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René K.
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Bitter nötig... Nun aber auch bei allen anderen ebenso verfahren.
Apple und Google ziehen einen Schlussstrich unter ihren jahrelangen Streit um Patente bei Smartphones. Apple und Google baten ein Berufungsgericht in Washington um die Einstellung der anhängigen Verfahren. www.salzburg.com/107087

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So eine Bundesregierung haben wir also.

Mal wieder ein Beispiel dafür das man was beschließt und genügend Platz schafft es zu umgehen... 
Endlich hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns beschlossen und ihn beim Bundestag eingereicht. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland wie 21 andere EU-Staaten endlich eine Lohnuntergrenze einführt. Aber der Betrag 8,50 Euro ist zu niedrig. Außerdem soll es dauerhaft und befristet bis 2017 eine Vielzahl von Ausnahmen geben. Bis 2017 immer dann, wenn der Tarifvertrag einen geringeren Mindestlohn vorsieht. Dauerhaft sollen eine Million Langzeitarbeitslose für sechs Monate, Jugendliche unter 18 ohne Ausbildung, Praktikantinnen und Praktikanten zur Berufsvorbereitung, Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter und Zeitungsträgerinnen und Zeitungsträger ausgegrenzt werden sollen. Es ist also ein gesetzlicher Mindestlohn, der doch nicht flächendeckend ist. Es wird eine Niedriglohn-Reserve unter 8,50 Euro geschaffen. Jede Ausnahme ist eine zu viel. Sigmar Gabriel und Andrea Nahles haben sich von der CDU einen Bruch ihrer Wahlversprechen abringen lassen. Das gilt auch für den Rentenkompromiss. Schade, sehr schade.

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Das neue Jahr hat nun endlich begonnen, da ist es Zeit für die Mobilfunkanbieter ihre neuen Tarife in bunten Prospekten zu präsentieren.

Heute gab es eins von mobilcom debitel. Dem Anbieter der verspricht "Gemeinsam schaffen wir das".

Nachdem sich der Verbraucherschutz ja die Drosselflat der Telekom vorgenommen hatte und schon angekündigt hat sich auch den Mobilfunksektor anzusehen, kommt also md nun um die Ecke und setzt einen oben drauf.

Mobilcom debitel bietet sage und schreibe 4 Allnet Tarife an! Allnet? Ist doch das mit allen Netzen? Richtig. Und damit mit man dann so richtig durcheinander kommt, gibt es nun die Abstufungen classic, comfort, real und premium. In allen ist natürlich die Sprachflatrate in alle deutschen Netze inklusive. Comfort bietet zusätzlich die Handy-Internet-Flat, real zusätzlich noch die SMS-Flat und die premium obendrein noch 100 Min. Roaming.

Mal abgesehen davon das mich persönlich stört wie man das ganze bezeichnet - "real Allnet" wtf? Natürlich handelt es sich auch dieses Mal nicht um Flatrates. So bietet sowohl comfort als auch real nur 500MB an. Bei premium sind es dann ganze 2000MB.

Ich hoffe das diese Flat-Bezeichnungen bald ein Ende haben. Eigentlich könnte man das ganze als xyz-Tarif bezeichnen, in dem man ein Paket comfort, real oder premium buchen kann. Diese bieten dann ein Internetvolumen in Höhe von x MB. Ist das so schwer zu machen?

Ach P.S.: könnte einer mal nachschauen (hab derzeit kein Festnetzinternet) ob md noch immer die Kündigung des Vertrages nur zum Monatsende des Monates in dem die 2 Jahre ablaufen zulässt? Ist nämlich nach BGB unzulässig. Störte aber md auch nicht... 
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R.I.P. Paul. 

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Der #Hype  um die #PlayStation4  kennt keine Grenzen.

Wer mal einen Blick auf #eBay  wirft, der bekommt das Ausmaß zu sehen. Preise bis zu 999 Euro werden aufgerufen um diejenigen abzuzocken, die keine #PS4  aus der ersten Lieferung bekamen. Und sicher gibt es auch wieder die #Idioten  die den Preis zahlen.

Ich hoffe das einige auf den Geräten sitzen bleiben und lediglich Kosten mit Ihren #Angeboten  haben. Für die #Deppen  da draußen: Ich besorg Euch eine für 30000 Euro. Irgendwie muss ja ich mal zu Geld für ein neues Auto kommen...

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Aus und vorbei! Die Entscheidung ist gefallen: In den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land haben die Bürger deutlich gegen die Olympia-Bewerbung Münchens gestimmt! Alle Infos finden Sie auf unserem Portal!

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+t3n Magazin  verlost diesmal einige Gewinne. Könnte ich mir einen aussuchen, wäre das wohl am ehesten der 100 Euro +getgoods.de Gutschein. Dort gibt es zahlreiche Sachen, die gut gebrauchen könnte...

Wer Lust hat macht jetzt auch noch mit und hat vielleicht Glück und gewinnt was ;-)

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Kommentar zu einem aktuellen Urteil

Mal wieder ein aktuelles Urteil zu eBay-Verkäufen. Und wieder einmal musste das Gericht bestätigen das es sich nicht um einen privaten, sondern gewerblichen Verkauf handelte.

Wie +teltarif.de auf seiner Seite berichtet, hatte der Verkäufer die Akkus von seinem Chef geschenkt bekommen. Ganze 250 Stück an der Zahl. Soweit kein Problem. Was man damit macht ist einem in solchen Fällen selbst überlassen. Warum also nicht verkaufen, dachte sich der Gute und stellte das bei eBay ein. Um allerdings nicht unter die Begrifflichkeit "Gewerbetreibender" zu fallen, hat er die Verkäufe aufgeteilt.

Netter Trick, der allerdings nicht funktioniert. Das bestätigt nun auch das OLG Hamm. Die Klauseln zum Ausschluss der Garantie und Gewährleistung also hinfällig.

Warum aber ist das so? Aus meiner beruflichen Tätigkeit heraus ist es auch ganz logisch. Ungeachtet der Tatsache das 250 Stück schon eine ganze Menge sind, gibt es in den Gesetzen mehrfache Hinweise darauf, das dies auf jeden Fall gewerblich sein muss.

Schaut man beispielsweise in das Umsatzsteuergesetz, so findet sich im §1 Absatz 1 Nummer 1 (steuerbare Umsätze) der Begriff "im Rahmen seines Unternehmens". Nun muss man also nachschauen, was das genau bedeutet und wann man unter diesen Begriff fällt. Und genau dazu gibt es den §2 (Unternehmer, Unternehmen). Und dort wird im Satz 1 des Absatzes 1 gesagt "Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt". Hier haben wir also schon den Begriff den wir eigentlich suchen: gewerblich. Liest man nun weiter im Satz 3, so findet man "Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen...". Der Rest ist unwichtig für diesen Fall.

Nun wäre eigentlich alles gesagt, jedoch dürften die meisten nicht wissen was nachhaltig ist. Zur Klärung bedienen wir uns einmal des Einkommensteuergesetzes, genauer gesagt den Richtlinien dazu. Dort wird im Abschnitt R 15.2 Nachhaltigkeit folgendes geschrieben: "Eine Tätigkeit ist nachhaltig, wenn sie auf Wiederholung angelegt ist" und "Das Merkmal der Nachhaltigkeit ist daher bei einer Mehrzahl von gleichartigen Handlungen im Regelfall zu bejahen". Heißt im Klartext: Wer etwas mehrmalig verkauft, tut dies immer nachhaltig.

Also, wer mal wieder ein paar Akkus zu viel zu Hause hat, sollte sich genau überlegen ob er die nicht anderweitig los wird ;-)

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Wer will das neue Samsung Galaxy S4? Dann schnell mitmachen und Daumen drücken.
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