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Die NPD wirbt in Niedersachsen um Stimmen, doch wenn es nach den Sozialdemokraten geht, soll mit rechtsextremen Wahlkämpfen bald Schluss sein.
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Florian Primig's profile photoFlorian Drieling's profile photoSven Rex's profile photoBenjamin Weirich's profile photo
23 comments
 
bla bla, die sollen erstmal was machen und erreichen oder aufhören zu labern.
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Wenn der Verfassungsschutz alle seine V-Leute aus der NPD abziehen würde, dann würde die Mitgliederzahl vermutlich mal eben um 1/3 schrumpfen und die in den "Führungsebenen" wohl sogar um 90%. Und genau das wissen unsere Damen und Herren Politiker, und genau deswegen wird seit Jahren und Jahrzehnten immer nur von einem Verbot der NPD geredet aber passiert ist nichts! Weil die NPD ohne V-Leute nämlich null und nichtig wäre...

Zumal: Wenn die NPD verboten wird, wohin werden dann deren Mitglieder gehen? Nur weil eine Partei verboten ist verschwindet deren Gedankengut nicht automatisch auch aus den Köpfen der Menschen! Die werden sich neue Sammelpunkte suchen, damit werden deren Aktivitäten schwerer zu überwachen sein als jetzt - also lasst denen doch ihre NPD, die Partei selber stellt keinerlei Gefahr für unsere (Pseudo-)Demokratie dar (auch wenn man bei der Berichterstattung einiger Medien manchmal das Gefühl hat, dass die Machtübernahme der NPD quasi unmittelbar bevorsteht^^) und gleichzeitig haben wir den ganzen braunen Haufen schön auf - nunja, einem Haufen halt. Ist doch besser, als wenn die sich in alle Himmelsrichtungen verteilen, dann wären Polizei und Verfassungsschutz doch nur noch mehr überfordert als es zuweilen ohnehin schon wirkt.

Zu guter Letzt: Haben wir in Deutschland keine wichtigeren Probleme als die Paar ewig gestrigen von der NPD? Islamische Terroristen versuchen sich seit Jahren mit Bombenanschlägen auch in Deutschland, linksradikale "schwarze Blöcke" terrorisieren regelmäßig ganze Stadtteile, die EU-Bonzen reißen Deutschland finanziell wie politische in den Abgrund, unsere gewählten Volkszertreter Volksvertreter bohren lieber mit dem Finger in der Nase als mal die längst überfälligen Brennthemen wie die reformierung der Sozial- und des Bildungssystems anzugehen - aber wir befassen uns lieber mit den NPD-Heinis. So mancher Politiker sollte vielleicht mal seine Prioritätenliste überdenken...
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Als Demokraten müssen wir das gesamte Spektrum an Meinungen ertragen. Wir müssen Nazis mit Ideen überzeugen und nicht mit Verboten.
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+Benjamin Weirich Nur kurz zur Erläuterung:
V-Leute in der NPD waren keine eingeschleuste Geheimagenten, sondern normale Mitglieder der Partei, die dafür bezahlten wurden zu berichten was in der Partei passiert.
Das Gericht hat dann damals gesagt, das Zeugenaussagen von Leuten die dafür bezahlt werden nicht rechtmäßig sind und deswegen ist die letzte Klage gescheitert.

Aktuell stehen die Chancen für ein Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht angeblich Recht gut, allerdings wird das Urteil nach Expertenmeinungen im TV wohl wieder auf EU Ebene einkassiert.
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Die Nazi-Idelogie wird verboten deshalb gibt sie nicht. So ein Schwachsinn.
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Die sind zwar abschaum aber das verbieten ist genauso bloedsinn. Wenn man eine demokratie sein will dann muss man ertragen das manche eben dummes Gedankengut haben aber sowas zu verbieten ist antidemokratisch aber was erwartet man anderes von politikern... Denen ist sowas von scheissegal fuer was sie stehen in welchen auftrag sie handeln und was sie tun sollten... Ich bin kein fan von rechts aber ich finde es sehr falsch sowas zu verbieten weil man nie weiss wo das verbieten dann weitergeht...
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Parteien verbieten? bzw ausschalten? War da nicht mal was?

Hier herrscht doch meinungsfreiheit, ob die meinug gut oder schlecht ist, ist doch egal.
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Es würde völlig reichen, die V-Männer auszuschalten. Mehr als ein paar besoffene Glatzen dürften dann nicht übrigbleiben.
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Was nicht frei ist, ist in unserem Grundgesetz drin. Und da steht eben auch etwas gegen Organisationen die dieses abschaffen wollen. Und die Frage ist eben nun, ist die NPD eine Partei die Demokratie abschaffen möchte? Aus meiner Sicht ja, da sie in der Nachfolge der Partei ist die dieses schon mal getan hat.
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das Wort Nachfolge ist so eine Sache... weil es nicht heisst das die NPD dieselbe Partei ist wie Beispielsweise die NSDAP und in dem Parteiprogramm der NPD steht denk ich nix von Diktatur. Hier hat man wiedermal als Deutscher viel zu große Paranoia... Die NPD verbieten wäre ein viel größeres Übel weil das dem ganzen einen zusätzlichen Schub verabreichen würde weil es ja jetzt verboten ist. Im Sinne von "jetzt erst recht..." denke ich zumindest
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+Hans-Erik Gaßner Wenn du so argumentierst - die Linkspartei ist die Nachfolgepartei der SED (haben sie selber vor Gericht so dargestellt anno 2009!) und was diese von Demokratie und Bürgerrechten gehalten hat ist ja hinlänglich bekannt. Also: Wenn man schon die NPD verbietet, dann bitte auch die Linkspartei! Die sind genauso schlimm, nur halt in rot statt braun! Egal für wie "antifaschistisch" und demokratisch sich diese Heuchler bezeichnen - der Fisch stinkt in dem Fall an beiden Enden der politischen Skala. Wie sagte doch Ignazio Silone? „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ In diesem Sinne einen schönen Feierabend... ;-)
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Über die Linke weiß ich zu wenig um das so exakt beurteilen zu können. Aber wenn sie gegen unsere Verfassung ist, hätte es bereits schon lange Anträge aus Richtung CDU, CSU gegeben. Das hätten sie bestimmt nicht verpasst. ;)

Über die NPD aber weiß ich genug. Das Tarnmäntelchen mit dem die sich gern umgeben täuscht nicht wirklich über ihre Absichten hinweg.

Verbote können immer jemand wichtiger machen als nötig. Das ist richtig. Aber man wird sie nicht aus Jux, Tollerei oder Neid verbieten. Man tut sich schwer damit, ist aber auch nicht Blind für deren Ziele.
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Jetzt werden sie doppelt wichtig gemacht wo sie doch vorher kein Mensch wirklich intressiert hat... eine solche Partei ist lächerlich und jetzt wird sie wichtig gemacht. Absichten hin oder her erreicht hätten sie kaum etwas von daher stören sie auch vorwiegend nicht. Und diese Sachen musst du auch belegen wenn du nicht beweisen kannst das die NPD unsere Demokratie abschaffen will wirds schwer. Ich bin nicht für die NPD aber solange sie nichts ungesetzliches Planen haben sie in einer Demokratie ihre Daseinsberechtigung
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Solange eine Demokratie die eigenen Bürger nicht gegen sich aufbringt hat sie wohl kaum was von Parteien wie der NPD zu befürchten. Die NPD ist also eigentlich nur dann eine Gefahr für den Rechtsstaat wenn eben der versagt.. also besser um wichtigeres kümmern.
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Aber passiert das nicht gerade? Das diese versagt? Das die Bürger richtig stinkig sind auf die Politiker? Das eine Krise die andere jagt?

Momentan schaffen es die Politiker in jeden Fettnapf zu treten den sie finden können.

Der Pfad führt in eine Richtung momentan bei der mir schon irgendwie mulmig wird.
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aber das hat doch nichts mit den Rechten zutun oder? das war auch ohne die Rechten schon verpfuscht genug :D 
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Der Chaos hat nichts mit den Rechten zu tun, aber die hocken da und warten wie immer auf ihre Gelegenheit.
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Ich bin nicht dafür eine Gruppe wie die NPD zu verbieten. Denn warum müssen die Medien immer wieder diese Leute zum Thema machen? Erst wenn diese Gruppe wieder mal über die Flimmerkiste läuft, hat sie es richtig gemacht. Als bitte gebt doch solchen Leuten keine Plattform. Wer kein Sprachrohr hat wird auch nicht gehört. Und wer will dies wilden Thesen schon hören. Und wenn unsere lieben Volksvertreter ihre demokratische zum Wohle des deutschen Volk und allen die in diesem schönen Land leben richtig machen, dann werden wir die NPD aushalten.

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- Demokratie bedeutet, wie +Dennis H richtig sagt, auch das Ertragen des "Anderen"

- Eine Partei, die verboten wird, ist zwar auf dem Papier nicht mehr existent, "lebt" aber weiter. Nur ist sie dann ungleich schwieriger zu kontrollieren...

- Wenn hier schon von Nachfolge-Parteien/-Organisationen sprechen, müssten die Linken auch auf dem Zettel stehen. Diese Nachkommen der PDS bzw SED haben auch nicht gerade die weiße Weste...

- Der wahre Sinn hinter einem Verbot einer Partei steckt allerdings darin, das dieser Partei der öffentliche Geldhahn zugedreht wird. Und was das betriftt würden auf meiner Kandidatenliste einige Parteien mehr stehen als nur die NPD ;-)
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Es geht auch darum ob solche Parteien von uns Steuerzahlern finanziert werden sollen. Das die weiter existent sind ist eine Sache, das unser Steuergeld, egal wie wenig, denen zugut kommt eine ganz andere.
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+Jens Hauptmanns Den Kontroll-Aspekt kann man komplett vergessen. Die NPD ist von oben bis unten von V-Männern unterwandert, ja. Aber das sind die Leute, die den großen Teil der Parteiarbeit machen, wenn man die abzieht, bleiben ein paar besoffene Skins übrig. Und was den Untergrund betrifft: Die NSU war auch ständig "unter Kontrolle". Das hat keinen einzigen Mord verhindert, ganz im Gegenteil.

Das, was man als erstes verbieten müsste, wäre der Verfassungs"schutz". Der war von Anfang an eine rechtsradikale Organisation. Wenn der verboten ist, dann fehlt den Mitarbeitern zumindest das Geld zum Fördern von Terrorismus, und wohl auch die Motivation.
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Also wenn ich mal so nachdenke hat es.keine.Partei verdient,nvon uns finanziert zu werden! Meine Meinung:
Auch eine NPD hat in einem demokratischen Staat ihre Daseinsberechtigung solange sie nichts rechtswidriges oder verfassungswidtiges macht. Wobei es gibt genügend Politiker die nicht der NPD angehören und gegen Gesetze verstoßen. Die dürfen ja auch Leben, und dad nicht schlecht! 
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