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Rechtsanwalt Sebastian Sczuka
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Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Medizinrecht
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Auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis müssen gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen. Ansonsten sind geflossene Gelder als Einkommen zu werten, dass der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II entgegenstehen kann. Dies zeigt ein vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedener Fall (Urteil vom 24.04.2018, Az.: L 7 AS 167/16).
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Im Dezember 2017 beim Sozialamt Recklinghausen für eine minderjährige Mandantin Sozialleistungen beantragt. Gestern ein Schreiben erhalten, dass die Bearbeitung des Antrages erst möglich ist, wenn ein konkretes Formular (welches dem Schreiben freundlicherweise beilag) dem Amt vollständig ausgefüllt persönlich vorgelegt wird.

Was hat das Sozialamt der Stadt Recklinghausen denn in den vergangenen 5 Monaten gemacht?
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Yeah! Heute vor dem Sozialgericht für den Mandanten eine Nachzahlung von Arbeitslosengeld 2 für die Monate Juli bis Oktober 2013 erstritten. Fast 5 Jahre später. So wird das sozio-kulturelle Existenzminimum gesichert.

#VestischeArbeit #justizNRW #verfahrensdauer #schnellistanders
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LSG Baden-Württemberg lehnt Anerkennung einer Legionellenerkrankung als Berufskrankheit wegen unklarer Ursachen ab

Damit eine tödliche Legionelleninfektion als Berufskrankheit anerkannt werden kann, muss geklärt sein, dass der versicherten beruflichen Tätigkeit eine abstrakte Gefährdung innegewohnt hat und sich diese generelle Gefahr aufgrund der im Gefahrenbereich ausgeübten Tätigkeit auch tatsächlich realisiert haben kann. Das morgendliche oder abendliche Duschen während einer auswärtigen Tätigkeit im Hotel vor Berufsbeginn oder nach Feierabend steht im Regelfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg einen Anspruch der Witwe des Versicherten auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung abgelehnt (Urteil vom 16.05.2018, Az.: L 3 U 4168/17).
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Leistungen zur Bildung und Teilhabe in Form von Lernförderung schließen keine Fahrtkosten zum Unterrichtsort ein. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 22.03.2018 entschieden (Az.: L 11 AS 891/16).
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Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 03.05.2018 entschieden (Az.: B 11 AL 2/17 R).
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Die Kosten für die Schülerbeförderung von Hartz-IV-Empfängern in Bremen sind von der Stadtgemeinde zu tragen. Dies gilt laut Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen auch dann, wenn die vom Schüler besuchte Schule nicht die nächstgelegene ist, aber deren Bildungsgang von dem der näheren abweicht (Urteil vom 09.03.2018, Az.: L 15 AS 69/15).

Im zugrundeliegenden Fall hatte der Schüler ein Gymnasium besucht und war von der Stadtgemeinde auf eine näher zu seinem Wohnort gelegene Oberschule verwiesen worden.
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Mehr Rente ab Juli 2018

Die gesetzlichen Renten steigen zum 01.07.2018 im Westen um 3,22% und im Osten um 3,37%.

Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt auf 95,8% des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 95,7%).
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Krankenkassen müssen ihre Versicherten über Veränderungen im Geschäftsstellennetz in Kenntnis setzen. Dies hat das Sozialgericht Koblenz zugunsten eines Versicherten entschieden, dessen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung die Krankenkasse erst verspätet erreicht hatte, weil er sie an die Adresse einer inzwischen geschlossenen Geschäftsstelle geschickt hatte (Urteil vom 27.03.2018, Az.: S 14 KR 980/17).

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