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Rechtsanwalt Berislav Tunjasevic
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Masseverbindlichkeiten werden auf Grund einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht von der Restschuldbefreiung erfasst. Vielmehr darf das Finanzamt Steuerschulden, die vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen wurden, nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen (BFH, Urteil vom 28.11.2017 - VII R 1/16).
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Durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs wurde die Haftung des sog. „Strohmann-Geschäftsführers" verschärft. Den Einwand, dass für den Strohmann keine Handlungsmöglichkeit bestehe, weist der BGH zurück. Notfalls müsse der formell ordnungsgemäß eingesetzte Geschäftsführer seine Rechte mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen (BGH, Beschluss vom 13.10.2016-3StR 352/16, Anm. Heuking BB 2016, 3089).
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BAG: Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit bei Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ansprüche auf Freizeitausgleich und Fahrtkostenerstattung eines Betriebsratsmitgliedes gegen den Arbeitgeber für Fahrten allein zur Wahrnehmung der Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit nicht bestehen (BAG, Urteil vom 27.7.2016 – 7 AZR 255/14). Denn für Arbeitnehmer ohne Betriebsratsmandat sind die Wegezeiten ebenfalls nicht als Arbeitszeit zu vergüten und der Privatsphäre zuzuordnen.
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10.12.2015 - Behauptete Schlechterstellung eines Gläubigers mit Insolvenzplan
Überstimmte Gläubiger können die Bestätigung eines Insolvenzplans verhindern, wenn sie durch den Plan schlechtergestellt werden. Zur Glaubhaftmachung genügt jedoch nicht die pauschale Behauptung, dass mit möglichen Einnahmen aus einer Berufstätigkeit gerechnet werden kann (LG Berlin, Beschluss vom 16.10.2015 - 51 T 749/15).
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Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden. Verzögerungen des Eröffnungsverfahrens sind auf die Laufzeit der Abtretungserklärung nicht anzurechnen (BGH, Beschluss vom 26.2.2015 − IX ZB 44/13). Dies gilt selbst dann, wenn auf Grund eines Insolvenzantrags aus Mitte 2007 das Verfahren erst im Jahr 2012 eröffnet wird.  
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Das VG Minden bestätigte in seinem Urteil vom 29.10.2014 (7 K 3384/13), dass der Insolvenzverwalter einen umfassenden Auskunftsanspruch gegen die Finanzbehörden aus dem Informationsfreiheitsgesetz hat.
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Der BGH hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch selbständige Insolvenzschuldner Pfändungsschutz für geleistete Mehrarbeit erhalten können (Beschluss vom 26.06.2014 - IX ZB 87/13). Bislang war dies nur für Arbeitnehmer vorgesehen. Auch wenn es sich hier um eine Einzelfallentscheidung handelt, ist die generelle Tendenz des BGH, Anreize für Mehrarbeit zu geben und dadurch Mehreinnahmen für die Gläubiger zu ermöglichen, erfreulich. 
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