Am Freitag hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung ein Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (Pkw-Maut) beschlossen. Die Änderungen waren nötig geworden, weil die EU-Kommission gegen das bestehende Maut-Gesetz vorm Europäischen Gerichtshof geklagt hatte. Um es ganz klar zu sagen: Die #PkwMaut ist nicht nur kein Herzensanliegen der SPD-Fraktion – sie ist überhaupt kein Anliegen der Sozialdemokraten. Die #Maut ist das einzige Wunschprojekt der CSU in dieser Legislaturperiode.
Eine Zusammenfassung der Argumente: http://www.spdfraktion.de/themen/spd-fraktion-pkw-maut-zugestimmt-hat
Shared publiclyView activity