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Rechtsanwalt Christoph Birk
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Das AG Bremen-Blumenthal hat in einem weiteren Verfahren, in dem wir den Beklagten vertreten haben, die Klage einer so genannten Filesharing-Abmahnerin abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Klägerin, gerichtlich vertreten durch die C-Law GbR, hatte behauptet, unser Mandant habe über seinen Internetanschluss ein Filmwerk der Klägerin im Rahmen von P2P-Tauschbörsen zum Download durch Dritte angeboten.

Dieser Vorwurf war dem Mandanten zunächst in Form einer urheberrechtlichen Abmahnung der Hamburger Kanzlei Schulenberg & Schenk vorgehalten worden. Diese Abmahnung war verbunden mit der Forderung nach Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie der Zahlung von insgesamt 850,00 € Schadenersatz und Anwaltskosten. Der Mandant, sich keiner Schuld bewußt, beauftragte uns mit seiner Vertretung. Vorsorglich wurde sodann eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben. Die Zahlung der Geldforderungen wurde allerdings kategorisch abgelehnt. Daraufhin kam es zur Klageerhebung.

Das hier zuständige Amtsgericht hat die Rechtsauffassung unseres beklagten Mandanten nun bestätigt. Er kann weder als Täter noch als Störer für die angebliche Urheberrechtsverletzung verantwortlich gemacht werden. Das Gericht im Bremer Norden begründet sein Urteil dabei anhand der vom BGH in den "Morpheus"- und "Bearshare"-Entscheidungen aufgestellten Grundsätze, zusätzlich nimmt das Gericht exemplarisch Bezug auf eine Vielzahl anderer aktueller Urteil der Instanzgerichte, bei denen sich insgesamt eine Tendenz dahingehend abzeichnet, dass die mitunter abwegigen und absurden Behauptungen der "Abmahnindustrie" mittlerweile in der Regel kritisch hinterfragt und nicht mehr einfach durchgewinkt werden.

Der gerade entschiedene Fall enthielt insgesamt eine Fülle komplexer und umfangreicher Probleme, deren Darstellung den Beitrag hier sprengen würde. Zusammengefasst ist es grob vereinfacht so, dass der Beklagte hier insbesondere deshalb nicht haftet, da seine Ehefrau ebenfalls selbstbestimmten Zugang zum Internetanschluss hatte und die gegen den Beklagten gerichtete Verschuldensvermutung damit entkräftet ist. Die danach erforderlich gewordene Beweisführung war der Klägerseite nicht mehr gelungen.

Damit bleibt das Amtsgericht Bremen-Blumenthal auch seiner eigenen Linie treu, denn bereits letztes Jahr konnten wir ein ähnliches Urteil erstreiten (AG Bremen-Blumenthal, Urteil vom 28.11.2014, 43 C 1150/13).

Es hat sich wiedermal gezeigt, dass die Beauftragung eines Anwaltes durch den Abgemahnten notwendig, aber eben auch erfolgversprechend ist. Keinsfalls sollte man nach Erhalt einer Abmahnung in Panik horrende Geldforderungen oder anerkennen. Auch das Verschicken selbst ausgedachter Stellungnahmen an die Anwaltskanzlei, die die Abmahnung aussprochen hat, verbietet sich. Bitte beachten Sie auch unsereren "Leitfaden Filesharing", der immer noch Aktualität beansprucht.

Unten finden Sie das aktuelle Urteil als PDF im Volltext. Des Weiteren haben wir auch das Urteil aus 2014 nochmal als PDF zur Verfügung gestellt.

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Der EuGH hat entschieden, dass das ​Öffnen der Türen eines Flugzeuges maßgeblich für die Ankunftszeit zur Berechnung der Dauer von Flugverspätungen ist, nicht die Landung.

Grundsätzliches zum Thema Ausgleichsansprüche bei Flugverspätungen finden Sie im Link. Es ist zu vermuten, dass deutsche Fluggäste jährlich Ansprüche in Millionenhöhe einfach verfallen lassen - trotz einer nicht zu verachtenden Höhe von bis zu 600 € pro Passagier.

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OLG Hamm: eine durch das Zusatzschild "Schneeflocke" angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung gilt auch bei nicht offensichtlich winterlichen Straßenverhältnissen.

http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/02_aktuelle_mitteilungen/110_Schneeflocke.pdf

Der Hinweis bezwecke nur die Information der Fahrer und enthalte – anders als das Schild "bei Nässe" – keine Einschränkung der Geltung der angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Kraftfahrer müssten die Geschwindigkeitsbegrenzenung daher auch bei scheinbar trockener Fahrbahn beachten.

Was auf den ersten Blick widersinnig klingt, ist in der Tat konsequent, da nicht zuletzt Glätte anders als Nässe nicht optisch wahrnehmbar sein muss.

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Poliscan Speed - die unendliche Geschichte eines Geschwindigkeitsmessgerätes ... jetzt hat mal wieder eine Gericht einen Freispruch erteilt, weil die Messungen mit dem Blitzer, der nach Herstellerangaben "todsicher" sein soll, doch nichts taugen > http://www.burhoff.de/insert/?/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2699.htm (AG Friedberg, Urt. v. 11.08.14 , 45 a OWi - 205 Js 16236/14).

Damit geht der Streit um das Gerät in die nächste Runde. Hoffentlich findet sich bald mal ein Obergericht, dass sich mit den Bedenken ernsthaft auseinandersetzt, anstatt dem Gerät immer nur reflexhaft die "Standardisierung" zu bescheinigen.

Betroffene, die von dem Gerät geblitzt wurden, sollten sich jedenfalls weiterhin mit anwaltlicher Hilfe zur Wehr setzen, um zumindest zu überprüfen, ob man nich unberechtigt zur Kasse gebeten wird.

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Das Urteil des LG Osnabrück im sogenannten «Ping»-Verfahren ist rechtskräftig. Der BGH hat laut Medienberichten das LG-Urteil in vollem Umfang bestätigt. Mit dem teuren Rückruf auf eine Mehrwertdienstnummer nach kurzem Anpingen liege vollendeter Betrug vor (Az.: 3 StR 342/13).

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