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RuhrAdvokaten - Rechtsanwälte
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Banken dürfen nach einer Entscheidung des BGH keine Entgelte für die Ausgabe einer Ersatzkarte verlangen.
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Profitieren Sie von Preissenkungen bei Heizöl. Verbraucher können nämlich nach einer Entscheidung des BGH auch den Kauf von per Fernabsatz erworbenen Heizöl widerrufen.
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Arztpraxen müssen nach einer Entscheidung des BGH keine GEMA-Gebühren zahlen.
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Die Vorverlegung eines Fluges ist nach einem Hinweis des BGH bezüglich der Zahlung einer Entschädigung wie eine Annullierung zu werten.
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Beleidigende Einträge auf Facebook können entsprechend einer Entscheidung des OLG Hamm gegen Bewährungsauflagen verstoßen und dazu führen, dass die Bewährung zurückgenommen wird.
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Vom Kauf eine Gebrauchtwagens der mit der Beschreibung "TÜV neu" verkauft wird, kann man nach einer Entscheidung des BGH ohne Nachbesserungsversuch zurücktreten, wenn es nicht verkehrssicher ist.
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Mieter mit "querulatorischen Zügen", die eine Instandsetzung nicht dulden, können nach einer Entscheidung des BGH auch ohne vorherige Duldungstitel gekündigt werden.
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Die Mutter eines Kuckuckskinds muss nach einer Entscheidung des BVerfG dem Scheinvater keine Auskunft über Ihrer bisherigen Sexualpartner geben.
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Arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die für den Bereitschaftsdienst in der Pflege ein geringeres als das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV vorsehen, sind unwirksam.
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Gastwirte in NRW müssen nach einer Entscheidung des OVerwG NRW ihren Gästen die Benutzung von E-Zigaretten nicht verbieten.
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