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Rechtsanwalt Stefan Rogalla, Marienberg, Olbernhau
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Reiserecht Neue BGH-Entscheidung! 
Bundesgerichtshof zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise
 
 
Die Kläger verlangen von dem beklagten Luftverkehrsunternehmen eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung nach Art. 7 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004).
 
Die Ehefrau des Klägers zu 1 buchte bei einem Reiseveranstalter für sich und die Kläger eine Flugpauschalreise in die Türkei. Der Hinflug von Düsseldorf nach Antalya, den die Beklagte durchführen sollte, war für den 28. Oktober 2011 um 9.00 Uhr vorgesehen. Am 14. Oktober 2011 teilte der Reiseveranstalter den Reisenden mit, sie seien auf einen anderen Flug umgebucht worden, der erst um 15.30 Uhr starte. 
 
Die Kläger sehen darin eine Nichtbeförderung auf dem ursprünglich gebuchten Flug und verlangen deshalb eine Ausgleichszahlung in der nach der Verordnung vorgesehenen Höhe von 400 € pro Person. Die Beklagte macht geltend, sie habe von einer durch den Reiseveranstalter vorgenommenen Umbuchung keine Kenntnis gehabt.
 
Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, es sei zwar davon auszugehen, dass die Reisenden über eine Buchung für den früheren Flug verfügt hätten. Eine Ausgleichszahlung setze aber zusätzlich voraus, dass sich der Fluggast rechtzeitig zur Abfertigung am Schalter einfinde oder zumindest in anderer Weise nach der Buchung nochmals aktiv werde und seinen Teilnahmewunsch am Flug äußere. Daran fehle es im Streitfall. Es sei nicht ersichtlich, dass die Reisenden die Umbuchung nicht akzeptiert und auf einer Beförderung mit dem ursprünglichen Flug bestanden hätten.
 
Auf die Revision der Kläger hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. 
 
Der Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung setzt zwar grundsätzlich voraus, dass der Fluggast nicht nur über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügt, sondern sich auch zur angegebenen Zeit zur Abfertigung ("Check-in") einfindet und ihm der Einstieg ("Boarding") gegen seinen Willen verweigert wird. Es kommt aber weder auf das Erscheinen zur Abfertigung noch auf das Erscheinen am Ausgang an, wenn das Luftverkehrsunternehmen bereits zuvor unzweideutig zum Ausdruck gebracht hat, dem Fluggast die Beförderung auf dem gebuchten Flug zu verweigern. Die Feststellungen des Berufungsgerichts erlauben indessen keine Entscheidung, ob eine solche Weigerung in der Umbuchungsmitteilung des Reiseveranstalters zum Ausdruck gekommen ist.
 
Das Berufungsgericht wird zum einen den Inhalt der Umbuchungsmitteilung festzustellen und zum anderen zu klären haben, ob die Reisenden tatsächlich über eine bestätigte Buchung für den Flug um 9 Uhr verfügt haben. Der genaue Inhalt der beiden Erklärungen wird entscheidend dafür sein, ob in der Mitteilung des Reiseveranstalters, die Reisenden seien auf einen anderen Flug umgebucht worden, eine dem beklagten Luftverkehrsunternehmen zuzurechnende vorweggenommene Weigerung zum Ausdruck kam, die Reisenden auf einem Flug zu befördern, für den sie über einen Flugschein oder eine andere bestätigte Buchung im Sinne der Fluggastrechteverordnung verfügten. 
 
Von dem Inhalt und der Eindeutigkeit der Erklärungen wird es auch abhängen, ob es vor einer endgültigen Entscheidung des Rechtsstreits einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur zutreffenden Auslegung der Fluggastrechteverordnung bedarf.
 
Urteil vom 17. März 2015 – X ZR 34/14
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 035/2015 vom 17.03.2015


Rechtsanwalt Stefan Rogalla

www.ra-rogalla.de


 

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Das Finanzamt beteiligt sich an den Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung?
Bei Scheidungskosten hat der Staat ein Einsehen. Kosten eines Zivilprozesses sind nicht als außergwöhnliche Belastung anzusetzen. Anders bei Scheidungskosten. Hier sagt der Fiskus, diese Verfahren sind unvermeidlich und können nicht vorhergesehen (!) werden. Deshalb gelten  diese Kosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Einkommenssteuergesetz, da es sich um Aufwendungen handelt, "ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existensgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können."
So sieht es das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einer  Entscheidung vom 16.10.2014, Az.: 4 K 1976/14. Der Aufwand für eine Scheidung, die nur durch ein Gericht ausgesprochen werden kann, muss demnach steuerlich anerkannt werden. Dies gilt nur für die Kosten des Scheidungsverfahrens, nicht für die sogenannten Folgesachen, wie bspw. Unterhalt oder Zugewinn.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der BFH muss noch entscheiden.  Tipp: Die Kosten trotzdem als außergewöhnliche B
Belastungen geltend machen, da nur so Ansprüche gesichert werden.
RA Stefan Rogalla
www.ra-rogalla.de

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Regionales Branchenbuch, hier: Sachsen!!
Gilt auch für andere Bundesländer. Selbe Masche; anderes Outfit!

Unter der Überschrift: "Ihr Branchenbucheintrag" bekommen Unternehmer ein Fax mit der Aufforderung, die bereits eingetragenen Daten zu prüfen und unterschrieben zurückzusenden. FALLE zugeschnappt! Unten kleingedruckt ist der Vertragsinhalt und rechts (bereits angekreuzt) der Preis von 79 € monatlich. Bei einer festen Laufzeit von drei Jahren ein Betrag von 948 € jährlich. Die Firma sitzt in der Schweiz. Die Rechnung kommt für eine Firma Business Data Marketing GmbH von der Firma Swiss Finance Services GmbH aus Wollerau. Auf keinen Fall sollte bezahlt werden. Auch die  auf der Rechnung aufgeführten Leistungszeiten sollten überprüft werden. Wir empfehlen, den "Vertrag" anwaltlich überprüfen zu lassen und die weiteren Schritte festzulegen.  Für eine Erstinformation können Sie gerne Kontakt aufnehmen. 
RA Stefan Rogalla

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Unzulässige Gebühren bei Geschäftskundenkonten?

Die Entgeltklauseln für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten sind teilweise unwirksam!

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Haftung bei Kollision mit plötzlich geöffneter Fahrertür?
 
Eine alltägliche Situation: ein Fahrzeug hält am rechten Fahrbahnrand; die Tür wird plötzlich geöffnet; ein von hinten kommendes Fahrzeug rauscht in die geöffnete Tür. Der Eigentümer des haltenden Fahrzeugs verlangt Schadensersatz für die Tür vom anderen Fahrzeughalter.
Chancen? (LG Stuttgart, Urteil v. 22.04.2015 - 13 S 172/14)
RA Stefan Rogalla

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Haftung bei Kollision mit plötzlich geöffneter Fahrertür?
 
Eine alltägliche Situation: ein Fahrzeug hält am rechten Fahrbahnrand; die Tür wird plötzlich geöffnet; ein von hinten kommendes Fahrzeug rauscht in die geöffnete Tür. Der Eigentümer des haltenden Fahrzeugs verlangt Schadensersatz für die Tür vom anderen Fahrzeughalter.
Chancen?
RA Stefan Rogalla - Verkehrsrecht

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Haftung bei Kollision mit plötzlich geöffneter Fahrertür?
 
Eine alltägliche Situation: ein Fahrzeug hält am rechten Fahrbahnrand; die Tür wird plötzlich geöffnet; ein von hinten kommendes Fahrzeug rauscht in die geöffnete Tür. Der Eigentümer des haltenden Fahrzeugs verlangt Schadensersatz für die Tür vom anderen Fahrzeughalter.
Chancen?
RA Stefan Rogalla

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Zwangsverrentung von ALG II - Empfängern!
Urteil BSG v. 19.08.2015, Az.: B 14 AS 1/15; Pressemitteilung vom 19.08.2015
RA Stefan Rogalla

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Zwangsverrentung von ALG II - Empfängern!
Urteil BSG v. 19.08.2015, Az.: B 14 AS 1/15; Pressemitteilung vom 19.08.2015
RA Stefan Rogalla

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Vielen Dank für die Einladung. Ich gehe auch von einem regen Gedankenaustausch aus.
Stefan Rogalla
Liebe Grüße aus Marienberg.
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