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Rechtsanwälte Kotz Siegen/Kreuztal
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„Big brother is watching you“ – Das Persönlichkeitsrecht im Internet
I. Überblick
Facebook, Instagram, Twitter, Snapchat und Youtube: der Social Media-Trend setzt sich ungebremst fort. Gerade unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist das Smartphone mitsamt der Funktionsvielfalt der o.g. Social Media-Kanäle aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Es wird fotografiert, kommentiert, „geliked“ und geteilt, was die Akkus hergeben. Für die heutige Generation (die sog. „digital natives“ = Bezeichnung für eine Person, die in der digitalen Welt und mit digitalen Medien aufgewachsen ist) nahezu unvorstellbar ist die Tatsache, dass es noch vor wenigen Jahrzehnten zu massenhaften Bürgerprotesten anlässlich einer Volkszählung des Staates kam, da man einen „gläsernen Bürger“ und die Schaffung eines Überwachungsstaates fürchtete. Das Bundesverfassungsgericht sorgte letztlich im Jahre 1983 durch die Formulierung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in dem sog. Volkszählungsurteil – das zugleich einen Meilenstein für den Datenschutz darstellte - für die nötige Klarheit. Der aus heutiger Perspektive betrachtete - fast schon als sorglos zu bezeichnende - Umgang mit persönlichen Daten, Bildern von sich selbst (sog. Selfies) oder aber auch mit Bildern von anderen Personen sorgen immer wieder für rechtlichen Zündstoff. Dies gilt besonders in Fällen, in denen beispielsweise Fotos von Personen ohne deren Einwilligung angefertigt und/oder über – soziale Medien – verbreitet werden. Geschieht dies in diffamierender Art und Weise, so hat sich auch für dieses relativ neue Phänomen bereits ein Begriff eingebürgert, das sog. Cyber-Mobbing. Doch auch namhafte Suchmaschinenbetreiber, wie beispielsweise Google oder Bing können durch ihre Suchergebnisse und die (vermeintliche) Tatsache, dass „das Internet nichts vergisst“ zu einem in die Arme der Privatwirtschaft führenden Bild eines gläsernen Bürgers wesentlich beitragen. Die Rechtsanwaltskanzlei Kotz klärt in dieser Broschüre über die Rechtslage auf und gibt Verhaltenstipps für Betroffene.
II. Das Recht am (eigenen) Bild
Das Recht am eigenen Bild ist Teil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) und findet seine gesetzliche Grundlage u.a. in § 22 KunstUrhG. Danach ist die Verbreitung (z.B. durch das digitale Weiterleiten per Whatsapp) oder die öffentliche Zurschaustellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten verboten. Das bloße Erstellen eines Fotos (ohne Veröffentlichungsabsicht) fällt jedoch nicht in den Schutzbereich der o.g. Vorschrift. Dies bedeutet jedoch im Umkehrschluss nicht, dass Fotos ohne Einwilligung des Betroffenen problemlos „geschossen“ werden dürfen. Vielmehr ist auch die reine Anfertigung eines Fotos am Maßstab des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu messen und wird im Regelfall ohne entsprechende Einwilligung rechtswidrig sein, so dass der Fotograf sich u.U. zivilrechtlichen Unterlassungs- und Herausgabeansprüchen ausgesetzt sehen kann. Darüber hinaus ist zu beachten, dass für besonders sensible Lebensbereiche die Anfertigung von Fotos sogar strafbar sein kann (vgl. § 201a StGB - Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen).
III. Cyber-Mobbing
Cyber-Mobbing ist ein relativ neues Phänomen, dem überwiegend Kinder bzw. Jugendliche ausgesetzt sind. Allerdings gibt es auch immer mehr Fälle, in denen die Opfer Erwachsene (z.B. Lehrer oder ehemalige Partner) oder sogar Unternehmen sind. Das zugrunde liegende Muster ist in allen Fallkonstellationen dasselbe: es geht darum, das Opfer mit Hilfe elektronischer Kommunikationsmittel zu beleidigen, zu diffamieren, zu demütigen und zu stigmatisieren. Dies kann auf unterschiedliche Art und Weise bzw. in einer Bandbreite an Qualität und Quantität erfolgen, so dass es auch (noch) keinen einheitlichen Straftatbestand des Cyber-Mobbings gibt. Erfasst werden können von den Handlungen u.a. folgende Straftatbestände: Beleidigung (§ 185 StGB), Üble Nachrede und Verleumdung (§§ 186 f. StGB), Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB), Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§ 201a StGB), Nachstellung (§ 238 StGB), Nötigung (§ 240 StGB) und Bedrohung (§ 241 StGB). Darüber hinaus kommen zivilrechtliche Ansprüche hinsichtlich: der Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG), des Rechts am eigenen Namen (§ 12 BGB), des Rechts am eigenen Bild (§ 22 ff. KUG) oder des wirtschaftlichen Rufs (§ 824 BGB) in Betracht. Im Fall von Mobbing im geschäftlichen Bereich kommen auch Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hinzu.
IV. EuGH und das „Recht auf Vergessenwerden“
Im Jahr 2014 schuf der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einem weitreichenden Urteil ein „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet. Der EuGH stellte fest, dass Privatpersonen gegenüber Suchmaschinenbetreibern (in diesem konkreten Fall ging es um Google) einen Anspruch auf Löschung der Suchergebnisse haben, sofern nicht ausnahmsweise das öffentliche Interesse an den entsprechenden Informationen das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen überwiegt (also beispielsweise bei Personen des öffentlichen Lebens). Als Rechtsgrundlage für diese Ansprüche benennt das Gericht die Grundrechte aus den Art. 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens) und Art. 8 (Schutz personenbezogener Daten) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Da Google zwecks Förderung des Verkaufs der Werbeflächen der Suchmaschine und diesen Verkauf selbst Zweigniederlassungen bzw. Tochtergesellschaften in den Mitgliedsstaaten gründet (in Deutschland befindet sich der Firmensitz von Google in Hamburg), deren Tätigkeit auf die Einwohner dieses Staates ausgerichtet ist, findet auch europäisches bzw. nationales Recht Anwendung, selbst wenn sich die konkreten Daten auf Servern in den USA befinden sollten.
V. Konkrete Tipps und Verhaltensmaßnahmen
Gerade im Hinblick auf das Medium Internet gilt mehr denn je: Vorsorge ist besser als Nachsorge. Um das Risiko von Rechtsverletzungen erheblich zu verringern, empfiehlt es sich grundsätzlich beim Umgang mit persönlichen Daten (vollständigen Namen, Anschrift, Telefonnummer sowie Fotos) im Internet bzw. in sozialen Netzwerken umsichtig zu sein. So sollte man stets bedenken, dass sich Inhalte rasend schnell verbreiten können und selbst wenn eine Originalquelle (z.B. ein Facebook-Post oder ein bei Instagram hochgeladenes Foto) erfolgreich gelöscht wurde, nicht auszuschließen ist, dass weitere Kopien davon im Netz kursieren. Stellen Sie möglichst wenige Bilder und Videos von sich in ihre sozialen Netzwerke ein und überprüfen Sie die jeweiligen Sicherheitseinstellungen. Sollte „das Kind jedoch bereits in den Brunnen gefallen sein“, so berücksichtigen Sie folgende Ratschläge:
1. Keine falsche Scham: Vertrauen Sie sich Freunden, Eltern, Lehrern, Kollegen an. Bei Schülern sollte auch die Schule informiert werden.
2. Sichern Sie Beweise: speichern Sie Bilder ab oder fertigen Sie Screenshots (am besten mit Zeitstempel) an.
3. Stellen Sie in schwerwiegenden Fällen ggf. Strafanzeige bei der Polizei.
4. Fordern Sie den Täter auf, die Rechtsverletzungen unverzüglich zu unterlassen bzw. zu beseitigen.
5. Wenden Sie sich an den Netzbetreiber/Provider und fordern Sie ihn auf, die Daten zu sichern, die IP-Adresse zu nennen und die Inhalte unverzüglich zu löschen.
6. Wenden Sie sich an den Suchmaschinenbetreiber (z.B. Google) und beantragen Sie die Löschung der rechtsverletzenden Links.
7. Kontaktieren Sie zeitnah einen Rechtsexperten, der Ihnen bei der Beseitigung der Rufschädigung bzw. der Wiederherstellung ihres Rufes behilflich ist und die notwendigen Schritte umgehend in die Wege leiten kann. Wir beraten Sie gerne!
VI. Ausblick
Experten gehen davon aus, dass für die „digital natives“ der Generation Internet das Thema Cyber-Mobbing und Persönlichkeitsrechte eines der größten Bedrohungsszenarien darstellt. Diese These wird u.a. durch eine Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2011 gestützt: danach war jeder dritte Jugendliche bereits Opfer von Cyber-Mobbing. Dass es sich bei diesem Phänomen nicht um einen harmlosen Streich handelt, zeigten weltweit bereits erste Fälle mit tödlichem Ausgang. Unsere österreichischen Nachbarn haben bereits reagiert und eine Cyber-Mobbing-Norm in das Strafgesetzbuch eingeführt. Es bleibt abzuwarten, wie lange der deutsche Gesetzgeber sich noch mit dem Erlass eines einheitlichen Straftatbestandes Zeit lassen wird. Ungeachtet der Mobbing-Problematik bemühen beispielsweise auch Personaler im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens vermehrt die Google-Suche, um sich vorab gewissermaßen „ungefiltert“ ein Bild des Bewerbers machen zu können. Somit werden die Berührungspunkte zwischen der unausweichlichen Nutzung moderner Medien auf der einen Seite und dem Wunsch nach Privatsphäre und der Kontrolle über die eigenen Daten auf der anderen Seite immer deutlicher. „Es dauert 20 Jahre, sich einen guten Ruf zu erarbeiten, und fünf Minuten, um ihn zu ruinieren.“.
Rechtsberatung Rechtsanwälte Kotz Siegen/Kreuztal/Olpe
http://www.internetrechtsiegen.de
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internetrechtsiegen.de
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Kerzen in der Weihnachtszeit und Wohnungsbrand
In deutschen Haushalten brennt es statistisch gesehen über 200.000mal im Jahr. Gerade in der Weihnachtszeit werden häufig Kerzen angezündet und manchmal vergessen. Kommt es sodann zu einem Brand, so zahlt die Hausratsversicherung die Schäden, die an den Einrichtungsgegenständen durch Feuer und durch Löschwasser entstanden sind. Die Hausratsversicherung zahlt den Wiederbeschaffungswert von Gegenständen gleicher Güte und Beschaffenheit in neuwertigem Zustand zum Zeitpunkt des Brandes (sog. Neuwertversicherung). Brandschäden am Haus werden durch die Wohngebäudeversicherung gezahlt. Diese zahlt auch Schäden an fest mit dem Gebäude verbundenen Gegenständen, wie z.B. verklebte Teppichböden, Einbaumöbel oder Heizungsanlagen. Hat man die Kerzen aus den Augen gelassen, oder sogar das Haus/die Wohnung verlassen, ohne diese zu löschen, handelt es sich im Regelfall um ein fahrlässiges Handeln. Für die Leistungspflicht der Versicherung gilt es ein abgestuftes Verschuldenssystem (leichte Fahrlässigkeit, grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz). Bei leicht fahrlässigem Handeln des Versicherungsnehmers muss die Versicherung 100 % zahlen. Bei grober Fahrlässigkeit kann die Versicherung abhängig vom Grad (leichtes, mittleres und grobes) des Verschuldens des Versicherungsnehmers eine Kürzung der Leistung vornehmen. Bei vorsätzlichem Herbeiführen des Versicherungsfalls ist die Versicherung leistungsfrei. Die Versicherung bleibt jedoch auch in diesen Fällen zur Leistung verpflichtet, wenn das vorsätzliche Handeln des Versicherungsnehmers weder für den Eintritt des Versicherungsfalls noch für die Leistungspflicht ursächlich war. Weitergehende Informationen finden Sie unter:

www.ra-kotz.de/hausratsversicherung.htm
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Kein Kündigungsrecht der Bausparkasse bei Zuteilungsreife des Bausparvertrages

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt. Geklagt hatte ein Ehepaar, das bereits im Jahr 1991 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 23.000 DM abgeschlossen hatte. Der Bausparvertrag war seit 2002 zuteilungsreif, das Darlehen wurde allerdings von den Klägern nicht abgerufen. Das Bausparguthaben wird nach den vertraglichen Vereinbarungen mit 2,5 Prozent verzinst. Im Jahr 2015 hatte die Bausparkasse den Vertrag gekündigt. Gegen diese Kündigung wandten sich die Kläger, die den Vertrag fortsetzen wollen und den Prozess gewonnen haben. Die Revision zum BGH wurde vom OLG Karlsruhe zugelassen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.11.2016, Az.: 17 U 185/15).

Rechtsberatung Rechtsanwälte Kotz Siegen/Kreuztal/Olpe
http://www.ra-kotz.de
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Verkehrsunfall – Übernahme der Sachverständigenkosten für Schadensgutachten

Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Höhe der Sachverständigenkosten regelmäßig durch Vorlage einer von ihm beglichenen Rechnung des von ihm zur Schadensbegutachtung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Nicht die Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solche, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand bildet einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (BGH, Urteil vom 19.07.2016, Az.: VI ZR 491/15).

Verkehrsunfall Siegen/Kreuztal/Olpe – Rechtsanwälte Kotz
http://www.verkehrsunfallsiegen.de
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Vorsorgevollmacht – Vornahme von Bankgeschäften ohne gesonderte Bankvollmacht
Eine Vollmacht (im Fall eine Vorsorgevollmacht) bezüglich der Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers berechtigt den Bevollmächtigten auch dann zu einer Verfügung über ein Bankkonto des Vollmachtgebers, wenn ihm für dieses keine gesonderte Bankvollmacht erteilt worden ist. Macht eine Bank die Verfügung des Vorsorgegebebevollmächtigten über ein Bankkonto des Vollmachtgebers trotz Vorliegens der Vorsorgevollmacht von unberechtigten Bedingungen abhängig, so haftet sie dem Vollmachtgeber für den diesem hierdurch entstandenen Schaden (Landgericht Detmold, Az.: 10 S 110/14, Urteil vom 14.01.2015).
Rechtsberatung – Rechtsanwälte Kotz Siegen/Kreuztal/Olpe
http://www.ra-kotz.de
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Krankheitsbedingte Arbeitnehmerkündigung

Eine Erkrankung eines Arbeitnehmers berechtigt den Arbeitgeber nicht dazu, dass Arbeitsverhältnis mit diesem zu kündigen.
Der Arbeitnehmer hat aufgrund der Erkrankung jedoch auch keinen besonderen Kündigungsschutz. Häufig besteht der Irrglaube, einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer könne nicht gekündigt werden. Einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer kann ebenfalls gekündigt werden.
Bei krankheitsbedingten Kündigungen unterscheidet man zwischen Kündigungen wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit, Kündigungen wegen lang andauernder Arbeitsunfähigkeit, Kündigungen wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung und Kündigungen wegen häufiger Kurzerkrankungen. Vor dem Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung ist zu überprüfen, ob der Arbeitnehmer auf einem anderen Arbeitsplatz im Betrieb beschäftigt werden kann.
Vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung muss überprüft werden, ob eine negative Gesundheitsprognose bei dem Arbeitnehmer vorliegt, die dazu führt, dass es zukünftig zu erheblichen betrieblichen und/oder wirtschaftlichen Beeinträchtigungen im Betrieb des Arbeitgebers kommt. Häufige Kurzerkrankungen können ein Indiz für eine negative Gesundheitsprognose sein.
Ist ein Arbeitnehmer auf Dauer arbeitsunfähig, ist eine Kündigung in der Regel gerechtfertigt, da ihn der Arbeitgeber nicht mehr einsetzen kann. Bei Langzeiterkrankungen ist eine Kündigung nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in der Regel erst dann sozial gerechtfertigt, wenn mit einer Herstellung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers in den nächsten 24 Monaten nach Zugang der Kündigung nicht gerechnet werden kann. Eine krankheitsbedingte Leistungsminderung des Arbeitnehmers kann ebenfalls eine Kündigung rechtfertigen, wenn durch die Leistungsminderung die betrieblichen Interessen des Arbeitsgebers beeinträchtigt werden. In der Regel ist eine Leistungsminderung von einem Drittel zur üblichen Arbeitskraft erheblich.
Ist die Leistungsminderung so erheblich, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch vorliegen, so sind die besonderen Kündigungsschutzvoraussetzungen nach § 85-92 SGB IX zu beachten.

Arbeitsrecht Siegen/Kreuztal/Olpe – Rechtsanwälte Kotz
http://www.arbeitsrechtsiegen.de
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Durchfahrt verboten – Durchschieben jedoch erlaubt!
Das Verkehrszeichen 260 der StVO (= roter Kreis mit Kraftradfahrer und Fahrzeug) welches das Einfahrverbot für Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinräder und Mofas sowie für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge beinhaltet, verbietet nicht das „Ein-Schieben“ bzw. „Durchschieben“ eines Kraftrads bzw. Kraftfahrzeugs. Auch der ruhende Verkehr wird von dem Verkehrsverbotszeichen 260 nach der Ansicht des OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.02.2009, Az.: 1 Ws 65/08 nicht erfasst. Ein gesondertes Halte- oder Parkverbot muss durch zusätzliche Beschilderung ausdrücklich erlassen werden.
Bußgeld Siegen/Kreuztal/Olpe – Rechtsanwälte Kotz
http://www.bussgeldsiegen.de
 
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Verwendung von Sparguthaben der Kinder durch die Eltern
Eltern handeln regelmäßig widerrechtlich, wenn sie Sparguthaben ihrer minderjährigen Kinder von deren Sparbüchern abheben und für eigene Zwecke, wie z.B. zum Kauf von Wohnungseinrichtungsgegenständen verwenden. Eltern sind gegebenenfalls gemäß § 1664 BGB dazu verpflichtet, die verwendeten Gelder an ihre Kinder zurückzuzahlen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.05.2015, Az: 5 UF 53/15). Die Ausstattung des Kindes mit Einrichtungs- und Bekleidungsgegenständen haben die Kindeseltern aus eigenen Mitteln im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zu bestreiten, Kindesvermögen darf hierzu nicht herangezogen werden. Gleiches gilt umso mehr für den Erwerb von Haushaltsgegenständen wie z.B. eine Waschmaschine und ein Wäschetrockner. Der Einsatz von Vermögen des Kindes ist insoweit nicht vorgesehen.
Rechtsberatung Rechtsanwälte Kotz Siegen/Kreuztal/Olpe
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Restwertangebot der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung – muss Geschädigter dieses abwarten?
Nein! Der Geschädigte muss ein Restwertangebot der Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht abwarten, weil dies die dem Geschädigten zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde. Der Geschädigte muss sich auch nicht an einem Angebot eines Restwerthändlers außerhalb des ihm zugänglichen allgemeinen regionalen Markts festhalten lassen, das von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers über das Internet recherchiert worden ist. Vielmehr darf sich der Geschädigte an dem Gutachten eines von ihm beauftragten Kfz-Sachverständigen sowie an dem regionalen Markt orientieren, wenn er sein verunfallten Fahrzeug verkaufen möchte. Da der von dem Geschädigten beauftragte Kfz-Sachverständige nicht sein Erfüllungsgehilfe ist, kann dem Geschädigten nur ein eigenes Mitverschulden bei einem zu günstigen Verkauf seines verunfallten Fahrzeugs angelastet werden, wenn er hätte erkennen können, dass die Restwertermittlung des von ihm beauftragten Kfz-Sachverständigen keine verlässliche (Schätz-)Grundlage darstellt (KG Berlin, Az: 22 U 6/15, Urteil vom 06.08.2015). Auf die Richtigkeit eines Restwertangebots seines beauftragten Kfz-Sachverständigen darf der Geschädigte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch nur vertrauen, wenn in dessen Schadensgutachten 3 Angebote von Restwertankäufern ausgewiesen sind.
Verkehrsunfall Siegen/Kreuztal/Olpe – Rechtsanwälte Kotz
http://www.verkehrsunfallsiegen.de
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