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Der Bundesrat einigt sich auf einen neuen Versuch für einen Verbot der NPD. "Wir sind davon überzeugt, die NPD ist verfassungswidrig", äußert sich unter anderem die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht.
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Thomas “Erl” Rohrmüller's profile photoMarion Nowak's profile photoGerd Klein's profile photo
4 comments
 
+harry belafonte das stimmt. Die Leute die der Partei angehören bleiben die gleichen.
Ich sehe auch darin das Problem, das die Partei Angehörigen sich dann anderen, rechts gerichteten, Parteien zuordnen. Somit splittert sich ein große Partei in viele kleine auf, dadurch wird es für den Staat noch schwieriger die "Rechten" zu beobachten und kontrollieren. 
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Und landen dann wieder bei 33 und müssen uns dann wie 45 wieder von anderen Nation sagen lassen, dass faschistische Organisationen zu zerschlagen sind, weil wir es selber wieder nicht geschafft haben?
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