Profile cover photo
Profile photo
SPD-Bundestagsfraktion
27,159 followers -
www.spdfraktion.de/service/impressum
www.spdfraktion.de/service/impressum

27,159 followers
About
Posts

Post has attachment
Neuer Geschäftsführender Fraktionsvorstand gewählt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung 9 Stellver­tretende Fraktionsvorsitzende, 3 Parlamentarische Geschäftsführerinnen und die Justiziarin in den Geschäftsführenden Vorstand gewählt.
#spd #spdbt #spdfraktion #gvf #vorstand
Add a comment...

Post has attachment
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles macht vor der Presse deutlich, dass es nach der gescheiterten #Jamaika-Sondierung von CDU/CSU, FDP und den Grünen in der momentanen Situation nicht den einen Königsweg gebe. Die SPD-Bundestagsfraktion sei bereit, sich an konstruktiven Lösungen zu beteiligen.
Zudem zeigt Nahles ihre Verärgerung über die verlängerte #Glyophosat-Zulassung auf EU-Ebene (ohne gekoppelten Ausstiegsplan). Diese wurde erst durch die "deutsche" Zustimmung von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) möglich und erfolgte gegen die Absprache in der Bundesregierung.
Add a comment...

Post has attachment
Wofür soll sich die SPD-Fraktion im Bundestag einsetzen? Welche Probleme sollen wir als erstes anpacken? Wie können wir nach dem Dämpfer bei der Bundestagswahl 2017 wieder stärkeres Vertrauen gewinnen? Das wollen wir auch nach der Wahl von den Menschen wissen – und ihre Anliegen ins Parlament einbringen.

Zum Auftakt unserer Reihe „SPD-Fraktion im Dialog“ haben wir innerhalb einer Woche 300 Dialogaktionen in unseren Wahlkreisen durchgeführt – Haustürbesuche, Infostände, Bürgerversammlungen.

Und der Dialog geht weiter – auch online: http://www.spdfraktion.de/dialog.
Add a comment...

Post has attachment
Nahles zu #ParadisePapers: "Nicht alles, was legal ist, ist legitim"
Wer Konstruktionen zur #Steuervermeidung nutzt, stellt sich gegen das Gemeinwohl und trifft alle, die brav ihre# Steuern und Abgaben zahlen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles fordert daher u. a. eine Mindestbesteuerung von Unternehmen in jedem Land, in dem sie Gewinne erwirtschaften. Und auch die EU müsse #Steueroasen und #Steuerdumping stärker bekämpfen. Von den #Jamaika-Sondierern fordert sie, endlich auch Lösungen auf drängende Fragen wie Klimaschutz, Sozialstandards und Migration zu liefern, statt nur die Uneinigkeiten zu betonen. Um die Migrationsdebatte voranzutreiben, legt die SPD-Fraktion heute ein #Einwanderungsgesetz vor.
Add a comment...

Post has attachment
Carsten Schneider im Interview mit der WELT
Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, erwartet interessengeleitete Politik der Jamaikapartner. Seine Fraktion werde seriöse Oppositionsarbeit leisten – AfD und Linke sieht er im polemischen Überbietungswettbewerb.

#Opposition #SPD #Jamaika #Bundestag #AfD #Linke #CarstenSchneider
Add a comment...

Post has attachment
Wir werden Union, FDP und Grünen bei ihren Koalitionsverhandlungen sehr genau auf die Finger schauen. Und wir werden bereits in den kommenden Wochen mit eigenen Initiativen erste Akzente im Bundestag setzen. Im Rahmen einer Klausursitzung haben wir gestern in Berlin mit der Vorbereitung unserer Oppositionsarbeit begonnen.
Add a comment...

Post has attachment
Der scheidende SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und seine Nachfolgerin Andrea Nahles erläutern vor der Presse die künftige Rolle der SPD-Bundestagsfraktion.
Add a comment...

Post has attachment
Wo bleibt das Sammelklagerecht für Verbraucher gegen Konzerne? Ist der EU-Beitritt der Türkei jetzt am Ende? Wie kann man Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge wirklich verhindern? SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kommentiert das TV-Duell zwischen Martin Schulz und Angela Merkel aus parlamentarischer Sicht.
Add a comment...

Post has attachment
Offenbar speichert das Bundeskriminalamt wahllos Informationen über unschuldige Bürger. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann macht deutlich, wer die Verantwortung dafür trägt: Innenminister De Maizière und Kanzlerin Merkel.

#BKA #BAMF #G20 #Pressefreiheit #Daten
Add a comment...

Post has attachment
Parlamentarische Bilanz zum Thema Mieten und Wohnen
Durch mehrere Maßnahmen hat die SPD-Bundestagsfraktion die Rechte der Mieterinnen und Mieter gestärkt und Ungerechtigkeiten auf dem Wohnungsmarkt einen Riegel vorgeschoben. Und Einbrüche werden härter bestraft. >>
Add a comment...
Wait while more posts are being loaded