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Rechtsanwälte Henry Bach
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Mietrecht: Wohnflächenabweichung als Mietmangel
In der Regel halten Vermieter und Mieter die Mietfläche im Mietvertrag fest. Stellt sich später heraus, dass die tatsächliche Mietfläche von der im Mietvertrag vereinbarten Mietfläche erheblich abweicht, kann darin ein Mangel der Mietsache gesehen werden. Das kann insbesondere, bei einer Flächenabweichung von über 10% angenommen werden (BGH, 24.03.2004, Az. VIII ZR 295/03). Dieser generelle Grundsatz gilt auch dann, wenn im Mietvertrag lediglich eine ca.-Angabe steht (BGH, 24.03.2004, Az. VIII ZR 133/03). Das gilt aber dann nicht, wenn Vermieter und Mieter bei der Besichtigung übereinstimmend von einer ca.-Angabe ausgegangen sind (BGH, 22.02.2006, Az. VIII ZR 219/04). Es kommt nicht darauf an, ob der Mieter durch die abweichende Fläche in dem Gebrauch der Wohnung beeinträchtigt wird (LG Köln, 29.01.2003, Az. 10 S 237/02). In gewerblichen Mietverhältnissen wird wohl schon bei geringerer Abweichung ein Mangel anzunehmen sein, da gewerbliche Flächen werthaltiger als Wohnraumflächen sind. Ein Wohnflächenmangel kann auch dann vorliegen, wenn Flächen mit verminderten Nutzwert bzw. eingeschränkter Funktion (Balkone, Loggien, Terrassen, Dachschrägen) mit ihrer vollen Grundfläche in die Wohnflächenberechnung einbezogen werden. Vielmehr sind diese nach der Wohnflächenverordnung zu berechnen.
Ist die Mietfläche wegen der abweichenden Fläche mangelhaft, kann der Mieter den Mietvertrag fristlos kündigen oder den Mietzins mindern. Die Höhe der Minderung errechnet sich dabei aus dem Verhältnis der vereinbarten zur tatsächlichen Mietfläche (BGH, 24.03.2004, Az. VIII ZR 295/03), ohne dass vorweg ein Abzug bis zur zulässigen Abweichung der Mietfläche (10%) vorgenommen werden darf (LG Berlin, 27.11.2003, Az. 5 O 140/03). Beide Rechte stehen dem Mieter auch dann zu, wenn er den Mangel nicht sofort erkennt und ihn daher zunächst hingenommen hat (BGH, 29.04.2009, Az. VIII ZR 142/08).
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Mietrecht: Nutzung des Treppenhauses als Abstellfläche
 
Viele Mieter benutzen den Treppenabsatz vor ihrer Wohnungstür als Abstellfläche und stellen hier Gegenstände, wie Schuhschränke und Fahrräder ab. Nicht jeder Vermieter oder Nachbar ist damit einverstanden, denn diese Flächen sind nicht mit vermietet.
Das Treppenhaus eines Wohnhauses stellt eine Gemeinschaftsfläche dar, dessen Nutzung in erster Linie durch den Vermieter bestimmt wird. In der Hausordnung oder im Mietvertrag ist bestimmt, ob und ggf. wie das Treppenhaus von den einzelnen Mietern genutzt werden darf.
 
1. Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus
Dieser Regelung bedarf es, weil der Vermieter innerhalb seiner Verkehrssicherungspflicht für die Sicherheit im Treppenhaus haftet. So müssen aus Brandschutz- und Sicherheitsgründen Flucht- und Rettungswege frei bleiben. Aus diesem Grund darf der Vermieter es verbieten, im Treppenhaus:
-Topfpflanzen (AG Münster 31.07.2008, Az.: 38 C 1858/08),
-Schuhschränke und Kommoden (OLG München 15.03.2006, Az.: 34 Wx 160/05),
-Schirmständer (OVG Münster 15.04.2009, Az.: 10 B 304/09) und
-Schneeschieber, Besen, Wischmob (LG Gießen 20.02.2002, Az.: 5 O 139/01) abzustellen. Sogar das Hinlegen einer Fußmatte vor die Wohnungstür kann der Vermieter verbieten (AG Berlin-Neukölln 24.03.2003, Az.: 7 C 21/03).
Demgegenüber ist ein pauschales Verbot, Schuhe vor der Wohnungstür abzustellen, unzulässig (OLG Hamm 04.12.2008 Az.: 15 Wx 168/88).
Zeitungen und Werbung dürfen nur vorübergehend im Treppenhaus gelagert werden, da sie als brennbare Materialien eine besondere Gefahrenquelle sind (BGH 10.11.2006, Az.: V ZR 46/06).
 
2. Abstellen von Fahrrädern im Treppenhaus
Der Vermieter ist berechtigt, das Abstellen von Fahrrädern im Treppenhaus zu verbieten, sofern ein Fahrradraum vorhanden ist. Fahrräder müssen dann im Fahrradraum untergebracht und dürfen nicht mit in die Wohnung genommen werden (LG Hannover 17.10.2005, Az.: 20 S 39/05). Ist das Fahrrad sehr wertvoll, darf es ausnahmsweise in der Wohnung oder im eigenen Keller untergestellt werden (AG Münster 02.06.1993, Az.: 7 C 127/93).  Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn kein geeigneter Abstellraum vorhanden ist. In einem solchen Fall darf das Fahrrad auch ohne die Zustimmung des Vermieters in die Mietwohnung mitgenommen werden.
 
3. Abstellen des Kinderwagens im Treppenhaus
Grundsätzlich dürfen Kinderwagen von Mietern im Treppenhaus abgestellt werden, es sei denn, es werden Briefkästen, Wohnungstüren und sonstige Zugänge blockiert oder es gibt einen Abstellraum für die Kinderwagen (BGH 10.11.2006, Az.: V ZR 46/06). Gibt es keinen Abstellraum und bietet das Treppenhaus genug Platz, so dass keiner merklich beeinträchtigt wird, ist ein dahingehendes Verbot des Vermieters unwirksam (AG Hagen 09.11.1983, Az. 9 C 217/83). Wenn es eine anderweitige zumutbare Abstellmöglichkeit für die Kinderwagen gibt, kann der Vermieter das dauerhafte Abstellen im Treppenhaus verbieten  (LG Bielefeld, 16.09.1992, Az: 2 S 274/92). Der Mieter einer Erdgeschosswohnung darf im Regelfall keinen Kinderwagen im Treppenhaus abstellen, da es diesem zumutbar ist, den Kinderwagen in die eigene Wohnung zu bringen. (AG Wedding 08.12.1989, Az: 4 C 511/89).
Falls ein geeigneter Abstellraum oder geeigneter Aufzug, womit ein Kinderwagen in die Wohnung gebracht werden kann vorhanden ist, dürfen Mieter den Kinderwagen nicht dauerhaft im Treppenhaus stehen lassen (OLG Hamm 03.07.2001, Az.: 15 W 444/00). Wird der Kinderwagen dennoch im Treppenhaus abgestellt, muss dieser jedenfalls zusammengeklappt oder weggeschoben werden können (LG Berlin 15.09.2009, Az.: 63 S 487/08). Stellt eine als Tagesmutter tätige Mieterin Kinderwagen ab, stellt dies keinen Mietgebrauch, sondern eine gewerbliche Sondernutzung dar und ist unzulässig (LG Hamburg 06.08.1991, Az.:  316 S 110/91).
 
Viele ältere Bewohner sind auf die Nutzung eines Rollators, eines Rollstuhles oder einer Gehhilfe angewiesen. Auch diese dürfen im Treppenhaus abgestellt werden, wenn sie zusammengeklappt und an einem geeigneten Ort abgestellt werden (LG Hannover 17.10.2005, Az.: 20 S 39/05).
 
Ist ausnahmsweise durch den Vermieter keine vertragliche Regelung getroffen worden, sollte man darauf achten, dass Gegenstände lediglich ausnahmsweise und vorübergehend im Treppenhaus abgestellt werden, damit niemand gestört oder gefährdet wird. Jedenfalls ist ein Abstellen unzulässig, wenn Fluchtwege dadurch zugestellt werden (AG Berlin-Schöneberg 01.12.2011, Az.:  109 C 161/11). Der Fluchtweg über ein Treppenhaus muss dabei mindestens 80 cm breit sein.

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Verkehrsrecht: Fahrerlaubnis auf Probe

Jeder Jugendliche freut sich, wenn er die Fahrprüfung erfolgreich bestanden hat. Dabei ist für den frischgebackenen Führerscheininhaber einiges zu beachten.
Erwirbt man zum ersten Mal eine Fahrerlaubnis wird diese gemäß § 2a StVG vorerst für 2 Jahre auf Probe erteilt. Das gilt jedoch nicht für den Führerscheinerwerb von  Mopeds, Mofas und landwirtschaftlichen Fahrzeugen. Diese Regelung gilt übrigens auch für  Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis aus einem EU-Mitgliedstaat, die ihren Wohnsitz nach Deutschland verlegt haben.
Dabei ist es möglich, dass ein Jugendlicher schon mit 16 ½ Jahren  die Fahrausbildung und einen Monat vor Erreichen des 17. Lebensjahr die Fahrscheinprüfung absolvieren. Bis zum 18. Lebensjahr muss aber gemäß § 48a FeV eine Begleitperson mit im Auto sitzen. Die Begleitperson ist bereits bei Erteilung der Prüfbescheinigung festzulegen. Sie muss mindestens 30 Jahre alt sein, 5 Jahre den Führerschein besitzen und sie darf nicht mehr als 1 Punkt im Fahreignungsregister stehen haben. Außerdem darf sie während der Fahrt nicht mehr als 0,5 Promille haben oder unter der Wirkung von Drogen stehen.
Alle eintragungspflichtigen Verstöße, die im Fahreignungsregister mit Punkten bewertet werden, haben besondere führerscheinrechtliche Konsequenzen in der Probezeit. Dabei können sich die Verstöße, die zu führerscheinrechtichen Konsequenzen führen aus einem schwerwiegenden oder der Summe aus zwei weniger schwerwiegenden Verstößen zusammensetzen. Zu den schwerwiegenden Verstößen gehören alle Straftaten aber auch schwere Ordnungswidrigkeitsverstöße, wie z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 20 km/h, Rotlichtverstöße und ein Verstoß gegen das Alkoholverbot gem. § 24c StVG. Dabei wirkt dieses Alkoholverbot nicht absolut. § 24c StVG besagt, dass der Betroffene, wenn er unter dem Einfluss von Alkohol steht, nicht am Straßenverkehr teilnehmen darf. Dabei sind aber bis zu 0,2 Promille noch unschädlich (AG Langenfeld, 04. April 2011 – 20 OWi 30 Js 1563/11). Ein schwerwiegender Verstoß liegt auch dann vor, wenn mit dem Fahrrad über eine rote Ampel  gefahren wird (VG Aachen, 28. November 2013 – 3 L 571/13). Weniger schwerwiegende Verstöße sind z. B. das Benutzen des Handys am Steuer oder der Verstoß gegen zulassungsrechtliche Vorschriften.
Verstöße, die nicht mit Punkten geahndet werden, z. B. Falschparken, sind für den Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe nicht mit besonderen Maßnahmen belegt. Verstöße müssen gem. § 2a Abs. 2 S.1 StVG innerhalb der Probezeit begangen worden sein, damit die Fahrerlaubnisbehörde Maßnahmen anordnen kann (OVG Lüneburg, 28. Januar 1993 – 12 L 3173/92). Auf den Zeitpunkt, zu dem die Strafe festgesetzt oder der Bußgeldbescheid erlassen wird, kommt es nicht an.
Liegt ein Verstoß des "Probefahrers" vor, wird die Probezeit um 2 weitere Jahre verlängert und dem Fahrer ein Aufbauseminar auferlegt (VG des Saarlandes 15. Oktober 1998 – 3 F 67/98). Unerheblich ist dabei auch, ob über längere Zeit beanstandungsfrei gefahren wurde oder dass zwischen Verkehrsverstoß und der Anordnung eine längere Zeit liegt (VG Würzburg, 22. November 2012 – W 6 S 12.924). Diese Folgen gelten auch für Verstöße gegen die Vorschriften des begleiteten Fahrens, jedoch mit der Ausnahme, dass hier die Probezeit nicht verlängert wird.
Der Anordnung des Aufbauseminars kann widersprochen werden und diese kann angefochten werden (BVerwG, 18. Mai 1994 – 11 C 49/92). Wenn die Frist zur Absolvierung eines angeordneten Aufbauseminar missachtet wird, wird die Fahrerlaubnis entzogen (VG Sigmaringen, 12. März 2008 – 8 K 2692/07). Die Fahrerlaubnis ist jedoch dann nicht zu entziehen, wenn zwar innerhalb der Frist nicht am Aufbauseminar teilgenommen wird, aber eine nachträgliche Bereitschaft zur Nachschulung glaubhaft gemacht werden kann und die Einhaltung der ihm gesetzten Frist aus nicht zu vertretenden Umständen unmöglich war (VG Sigmaringen, 28. November 2001 – 4 K 1636/01). Wird das Aufbauseminar nicht bestanden und wird von einer möglichen Wiederholung nicht Gebrauch gemacht, ist die Fahrerlaubnis ebenfalls zu entziehen (VGH Baden-Württemberg, 26. März 1996 – 10 S 3390/95).
Zwischen der Ordnungswidrigkeit und der Anordnung eines Aufbauseminars darf kein größerer Zeitraum von drei Jahren liegen. Ist dieser Zeitraum erreicht bzw. überschritten, ist die Anordnung des Aufbauseminars unzulässig (VG Freiburg  30. Oktober 2012 – 5 K 2016/12). Begeht der "Probefahrer" nach dem Aufbauseminar und der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis innerhalb der Probezeit einen weiteren schwerwiegenden Verstoß oder zwei weitere weniger schwerwiegende Verstöße, so wird er schriftlich verwarnt und auferlegt, innerhalb von zwei Monaten an einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen. Die Fahrerlaubnis ist ihm zu entziehen, wenn er innerhalb dieser 2 Monate nochmals einen schwerwiegenden Verstoß bzw. 2 weniger schwerwiegende Verstöße begeht. Mit dem Entzug des Probeführerscheins erlischt die Fahrerlaubnis für alle Fahrzeugklassen (BVerwG, 18. Mai 1994 – 11 C 49/92).
Die Fahrerlaubnis kann wiedererteilt werden, wenn der Besuch eines Aufbauseminars nachgewiesen wird. Wurde die Fahrerlaubnis infolge weiterer Verstöße nach der Verwarnung entzogen, ist eine Wiedererteilung frühestens 3 Monate nach Ablieferung des Führerscheins zulässig. Nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis läuft die restliche Probezeit weiter, die vor der Entziehung der Fahrerlaubnis noch zu absolvieren war. Kommt es erneut zu einem schwerwiegendem Verstoß des "Probefahrers" muss dieser an einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung teilnehmen.

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Verkehrsrecht: Voraussetzungen für eine Fahrtenbuchauflage
 
Voraussetzung einer Fahrtenbuchauflage ist, dass mit einem Kraftfahrzeug gegen Verkehrsvorschriften verstoßen worden ist und der Fahrer im Zeitpunkt des Verstoßes nicht bestimmt werden kann (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, 05. September 2005, Az. 8 A 1893/05). Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist grundsätzlich zulässig bei eintragungspflichtigen Verstößen (BVerwG, 05.03.1965, Az. VII C 23.64).  Dazu zählen u.a. Rotlichtverstöße (BVerwG, 17. Mai 1993, Az. 11 B 50/93), eintragungspflichtige Geschwindigkeitsüberschreitungen (VGH Baden-Württemberg, 18. Juni 1991, Az. 10 S 938/91) und Verstöße gegen das Überholverbot (BVerwG, 17. Mai 1995, Az. 11 C 12/94). Bereits beim ersten Verkehrsverstoß, der einen Punkt im Fahreignungsregister nach sich zieht, kann das Führen eines Fahrtenbuches auferlegt werden. Die Anordnung ist sowohl gerechtfertigt als auch verhältnismäßig (VGH München 12.03.2014 Az. 11 CS 14.176 u. VG Sigmaringen 16.06.2015 - 5 K 1730/15).
 
Zudem ist die Anordnung nur dann zulässig, wenn die Behörde den Fahrer nicht mit zumutbaren Mitteln bestimmen konnte bzw. der Halter bei der Aufklärung nicht mitwirken wollte.  Von fehlender Mitwirkung kann dann ausgegangen werden, wenn der Halter den Anhörungsbogen nicht zurückschickt oder sich dieser auf sein Aussageverweigerungsrecht beruft.  Jedoch kann der Betroffene nur dann bei der Aufklärung mitwirken, wenn er rechtzeitig von dem Verstoß informiert wird und der Anhörungsbogen innerhalb von 2 Wochen bei ihm zugeht (BVerwG, 13. Oktober 1978 – VII C 77.74; VGH Berlin 15.04.2011- 97/09). Die Behörde muss den rechtzeitigen Zugang beweisen. Gleichwohl  macht das Versäumnis die Auflage nicht zwangsläufig unwirksam, wenn die verspätete Anhörung nicht ursächlich für die unterbliebene Fahrerfeststellung ist, z.B. weil der Halter eh nicht an der Aufklärung mitwirken wollte oder sich dieser weigert anhand eines Messfotos den Fahrer wiederzuerkennen (OVG Münster 07.04.2011 - 8 B 306/11 u. VG Minden 17.01.2013 - 2 K 1957/12). Dies gilt auch dann, wenn das Fahrerfoto schlecht ist und der Halter den Fahrer nicht identifizieren kann, aber der Halter den Personenkreis der möglichen Fahrer nicht einschränkt (OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2008 - 8 B 491/08).
 
Bis zur Anordnung darf, abhängig von Dauer der Ermittlungen, Geschäftsbelastung der betroffenen Behörde etc., bis zu einem Jahr vergehen (BVerwG, 16. Dezember 1991, Az. 3 B 108/91). Hiernach kann eine Fahrtenbuchauflage unangemessen sein (12 1/2 Monate: OVG Lüneburg 08.07.2014 - 12 LB 76/14; 18 Monate: OVG Lüneburg 23.01.2014 - 12 LB 19/13; 21 Monate: VG Freiburg 10.06.2015 - 4 K 1025/15).
 
Ist das Führen eines Fahrtenbuches auferlegt worden, ist in diesem Abfahrtsort und -datum, Fahrer, Kilometerstand bei Beginn und Ende der Fahrt (zurückgelegte Entfernung) und Zweck der Fahrt zu vermerken. Die Behörde kann dem Halter aufgeben, für sämtliche auf ihn zugelassene Fahrzeuge ein Fahrtenbuch zu führen, auch für Firmenfahrzeuge (VG Braunschweig, 15. Oktober 2001, Az. 6 B 193/01).
 
Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für Kraftfahrzeuge, die mit einem Fahrtschreiber ausgestattet sind, ist hingegen unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, denn die entsprechenden Protokolle ermöglichen es in gleicher Weise wie ein Fahrtenbuch, die Identifikation eines Fahrzeugführers zu ermöglichen (Sächsisches OVG, 26. August 2010, Az. 3 A 176/10).
 
Die Fahrtenbuchauflage erlischt zwar mit Veräußerung des Kfz, die Verwaltungsbehörde kann sie aber bereits im Voraus für ein Ersatzfahrzeug anordnen (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, 08. Januar 1992, Az. 13 A 1060/91). Überlässt ein Kfz-Halter, dem das Führen eines Fahrtenbuchs auferlegt worden ist, das Fahrzeug dauerhaft einem Dritten zur alleinigen Nutzung, so steht dies der Vollstreckung der Fahrtenbuchauflage gegen den Halter nicht entgegen. Dem Halter obliegt es in diesem Fall, den Dritten dazu zu veranlassen, seinerseits ein den Anforderungen der Auflage entsprechendes Fahrtenbuch zu führen (VGH Baden-Württemberg, 20. September 2005, Az. 10 S 971/05). Die sofortige Vollziehung der Auflage ist die Regel (VGH Baden-Württemberg,  17. November 1997, Az. 10 S 2113/97).
 
Die Dauer der Fahrtenbuchauflage ist von der Schwere des Verstoßes abhängig. Für die Beurteilung wird deshalb teilweise auf das Punktesystem für die Verstöße zurückgegriffen (OVG Nordrhein-Westfalen, 07. April 2011, Az.  8 B 306/11). Eine Auflage von 6 Monaten bei einer mittleren Ordnungswidrigkeit, 15 Monate bei Rechtsüberholen auf Autobahn (VG Braunschweig, 10. Juni 2005, Az. 6 A 202/05), 2 Jahre bei 3 Geschwindigkeitsüberschreitungen um 16, 27 und 12 km/h (BVerwG, 13.10.1978, Az. VII C 77.74) oder 2 ½ Jahre bei einem gravierenden Rotlichtverstoß (OVG Nordrhein-Westfalen, 07. April 2011, Az. 8 B 306/11) oder 3 Jahre bei Fahrerflucht (OVG Münster 05.09.2005 - 8 A 1893/05) sind zulässig.
 
Wird gegen eine Pflicht aus der Fahrtenbuchauflage verstoßen hat das eine Geldbuße von 100,00 EUR zu Folge.  Kann im Rahmen der Fahrtenbuchauflage der Fahrer bei einem Verstoß erneut nicht festgestellt werden, darf keine neues Fahrtenbuch auferlegt werden (VG Hannover 18.01.2011 - 5 B 4932/10). Nach dem Ende der Fahrtenbuchauflage muss der Halter das Fahrtenbuch noch 6 Monate aufbewahren.

Mehr zum Verkehrsrecht:
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Mietrecht: Umfang des Fragerechts bei einer Mieterselbstauskunft

Vor Abschluss eines Mietvertrages ist es heutzutage üblich, dass Vermieter von Mietinteressenten eine Mieterselbstauskunft verlangen. Vermieter haben ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, wer in die Wohnung einzieht. Was Sie zum Thema Mieterselbstauskunft beachten müssen, wollen wir  nachfolgend erklären.
Grundsätzlich sind Mietinteressenten nicht verpflichtet eine Mieterselbstauskunft zu erteilen. Allerdings wird der Vermieter in der Praxis denjenigen Mietinteressenten, die die Selbstauskunft nicht abgegeben haben, auch nicht seine Wohnung vermieten.
Aber nicht alle Fragen sind bei einer Mieterselbstauskunft zulässig. Zulässig ist eine Frage nur dann, wenn das Interesse des Vermieters berechtigt und schutzwürdig ist und gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse  des Mieters überwiegt. Grundvoraussetzung ist dabei immer, dass die Frage das Mietverhältnis betrifft. Nur wenn die Kenntnis der vom Vermieter erfragten Umstände  für dessen Entscheidung, ob und mit welchem Inhalt er den Mietvertrag abschließt, objektiv unter Berücksichtigung schutzwürdiger Belange des Mieters wesentlich ist, kann eine Frage als zulässig eingestuft werden (AG Wolfsburg,  9. 8. 2000 – 22 C 498/99).

Demnach sind folgende Fragen zulässig:
-Identität des Mieters (z.B. Name, Vorname, derzeitige Anschrift, Telefon, Geburtsdatum),
-Familienstand (LG Landau, 22. Januar 1985 – 1 S 226/84),
-Anzahl der in die Wohnung einziehenden Familien– bzw. Haushaltsangehörigen,
-Nettoeinkommen, Gehaltsabrechnungen,
-Beruf, Arbeitsverhältnis, Arbeitgeber (LG München I, 25.03.2009 – 14 S 18532/08),
-Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bzw. ab dem 1.1.2013 zu einer Vermögensauskunft (LG Nürnberg-Fürth, 28.12.2006 – 7 T 10477/06),
-Pfändung des Arbeitseinkommens, sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (OLG Koblenz, 6. 5. 2008 – 5 U 28/08),
-Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (LG Bonn,  16. 11. 2005 – 6 T 312/05 u. 6 S 226/05),
-Mietschulden aus früheren Mietverhältnissen (LG Itzehoe, 28.03.2008 Az.: 9 S 132/07),
-Vorstrafen im Zusammenhang mit einem früheren Mietverhältnis (AG Rendsburg, 05. Juli 1990 – 3 C 241/90),
-beabsichtigte Haustierhaltung, soweit deren Haltung verboten werden darf,
-beabsichtigte Nutzung der Wohnung zu gewerblichen Zwecken.

Wenn der Mietinteressent eine Mieterselbstauskunft gibt, muss er zulässige Fragen wahrheitsgemäß beantworten. Der Vermieter kann ein Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter über seine Vermögensverhältnisse falsche Angaben macht, unabhängig davon, ob der Mieter seine Miete zuverlässig zahlt (LG München I,  25. 3. 2009 – 14 S 18532/08). Zudem kann der Vermieter den Mietvertrag anfechten, wenn er den Mietvertrag bei zutreffender Auskunft nicht abgeschlossen hätte (BGH,  6. 8. 2008 – XII ZR 67/06). Hat der Mieter die falschen Angaben zu verschulden und tritt dadurch ein Schaden beim Vermieter auf, kann der Vermieter Schadensersatz verlangen.
Die gleichen Rechtsfolgen können eintreten, wenn der Mietinteressent eine Aufklärungspflicht verletzt. So hat der Mieter den Vermieter darüber zu informieren, wenn die Miete 75 % oder mehr seines Nettoeinkommens ausmacht (AG Frankfurt,  27. 8.1987 – 33 C 627/87-29), über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist (LG Bonn,  16. 11. 2005 – 6 T 312/05 u. 6 S 226/05), der Mieter die Miete oder die Mietkaution nur mit Hilfe des Sozialamts zahlen kann (AG Frankfurt,  27. 8. 1987 – 33 C 627/87-29) oder wenn sich der Mieter derart in wirtschaftlicher Bedrängnis befindet, dass die Zahlung der Miete ernsthaft gefährdet ist  (BGH,  05.12.1975 – V ZR 34/74).
Demgegenüber hat eine Lüge auf eine unzulässige Frage keine Konsequenzen für den Mieter.

Unzulässig sind Fragen über:
-Hobbies und Musikgeschmack,
-sexuelle Neigungen,
-Rauchgewohnheiten (BGH,  5. 3. 2008 – VIII ZR 37/07),
-Mitgliedschaft in einer Partei oder einem Mieterverein,
-Rasse/Hautfarbe,
-Religionszugehörigkeit (LG Köln, 08. November 1984 – 6 S 88/84),
-Familienplanung /Kinderwunsch,
-Schwangerschaft,
-Krankheit /Behinderung,
-Rechtliche Betreuung (BverfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90),
-Ermittlungsverfahren (AG Hamburg, 07. Mai 1992 – 49 C 88/92),
-Vorstrafen (AG Rendsburg, 05. Juli 1990 –3 C 241/90),
-Aufenthaltsstatus (AG Wiesbaden , 31.7.1992 - 98 C 251/92),
-Bestehen einer Rechtsschutzversicherung,
-früheres Mietverhältnis (AG Kerpen, 5. 11.1987 – 6 C 249/85),
-Einkommensverhältnisse von Angehörigen,
Personalausweis bzw. Passnummer.

Darüber hinaus ist der Mieter nicht verpflichtet eine SCHUFA-Auskunft selbst einzuholen oder eine Einwilligung zu dieser zu erteilen.
Mehr zum Mietrecht: http://www.rechtsanwalt-bach.de/mietrecht-leipzig/
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Mietrecht: Grillen auf dem Balkon
 
Grundsätzlich gilt, dass Grillen auf dem Balkon erlaubt ist, solange sich kein anderer Mieter im Umfeld wesentlich beeinträchtigt fühlt (LG München, Beschluss vom 12.01.2004, Az. 15 S 22735/03). Dies ist jedoch spätestens dann der Fall, wenn der durch das Grillen entstehende Rauch und Ruß durch das Fenster oder die Türen in die Nachbarwohnung eindringt.
 
1. Mietrecht
Dabei ist zu beachten, dass im Rahmen einer Hausordnung oder im Mietvertrag durch den Vermieter ein Grillverbot ausgesprochen werden kann. Wird trotzdem gegrillt, stellt dieses Verhalten eine Verletzung der Mieterpflichten dar und kann eine Abmahnung und bei wiederholten Verstoß eine fristlose Kündigung nach sich ziehen (LG Essen, 10 S 438/01). 
 
Wurde zum Thema Grillen im Mietvertrag oder in der Hausordnung keine Regelung getroffen, muss der Mieter es dulden, wenn der Nachbar auf seiner Terrasse dreimal im Jahr bzw. über insgesamt 6 Stunden im Jahr grillt (LG Stuttgart, Beschluss vom 14.08.1996; Az. 10 T 359/96). Sind die Hausbewohner eines Mehrfamilienhauses zusätzlich 48 h vorher informiert worden, darf im Frühling und Sommer, also von April bis September, einmal im Monat auf Balkon und Terrasse gegrillt werden (AG Bonn, Urteil vom 29.04.1997, Az. 6 C 545/96). Wenn der Grill am äußersten Rand des Gartens aufgestellt ist, darf im Sommer 2-mal pro Monat gegrillt werden (LG Aachen, Beschluss vom 14.03.2002, Az. 6 S 2/02).
 
2. Wohnungseigentumsrecht
Aber auch in Wohnungseigentumsanlagen sind die Wohnungseigentümer verpflichtet gegenseitig Rücksicht zu nehmen. Der Eigentümerstatus gewährt also keine besondere Privilegierung. Auf Grundlage der Gemeinschaftsordnung kann im Einzelfall das Grillen ganz verboten oder örtlich begrenzt werden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.04.2008, Az. 20 W 119/06). Regelmäßig ist der grillende Eigentümer nicht berechtigt, mit einem Holzkohlegrill mehrmals im Monat auf seinem Balkon zu grillen, wenn ein entsprechender Platz im Garten vorhanden ist. Vielmehr darf in einem solchen Fall höchstens 5-mal im Jahr am äußersten Ende des Gartens gegrillt werden (BayObLG, Beschluss vom 18.03.1999, Az. 2Z BR 6/99).
 
3. Ordnungswidrigkeitsrecht
Ärger kann aber nicht nur von anderen Mietern drohen, sondern auch von der Immissionsschutzbehörde. Entsteht  beim Grillen zu viel Qualm kann ein Verstoß gegen landesimmissionsschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen, was im schlimmsten Fall mit einem Bußgeld geahndet werden kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.05.1995, Az. 5 Ss (OWi) 149/95).
 
Im Ergebnis ist es empfehlenswert, sich vor dem Grillabend mit den Nachbarn und der Hausordnung auseinanderzusetzen und notfalls einen Gas- oder Elektrogrill zu benutzen, welcher  im Gegensatz zum Holzkohlegrill keinen Rauch erzeugt. 
Mehr zum Mietrecht: http://www.rechtsanwalt-bach.de/mietrecht-leipzig/
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Arbeitsrecht: Surfen am Arbeitsplatz:
 
Jeder Zweite surft am Arbeitsplatz im Internet. Dabei stellt sich natürlich die Frage, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen den Arbeitnehmer erwarten können, wenn das Surfen am Arbeitsplatz untersagt ist.
Ist die private Nutzung des Internets ausdrücklich erlaubt oder wird sie geduldet können dem Arbeitnehmer keine Konsequenzen drohen. Konsequenzen in Form von einer Abmahnung oder Kündigung können den Arbeitnehmer nur dann ausnahmsweise drohen, wenn die Nutzung geduldet wird, diese jedoch in einem solchen Ausmaß erfolge, dass der Arbeitnehmer nicht mehr annehmen könne, sie sei vom Einverständnis des Arbeitgeber gedeckt (ArbG Wesel, Urteil vom 21. März 2001 – 5 Ca 4021/00). 
Wurden solche ausdrücklichen Regelungen nicht getroffen und nutzt auch kein anderer Arbeitskollege privat das Internet, ist davon auszugehen, dass man seinen vertraglichen Arbeitspflichten nachzukommen und eine private Nutzung des Firmenrechners oder des Mobiltelefons am Arbeitsplatz zu unterlassen hat. Demzufolge hat auch während der Pausen eine private Nutzung eines Firmenrechners zu unterbleiben.
Ist die private Nutzung nicht erlaubt und verletzt der Arbeitnehmer dadurch seine arbeitsvertraglichen Pflichten hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer grundsätzlich zunächst eine Abmahnung auszusprechen (LArbG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Februar 2010 – 6 Sa 682/09). Ob darüber hinaus eine (außerordentliche) Kündigung ohne vorherige Abmahnung angemessen ist hängt vom Einzelfall ab.
Lädt sich ein Arbeitnehmer z. B. trotz ausdrücklichen Verbots Dateien pornografischen Inhalts über den betrieblichen Internetanschluss herunter, ist eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung angemessen (ArbG Düsseldorf, Urteil vom 01. August 2001 – 4 Ca 3437/01). Es ist dem Arbeitgeber nicht zuzumuten, dieses Verhalten hinzunehmen.
Darüber hinaus kann eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer das Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken in erheblichem zeitlichen Umfang ("ausschweifend") nutzt und damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten schwerwiegend verletzt (BAG, Urteil vom 07. Juli 2005 – 2 AZR 581/04). Im vorliegenden Fall hat ein Arbeitnehmer in drei Monaten über 18 Stunden zu Privatzwecken auf das Internet zugegriffen, davon knapp fünf Stunden auf Seiten mit pornografischem Inhalt.
Surft der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit im Jahr 80 bis 100 Stunden und wurde dieses Verhalten vorher nicht verboten, stellt dies keinen geeigneten Kündigungsgrund dar, der eine fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen würde (ArbG Wesel, Urteil vom 21. März 2001 – 5 Ca 4021/00). Allenfalls kommt hier eine Abmahnung in Betracht.
Bei unerlaubter privater Internetnutzung von Auszubildenden sind größere Anforderungen an die Angemessenheit einer wirksamen Kündigung zu stellen als bei sonstigen Arbeitnehmern, insbesondere je länger das Ausbildungsverhältnis schon andauert. Regelmäßig kommt hier bei einem einmaligen Vorfall nur eine Abmahnung in Betracht (LArbG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Oktober 2013 – 10 Sa 173/13).
Liegen dem Arbeitgeber konkrete Hinweise für ein privates Surfen auf dem Firmenrechner vor und ist eine derartige Nutzung am Arbeitsplatz untersagt, kann der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Arbeitnehmers den Browserverlauf des Firmenrechners auswerten (LArbG Berlin-Brandenburg 14.01.2016 Az. 5 Sa 657/15). In diesem Fall surfte der Arbeitnehmer an 5 von 30 Arbeitstagen und wurde daraufhin wirksam außerordentlich gekündigt. Zwar handele es sich um personenbezogene Daten, in deren Kontrolle der Arbeitnehmer nicht eingewilligt habe, jedoch lässt das Bundesdatenschutzgesetz in Fällen, in denen der Arbeitgeber keine andere Möglichkeit hat den Missbrauch nachzuweisen eine derartige Auswertung des Browserverlaufs auch ohne Einwilligung des Betroffenen zu.
Ebenfalls interessant ist die Entscheidung, wonach eine Abmahnung erforderlich wird, wenn ein 21-jähriger Auszubildender  auf dem ihm zur Verfügung gestellten Dienstcomputer, der Teil eins Netzwerkes des Betriebes ist, trotz vorhergehendem Verbots des Netzwerkadministrators ein indiziertes Computerspiel installiert und dieses während der Arbeitszeit spielt (ArbG Hildesheim, Urteil vom 30. Mai 2001 – 3 Ca 261/01).
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