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Hat Gregor Gysi eine falsche eidesstattliche Erklärung abgegeben? Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Spitzenpolitiker der Linken. Seine Partei gerät allmählich in Personalprobleme...
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Doreen Beck's profile photoMarkus Beta's profile photoJohann Loose's profile photoThomas Tränkner's profile photo
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dafür holen sie alle Doktortitel der anderen Parteien ab?FDP Rösler ist im Visier? Andere werden folgen.Bis zur Wahl haben wir keine Politiker mehr? Gysi-Kampagne ist leicht zu durchschauen.
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Man könnte fast meinen, wir haben ein Wahljahr... warte mal .. haben wir ja .. tz
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Linke? Man sollte lieber mal gegen die aktuellen Machthaber ermitteln die gerade massenhaft patrouillien Boote im Wert von insgesamt 1,5 Milliarden Euro an Saudi Arabien verkaufen wollen! 
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Und wie immer wird versucht Oppositionelle, die zu laut unsere Koalition an die Wahrheit erinnern, mundtot zu machen. Ganz großes Kino...
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und wie immer wird im Wahlk(r)ampf die schmutzige Wäsche gewaschen. Für wie blöd halten die uns eigentlich? Glauben die echt noch, wir würden das nicht merken?
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Hallo? Wann kapiert ihr endlich, dass die Staatsanwaltschaft wegen der Anzeige eines ehemaligen Richters ermittelt?! Was hat das mit "politisch motiviert" zu tun? Lesen bildet
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+Stefan Harden Richtig, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer Anzeige. Das ist auch gut so, denn schließlich gehört das zu den Hauptaufgaben der Staatsanwaltschaft.

Trotzdem hat die Angelegenheit einen faden Beigeschmack, und das ist der Zeitpunkt! Warum erfolgt die Strafanzeige erst jetzt? Ist erst jetzt eine Straftat daraus geworden oder wußte der Richter bis jetzt nicht, dass GG eine Straftat begangen hatte, bzw. wollte er es nicht wissen oder gar nicht wahr haben?

Oder hängt es doch mit dem Wahlk(r)ampf zusammen. Der Eindruck entsteht zumindest, vor allem wenn man auf Schavan zurück blickt. Auch dort die Frage, warum jetzt, warum nicht schon früher!

Kannst du zu 100% garantieren, dass die Anzeige nicht politisch motiviert war? Garantierst du dafür mit deinem Vermögen, deiner Freiheit oder deinem Leben?

Ich jedenfalls nicht!
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+Michael Schiessl Der Vorwurf der hier geäußert wird richtet sich aber gegen die Parteien, die angeblich dahinter stecken sollen (siehe Kommentar oben von +Mario Chemnitz ).
Im Übrigen gibt es diese Anzeige schon länger, aber erst jetzt hat der Immunitätsausschuss die Immunität aufgehoben. Darum ist es erst in die Presse gekommen.
Mich nervt dieser ewige Verschwörungsquatsch, wenn sich etwas gegen einen Linke-Politiker dreht. Bei Wulff fanden es alle ganz toll, als die StA Hannover anfing zu ermitteln.
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+Stefan Harden ja, dieser Verschwörungsquatsch kommt warscheinlich daher das dieser sich immer häuft wenn es auf eine große Wahl zu geht. Bei Wulff war einfach nur keine größere Wahl in Sicht.
Und um der Verschwörung weiter Futter zu geben, sei gesagt das der Vorsitzende des Immunitätsausschusses ein CDUler ist. Na wenn das mal nicht auch abgekatert ist ... :)
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+Stefan Harden Gib Dir keine Mühe, Stefan

Wir haben mal ermittelt, dass hier auf G+ etwa 40-50% der Nutzer Linke sind.
Diese Leute sind nicht nur fast in der Überzahl sondern auch noch grottendämlich.
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+Dirk Weimer Ach so?
Wie habt "ihr" das gemacht? Und zwecks anzeigenden ehemaligen Richter - würde mich nicht wundern, wenn dieser Nešković hieße...
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Sehe ich auch so, ständig auf die persönliche Ebene zu gehen ist sowas von sinnlos. Und das die Medien uns manipulieren hat nichts mit Verschwörungstheorien oder dergleichen zu tun sondern ist ein Fakt.
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+Doreen Beck Wer sich von den Medien manipulieren lässt ist selber schuld.

Bist Du manipuliert?
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Ganz sicher nicht, sonst würde ich glauben, was über Herrn Gysi "gemunkelt"wird. Aber wenn andere beleidigt werden mit Argumenten, die nicht sehr überzeugend und menschenunwürdig sind, dann wird etwas anderes in mir manipuliert...Moment...ah ja ich weiß, Menschlichkeit, Gerechtigkeit usw., Werte die einigen nichts mehr wert zu sein scheinen.
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Menschleichkeit und Gerechtigkeit.
Das sind hohe Werte, die leider sowohl überstrapaziert als auch instrumentalisiert werden
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Da muß ich dir recht geben und trotzdem sind sie einzelnen Personen unter uns noch wichtig und sie leben danach so gut es noch geht, einschließlich mir.
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Ich glaube, dass diese Eigenschaften jedem wichtig sind, soweit er im direkten Kontakt mit anderen Menschen steht.

Wenn aber das gegenüber fehlt, dann gehen auch diese Werte oft verloren
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+Mau rus Man kann Werte aber falsch interpretieren und instrumentalisieren.

Beispiel Gerechtigkeit:
Jemand verdient 1000€ im Monat, ein anderer 10.000€
Ist das gerecht? Ist das ungerecht?
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Im Grunde denken wir ja dann doch sehr ähnlich.
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+Mau rus Noch einmal: Die StA ist verpflichtet zu ermitteln, wenn Anzeige erstattet wird, egal ob der/ die Angezeigte Politiker, Priester, H4-Empfänger oder was auch immer ist. Das hat was mit Rechtsstaatlichkeit zu tun und es stärkt in der Tat mein Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden, wenn sie sich rechtsstaatlich verhalten.
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Polemische Argumentation hat nicht zwangsläufig mit Kinderstube zu tun. 
Mit etwas Bildung wäre da schon sehr geholfen ^^
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Aber Menschen mit anderen Meinungen zu beleidigen , zeugt DAS von Bildung ? 
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Es zeugt auf jeden Fall von Bildung, wenn man sich hier mit der Sache auseinandersetzt, nicht mit off-topic-Animositäten. Könnten wir also zurück zum Thema kommen?
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+Thomas Tränkner Meinung(en) kann man haben, aber die sollten auch mit Fakten unterfüttert und überprüfbar sein. Wenn sie dieser Überprüfung durch Argumente nicht standhalten und diese Meinung(en) als nicht zutreffend widerlegt sind und man bleibt trotzdem dabei, dann ist das... errrmmm... äääh... unklug?
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+Mau rus Die Staatsanwaltschaft ermittelt, sie hat noch keine Anklage erhoben. Selbst wenn sie Anklage erhebt, muss der Richter die Hauptverhandlung erst zulassen. Bitte, bitte, bitte lasst doch mal die Kirche im Dorf. 
Im Übrigen habe ich nicht die Glaubwürdigkeit irgendeines Politikers in Frage gestellt (wenn ich auch zugeben muss, dass ich weder Herrn Gysi, noch seiner Partei irgendwelche Sympathien entgegenbringe). Sollte der Staatsanwalt das Verfahren einstellen, könnte Herr G. sogar gestärkt aus der Sache herausgehen. Warum also die ganze Aufregung?!
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Natürlich nicht , man kann ja seine Meinung haben und diese dann ändern , ich halte mich durchaus für lernfähig. Im übrigen halte ich die Ermittlungen gegen GG auch für richtig, warten wir ab...
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+Stefan Harden Weil es einfacher ist, diesen ganzen Verschwörungsmist nachzuquatschen anstatt sich mal eigene Gedanken zu machen. Z. B. über die Fakten, Rechtstaatlichkeit und den Umgang damit im Einzelfall.
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+harry belafonte Sorry, aber ich glaube du hast es noch immer nicht verstanden. Gegen Gysi wird nicht wegen seiner Stasi-Vergangenheit (so es denn eine gegeben hat) ermittelt, sondern wegen einer angeblich falschen Erklärung an Eides statt. Was hat die Vergangenheit von Frau Merkel damit zu tun?
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Ich finde es übrigens sehr bedenklich, wenn sich der Vorsitzende der Linkspartei heute morgen im MoMa hinstellt und dem Immunitätsausschuss Vorwürfe macht. Es entspricht einer extrem fragwürdigen Einstellung zum Rechtsstaat, wenn man Ermittlungen der StA behindern will, nur weil sie sich gegen einen Politiker der eigenen Partei richten.
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+Stefan Harden Du kannst mich gern als Verschwörungstheoretiker bezeichnen, aber es ist nun mal auffällig, dass immer vor einer Wahl sich die selben Stimmen melden und lauthals den Rücktritt einer betroffenen Person verlangen, obwohl deren Schuld noch gar nicht bewiesen ist.

Das ist der Punkt, der mich nervt.

+Dirk Weimer Ich nehme zu deinen Gunsten an, dass du deine Aussage nicht auf mich beziehst, denn ich bin weder Links orientiert, noch grottendämlich. Mit ein bisschen Mühe und der Hilfe von Google wirst du vielleicht sogar feststellen, dass ich durchaus über Insiderwissen verfüge. Diese Erkenntnisse musst du aber selbst sammeln, mir würdest du nicht glauben wollen.
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Und wann wird gegen unsere FDJ Sekretärin für Agitation ermittelt, die saubere Frau Merkel. Ihre Akten sind bestimmt alle dem Reißwolf geopfert worden.
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+Michael Schiessl Welche Wahl stand denn bei Herrn Wulff an? Welche Schuld war denn da bewiesen, als die gesamte  Die Linke lauthals über Wochen "Rücktritt" geschrien hat?
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Genau darum geht es mir doch! Es gibt Geschrei, ohne dass  eine Schuld zum Zeitpunkt des Vorwurfs bewiesen wäre. Und bei dem Geschrei fallen einige eben immer wieder auf.

Und was soll das jetzt mit den Linken? Ich gehöre nicht dazu und sympathisiere auch nicht mit ihnen. Ich schreibe nur nicht über sie, weil ich die Partei nicht wirklich ernst nehme.
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Sehr wahr. Würde mich wundern, wenn die keine Leichen im Kellet hat!!!!! Irène
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Typische Geschichte. Bin einmal mehr froh, nicht in der EU zu leben
Ich liebe meine Schweiz
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Typische Geschichte. Lebe nichr in der EU und bin so froh darüber
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