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Rechtsanwälte Kotz Siegen/Kreuztal
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Mieträume durch Mieter bei Rückgabe an Vermieter nicht geräumt - Folgen
Die Rückgabepflicht des Mieters umfasst neben der Besitzverschaffung an den Räumen zugunsten des Vermieters (auch durch Rückgabe sämtlicher Schlüssel) auch die Räumung der Mietsache von den eingebrachten Sachen. Die Räumung ist ein wesentliches Element der Rückgabe, wobei der Zustand der Mietsache bei der Rückgabe grundsätzlich ohne Bedeutung ist. Lässt der Mieter eine erhebliche Menge ihm gehörender Gegenstände zurück, soll stellt dies eine unzulässige Teilräumung dar, so dass der Mieter die Räume nicht geräumt hat und dem Vermieter zum Nutzungsersatz verpflichtet ist. Das Zurücklassen von wenigem „Gerümpel“ steht aber der Annahme der Rückgabe nicht entgegen. Vielmehr liegt hierin (nur) eine Schlechterfüllung der Räumungsverpflichtung, die Schadensersatzansprüche des Vermieters gegenüber dem Mieter auslösen können (KG Berlin, Urteil vom 13.04.2015, Az: 8 U 212/14).
Mietrecht Siegen/Kreuztal/Olpe – Rechtsanwälte Kotz
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Ehe gescheitert: Befreiung von Bankverbindlichkeiten
Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen. Die Geltendmachung des Befreiungsanspruchs unterliegt jedoch Einschränkungen, die sich als Nachwirkung der Ehe sowie nach Treu und Glauben ergeben. Nach Scheitern der Ehe kann der die Sicherheit stellende Ehegatte für die Sicherung neuer oder umgeschuldeter Kredite jedenfalls verlangen, dass der andere Ehegatte ihm einen Tilgungsplan vorlegt, der erkennen lässt, für welche Zwecke und für welche Zeit die Grundschulden auch unter Berücksichtigung seiner Interessen noch benötigt werden. Auf eine einseitig dem anderen Ehegatten überantwortete und ihm nicht offengelegte Planung muss er sich nicht einlassen (BGH, Urteil vom 04.03.2015, Az.: XII ZR 61/13).
Rechtsberatung Rechtsanwälte Kotz Siegen/Kreuztal/Olpe
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Weitergabe von Prozessunterlagen von Mieter an Vormieter zulässig?
Durch die Weitergabe von Prozessunterlagen (im Fall Wohnflächenberechnung eines Hauses) an den Vormieter, damit der Vormieter gegen den ehemaligen Vermieter seine Ansprüche geltend machen kann, verletzt der Mieter keine Pflichten aus dem Mietvertrag. Der Vermieter kann dem Mieter bei einer Weitergabe der Unterlagen weder fristlos noch ordentlich zum nächstmöglichen Termin kündigen. Es liegt in einem solchen Fall weder ein wichtiger Grund vor, noch ein berechtigtes Interesse des Vermieters noch eine erhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten durch die Mieter (AG München, Urteil vom 21.05.2014, Az.: 452 C 2908/14).
Mietrecht Siegen/Kreuztal/Olpe – Rechtsanwälte Kotz
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Rechtfertigungsgründe für eine Geschwindigkeitsüberschreitung
Eine begangene Geschwindigkeitsüberschreitung im öffentlichen Straßenverkehr kann gerechtfertigt sein. Es kommen unter anderem nachfolgende Rechtfertigungsgründe hierfür in Betracht:
- Gesundheitsprobleme des Fahrers oder der übrigen Insassen (z.B. schwangere Frau, verletzte Personen, Eigenverletzung, eigener Durchfall, usw.);
- Nachfahren hinter einem anderen Verkehrsteilnehmer um diesen auf eine von seinem Fahrzeug ausgehende Gefahr aufmerksam zu machen;
- Inanspruchnahme von Sonderrechten durch Angehörige von Hilfsorganisationen (z.B. Feuerwehr, THW) auf dem Weg zum Einsatz bzw. Einsatzort;
- Geschwindigkeitsüberschreitung eines Arztes auf dem Weg zum Notfall oder in das Krankenhaus.
Hat sich der Fahrer aus entschuldbaren Gründen „nur eine der vorgenannten Situationen vorgestellt“, hat er sich unter Umständen in einem sog. Verbotsirrtum befunden, der ein Absehen von einem Fahrverbot rechtfertigt.
Bußgeld Siegen/Kreuztal/Olpe – Rechtsanwälte Kotz
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Mitmieter wirft gebrauchtes Klopapier auf Gehweg – Mietminderung möglich?
Es ist anerkannt, dass die Gebrauchstauglichkeit einer Wohnung auch auf Grund negativer Einwirkungen aus dem Wohnumfeld und auch durch störendes Verhalten von Mitmietern beeinträchtigt werden kann. Ein Mangel der Mietsache liegt z.B. vor, wenn der Mieter - wie hier - aus der Nachbarschaft mit Unrat und ekelerregenden Verschmutzungen konfrontiert wird. Solche Beeinträchtigungen im Wohngebrauch muss der Mieter nicht hinnehmen.
Mietrecht Siegen/Kreuztal/Olpe – Rechtsanwälte Kotz
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Kauf bricht Miete nicht – Käufer tritt in alten Mietvertrag mit allen Pflichten ein
Der in § 566 BGB normierte Grundsatz „Kauf bricht Miete nicht“ will dem Mieter die durch den Vertrag erworbenen Rechte bei einem Eigentümerwechsel erhalten. Die Vorschrift stellt daher eine Bestimmung zum Schutz des Mieters dar und muss durchgängig im Sinne des Mieterschutzes ausgelegt werden. Daher ist der Erwerber auch an Vereinbarungen über besondere Kündigungsgründe oder Kündigungsbeschränkungen wie z.B. den Verzicht auf eine Eigenbedarfskündigung gebunden. Rechte und Pflichten aus dem ursprünglichen Mietverhältnis gehen nur dann nicht gem. § 566 BGB auf den Erwerber über, wenn es sich ausnahmsweise um höchstpersönliche Rechte und Pflichten handelt, die nach dem Rechtsübergang auf Vermieterseite ihren Inhalt und Sinn verloren haben. Dies trifft auf die Einschränkung der Kündigungsmöglichkeiten nicht zu (AG Bremen, Urteil vom 13.11.2014, Az.: 10 C 131/14).

Mietrecht Siegen/Kreuztal/Olpe – Rechtsanwälte Kotz
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Flugvorverlegung - Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen Fluggesellschaft
In einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen liegt eine – mit dem Angebot einer anderweitigen Beförderung verbundene – Annullierung des Fluges, die einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung begründen kann. Die ursprüngliche Flugplanung wird dann aufgegeben, wenn ein Flug um mehrere Stunden "vorverlegt" wird (BGH, Urteil vom 09.06.2015, Az.: X ZR 59/14).
Reiserecht Rechtsanwälte Kotz Siegen/Kreuztal/Olpe
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Über welchen Zeitraum kann man einen Nutzungsausfallschaden geltend machen?

Im Fall eines unverschuldeten Verkehrsunfalls, hat der Geschädigte gegenüber dem Schädiger bzw. seiner Kfz-Haftpflichtversicherung einen Anspruch auf den Ersatz des Nutzungsausfalls für die erforderliche Ausfallzeit seines Fahrzeugs, d.h. für die notwendige Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungsdauer (Kauf eines Ersatzfahrzeugs) zuzüglich der Zeit für die Schadensfeststellung und gegebenenfalls einer angemessenen Überlegungszeit. Einen Nutzungsausfall für ein beschädigtes Kraftfahrzeug kann man gegenüber dem Schädiger bzw. seiner Kfz-Haftpflichtversicherung nicht geltend machen, wenn man (selbst) über mindestens ein zweites ungenutztes Fahrzeug verfügt, dessen ersatzweiser Einsatz einem zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 05.02.2013, Az.: VI ZR 363/11).

Verkehrsunfall Siegen/Kreuztal/Olpe – Rechtsanwälte Kotz
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Ab 01.07.2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.
Ab dem 1. Juli 2015 beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1.073,88 Euro (bisher: 1.045,04 Euro). Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 404,16 Euro (bisher: 393,30 Euro) für die erste und um monatlich jeweils weitere 225,17 Euro (bisher: 219,12 Euro) für die zweite bis fünfte Person. Wenn Schuldner mehr verdienen als den so ermittelten pfändungsfreien Betrag, verbleibt ihnen vom Mehrbetrag bis zu einer Obergrenze ebenfalls ein bestimmter Anteil.
Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen wird jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres an die Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrages für das sächliche Existenzminimum angepasst. Zuletzt wurden die Pfändungsfreigrenzen zum 01.07.2013 erhöht. Der steuerliche Grundfreibetrag hat sich seit dem letzten Stichtag um 2,76 % erhöht. Hieraus ergibt sich eine Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen im gleichen Verhältnis.
Weitere Informationen unter:
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/20150427_Pfaendungsfreigrenzen.html?nn=1468620
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Reisepreisminderung – Voraussetzungen und Fälle
Ein Reisepreisminderungsanspruch setzt voraus, dass die Reise tatsächlich mangelhaft, da der Reisende gewisse Unannehmlichkeiten und Unzulänglichkeiten, die sich aus dem Massencharakter der Pauschalreise ergeben, in Kauf nehmen muss.  
Wird die Nachtruhe während der Reise ab morgens 8 Uhr durch andere Gäste und das Reinigungspersonal, die auf dem gefliesten Boden vor dem Zimmer mit rumpelnden Koffern oder Reinigungswagen vorbeigehen, gestört, stellt dies eine Unannehmlichkeit dar, die nicht das Ausmaß eines zur Minderung berechtigenden Mangels erreicht.
Hoteleigener, durch das Unterhaltungsprogramm verursachter Lärm hat der Reisende grundsätzlich hinzunehmen, wenn im Prospekt auf entsprechendes Animationsprogramm oder Abendveranstaltungen hingewiesen wird, solange sie nicht über Mitternacht hinausgehen.
Werden das gebuchte Hotel und die Zimmer in der Internetbeschreibung der Reiseveranstalters als klimatisiert bezeichnet und liegen die Temperaturen dort um etwa 24° während der Nacht und etwas darüber über Tag, rechtfertigt dies eine Reisepreisminderung. Ein zur Minderung berechtigender Reisemangel liegt zudem vor, wenn der Reisende jedenfalls eine Nacht auf stark durchgelegenen Matratzen verbringen muss.
Der Anspruch des Reisenden wegen vertaner Urlaubszeit setzt voraus, dass die Reise vereitelt oder erheblich beeinträchtigt ist. Die Reise muss durch die Mängel so schwer beeinträchtigt sein, dass die Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Urlaubszwecks die Reise ganz oder teilweise als vertan erscheinen lässt. In Einzelfällen kann auch eine unter 50 % liegende Minderung für die Bejahung einer Urlaubsbeeinträchtigung ausreichend sein. Bei einer Minderungsquote von 15% ist hiervon nicht auszugehen.
So das Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: I-21 U 149/14, Urteil vom 10.02.2015
Reiserecht Rechtsanwälte Kotz Siegen/Kreuztal/Olpe
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Pauschalpreisbauvertrag - Überhöhung von rund 7,5 % nicht sittenwidrig


Ein Pauschalpreis für eine Teilleistung im Rahmen eines Detailpauschalpreisvertrags steht nur dann in einem auffälligen wucherähnlichen Missverhältnis zur Bauleistung, wenn der über das übliche Maß hinausgehende Preisanteil sowohl absolut gesehen als auch im Vergleich zur Gesamtauftragssumme in einer Weise erheblich ist, dass dies von der Rechtsordnung nicht mehr hingenommen werden kann (OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2015, Az.: 8 U 117/12).

Baurecht Siegen/Kreuztal/Olpe – Rechtsanwälte Kotz
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Schadensersatzpflicht in Filesharingfällen durch Kinder

Eltern genügen in Filesharingfällen ihrer Aufsichtspflicht über ihre Kinder, sie diese über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihnen eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch die Kinder zu überwachen, den Computer der Kinder zu überprüfen oder den Kindern den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass ihre Kinder dem Verbot zuwiderhandeln. Bei der Bemessung des Schadensersatzes in Filesharingfällen ist in der Regel von einem Betrag in Höhe von 200,00 € für jeden gesharten Musiktitel auszugehen (BGH,  Urteil vom 11.06.2015, Az.: I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14).

Internetrecht Rechtsanwälte Kotz Siegen/Kreuztal/Olpe
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