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Der Start in das wichtige Wahljahr läuft für die chronisch klamme NPD alles andere als gut: Die rechtsextreme Partei erhält vorerst keine staatlichen Mittel des Bundestags mehr.
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Ralf Tegeler's profile photoTim Jagodzinski's profile photoRolf Haag's profile photoWalter Lux's profile photo
50 comments
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Also als zugelassene Partei wird sie dagegen klagen und wie bei den Aufmärschen Recht bekommen.
Wo sind die groß angekündigten Pläner zum Verbotsverfahren?
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und gerade die glauben zu wissen, wie man die Schuldenkrise bekämpfen muss?
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WIE BITTE?! Der Staat bezahlt die Parteien? Wollen die uns verarschen?
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Wie konnte diese Partei überhaupt dazu kommen, Geld vom Staat zu bekommen...
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+Hans Willems Hmm kann man drüber streiten.
Mir wäre es lieber sie bekommen weiterhin wie bisher Geld vom Staat, dafür aber in keiner Weise mehr Spenden oder sonst irgendwas von Firmen oder Privat.
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+Marvin Hubig Solange sie eine legale Partei ist, hat sie auch das Recht Geld vom Staat zu bekommen. Das mag dem einen oder anderen nicht gefallen, aber noch gilt gleiches Recht für alle.
Ginge es nach mir, dann würde auch eine CDU kein Geld mehr bekommen dürfen, aber zum Glück geht es nicht nach mir.
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Gebt mal bei google "bilderberger" ein :))
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+Dirk Weimer Der staat sollte die Parteienfinanzierung vollkommen einstellen, wer am Millionenspiel teilnehmen will soll zahlen
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+Marvin Hubig Aus meiner Sicht natürlich nicht, aber in dem Fall hätten wahrscheinlich einige CDU-Anhänger etwas dagegen. ;)

+Dirk Weimer Ich verstehe nicht worauf du hinaus willst.
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+Johannes Neef Der Staat braucht die Parteien, also muss er sie auch bezahlen. Aber so unnötige Ausgaben (nach meinem Empfinden) wie Wahlkampffinanzierung und dergleichen müssten nicht sein.
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Ein Auszug aus dem Grundgesetz:

Art 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere
Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer
Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche
demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik
Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das
Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze
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Jens H.
 
Könnten ihre Parteikasse ja mit ökologisch angebauten deutschen Bananen aufbessern.
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+Dirk Weimer dann stelle ich mal die Schwarzgeldkonten der CDU in der Schweiz  in dem Raum, die als jüdische Vermächtnisse deklariert wurden...?
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Erfreuliche Nachricht. Allerdings sollte jetzt endlich auch ein Verbotsverfahren folgen. Die NPD ist für mich eine kriminelle Organisation die sich als politische Partei tarnt...
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Zu einem Verbot der "Partei" hätte ich durchaus ein ambivalentes Verhältnis. Einerseits würde dann die staatliche Förderung aufhören, andererseits würde es die Aktivitäten in den "Untergrund" verlagern und schwerer zu erfassen sein
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solange der Untergrund durch die Politik und Behörden gefördert wird, ist  schon heftig , und zeigt es, das den Politiker auch die NPD zum Nutzen ist! siehe NSU und die tobenden Schredder in den Amtsstuben
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+Dirk Weimer Danke, dass Du daran erinnerst. Hier scheinen Viele Null Ahnung zu haben. Grundgesetz? Was ist das? Weg damit. Parteien? Wieso? Weg damit - tz, tzz...
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+Dieter Müller komisch das immer dann auf das Grundgesetz gepocht wird, wenn es um die geht die das Grundgesetz aushebeln wollen....
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Das kann doch nicht wahr sein, dass der Staat selbst sich diese Clownstruppen anstellt! Was soll das? Alle kündigen, wegen Dienstuntauglichkeit! Wozu haben wir denn keine Verfassung?!
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Wozu bekommen Parteien überhaupt Geld vom Staat? 
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+Torsten Kuhn Weil sie sonst ihre Ausgaben durch Ökonomie und wirtschaftliches Denken decken müssten. Schon mal nen Politiker gesehen, der das kann?
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Ich denke Art. 21 I GG sagt schon genau warum das alles so ist. Die Spenden sollten einfach verboten werden, denn damit wird der genannte gleichzeitig ausgehebelt.
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Ich wäre dafür die finanzielle Unterstützung der Parteien an die Wahlergebnisse zu knüpfen. Doch sollten die Ergebnisse nach den tatsächlichen Zahlen entsprechend bewertet werden. Das heißt nur die tatsächlichen vergebenen stimmen werden gewertet und auch an die Parteien prozentual verteilt. Dadurch ergibt sich ein völlig anders Bild i. Bundestag. Dann an Hand der vergebenen sitze können die entsprechenden Geldmittel verteilt werden. Das wäre für mich jedenfalls gerechte Verteilung von stimmen und Mitteln. In jedem Verein werden stimmen für, gegen und Enthaltung gezählt und aufgenommen, nur bei unseren lieben volksvertreten nicht. 
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+Torsten Kuhn Ob man Parteien nun mag oder nicht. Sie sind notwendig und benötigen Geld für ihre Arbeit
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Unglaublich! Die Regierung bezahlt sich selbst, die Parteien und die Gegner! Was ist das für ein Witz! Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing.
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Was Diskussionen hier....
Grundgesetzänderungen sind nur mit 2/3 Mehrheiten des Parlaments möglich. Solange der entsprechende Artikel nicht geändert wird, hat jede Partei die sich zu unseren Grundwerten bekennt (ob nun geheuchelt oder nicht) Anspruch auf das Geld.
Die NPD wird ja auch wieder Geld erhalten.
Sowie die Strafe des Bundesverwaltungsgerichts berappt wurde.
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Viele sagen, Wählen bringt nichts. Ultra Schwachsinn, je weniger Wählen, desto größer der NPD anteil, den die NPD Anhänger gehen ganz bestimmt wählen.  
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+Walter Lux Du warst mit meinem Kommentar nicht gemeint, Walter :-)
Das weisst Du auch

+Robert Szczepanski Nichtwahl stärkt den eigenen politischen Gegner und insbesondere die kleinen Parteien.

Deren Wähler gehen nämlich wählen!!
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Deswegen wählen gehen! Dann braucht sich die Politik um sinnlose Verbotsverfahren keine Gedanken mehr machen.
Auch das Geld wird dann weniger für die Nationalen.
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Das gilt für alle Parteien. Deswegen bedeutet es, wenn eine Koalition mit 50% Wahlergebnis ein Parlament bestückt, dass sie in Wahrheit nur 25% der Wahlberechtigten überzeugt haben. DAFÜR brauchen wir denen kein Geld geben! Rausschmiss! Kündigung! Umschulung! Hartz 4!

Fazit: Wer Politik nicht kann, soll es lassen und sich nicht durchfüttern lassen! Die tanzen uns auf der Nase rum und verbrennen unser Geld!
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Ich glaube das die meisten Politiker ihre Arbeit gewissenhaft und aus ihrer Überzeugung heraus machen.
Schwarze Schafe gibt es überall.
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+Ralf Tegeler Da ist ein Denkfehler, wenn ich Deinen Kommentar richtig verstanden habe. Vermutlich meinst Du eine Wahlbeteiligung von 50%. Das ergibt sich aus Deiner Rechnung.

In dem Fall sind es die Wähler, die nicht zur Wahl gegangen sind. Die Politiker gehen wählen

+Walter Lux Natürlich wird hier eine Minderheit von schwarzen Schafen als repräsentativ für alle betrachtet und natürlich ist das falsch.

Das liegt m.E. daran, dass jeder Schlagzeilen hört und liest aber nicht bereit ist, darüber nachzudenken
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Ich hab keine Denkfehler. 
Wenn man die 50% Nicht-Wähler einrechnet, als gültige Wählerstimmen, die dafür gewählt haben, dass alle Kandidaten scheiße sind, sorgen dafür dass bei einem Ergebnis von 50% mit der Wahlbeteiligung mit einem Wert von 0,5 multipliziert, kriegt man 25% Zustimmung für diese Regierung. Und da ist noch nicht mit einbezogen, dass einige Wähler die verhandelte Koalition nicht wünschen würden.

Wir haben ein schlechtes, verfassungswidriges Wahlrecht, und die Qualität des Wahlrechts ist bezeichnend für die gesamte Politik in dem Land. Das kann jeder selbst nachprüfen.
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Das Wahlrecht wurde gerade nach den Vorgaben des BVG nachgebessert uns ist verfassungskonform, +Ralf Tegeler 

Wir können hier gerne weiterdiskutieren aber bitte nicht mit falschen Informationen.  Das macht dann keinen Spass
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+Ralf Tegeler: zeig mir doch mal ein besseres oder ein gerechteres Wahlrecht in dieser Welt?

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falsche Informationen? Und Sie wollen bestimmen ist, was richtig ist und was falsch? Danke, wir haben Meinungsfreiheit, und die DDR 2.0 wollen wir hier nicht haben!!!

In dem Beschluss waren die "Verbesserungen" schon als minderwertig und grenzwertig eingestuft. Die Vorschläge waren verfassungsrechtlich problematisch. Aber durch Experten wurde dann gegen die Vernunft gehandelt, und das komplett verfassungskonformen Entwurf der LINKEN, wurde ein bedenklicher Entwurf der Koalition verwendet.
Nachzulesen in der Berichterstattung der Bloggerszene und der Bundestagsnachrichten. Ich finde das, was ich sage zutreffend, und Sie können ihre Deutungshoheit anderswo behaupten. Ich brauche diese Bevormundung überhaupt nicht und stehe zu dem was ich sage. Ich werde nicht auf dem schmalen Grat des gesellschaftlichen Konsens balancieren. Mir ist das egal, dass ich 23 Jahre von Seiten der Politik immer nur was vorgespielt bekam. Dass die Ausbeute eben nicht zufällig geschah, sondern das System von Anfang an da ist, um mich zu steuern. Jetzt reicht's! Basta! Ich spiel jetzt mein eigenes Spiel, und tu nicht mehr so, als sei alles so, dass ich es ja nicht sicher wissen könnte, und deswegen denke ich nicht drüber nach!
Es ist erschreckend, wie ähnlich meine Innere Haltung die jenige war, die auch das Mädchen Julia in 1984 hatte, oder wie jeder Agnostiker sie hat. Ich kanns nicht wissen, hab andere Sorgen. Und die hatte ich ja auch oft. Kindergarten, Eltern, Schule, Grundschule, Gymnasium, Abitur, Zivildienst, Studium... Und jetzt erkenn ich, dass der Verantwortliche für dieses System mich, meine Eltern, meine Großeltern, und alle anderen systematisch zu materialistischen Zukunftsgläbigen gemacht hat. Nun, ich habe mich darin getäutscht, was das alles hier ist und bedeutet... aber.... 

Wir sind alle Spieler in diesem Spiel. Jeder steht irgendwo, mit all seiner Tragik. Dabei ist das Spiel auch eine Komödie und ein Stück des Erlebens und Lernens! 

Die ganze Bewusstseinsbeeinflussung ist nicht mehr übersehbar, wenn man für jedes kleine Fitzelchen dieser Welt ein Twitter Profil hat, alle reden und kommunizieren gleichzeitig. Da kann ich jederzeit den aktuellen Diskussionsstatus zu einem bestimmten Thema einsehen. Warum sollte ich mir da noch eigene Gedanken machen?
Und das sind die neuen Dorfdeppen, die nur noch die Denk-Vorschläge aus dem Netz annehmen, und nicht mehr in der Lage sind, selbstständig Überzeugungen zu entwickeln auf Grund immer gleicher Prüfverfahren.

Die Sieger sind die, die zu ihren Grundsätzen stehen (back to the roots!) und nicht über jedes Thema einen Aufguss ihrer Persönlichkeit schütten und jede kleine Information bewerten. Sowas mache ich nur, wenn es wichtig für mich ist. Dadurch lerne ich zu verknüpfen, intensiv und extensiv mein Wissen zu erweitern. Durch den Mut zur eigenen Betrachtung wird das Fraktalwissen zu einem verbundenen Fließwissen transformiert.

Das ist es, wie die "digital dementen" ihren Kopf aus der Schlinge ziehen. Erstmal zu den eigenen Gefühlen stehen und Rückgrat gegenüber der Wahrheit beweisen.
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Übel! Aus einer Diskussion zur NPD über unqualifiziertes Politiker- und Parteien-Bashing hin zu Weltenschmerz-Geschwurbel.
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+harry belafonte Wir wollen doch bzgl. der staatlichen Förderung rechtsstaatlich bleiben.
Es gibt gute Gründe für ein Verbot der NPD. Es gibt aber gewichtigere dagegen und deswegen spreche ich mich gegen ein Verbot aus
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+Ralf Tegeler wichtiger Bestandteil einer Demokratie ist es sich beteiligen zu dürfen, es aber nicht zu müssen. Darum hat die Enthaltung von Wählern auch keinen entsprechenden Einfluss, es ist deren gutes Recht auf sich zukommen zu lassen was sie wünschen.

Gleichzeitig steht es jedem Frei sich an der Demokratie zu beteiligen und selbst eine Partei zu gründen. Wenn also die Nichtwähler alle nicht wählen, weil sie alles blöd finden, sollten sie eine Partei gründen. Wie z. B. die  Grünen in ihrer Zeit.

Die Länder in denen es Pflicht war oder ist zu wählen, sind in der Regel die Länder, in der das Ergebnis schon vor der Wahl fest steht.
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Es ist tatsächlich nicht jedem klar, dass wir diese Partei finanzieren, gerade beim Verbotsverfahren tun sich die rechten parteien schwer, und argumentieren immer, dass man mit einem Verbotsverfahren nichts erreichen würde. Auch jetzt hat sich die CDU/CSU geweigert, das erneute Verbotsverfahren der anderen Parteien gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zu unterstützen.
Aber hier sieht mans ganz deutlich, keine Partei kann heut Werbung, Geschäftsräume etc. finanzieren, wenn sie als erlaubte Partei auch GEld von Staat bekommt.
So richtig krass wirds erst, wenn man bedenkt, dass laut Umfragen, die Mehrheit der Bundesbürger für ein Verbot der npd ist.
Dazu passt, dass das Innenminsterium immer noch die Information zu den V-Männern gegenüber dem NSU- Untersuchungsausschuss verweigert.
Aber wenn für rechtsradikal motivierten Mord Geld vom Staat bezahlt wird und das ganze wie ein Unfall behandelt wird, muss man schon fragen wer und vor allem WARUM dieser Staat eine solche Politik betreibt
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