Profile

Cover photo
Rechtsanwälte Kotz Siegen/Kreuztal
Siegener Straße 104-106, D-57223 Kreuztal
02732 791079
297 followers
AboutPostsPhotosVideos

Stream

 
Mietvertragskündigung wegen Zahlungsrückständen – Unwirksamkeit bei Nachzahlung

Der Vermieter kann sich in der Regel nicht auf die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung berufen, wenn der Wohnraummieter alle aktuellen Zahlungsrückstände spätestens binnen zwei Monaten nach Rechtshängigkeit der Räumungsklage ausgeglichen hat oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet hat und keine sonstigen erheblichen Gründe gegen eine Fortsetzung des Mietverhältnisses sprechen (Landgericht Bonn, Az.: 6 S 154/14, Urteil vom 06.11.2014).

Mietrecht Siegen/Kreuztal/Olpe – Rechtsanwälte Kotz
http://www.meinmietrecht.de
http://www.mietrechtsiegen.de
 ·  Translate
1
Add a comment...
 
Arbeitslohn - Sittenwidrigkeit
Ob ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Vergütungshöhe vorliegt, bestimmt sich nach dem objektiven Wert der Leistung des Arbeitnehmers. Das Missverhältnis ist auffällig, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 der in dem betreffenden Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Vergütung erreicht. Entscheidend für die Bestimmung eines auffälligen Missverhältnisses ist der Vergleich zwischen dem objektiven Wert der Arbeitsleistung und der „faktischen“ Höhe der Vergütung, die sich aus dem Verhältnis von geschuldeter Arbeitszeit und versprochener Vergütung für eine bestimmte Abrechnungsperiode ergibt. Für die Ermittlung des Wertes der Arbeitsleistung ist nicht nur von Bedeutung, welchem Wirtschaftszweig das Unternehmen des Arbeitgebers zuzuordnen ist, sondern auch in welcher Wirtschaftsregion die Tätigkeit ausgeübt wird (BAG, Urteil vom 17.12.2014, Az.: 5 AZR 663/13).
Arbeitsrecht Siegen/Kreuztal/Olpe – Rechtsanwälte Kotz
http://www.arbeitsrechtsiegen.de
 ·  Translate
1
Add a comment...
 
Verkehrsunfall bei Vorfahrtsverletzung und Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

Die Verletzung des Vorfahrtsrechts durch den in eine Straße Einfahrenden indiziert sein Verschulden am Verkehrsunfall. Es kommt aber eine Mithaftung des vorfahrtsberechtigten Unfallgegners in Betracht, wenn dieser zum Unfallzeitpunkt die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschreitet. Beträgt diese Geschwindigkeitsüberschreitung ca. 50 % und hatten beide Fahrer auch jeweils eingeschränkte Sicht, rechtfertigt dies eine Haftungsverteilung von je 50 % (OLG Naumburg, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 1 U 113/13).

Verkehrsunfall Siegen/Kreuztal/Olpe – Rechtsanwälte Kotz
http://www.verkehrsunfallsiegen.de
 ·  Translate
1
Add a comment...
 
Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat (BAG, Urteil vom 19.05.2015, Az.: 9 AZR 725/13).
Arbeitsrecht Siegen/Kreuztal/Olpe – Rechtsanwälte Kotz
http://www.arbeitsrechtsiegen.de
 ·  Translate
1
Add a comment...
 
Terrasse einer Wohnung als Wohnfläche – Wann liegt eine Terrasse vor?
Die Wohnfläche einer Wohnung umfasst nach der Wohnflächenverordnung die Grundflächen der Räume, die ausschließlich zu der Wohnung gehören. Zur Wohnfläche einer Wohnung gehören u.a. auch die Grundflächen von Balkonen, Loggien, Dachgärten und Terrassen, wenn sie ausschließlich zu der Wohnung gehören. Als Terrasse wird in diesem Zusammenhang ein ebenerdiger Platz bezeichnet, der ausschließlich einem angrenzenden Wohnraum zugeordnet, mit einem festen Bodenbelag versehen und zum Aufstellen von Tischen und Stühlen geeignet ist. Erfüllt eine Terrasse die vorgenannten Anforderungen nicht, so darf sie nicht zu der Wohnfläche einer Wohnung dazugerechnet werden (LG Landau/Pfalz, Urteil vom 11.11.2014, Az.: 1 S 67/14).

Mietrecht Siegen/Kreuztal/Olpe – Rechtsanwälte Kotz
http://www.mietrechtsiegen.de
http://www.meinmietrecht.de
 ·  Translate
1
Add a comment...
 
Auffahrunfall in Autowaschstraße – Haftung des Waschstraßenbetreibers
Wird in einer automatischen Autowaschanlage das Fahrzeug eines Benutzers auf das Fahrzeug eines davor befindlichen Benutzers, der die Waschstraße noch nicht verlassen hatte, aufgeschoben, greift der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Betreibers der Waschstraße ein. Das Verschulden des Autowaschstraßenbetreibers wird vermutet. Bei automatisierten Waschanlagen muss der Betreiber sicherstellen, dass im Falle einer offenkundig gefahrträchtigen Situation die Abschaltung des Laufbands der Anlage sofort erfolgt. Wird z.B. die Ausfahrt durch ein Fahrzeug blockiert, so dass nachfolgende Fahrzeuge die Waschanlage nicht verlassen können, muss der Autowaschstraßenbetreiber ein schnelles Reagieren mittels geeigneter Maßnahmen sicherstellen. Gleiches gilt, sofern ein Fahrzeug in der Waschstraße unverschuldet den Kontakt zur Schleppvorrichtung verliert und also als gefahrenträchtiges Hindernis in der Waschstraße stehen bleibt (Landgericht Paderborn, Az.: 5 S 65/14, Urteil vom 26.11.2014).
Rechtsberatung Rechtsanwälte Kotz – Siegen/Kreuztal/Olpe
http://www.ra-kotz.de
 ·  Translate
1
Add a comment...
 
Wer ist der Halter eines Kraftfahrzeugs?
Wer Halter eines Kraftfahrzeugs ist, bestimmt sich nicht danach, wem das amtliche Kennzeichen zugeteilt ist. Halter eines Kraftfahrzeugs ist vielmehr, wer das Kraftfahrzeug für eigene Rechnung im Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt. Dies können auch mehrere Beteiligte zugleich sein (BGH, Urteil vom 29.05.1954, Az.: VI ZR 111/53).
Verkehrsrecht Siegen/Kreuztal/Olpe – Rechtsanwälte Kotz
http://www.bussgeldsiegen.de
 ·  Translate
1
Add a comment...
Have them in circles
297 people
Schau Hier's profile photo
Seo Smo's profile photo
JusMeum - Ihr gutes Recht!'s profile photo
Siegfried Socker's profile photo
Harry Wiener's profile photo
Sam Reza's profile photo
Tor7's profile photo
Mike Mcdowel's profile photo
Ян Чесноков's profile photo
 
Hygienemängel in Krankenhaus – MRSA-Infektion – Haftung des Krankenhauses
Ein Patient, der während eines Krankenhausaufenthaltes eine MRSA-Infektion erleidet, muss einen schadensursächlichen Hygienemangel dann beweisen, wenn während der Zeit seines Krankenhausaufenthalts vier weitere Patienten MRSA-Infektionen erleiden. Ein Hygienedefizit im Krankenhaus ist anzunehmen, wenn bei etwa 10 Patienten zur gleichen Zeit auf einer Station eine MRSA-Infektion auftritt. Dann tritt eine Beweislastumkehr ein und das Krankenhaus muss beweisen, dass keine Hygienemängel vorlagen (OLG Hamm, Urteil vom 14.04.2015, Az.: 26 U 125/13).
Medizinrecht Siegen/Kreuztal/Olpe – Rechtsanwälte Kotz
http://www.ra-kotz.de
 ·  Translate
1
Add a comment...
 
Haftung bei Hundeausführung aus Gefälligkeit
Führt man Hunde aus Gefälligkeit aus, so ist man dazu verpflichtet, die Hunde so zu führen, dass kein (anderer) Passant durch die Hunde gefährdet oder verletzt wird. Diese Verkehrssicherungspflicht wird verletzt, wenn man einen Hund zwar an der Leine hält bzw. führt, aber nicht so unter Kontrolle hat, dass er von sich aus, Passanten anspringen und verletzen kann. Hunde sind in NRW gem. § 2 Abs. 1 LHundG so zu beaufsichtigen, dass von ihnen keine Gefahr für Leben und/oder Gesundheit von Menschen ausgeht. Verletzt man diese Verkehrssicherungspflichten, so haftet man dem verletzten Passanten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (OLG Hamm, Az.: 9 U 91/14, Urteil vom 03.02.2015).

Rechtsberatung Rechtsanwälte Kotz Siegen/Kreuztal/Olpe
http://www.ra-kotz.de
 ·  Translate
Wenn Sie einen Rechtsanwalt in Siegen suchen: Rechtsanwälte Kotz. Beratung in allen Rechtsfragen durch Anwälte + Fachanwälte für Arbeits- & Verkehrsrecht.
1
Add a comment...
 
Chef bei Arbeitskollegen beleidigt – fristlose Kündigung gerechtfertigt?
Werden diffamierende und ehrverletzende Äußerungen über Vorgesetzte oder Kollegen nur in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen abgegeben (im Fall: „Er ist u bleibt ein autistisches krankes Arschl…“), so ist in der Regel die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ebenso wie die ordentliche Kündigung nicht gerechtfertigt. Denn vertrauliche Äußerungen unterfallen dem Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die vertrauliche Kommunikation in der Privatsphäre ist Ausdruck der Persönlichkeit und grundrechtlich gewährleistet. Der Arbeitnehmer darf regelmäßig darauf vertrauen, seine Äußerungen werden nicht nach außen getragen und der Betriebsfrieden nicht gestört bzw. das Vertrauensverhältnis nicht zerstört. Hebt der Gesprächspartner/Arbeitskollege später die Vertraulichkeit auf, geht dies rechtlich nicht zu Lasten des Arbeitnehmers. Diesen Schutz der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit kann der Arbeitnehmer lediglich dann nicht in Anspruch nehmen, der selbst die Vertraulichkeit aufhebt, so dass die Gelegenheit für Dritte, seine Äußerung zur Kenntnis zu nehmen, ihm zurechenbar wird. Das gilt beispielsweise in dem Fall, in dem er eine Mitteilung an eine - vermeintliche - Vertrauensperson richtet, um einen Dritten "zu treffen" (LAG  Mainz, Urteil vom 22.01.2015 Az.: 3 Sa 571/14).
Arbeitsrecht Siegen/Kreuztal/Olpe – Rechtsanwälte Kotz
http://www.arbeitsrechtsiegen.de
 ·  Translate
1
Add a comment...
 
Zwangsmediationsversuch in der Rechtsschutzversicherung
Die von einer Rechtsschutzversicherung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, wonach die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Durchführung eines Mediationsversuchs abhängig ist, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar und ist daher unwirksam. Die Rechtschutzversicherung kann sich auf diese Klausel nicht berufen (OLG Frankfurt, Urteil vom 09.04.2015, Az.: 6 U 110/14).
Rechtsberatung Rechtsanwälte Kotz Siegen/Kreuztal/Olpe
http://www.ra-kotz.de
 ·  Translate
1
Add a comment...
 
Dashcam-Aufzeichnungen - Verwertbarkeit in einem Strafverfahren
Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Dashcam-Aufzeichnungen in gerichtliche Verfahren zulässig eingeführt und verwertet werden dürfen, ist derzeit Gegenstand einer breiten Diskussion in der juristischen Fachwelt und der allgemeinen Öffentlichkeit. Aus dem Bereich der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit liegen die ersten Entscheidungen der Eingangsinstanzen vor, die von einer Verwertbarkeit nur in bestimmten Einzelfällen ausgehen. Im Strafverfahren besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen. Ob eine Dashcam-Aufzeichnung in einem Strafverfahren verwertet werden darf, ist jedoch ebenfalls eine Frage des Einzelfalls (AG Nienburg, Urteil vom 20.01.2015, Az.: 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)).
Verkehrsrecht Siegen/Kreuztal/Olpe – Rechtsanwälte Kotz
http://www.bussgeldsiegen.de
 ·  Translate
1
Add a comment...
Story
Auf der Homepage der Rechtsanwälte Kotz finden Sie umfassende Rechtsinformationen für juristische Laien verständlich aufbereitet. Wir veröffentlichen ständig aktuelle Urteile und Flyer zu interessanten Themen. Zudem bieten wir eine Onlinerechtsberatung an. Als Fachanwälte für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Arbeitsrecht beraten und vertreten wir Sie nicht nur bei Verkehrsunfällen oder Problemen mit ihrem Arbeitgeber kompetent und zuverlässig. Wir stehen Ihnen in allen Rechtsangelegenheiten mit Rat und Tat zur Seite!

Hours
Monday8:00 am–6:00 pm
Tuesday8:00 am–6:00 pm
Wednesday8:00 am–6:00 pm
Thursday8:00 am–6:00 pm
Friday8:00 am–6:00 pm
Contact info
Phone
02732 791079, 02732 791077
Email
Fax
02732 791078
Address
Siegener Straße 104-106, D-57223 Kreuztal
Google+ URL