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SIKKER Datenschutz & Compliance
Wir begleiten Sie als unabhängige & kompetente Ratgeber bei allen Fragestellungen zum Thema Datenschutz, IT-Sicherheit & Compliance.
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#Zugang zu digitalen #Behördendiensten soll #EU-weit vorangebracht werden

Der Zugang zu digitalen öffentlichen Diensten soll EU-weit verbessert werden. Die für elektronische Behördendienste, sog. E-Government-Dienste, zuständigen Minister haben am 06.10.2017 in Tallinn bekräftigt, die Nutzung von elektronischen Identifizierungsnachweisen beschleunigen. Deutschland hatte letzte Woche als erster EU-Mitgliedstaat die Notifizierung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) abgeschlossen. Damit sind alle EU-Mitgliedstaaten ab September 2018 verpflichtet, ihre eigenen Verwaltungsverfahren für die deutsche Online-Ausweisfunktion zu öffnen.

Lesen Sie den ganzen Artikel unter: https://www.sikker.de/allgemein/zugang-zu-digitalen-behoerdendiensten-soll-eu-weit-vorangebracht-werden/

Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 06.10.2017
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#BMI und #BMWi im Austausch mit der #Wirtschaft zum neuen #Datenschutzrecht

Das #Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie führen die bereits im Juli begonnenen Gespräche mit den Wirtschaftsverbänden und Aufsichtsbehörden zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung und des BDSG 2018 am 5. Oktober 2017 fort. Zielsetzung der Gespräche ist es, vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Anpassung ihrer Datenverarbeitungen an die ab Mai 2018 geltenden Datenschutzstandards zu unterstützen.

Lesen Sie den ganzen Artikel unter: https://www.sikker.de/allgemein/bmi-und-bmwi-im-austausch-mit-der-wirtschaft-zum-neuen-datenschutzrecht/

Quelle: BMWi, BMI, Gemeinsame Pressemitteilung vom 05.10.2017
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#EU-#Parlament zu #Barrierefreiheitsanforderungen für #Produkte und #Dienstleistungen

Das EU-Parlament hat sich am 14.09.2017 zum Richtlinienvorschlag über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen positioniert. Sobald der Rat seine Position dazu festgelegt hat (ggf. Anfang Dezember 2017), können beide Institutionen mit den informellen Verhandlungen beginnen, um sich auf einen endgültigen Text zu einigen.

Lesen Sie den Artikel unter: https://www.sikker.de/allgemein/eu-parlament-zu-barrierefreiheits/

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#Videokamera an privatem #Pkw verstößt gegen #Bundesdatenschutzgesetz

Am 09.08.2017 wurde eine 52-jährige Geschäftsführerin aus München wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, vom Amtsgericht München zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt.

Lesen Sie den ganzen Artikel unter: https://www.sikker.de/allgemein/videokamera-privatem-pkw-verstoesst-gegen-bundesdatenschutzgesetz/

Quelle: AG München, Pressemitteilung vom 02.10.2017 zum Urteil 1112 OWi 300 Js 121012/17 vom 09.08.2017 (nrkr)
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#EU-Kommission modernisiert #EU-Vorschriften für #Bahnreisende

Die EU-Kommission will die Fahrgastrechte für Bahnreisende in der ganzen EU modernisieren und hat dazu am 28.09.2017 einen Vorschlag vorgelegt. Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sollen in Zukunft besser über ihre Rechte informiert werden. Außerdem werden die Rechte von Fahrgästen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität erheblich gestärkt. Der Vorschlag wahrt jedoch auch die Verhältnismäßigkeit und befreit Schienenverkehrsbetreiber unter genau festgelegten Bedingungen von der Pflicht, die Fahrgäste bei Verspätungen zu entschädigen.

Lesen Sie den ganzen Artikel unter: https://www.sikker.de/allgemein/eu-kommission-modernisiert-eu-vorschriften-fuer-bahnreisende/

Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 28.09.2017

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#Elektronischer #Identitätsnachweis: #Deutschland schließt als erstes #EU-Staat Notifizierung ab

EU-weit digital ein Gewerbe anmelden, die Steuern erklären, sich immatrikulieren oder das Auto anmelden: Deutschland hat als erster EU-Mitgliedstaat am 26.09.2017 die Notifizierung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) abgeschlossen. Damit sind alle EU-Mitgliedstaaten ab September 2018 verpflichtet, ihre eigenen Verwaltungsverfahren für die deutsche Online-Ausweisfunktion zu öffnen.

Lesen Sie den ganzen Artikel unter: https://www.sikker.de/allgemein/elektronischer-identitaetsnachweis-deutschland-schliesst-als-erstes-eu-staat-notifizierung-ab/

Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 27.09.2017
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#Werbung mit "Das beste Netz" ist irreführend

Die #Werbekampagne der Telekommunikationsfirma #1&1 aus August und September 2017 mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“ ist irreführend. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 19.09.2017 entschieden.

Lesen Sie den ganzen Artikel unter: https://www.sikker.de/allgemein/werbung-mit-das-beste-netz-ist-irrefuehrend/

Quelle: OLG Köln, Pressemitteilung vom 27.09.2017 zum Beschluss 6 W 97/17 vom 19.09.2017 (nrkr)
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#Europäische #Cloud-Initiativen geben wichtige Impulse für den digitalen #Binnenmarkt

Dirk Wiese, Parlamentarischer #Staatssekretär bei der Bundesministerin für #Wirtschaft und #Energie (#BMWi) empfängt am 26.09.2017 Regierungsvertreter sowie Vertreter europäischer Cloud-Initiativen aus Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich, Rumänien, Tschechien, der Slowakei, Deutschland sowie der Europäischen Kommission zu einer Cloud-Computing-Konferenz. Die Teilnehmer wollen sich über die europaweite Harmonisierung nationaler Cloud-Initiativen austauschen, die ein wichtiger Schritt hin zum Digitalen Europäischen Binnenmarkt ist.

Lesen Sie den ganzen Artikel unter: https://www.sikker.de/allgemein/europaeische-cloud-initiativen-geben-wichtige-impulse-fuer-den-digitalen-binnenmarkt/

Quelle: BMWi, Pressemitteilung vom 26.09.2017
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#Frau-zu-#Mann-#Transsexueller gilt #rechtlich als #Mutter eines von ihm geborenen #Kindes

Der unter anderem für das #Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des #Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen ist.

Lesen Sie den ganzen Artikel unter: https://www.sikker.de/allgemein/frau-zu-mann-transsexueller-gilt-rechtlich-als-mutter-eines-von-ihm-geborenen-kindes/

Quelle: BFH, Pressemitteilung vom 25.09.2017 zum Beschluss XII ZB 660/14 vom 06.09.2017
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