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Ritter von Schönfeld Rechtsanwälte & Partner - Kanzlei für Erbrecht in München
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Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 12.03.2015, Schenkung- und Erbschaftsteuerbescheide vorläufig festzusetzen, § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AO. Sollte aufgrund der gesetzlichen Neuregelung, die nach der Entscheidung des BVerfG vom 17.12.2014 notwendig ist, der Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern sein, wird die Aufhebung oder Änderung von Amts wegen vorgenommen.

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Weitere_Steuerthemen/Abgabeordnung/BMF_Anordnungen_Allgemeines/2015-03-12-vorlaeufige-festsetzung-der-erbschaftsteuer-schenkungsteuer.html
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Erbschaftsteuer mit derzeitiger Privilegierung für Betriebsvermögen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die derzeitigen Privilegierungen von Betriebsvermögen in §§ 13a und 13b ErbStG i.V.m. § 19 Abs. 1 ErbStG verfassungswidrig sind.

Zur Sicherung des Fortbestands des Unternehmens und zum Erhalt von Arbeitsplätzen sind erbschaftsteuerliche Verschonungen für kleine und mittlere Unternehmen zwar vom Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt. Darüber hinausgehend sei eine Privilegierung von "großen" Unternehmen ohne eine weitere Bedürfnisprüfung aber unverhältnismäßig.

Der Gesetzgeber hat bis zum 30.06.2016 Zeit, eine entsprechende Neuregelung der Erbschaftsteuer zu treffen.

Einen ausführlichen Beitrag mit weiteren Details zur Entscheidung finden Sie in Kürze hier und auf unserer Homepage.
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Kanzlei für Erbrecht Arbeitsrecht München - Ritter von Schönfeld Bullert Schmidt Rechtsanwalt Fachanwalt
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