Profile

Cover photo
Rechtsanwälte Kotz Siegen/Kreuztal
Siegener Straße 104, Buschhütten 57223 Kreuztal, Nordrhein-Westfalen
02732 791079
264 followers
AboutPostsPhotosVideos

Stream

 
Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten oder Arbeitskollegen - Kündigung

Der tätliche Angriff auf einen Vorgesetzten oder einen Arbeitskollegen ist ein an sich geeigneter Sachverhalt, um sogar eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Denn es handelt sich hierbei um eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten. Der Arbeitgeber ist nicht nur allen Arbeitnehmern gegenüber verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass sie keinen Tätlichkeiten ausgesetzt sind, sondern hat auch ein eigenes Interesse daran, dass die betriebliche Zusammenarbeit nicht durch tätliche Auseinandersetzungen beeinträchtigt wird und nicht durch Verletzungen Arbeitskräfte ausfallen. Ein tätlicher Angriff auf einen Vorgesetzten oder Arbeitskollegen hat mithin auch Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis, wenn er außerhalb des dem Arbeitnehmer zugewiesenen örtlichen oder räumlichen Arbeitsplatzes erfolgt; dies ergibt sich aus der Zugehörigkeit beider Arbeitnehmer zu dem Betrieb desselben Arbeitgebers. Ob die Auswirkungen so gravierend sind, dass sie die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder nur eine fristgerechte Kündigung rechtfertigen, ist anhand der Einzelfallumstände zu entscheiden. Bei schweren Tätlichkeiten gegenüber einem Vorgesetzten oder einem Arbeitskollegen bedarf es vor dem Ausspruch einer Kündigung regelmäßig keiner Abmahnung. Denn der Arbeitnehmer weiß von vornherein, dass der Arbeitgeber ein derartiges Fehlverhalten missbilligt (LAG  Mainz, Az.: 5 Sa 433/13, Urteil vom 30.01.2014).

Arbeitsrecht Siegen/Kreuztal/Olpe – Rechtsanwälte Kotz
Siegener Straße 104
57223 Kreuztal
http://www.arbeitsrechtsiegen.de
 ·  Translate
1
Add a comment...
 
Nötigung eines Beauftragten des Vermieters rechtfertigt eine Mietvertragskündigung

Mieter die einen Beauftragten ihres Vermieters grundlos und gegen dessen Willen ihrer Mietwohnung festhalten, können vom Vermieter gekündigt werden, da das Festhalten des Beauftragten des Vermieters eine schwere Mietvertragsverletzung darstellt, die vom Vermieter nicht hingenommen werden muss (LG Berlin, Beschluss vom 16.07.2013, Az.: 67 S 232/13).

Mietrecht Siegen/Kreuztal/Olpe – Rechtsanwälte Kotz
Siegener Straße 104
57223 Kreuztal
http://www.mietrechtsiegen.de
http://www.mietrechtkreuztal.de
http://www.meinmietrecht.de
 ·  Translate
1
Add a comment...
 
Häufige Verspätungen eines Arbeitnehmers - Kündigung

Wiederholte Verspätungen eines Arbeitnehmers können eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor wegen häufiger Verspätungen durch den Arbeitgeber abgemahnt worden ist (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.01.2011, Az: 10 Sa 445/10; BAG, Urteil vom 15.11.2001, Az: 2 AZR 609/00).
Durch das unpünktliche Erscheinen am Arbeitsplatz verletzt der Arbeitnehmer seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, die Arbeit mit Beginn der betrieblichen Arbeitszeit aufzunehmen. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer dieses vertragswidrige Verhalten vorwerfen, wenn der Arbeitnehmer die Verspätung zu vertreten bzw. selbst verschuldet hat. Bereits eine geringfügige Verspätung ist geeignet einen Kündigungsgrund im Sinne von § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz darzustellen, sofern der Arbeitnehmer bereits zuvor mehrmals unpünktlich zur Arbeit erschienen und einschlägig abgemahnt worden ist.
Wiederholt schuldhaft verspätetes Erscheinen des Arbeitnehmers kann sogar eine außerordentliche (fristlose) Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen, wenn die Verspätungen den Grad und das Ausmaß einer beharrlichen Arbeitsweigerung erreicht haben. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer trotz Abmahnung wiederum schuldhaft verspätet am Arbeitsplatz erscheint und sich daraus sein nachhaltiger Wille ergibt, den arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen zu wollen.

Arbeitsrecht Siegen/Kreuztal/Olpe
Rechtsanwälte Kotz
Siegener Straße 104
57223 Kreuztal
http://www.arbeitsrechtsiegen.de
 ·  Translate
1
Add a comment...
 
Sturz eines Kindes aus einem Karussell – Schadensersatzpflicht des Betreibers
Im Fall ist ein Kind während einer Karussellfahrt unter dem Sicherheitsbügel eines Karussell gerutscht, wobei sich sein linkes Knie zwischen dem Bügel und der Wand der Fahrgastkabine verfing und es sich hierdurch schwere Verletzungen am linken Knie zuzog. Das OLG Oldenburg hat eine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Karussellbetreibers darin gesehen, dass das Benutzen des Karussells auch dann möglich war, wenn der Sicherheitsbügel nicht ordnungsgemäß arretiert wurde. Für die ausreichende Fixierung des Sicherheitsbügels hatte es keine automatische Kontrollfunktion im Karussell gegeben. Das OLG Oldenburg sah jedoch auch ein Mitverschulden der Eltern in Höhe von 2/3, da diese den Sicherheitsbügel und ihr Kind nicht hinreichend überprüft/beaufsichtigt hatten (OLG Oldenburg, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 1 U 110/13). Die Sicherheitsbügel und deren Arretierung in einem Karussell sollten daher von den Eltern vor der Karussellfahrt nochmals eingehend überprüft werden.
Rechtsberatung Rechtsanwälte Kotz Kreuztal/Siegen/Olpe
Siegener Straße 104
57223 Kreuztal
http://www.ra-kotz.de
 ·  Translate
1
Add a comment...
 
Betriebsrentenanpassung – Muss ein Arbeitgeber die Betriebsrente erhöhen?
Die Entscheidung eines Arbeitgebers eine Betriebsrente von ehemaligen Arbeitnehmern trotz eines Anstieges des Verbraucherpreisindexes oder des Anstiegs der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmer des Unternehmens nicht anzupassen, kann zulässig sein. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange der Betriebsrentenempfänger und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Danach ist der Arbeitgeber zur Anpassung der Betriebsrente nicht verpflichtet, wenn er annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen (BAG, Urteil vom 15.04.2014, Az.: 3 AZR 51/12).

Arbeitsrecht Siegen/Kreuztal/Olpe – Rechtsanwälte Kotz
Siegener Straße 104
57223 Kreuztal
http://www.arbeitsrechtsiegen.de
 ·  Translate
1
Add a comment...
Have them in circles
264 people
 
Wir haben einen Relaunch unserer Internetseite www.VerkehrsrechtSiegen.de vorgenommen und die Seite grundlegend überarbeitet mit einem neuen Design, mit neuen Urteilen sowie neuen Broschüren. Aktuelle Informationen zum Verkehrsrecht und zu Verkehrsunfällen findet man unter:

http://www.verkehrsrechtsiegen.de

Rechtsanwälte Kotz
Siegener Straße 104
57223 Kreuztal
 ·  Translate
1
Add a comment...
 
Fahreignungszweifel der Fahrerlaubnisbehörde wegen politischer Äußerungen des Führerscheininhabers

Allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden bzw. der Fahrerlaubnisbehörde können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die politischen Äußerungen unausgegoren, abwegig und abstrus erscheinen. Die Fahrerlaubnisbehörde kann dem Führerscheininhaber aufgrund seiner politischen Äußerungen daher nicht die Fahrerlaubnis entziehen (VG Sigmaringen, Beschluss vom 27.11.2012, Az.: 4 K 3172/12).

Führerscheinrecht – Rechtsanwälte Kotz Siegen/Kreuztal/Olpe
Siegener Straße 104
57223 Kreuztal
http://www.bussgeldsiegen.de
 ·  Translate
1
Add a comment...
 
Privathaftpflichtversicherung – Entfall des Versicherungsschutzes bei übermäßiger Beanspruchung der Mietwohnung durch die Haltung mehreren Tieren
Eine übermäßige Beanspruchung einer Mietwohnung wird von der Rechtsprechung dann angenommen, wenn sie über das für den einzelnen Raum vereinbarte oder übliche Maß (§ 538 BGB) quantitativ oder qualitativ erheblich hinausgeht und deshalb zu erhöhter Abnutzung oder erhöhtem Verschleiß oder einem erhöhten Schadensrisiko führt, wie etwa beim Halten zahlreicher Haustiere in einer Mietwohnung. In vielen Privathaftpflichtversicherungen sind Schadensfälle von dem Versicherungsumfang ausgeschlossen, die auf eine Abnutzung, einen Verschleiß und eine übermäßige Beanspruchung zurückzuführen sind. Eine den Privathaftpflichtversicherungsschutz ausschließende übermäßige Beanspruchung einer Mietwohnung liegt vor, wenn ein Versicherungsnehmer in der von ihm gemieteten Wohnung mehrere Katzen tagsüber unbeaufsichtigt hält und dadurch erhebliche Substanzschäden durch Verunreinigung entstehen (Oberlandesgericht Saarbrücken, Az: 5 W 72/13, Beschluss vom 09.09.2013).

Versicherungsrecht Siegen/Kreuztal/Olpe – Rechtsanwälte Kotz
Siegener Straße 104
57223 Kreuztal
http://www.versicherungsrechtsiegen.de
 ·  Translate
1
Add a comment...
 
Schultereckgelenksprengung – Bohrung für Schraube zu nahe am Gelenk
Die operative Versorgung einer Schultereckgelenksprengung ist grob behandlungsfehlerhaft, wenn die Bohrung für die einzubringende Schraube zu nahe am Gelenk liegt und der Operateur diesen Umstand nicht erkennt, weil er die gebotene intraoperative Bildgebung zur Überprüfung der Bohrung unterlässt (OLG Hamm, Urteil vom 18.02.2014, Az.: 26 U 152/13).

Medizinrecht Siegen/Kreuztal/Olpe – Rechtsanwälte Kotz
Siegener Straße 104
57223 Kreuztal
http://www.medizinrechtsiegen.de
 ·  Translate
1
Add a comment...
 
Gewerbetreibende haben einen Anspruch auf kostenlosen Eintrag im Telefonbuch
Gemäß § 45m Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes haben Gewerbetreibende einen Anspruch auf einen kostenlosen Eintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis des Telefonbuches. Zum „Namen“ im Sinne dieser Vorschrift zählt auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibt, für das der Telefonanschluss besteht. Denn diese Angabe ist erforderlich, um den Gewerbetreibenden, der als solcher - und nicht als Privatperson - den Anschluss unterhält, als Teilnehmer identifizieren zu können. Dies gilt nicht nur für juristische Personen, Kaufleute, die einen handelsrechtlichen Namen (Firma) führen oder in die Handwerksrolle eingetragene Handwerker, sondern auch für sonstige Gewerbetreibende, die eine Geschäftsbezeichnung führen. Es ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, beim Eintragungsanspruch des § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG danach zu unterscheiden, ob ein Geschäftsname im Handelsregister oder in der Handwerksrolle eingetragen ist oder ob dies nur deswegen nicht der Fall ist, weil der Unternehmer weder ein Handelsgeschäft noch ein Handwerk betreibt. Entscheidend ist vielmehr, ob ein im Verkehr tatsächlich gebrauchter Geschäftsname besteht, dem für die Identifizierung des Gewerbetreibenden - in dieser Funktion - ein maßgebliches Gewicht zukommt (BGH,  Urteil vom 17.04.2014, Az.: III ZR 87/13; III ZR 182/13; III ZR 201/13).

Rechtsanwälte Kotz – Siegen/Kreuztal/Olpe
Siegener Straße 104
57223 Kreuztal
http://www.ra-kotz.de
 ·  Translate
1
Add a comment...
Story
Rechtsanwälte Kotz aus Kreuztal bei Siegen veröffentlichen regelmäßig aktuelle Urteile und Rechtsinformationen auf Ihren Internetseiten. Eine Onlinerechtsberatung kann man unter http://onlinerechtsberatung.rakotz.de erhalten. Herr Hans Jürgen Kotz ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und berät Sie in allen arbeitsrechtlichen Fragen. Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und für Versicherunsgrecht und berät Sie in allen verkehrsrechtlichen und versicherunsgrechtlichen Fragen. Die Rechtsanwälte Kotz vertreten und beraten ihre Mandanten selbstverständlich auch in allen Rechtsgebieten.

Hours
Monday8:00 am–6:00 pm
Tuesday8:00 am–6:00 pm
Wednesday8:00 am–6:00 pm
Thursday8:00 am–6:00 pm
Friday8:00 am–6:00 pm
Contact info
Phone
02732 791079, 02732 791077
Email
Fax
02732 791078
Address
Siegener Straße 104, Buschhütten 57223 Kreuztal, Nordrhein-Westfalen
Google+ URL