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Anwaltskanzlei Feuerhake - Fachanwalt & Rechtsanwalt
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Angabe von Telefonnummer bei Musterwiderrufsbelehrung auf eBay nicht zwingend notwendig:

Das Landgericht Schweinfurt (5 HKO 43/06) urteilte, dass die wettbewerbsrechtlich für Verkäufer (auch auf eBay) vorgeschriebene Musterwiderrufsbelehrung nicht zwingend die Telefonnummer enthalten muss.

Die gesetzmäßig vorgesehene Musterwiderrufsbelehrung sieht im Erklärungstext eine Passage vor, an der man seine Telefonnummer angeben kann. Im streitgegenständlichen Verfahren argumentierte der klagende Abmahner, dass durch die fehlende Telefonnummer und die anschließend erfolgende Aufzählung der Kontaktmöglichkeiten („z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail“) beim Verbraucher der Eindruck entsteht, dass ein Widerruf schriftlich erfolgen müsse (was nicht der Fall ist).

Die fehlende Telefonnummer sah das Gericht jedoch nicht als eine solche Irreführung an. Zum einen sei die Verwendung dieses Musters ohnehin nicht bindend, zum anderen würde sich aber auch selbst bei Angabe der Telefonnummer beim Kunden derselbe fehlerhafte Eindruck aufdrängen, da in der beispielhaften Aufzählung auch das Gesetzesmuster lediglich die dortigen schriftlichen Kontaktmöglichkeiten aufzeigt und auch nicht extra formuliert sei, dass der Widerruf auch mündlich erfolgen könne. Es drängt sich nach Auffassung des Gerichts dem Verbraucher also selbst bei korrekter Verwendung des Musterwiderrufsformulars ein falscher Eindruck auf, sodass dies auch durch Angabe der Telefonnummer nicht verhindert würde. Die Telefonnummer auf der Musterwiderrufsbelehrung anzugeben, ist daher entbehrlich.

Das Gericht empfindet das (ohnehin bereits umstrittene) gesetzliche Muster wohl für seine eigentlich vorgesehene Intention der Verbraucheraufklärung, zumindest in diesem Punkt, für unzureichend. Dennoch empfehlen wir natürlich auch weiterhin, stets dieses Muster zu verwenden, um trotzdem besonderen gesetzlichen Schutz zu haben, und auch alleine schon, um nicht in das Raster der Abmahner zu geraten.

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BGH zum Beweisverwertungsverbot bei Auskunft durch Endkundenanbieter aufgrund von Benutzerkennung ohne richterliche Anordnung:

Der Bundesgerichtsgof gab mit Pressemitteilung Nr. 114/2017 sein Urteil I ZR 193/16 vom 13.07.2017 zur Benutzerkennung bekannt, worin der BGH ein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zu Filesharing-Nutzerdaten durch den Endkundenanbieter ohne richterlichen Beschluss verneint.

Der vorgelegte Fall lag wie folgt:

Wie in Filesharing-Verfahren stets üblich, hat der Rechteinhaber der rechtswidrig verbreiteten Dateien zunächst in einem Auskunftsverfahren beim Netzbetreiber (Telekom) über die gespeicherte IP die Benutzerkennung des dieser IP zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung zugeordneten Anschlussinhabers in Erfahrung gebracht. Bei der IP handelt es sich um sogenannte Verkehrsdaten im Sinne von § 3 Nr. 30 TKG, sodass es für die Auskunft auf Grundlage dieser Daten gem. § 101 Abs. 9 UrhG einer richterlichen Anordnung bedarf, die in diesem Fall auch vorlag.

Mit der vom Netzbetreiber erteilten Auskunft über die Benutzerkennung bat die Klägerseite dann vom Endkundenanbieter (1&1) Auskunft über Name und Anschrift des Kunden, ohne dass das Gericht dies explizit auch gegenüber dem Endkundenanbieter angeordnet hätte. Die durch den Endkunden beauskunfteten Nutzerdaten sind, im Gegensatz zu der IP, sogenannte Bestandsdaten im Sinne von § 3 Nr. 3 TKG, für die eine richterliche Anordnung nicht notwendig ist.

Beanstandet wurde in dem BGH vorgelegten Verfahren nun, dass der Endkundenanbieter diese Auskunft nicht hätte erteilen dürfen, da dieser nicht Beteiligter des Auskunftsverfahrens war. Der Endkundenanbieter erteilte Auskunft, ohne dass das Gericht dies auch angeordnet hätte. Das würde dazu führen, dass die erteilte Auskunft rechtswidrig erlangt wäre und somit im vorhergegangenen Urheberrechtsstreit gegen den Anschlussinhaber nicht als Beweis hätte herangezogen werden dürfen.

Bei der IP handelt es sich ohne Zweifel um Verkehrsdaten, für die eine richterliche Anordnung notwendig ist, bei Name und Anschrift des Anschlussinhaber handelt es sich ganz offensichtlich um Bestandsdaten, für die eine solche nicht notwendig wäre. Fraglich und durch den BGH zu prüfen war nun die Frage, ob es sich auch bei der Benutzerkennung um Bestandsdaten oder um Verkehrsdaten handelt.

Der BGH verneinte den Einwand des Beklagten und geht, im Gegensatz zu den beiden Vorinstanzen, davon aus, dass die Erteilung der Auskunft ausschließlich aufgrund von Bestandsdaten erfolgte und deshalb eines Richtervorbehalts nicht bedurfte. Nach BGH-Rechtsprechung darf also der Endkundenanbieter auch ohne explizite richterliche Anordnung an diesen die Kundendaten an Rechteinhaber herausgeben.

Diese Einschätzung ist nicht ganz unkontrovers. Die Auskunft des Endkundenanbieters erfolgte anhand der vom Netzbetreiber mitgeteilten Kundenkennung. Diese Kundenkennung war beim Netzbetreiber hinterlegt und mit der IP dort verknüpft. Es ist durchaus zu argumentieren und eigentlich sogar sehr schlüssig, dass die Benutzerkennung daher ein Datum ist, das bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt wurde, denn der Netzbetreiber hatte dieses Datum doch offensichtlich im Rahmen der durch ihn erbrachten Telekommunikationsdienstleistung gespeichert. Nach § 3 Nr. 30 TKG müsste es sich demnach nach Wortlaut des Gesetzes hierbei um Verkehrsdaten handeln. Der BGH meint offensichtlich dennoch, dass dies nicht der Fall ist, zumindest geht er davon aus, dass die Auskunft des Endkundenanbieters lediglich aufgrund von Bestandsdaten erfolgte. Aber die für die Auskunft des Endkundenanbieters notwendige Angabe der Benutzerkennung wäre im Rahmen der obigen Argumentation ja ein Verkehrsdatum. Der BGH ist in seiner Pressemitteilung nicht eindeutig, ob er nun davon ausgeht, dass es sich bei der Benutzerkennung um Bestandsdaten handelt - obwohl diese beim Netzbetreiber ja im Rahmen der Telekommunikationsdienstleistung verarbeitet wird - oder ob es davon ausgeht, dass bei der Beauskunftung durch den Endkundenanbieter lediglich Bestandsdaten verwendet wurden - obwohl diese ohne die vorgelegte Benutzerkennung nicht hätte erfolgen können.

Bis zur Veröffentlichung des Urteils bleibt der Grund für diese Entscheidung des BGH daher augenblicklich noch unklar. Klar ist jedenfalls, dass dies Urteil für die Anschlussinhaber bedeutet, dass Ihnen ein bislang berechtigt erscheinender Einwand gegen eine Auskunft durch den Endkundenanbieter bei nicht vorliegendem richterlichen Beschluss hierfür nun durch den BGH genommen ist.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=78905&pos=0&anz=114&Blank=1

Eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung verpflichtet den Unternehmer auch zum Rückruf seiner Produkte. Das gilt selbst dann, wenn er gegen die die Produkte vertreibenden Händler keinen eigenen Anspruch zur Durchsetzung einer Rückrufaktion hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.05.2017 (15 U 129/14).

Im konkreten Fall wurde das Unternehmen von einem Konkurrenten abgemahnt für die Verwendung des Werbespruchs „40% mehr Wirksamkeit“ auf Luftbefeuchtern. Dass dies nicht wettbewerbsrechtsmäßig ist, sah dieser zwar selbst ein, und verpflichtete sich durch Abgabe einer Unterlassungserklärung, Waren mit diesem Werbeslogan nicht weiter zu verbreiten. Hierzu gehört es nun nach Auffassung des BGHs allerdings nicht nur, keine Produkte mit diesem Werbespruch mehr an die Händler zu verkaufen, sondern er hätte auch im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren versuchen müssen, eine Rückrufaktion seiner Produkte bei den Händlern durchzuführen. Auch wenn er gegen diese zwar keinen Anspruch hierauf hat, so ist er dennoch im Rahmen seiner abgegebenen Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, dies doch zumindest zu versuchen.

Dies hat der Abgemahnte in der Annahme, dass er ja keinen Anspruch auf Rückruf hat, nicht getan, sodass er nicht alles ihm Mögliche zur Beseitigung des Störungszustands getan hatte. Die in einem Baumarkt daher weiterhin zum Verkauf angebotenen Produkte, bei denen der Werbeslogan auch nicht abgeklebt worden war, führten daher zum hier streitgegenständlichen Klageverfahren und letztendlich zur Feststellung, dass der Beklagte gegen den (sich durch Abgabe der Unterlassungserklärung selbst auferlegten) Unterlassungsanspruch damit verstoßen hatte.

Praxistipp:

Es ist ratsam, eine vom Abmahnenden entworfene Unterlassungserklärung, auch wenn sie akzeptiert werden soll, dennoch so zu modifizieren, dass diese möglichst nur einen ganz eng abgesteckten Rahmen, nämlich den konkret abgemahnten Verstoß, umfasst und nicht auch so ausgelegt werden könnte, dass diese noch für andere Bereiche gilt. Eine zu offene Formulierung ist häufig nicht eindeutig genug bzw. lässt Interpretationsspielraum, wie im obigen Fall. Bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht begegnen uns regelmäßig immer wieder Fälle, in denen auch eine Unterlassungserklärung mit deutlich reduziertem Umfang noch akzeptiert wird. Hierfür die genaue Formulierung zu finden, die den Abgemahnten ausreichend schützt und vom Gegner gerade noch akzeptiert wird, ist oft eine schmale Gratwanderung und immer wieder eine Herausforderung für Anwälte, Abmahner und Abgemahnte.

Bezeichnung von Konkurrenzprodukten als „Nachahmung“ ist zulässig:

Konkurrenzprodukte als „Nachahmung“ zu bezeichnen, ist nach Ansicht des OLGs Schleswig-Holstein (Urteil v. 30.11.2016, Az. 6 U 39/15) grundsätzlich nicht als Wettbewerbsrechtsverstoß zu werten.

Im konkreten Fall ging es um ein Schmuckstück („Kielfisch“), das von einem Goldschmied entworfen wurde. Ein ähnliches Schmuckstück („Schleifisch“), ebenfalls ein Fischskelett, wurde daraufhin von einem anderen Designer entworfen. Dieses war dem Schmuckstück des Goldschmieds ähnlich, er bezeichnete es daher als eine „Nachahmung“ und er warf dem Designer vor, die Idee kopiert zu haben. Dieser wollte diese Behauptung nicht so stehen lassen und zog daher zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs vor Gericht.

Aber bereits in der ersten Instanz, wie auch hier in der zweiten Instanz, wurde durch die Gerichte bestätigt, dass die Bezeichnung als „Nachahmung“ eine wertneutrale Aussage sei, und nicht, wie vom Kläger gerügt, eine herabsetzende Bezeichnung seiner Produkte. Auch hier kommt es - wie so häufig bei werblichen Aussagen - beim Empfängerhorizont an. Der Begriff „Nachahmung“ würde beim Verbraucher lediglich so aufgefasst, dass hier dieselbe Idee verwendet wurde (ein Fischskelett als Schmuckstück), was eine wertneutrale und ja auch tatsächlich korrekte Aussage ist. Dieser Begriff stellt noch keine Herabwürdigung oder Verunglimpfung dar.

Anders verhält es sich z. B. bei wertenden Begriffen, wie etwa dem Begriff „Plagiat“. Unter einem Plagiat ist die Kopie eines Produkts zu verstehen, die absichtlich dem Original möglichst ähnlich sieht, um z. B. beim Käufer einen Herkunftsirrtum zu erregen. Das Wort „Nachahmung“ sagt allerdings nichts über eine verwerfliche Intention des Nachahmenden aus, sondern ist lediglich neutral beschreibend.

Im Wettbewerbsrecht gilt daher nach wie vor: Höchste Vorsicht mit Aussagen, die ein negatives Licht auf die Konkurrenz werfen könnten. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, nicht abgemahnt zu werden, der sollte lediglich wertneutrale Begriffe (und dabei selbstverständlich auch nur wahre Tatsachenbehauptungen) verwenden.

OLG Stuttgart: Urheberrecht für Fotos von Gemälden liegt beim Museumsbetreiber:

In einem Verfahren gegen einen Besucher des Reiss-Engelhorn-Museums entschied das OLG Stuttgart mit Urteil vom 31.05.2017 (Az. 4 U 204/16), dass die dort ausgestellten Gemälde nicht fotografiert und bei Wikipedia hochgeladen werden dürfen, da dies einen Urheberrechtsverstoß darstellt. Die Stadt Mannheim, Betreiber des Reiss-Engelhorn-Museums, hatte den Besucher verklagt, der Bilder der dort ausgestellten Gemälde auf Wikipedia hochgeladen hatte. Das Gericht gab der Stadt recht.

Es ging in der Hauptsache um Fotografien, die durch den Hausfotografen des Museums für einen Katalog angefertigt worden waren. Diese Fotos sollten die Gemälde möglichst exakt nachbilden und wurden aus dem Katalog durch den Beklagten eingescannt. Das Gericht folgte zwar der Auffassung, dass es sich hierbei aufgrund der exakten Nachbildung des Originals um eine Vervielfältigung des Original-Gemäldes handelt, dies stünde jedoch nicht der Tatsache entgegen, dass die Fotografien darüber hinaus auch einen eigenständigen urheberrechtlichen Schutz als Lichtbilder i. S. d. § 72 I UrhG genießen, auch wenn diese selbst keine eigenen Lichtbildwerke nach § 2 I Nr. 5 darstellen.

Selbst die ebenfalls streitgegenständlichen eigenen Fotos des Beklagten darf dieser nicht nutzen. Entsprechend der bisherigen BGH-Rechtsprechung, nach der die Rechte von auf dem Grundstück des Eigentümers angefertigten Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen bei diesem liegen sollen, übertrug das OLG in seiner Entscheidung auch auf nicht bewegliche Sachen (hier: Gemälde), sodass die selbst angefertigten Fotos des Beklagten ebenfalls unter den Urheberrechtsschutz des Museums fallen. Abgesehen davon verblieben die Rechte in diesem konkreten Fall aber auch bereits wegen der durch das Museum aufgestellten Kameraverbotsschilder bei diesem, denn dieses eindeutige Verbot sei Bestandteil des Besichtigungsvertrags geworden.

Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung weitgehend der Vorinstanz und setzte lediglich wegen eines einzigen Bildes kein Ordnungsgeld fest, da die Urheberschaft des Hausfotografen für dieses nicht nachgewiesen werden konnte. Im Übrigen verhängte das Gericht ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000,00 €. Die Revision wurde zugelassen.

Händler haften für Amazon-Bilder im Marketplace:

Amazon-Marketplace-Händler haften auch für die von Amazon zur Verfügung gestellten Bilder, die automatisch bei Marketplace-Angeboten eingefügt werden, wenn der Händler selbst kein Bild hochgeladen hat. Dies entschied das Landgericht Köln mit Urteil 14 O 355/14.

Der in diesem Fall abgemahnte Marketplace-Händler wurde vom Urheber des verwendeten Produktfotos in Anspruch genommen. Das Bild, das von einem Dritten auf Amazon hochgeladen wurde, hatte einen sichtbaren Copyright-Hinweis. Entgegen der AGB durfte daher auch Amazon dieses Bild nicht verwenden. Der Urheber des Bildes machte seine Ansprüche gegenüber dem Shop-Betreiber geltend, welcher keinen Einfluss auf die Verwendung dieses Bildes durch Amazon hatte. Die Argumentation des Händlers, dass er von dem durch Amazon angezeigten Bild nichts gewusst habe, greift nach Ansicht des Gerichts nicht. Das Gericht sieht den Händler in der Verantwortung, sein eigenes Angebot und die durch seinen Vertragspartner - in diesem Fall die Handelsplattform Amazon - zu kontrollieren und zu überprüfen, da „die Einblendung der Lichtbilder dem Beklagten zuzurechnen und der Beklagte Mittäter der öffentlichen Zugänglichmachung der Lichtbilder“ ist.

Für Marketplace-Händler bedeutet dies also, dass sie 100-prozentige Sicherheit, wegen verwendeter urheberrechtlich geschützter Bilder nicht abgemahnt zu werden, nur dann erreichen können, wenn sie selbst ihre eigenen Produktbilder hochladen. Denn auf die von Amazon verwendeten Bilder haben sie selbst keinen Einfluss. Die technische Erleichterung für den Händler durch die automatisiert zur Verfügung gestellten Bilder entbindet diesen leider nicht von seiner Kontrollpflicht, zu überprüfen, dass die von Amazon erstellten Angebote - die rechtlich gesehen eigene Angebote des Händlers sind, nur eben durch einen Dritten für diesen erstellt wurden - keine Urheberrechte Dritter verletzt. Im Innenverhältnis dürften Marketplace-Händler gegenüber Amazon dann zwar einen Regressanspruch haben, diesen müssten sie aber im Falle eines Falles, wenn Amazon sich nicht kulant zeigt, im Anschluss an die Forderung des Urhebers in einem gesonderten Aktivprozess geltend machen.

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Klare Regeln für Drohnen:

Gemäß der Niedersächsischen Behörde für Verkehr und Straßenbau gelten aktuell folgende Regelungen zur Nutzung von unbemannten Luftfahrsystemen oder Drohnen:

- Ab 10 Kilogramm (und Verbrennungsmotor): Genehmigung der Luftfahrtbehörde (kann bei Drohnen unter 10 Kilogramm als Allgemeinerlaubnis erteilt werden) Unterlagen zu dieser sind mittels des Links zu finden
- Abschluss einer Haftpflichtversicherung
- Aufstiegserlaubnis: befristet auf ein Jahr, 150 Euro, nicht an Menschenversammlungen, Einsatzorten von Behörden (Bsp. Katastrophengebiete), Justizvollzugsanstalten, Kraftwerken, Industrieanlagen, Luftsperrgebiet und Gebiete mit Flugbeschränkung
- Zwischen 10 und 25 Kilogramm bei Flügen mit erhöhten Gefährdungspotential (nachts) muss eine Erlaubnis für den Einzelfall nach Maßgabe durch die örtliche Behörde erteilt werden

nachzulesen: http://www.strassenbau.niedersachsen.de/startseite/aufgaben/luftverkehr/unbemannte_luftfahrtsysteme_uas/unbemannte-luftfahrtsysteme-114884.html

Nach jüngsten Vorschlägen des Verkehrsministers Dobrindt, soll eine „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ bald folgende Regelungen für besagte Drohnen treffen:
Privater Gebrauch:

- Ab 250 Gramm: Kennzeichnungspflicht
- Ab 2 Kilogramm: Kennzeichnungsnachweis ( durch Prüfung des Luftfahrt-Bundesamt oder Bescheinigung eines Luftsportvereins)
- Ab 5 Kilogramm: Erlaubnis durch die Landesluftfahrtbehörden
- Nicht höher als 100 Meter bzw. außerhalb der Sichtweite
- Ab 250 Gramm/ wenn die Drohne akustische oder optische Signale aufzeichnet: Nicht in Wohngebiete
Gewerblicher Gebrauch:
- Aufhebung des Verbots für Drohnen außerhalb der Sichtweite

nachzulesen: http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/dobrindt-will-klare-regeln-fuer-betrieb-von-drohnen

BGH: Aussagen in einer Satiresendung müssen im Gesamtzusammenhang gesehen werden.

Im Fall einer Klage gegen das ZDF wegen einer Aussage in der Satiresendung „Die Anstalt“ hob der BGH mit Urteil vom 10.01.2017 (Az.: VI ZR 561/15) das Berufungsurteil auf und wies die Klage ab.

In der streitgegenständlichen Sendung ging um die Frage, inwieweit Journalisten beim Thema Sicherheitspolitik tatsächlich unabhängig sein können. Die in der Satiresendung in einem Dialoggespräch getätigte Aussage betreffend verschiedene Medienpersönlichkeiten, dass diese mit gewissen sicherheitspolitischen Organisationen verbandelt sein sollen, ist laut Gericht zunächst dahingehend zu prüfen, welchen Aussagegehalt diese tatsächlich hat. Nach Ansicht des BGHs kommt es hierbei auf die Betrachtung des Zusammenhangs an, und nicht zwangsläufig auf den wörtlichen Inhalt. Im Kontext einer Satiresendung, deren Wesen gerade die Verfremdung sei, müssten die Aussagen daher zunächst von ihrem satirischen Mantel befreit werden, um dann den darunter befindlichen tatsächlichen Kern des Aussagehalts zu ermitteln. Hierbei kommt es auf die Botschaft an, die ein unvoreingenommener, verständiger Zuschauer, mitnimmt, was im Rahmen einer Satiresendung offensichtlich einen sehr großen Spielraum lässt.

Im vorliegenden aktuellen Fall entschied das Gericht dahingehend, dass die satirisch überzeichnete Aussage hinsichtlich ihres tatsächlichen Aussagegehalts zutreffend sei, und hob daher das Berufungsurteil auf.

Es ist erfreulich, dass in Zeiten von Verfahren gegen Böhmermann in Deutschland die Satirefreiheit dennoch weiterhin hochgehalten wird, was nun einmal mehr durch dieses Urteil des BGHs bestärkt wurde.

Links auf urheberrechtlich geschützte Inhalte sind kein Urheberrechtsverstoß:

Wenn im Internet Links auf urheberrechtlich geschützte Inhalte gesetzt werden, die aus fragwürdigen Quellen stammen, kann es schon mal passieren, dass die verlinkte Webseite keine Rechte an der Verwendung dieser Inhalte hat. Wie verhält es sich mit diesen Links auf urheberrechtswidrige Veröffentlichungen? Sind diese erlaubt oder stellen bereits diese eine urheberrechtlich nicht zulässige „öffentliche Wiedergabe“ dar?

Mit dieser Frage beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof. Am 08.09.2016 (Az. C-160/15) entschied er, dass keine öffentliche Wiedergabe vorliegt, wenn derjenige, der den Link auf eine rechtswidrige Webseite setzt, nicht von deren Rechtswidrigkeit wusste. Damit sind Privatleute schon einmal aus dem Schneider. Für Webseiten mit Gewinnerzielungsabsicht wurde hingegen festgelegt, dass bei diesen eine solche Kenntnis immer zu vermuten ist. Sprich: Bei dem, der in Gewinnerzielungsabsicht Links zu urheberrechtlich geschützten Inhalten setzt, die rechtswidrig ohne Einwilligung des Rechteinhabers auf der verlinkten Seite veröffentlicht wurden, wird vermutet, dass der Linksetzende von der Rechtswidrigkeit wusste. Dieser kann dann im Zweifel abgemahnt werden.

Vor Gericht wird dieser dann beweisen müssen, dass er von der Unrechtmäßigkeit nichts wusste. Wie genau dieser Beweis allerdings zu führen sein soll, bleibt fraglich. Denn bei nicht offensichtlich rechtswidrigen Inhalten kann der Linksetzened letztendlich nicht mit Sicherheit wissen, ob die zu verlinkende Webseite tatsächlich ein Recht zur Veröffentlichung hatte. In der Praxis können sich kommerzielle Anbieter also nur schützen, indem Sie vorher bei jeder zu verlinkenden Webseite oder beim jeweiligen Urheber direkt anfragen. Beides ist höchst unpraktikabel, zeitaufwendig und wird häufig wohl auch schlicht unbeantwortet bleiben. Ob allein eine unbeantwortete Anfrage beim Webseitenbetreiber ausreicht, um sich von der vermuteten Kenntnisnahme der urheberrechtswidrigen Veröffentlichung freizusprechen, geht aus der Entscheidung des EuGHs leider nicht hervor.

Das Urteil ist in Bezug auf Privatpersonen auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung, um sich freier im Internet entfalten zu können. Für gewerbliche Anbieter hält es nach wie vor große Hürden aufrecht, sodass diese eigentlich nur mit großem Rechercheaufwand für jeden einzelnen Link das Risiko einer Abmahnung minimieren können. Ob ein derartig großer Aufwand gerechtfertigt ist, mag in Zweifel gestellt werden. Allerdings sind hier auch die Rechte der Urheber zu berücksichtigen, die ansonsten ebenfalls nur wenig Handhabe gegen die Verbreitung ihrer urheberrechtlich geschützten Inhalte haben. Veröffentlichungen auf Webseiten in Ländern, in denen das Urheberrecht schlicht nicht beachtet wird und es keine rechtliche Handhabe für den Urheber gibt, können so leicht als Sprungbrett für gewerbliche Webseitenbetreiber genutzt werden, um rechtswidrig veröffentlichte Inhalte zugänglich zu machen. Den Interessen der Urheber trägt das Urteil daher also auch entsprechend Rechnung.

Verwendung von Herstellerlogo durch Nicht-Vertragshändler ist unlautere Werbung

So entschied es das OLG Jena mit Urteil 2 U 514/15:

Im vorliegenden Fall ging es um ein Autohaus, dass neben den Herstellermarken Mitsubishi und SsangYong sich auch auf die Reparatur von Hyundai-Fahrzeugen spezialisiert hatte. Es warb daher mit mit dem Hyundai-Logo an der Gebäudefassade und auch auf dem Briefkopf und beschrieb sich selbst als „Spezialwerkstatt“ für die Reparatur von Hyundai-Fahrzeugen.

Das Autohaus war allerdings tatsächlich gar nicht Vertragshändler für Hyundai-Fahrzeuge. Zwar sah sich Hyundai selbst an der Verwendung des Logos nicht gestört und ging nicht dagegen vor, jedoch fühlte sich die „Wettbewerbszentrale“ (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.) dazu berufen, hier einzuschreiten, weil sie in der Verwendung des Logos eine Irreführung der Verbraucher sah. So kam es zum Gerichtsverfahren, bei dem die Wettbewerbszentrale das Autohaus auf Unterlassung verklagte.

In erster Instanz sah das Landgericht keine Irreführung in der Verwendung des Logos, da sich das Autohaus ja tatsächlich auch auf die Reparatur von Fahrzeugen der Marke Hyundai spezialisiert hatte. Das Oberlandesgericht Jena sah die Einwände der Wettbewerbszentrale jedoch in Teilen gerechtfertigt. Die Verwendung des Logos suggeriere dem Kunden, dass das Autohaus Vertragshändler sei, was auch mit einer Einbindung in die Händlerkette verbunden sei, was ein besonderes Vertrauen in die Kenntnisse und Fähigkeiten des Vertragshändlers beim Verbraucher hervorruft. Da dieses jedoch tatsächlich nicht Vertragshändler ist, hat es somit nach Auffassung des OLG Jena Verbraucher mit der Verwendung dieses Logos an Außenfassade und auf dem Briefkopf in die Irre geführt.

Allerdings unproblematisch sah auch das OLG die Bezeichnung als „Spezialwerkstatt“ für die Reparatur von Hyundai-Fahrzeugen. Dies rufe nicht dieselben Erwartungen wie an einen Vertragshändler hervor. Da das Autohaus auch tatsächlich glaubhaft machen konnte, dass es tatsächlich Spezialkenntnisse für die Reparatur von Hyundai-Fahrzeugen hat, sah das Gericht in diesem Punkt keine Verstoß und stellte vielmehr heraus, dass auch eine zurückhaltende Verwendung des Markennamens erlaubt ist, wenn tatsächlich Spezialkenntnisse vorhanden sind.
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