrechtlicher Verstöße der Webseitenbetrei...
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Schon korrigiert.
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Sebastian Dramburg

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Die virtuelle Beteiligung als reale Chance bei #Startups
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Machen wir uns nichts vor: Startups bestehen mal mehr oder weniger aus einem großartigen Gründerteam, verfolgen mal mehr oder weniger eine großartige Geschäftsidee, sind mal mehr mal weniger gut...
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In Bayern und anderen Bundesländern wird das kulturelle Erbe von Stiftungen oder Verwaltungen übernommen. Diese kümmern sich neben der Erhaltung und Pflege auch um die Verwertung und kommerzielle Nutzung. Wir haben die Bayerische Schlösserverwaltung (BSV) beispielhaft um Hintergrundinformationen gebeten und diese in einem Artikel zusammengefasst.
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Jeder Eigentümer/Verwalter kann eigene Spielregeln aufstellen.
Fotos von außerhalb (Straße, öffentlicher Grund) können verwendet werden, wenn sie ohne Hilfsmittel erstellt wurden.
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Sebastian Dramburg

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#Bonitätsbewertungen sind unter bestimmten Voraussetzungen gerichtlich überprüfbar. Ausgangspunkt ist dabei die Tatsachengrundlage der Bewertung. 

http://www.internet-law.de/2015/04/sind-schlechte-bonitaetsbewertungen-gerichtlich-ueberpruefbar.html 
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Das OLG Frankfurt hat einer Ratingagentur mit Urteil vom 7.4.2015 (Az.: 24 U 82/14) untersagt, über ein Unternehmen eine schlechte Bonitätsbewertung zu erteilen. Ein Unternehmen aus dem Rhein-Main-Gebiet wurde von einer Ratingagentur mit dem “Risikoindikator 4″, dem schlechtesten von vier Werten ...
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Nach dem schweren Erdbeben in Nepal reisen Helfer des Nothilfe-Bündnisses „Aktion Deutschland Hilft“ in die Katastrophenregion...
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Mouse-Over #Preisangaben scheitern regelmäßig an den gesetzlichen Vorgaben zur Preisangabe. Hier: Google Shopping.
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OLG Hamburg: Versandkosten-Anzeige bei Google Shopping verstößt gegen PAngVO und ist wettbewerbswidrig. In einem von uns betreuten Verfahren hat das OLG...
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Justizminister Heiko Mass will mit seinem neuen Vorschlag zur Vorratsspeicherung eigentlich Berufsgeheimnisträger schützen. Diese halten das Konzept aber für unzureichend – und sehen ihre Arbeit in Strafbarkeitsnähe gerückt.
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Sebastian Dramburg

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Rechtliche Bewertung zum Thema #Fotos von #Tattoos
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Der Sommer steht vor der Tür und viele Menschen wollen sich mit Körpermotiven verschönern. Diese Tattoos wollen auch im Internet gezeigt werden. Kein Problem, gehört das Tattoo nun doch zum eigenen Kö...
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Sebastian Dramburg

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BaFin und ZAG - ein wichtiges Thema für Startups.
Die Hürde des Geldverkehrs mit den Anforderungen der BaFin und dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) kommt recht häufig vor. Mitunter muss das Geschäftsmodell umgestellt werden oder eine Lösung über einen Payment-Provider (der die Lizenz hat) gefunden werden.

(via +RA Michael Seidlitz)
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Marktplätze vermitteln zwischen Interessenten und Anbietern von Waren oder Dienstleistungen. In der Regel soll eine einfache Zahlungsabwicklung Teil der Dienstleistung sein, die der Internetmarktplatz für seine Kunden erbringt. Gleichzeitig gerät man dadurch in die Nähe einer Erlaubnispflicht.
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Sebastian Dramburg

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Datenschutzrechtliche Unzulässigkeit der #Kameraüberwachung an einem Privathaus
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Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum
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Im Streit um das populäre Browser-Addon mussten die Verleger eine erste Schlappe hinnehmen. Weitere Verfahren sind jedoch anhängig.
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