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Rechtsanwälte Berth & Hägele Partnerschaft
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Als Dienstleister wissen wir, dass die Ursachen des Erfolgs so facettenreich sind, wie die Menschen und Unternehmen, die ihn produzieren. Und wir wissen, dass es dennoch ein verbindendes Element gibt: Qualität.
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Widerrufsbelehrung bei Angabe der Aufsichtsbehörde fehlerhaft, wenn diese tatsächlich nicht angegeben wird

Eine Widerrufsinformation zu einem Immobiliendarlehensvertrag für Verbraucher, nach deren Wortlaut die Widerrufsfrist "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat", beginnt, genügt den gesetzlichen Vorgaben. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22.11.2016 entschieden. Das Urteil der Vorinstanz war aber gleichwohl wegen fehlender Angaben zur Aufsichtsbehörde aufzuheben (Az.: XI ZR 434/15).

Sachverhalt
Die Kläger schlossen als Verbraucher im August 2010 mit der beklagten Sparkasse einen Immobiliendarlehensvertrag über 273.000 Euro mit einer Laufzeit bis zum 30.11.2026. Sie schrieben für zehn Jahre eine Verzinsung in Höhe von 3,95% im Jahr fest. Den effektiven Jahreszins gab die Beklagte mit 3,78% im Jahr an. In der Widerrufsinformation hieß es: "Die Widerrufsfrist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat". Die Beklagte stellte den Klägern die Darlehensvaluta zur Verfügung. Am 29.08.2013 widerriefen die Kläger ihre Vertragserklärung. Ihre Klage auf Feststellung, dass sie der Beklagten "aus dem widerrufenen Darlehensvertrag" lediglich 265.737,99 Euro abzüglich Zinsen aus 32.778,30 Euro seit dem 30.09.2013 schulden, blieb in den Instanzen erfolglos.

Der BGH hat auf die Revision der Kläger das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Allerdings habe die äußere Gestaltung der Widerrufsinformation den gesetzlichen Anforderungen genügt. Die Widerrufsinformation sei auch inhaltlich klar und verständlich gewesen. Die Wendung, die Widerrufsfrist beginne "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat", informiere für sich klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Die von der Beklagten zur Erläuterung des Verweises auf § 492 Abs. 2 BGB in einem Klammerzusatz angefügten Beispiele entsprächen zwar nicht den gesetzlichen Vorgaben, weil sie mit den Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags und der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde "Pflichtangaben" benannten, die für den Immobiliendarlehensvertrag der Kläger nicht einschlägig waren. In der Angabe dieser beiden zusätzlichen Pflichtangaben liege indessen das von den Klägern angenommene vertragliche Angebot der Beklagten, das Anlaufen der Widerrufsfrist von der zusätzlichen Erteilung dieser beiden Angaben im Darlehensvertrag abhängig zu machen.
Sparkasse hätte aber Angaben zur Aufsichtsbehörde machen müssen
Das Berufungsurteil könne aber gleichwohl keinen Bestand haben, weil die Beklagte im Darlehensvertrag keine Angaben zu der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht und damit nicht sämtliche Bedingungen erfüllt habe, von denen sie selbst das Anlaufen der Widerrufsfrist abhängig gemacht habe. Das Berufungsgericht müsse nunmehr klären, ob sich die Kläger im Zusammenhang mit der Ausübung des Widerrufsrechts rechtmissbräuchlich verhalten haben und welche Rechtsfolgen ein wirksamer Widerruf hat.
Folglich können Darlehensverträge, welche die oben genannte Widerrufsbelehrung enthalten, immer noch wirksam widerrufen werden, wenn die Bank in den Vertragsunterlagen die Aufsichtsbehörde tatsächlich nicht angegeben hat.

Informieren Sie sich auf unserer Internetseite http://www.rbh-recht.de/rechtsgebiete/widerruf-darlehensvertrag/ und sprechen Sie mit uns – wir erarbeiten mit Ihnen eine konkrete Vorgehensweise im Hinblick auf Ihre Situation und Ihre Ziele.
Rechtsanwälte Berth & Hägele Partnerschaft
Ihr Ansprechpartner:
Alexander Berth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Tel.: 0711/220 469 30
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Wir wünschen allen einen guten und erfolgreichen Start in das neue Jahr 2017.
Ihr/Euer RBH-Team.
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RBH obsiegt beim Bundesarbeitsgericht

In einem Verfahren vor dem BAG hat die Rechtsanwaltskanzlei Berth & Hägele einen Arbeitnehmer erfolgreich vertreten. Gegenstand der Entscheidung war, ob der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber wirksam die Inanspruchnahme der gewünschten Elternzeit mitgeteilt hat.

Folgender Sachverhalt lag hier zu Grunde:

Der Arbeitnehmer hatte zunächst per E-Mail Elternzeit für den Zeitraum 28.02.2013 bis 28.04.2013 beantragt. Nachdem ihm der Arbeitgeber mitgeteilt hatte, dass er dies so nicht akzeptieren würde, da dieser Antrag schriftlich erfolgen müsse, hat der Arbeitnehmer sodann mit einer weiteren E-Mail als Anhang den von ihm handschriftlich unterschrieben Antrag auf Elterngeld bei der L-Bank beigefügt. In seiner E-Mail hatte er zudem seine Unterschrift eingescannt. In diesem Antrag auf Elterngeld hatte der Arbeitnehmer allerdings den Zeitraum dahingehend abgeändert, dass er nunmehr Elternzeit nicht für den Zeitraum 28.02.2013 bis 28.04.2013, sondern für den Zeitraum 01.03.2013 bis 28.03.2013 und 29.04.2013 bis 28.05.2013 begehre. Der Arbeitgeber lehnte eine Elternzeit für den zuletzt genannten Zeitraum ab und teilte mit, dass er den Arbeitnehmer an dem ursprünglichen Zeitraum 28.02.2013 bis 28.04.2013 festhalte. Nachdem auch mehrere Gespräche zwischen den Parteien zu keiner Einigung führen, teilte der Arbeitnehmer mit, dass er dann überhaupt keine Elternzeit in Anspruch nehmen möchte. Der Arbeitgeber blieb hingegen dabei, dass er davon ausgehe, dass der Arbeitnehmer in der Zeit vom 28.02.2013 bis 28.04.2013 in Elternzeit sei. Der Arbeitgeber bot für diesen Zeitraum seine Arbeitsleistung ausdrücklich an. Nachdem der Arbeitgeber für diesen Zeitraum keinen Lohn bezahlte, klagte der Arbeitnehmer den ausstehenden Lohn im Rahmen des Annahmeverzugs ein.

Sowohl das Arbeitsgericht Stuttgart als auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gaben der Klage statt. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte nun in letzter Instanz die Auffassung des Arbeitnehmers.

Maßgeblich bei der Klärung, ob der Arbeitnehmer Lohn für diesen Zeitraum verlangen könnte, war, ob er sich in diesem Zeitraum aufgrund des zuvor erfolgten Schriftverkehrs in Elternzeit befunden habe oder nicht. Zentrale Frage war hier, ob der Arbeitnehmer zuvor einen wirksamen Antrag auf Elternzeit gestellt habe. Dies war deshalb fraglich, da § 16 Abs. 1 S. 1 BEEG a.F. noch voraussetzte, dass dieser Antrag der Schriftform bedarf, der Arbeitnehmer aber in beiden Fällen sein Begehren jeweils per E-Mail dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, was grundsätzlich für die Schriftform nach 126 BGB nicht ausreicht. Das Bundesarbeitsgericht hatte also zu klären, ob die im Gesetz vorgegebene Schriftform nach 126 BGB zwingend erforderlich ist, oder auch die reine Textform nach 126b BGB, wie zum Beispiel eine E-Mail, ausreicht.

Das BAG hat die Auffassung von RBH bestätigt, dass weiterhin an der zwingenden Schriftform festzuhalten war und dem Arbeitnehmer Recht gegeben.

Das Urteil des BAG ist unter dem folgenden Link aufrufbar:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/zweitesformat/bag/2016/2016-09-08/9_AZR_149-15.pdf

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BGH stellt sich beim Thema Widerruf Darlehensverträge auf die Seite der Verbraucher!!!

Seit dem 12.07.2016 ist es amtlich: der BGH hat nun endlich in zwei Fällen Gelegenheit gehabt, streitige Fragen zum Thema Widerruf von Darlehensverträgen zu entscheiden – und wie vermutet hat er zugunsten der Verbraucher entschieden.
 
Als fehlerhaft hat der BGH in einer dieser Entscheidungen die klassische Sparkassenwiderrufsbelehrung angesehen, welche u.a. eine Fußnote enthält, die lautet „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“. Diese Entscheidung wird auch auf andere Widerrufsbelehrungen Auswirkungen haben, welche in gleicher oder ähnlicher Weise von der Formulierung des damals geltenden Musters abgewichen sind.
 
Auch für den Fall, dass ein Gericht in der Vergangenheit eine Widerrufsbelehrung als fehlerhaft angesehen hat, haben sich die Banken auf den Standpunkt gestellt, dass der Darlehensnehmer sich dennoch nicht mehr auf sein Widerrufsrecht berufen könne, da dieses entweder verwirkt sei oder es als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, da der einzige Grund des Widerrufs darin liegen würde, sich günstigere Zinsen auf dem Markt zu sichern oder eine bereits bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuverlangen.
 
Auch dem hat der Bundesgerichtshof eine Absage erteilt, indem er klargestellt hat, dass auch ein nach mehreren Jahren erklärte Widerruf nicht verwirkt sei und es zudem auch nicht rechtsmissbräuchlich ist, sich auf den Widerruf zu berufen, da die Motive des Verbrauchers schon nach dem Wortlaut des Gesetzes keine Rolle spielen.
 
Auswirkungen auf zukünftige Rechtstreitigkeiten:
 
Damit sind die Chancen der Verbraucher, zukünftig den Widerruf sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich erfolgreich durchsetzen zu können, erheblich gestiegen.
 
Insbesondere mit der Entscheidung XI ZR 564/15 hat der Bundesgerichtshof deutlich gemacht, dass die Banken, welche in zahlreichen Fällen Widerrufsbelehrungen verwendet haben, die Fußnoten enthalten, sich nicht darauf berufen können, dass zum damaligen Zeitpunkt geltende Muster korrekt verwendet zu haben, da die Verwendung von Fußnoten eine erhebliche Änderung des Musters darstellt.
 
In diesem Zusammenhang ist zu erwarten, dass der Bundesgerichtshof in den Entscheidungsgründen klarstellen wird, ob der Vertrauensschutz auf das damals geltende Muster auch schon dann entfällt, wenn die Bank auch nur geringfügige Änderungen im Vergleich zum Muster vorgenommen hat. Gerade dies könnte maßgeblich sein für alle Verbraucher, welche neuere Darlehensverträge nach dem 10.06.2010 abgeschlossen haben, da auch hier Widerrufsbelehrungen verwendet wurden, welche von dem gesetzlichen Muster abgewichen sind. Diese Darlehensverträge können auch heute noch widerrufen werden.
 
Ebenfalls ist zu erwarten, dass der Bundesgerichtshof klarstellen wird, wie sich die konkrete Rückabwicklung berechnet. Hier bestand in der Vergangenheit zwischen den Instanzgerichten Uneinigkeit darüber, ob die Zins- und Tilgungsleistungen des Darlehensnehmers mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz oder nur 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen sind.
 
Fraglich wird es sein, ob die Verwendung der Fußnoten auch dann zur Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung führt, wenn es sich nicht um eine Widerrufsbelehrung handelt, welche den Fristbeginn mit „frühestens“ angibt. Denn solche Fußnoten wurden nicht nur von den Sparkassen, sondern von vielen anderen Banken verwendet. Auch hier kann vermutet werden, dass der Bundesgerichtshof hierzu Ausführungen macht.
 
Die beiden Urteile des Bundesgerichtshofs helfen allerdings nur solchen Verbrauchern, die ihren Darlehensvertrag spätestens am 21.06.2016 gegenüber ihrer Bank widerrufen haben. Ein Widerruf von Darlehensverträgen, welche in der Zeit vom 02.11.2002 bis einschließlich 10.06.2010 abgeschlossen wurden, ist nach diesem Datum nicht mehr möglich.
 
Aufgrund dessen haben zahlreiche Verbraucherschutzverbänden dazu aufgerufen, dass die Verbraucher ihre Darlehensverträge, welche in diesem Zeitraum fallen, vorsorglich widerrufen.
 
Sollten auch Sie Ihren Darlehensvertrag spätestens zu diesem Datum widerrufen haben, so können Sie jetzt von diesen beiden Entscheidungen profitieren.
 
Informieren Sie sich auf unserer Internetseite http://www.rbh-recht.de/rechtsgebiete/widerruf-darlehensvertrag/ und sprechen Sie mit uns – wir erarbeiten mit Ihnen eine konkrete Vorgehensweise im Hinblick auf Ihre Situation und Ihre Ziele.

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Gesetzgeber erwägt Änderung des Widerrufsrechts auch für Altverträge

Aufgrund der andauernden Klagewelle bezüglich der Widerrufsmöglichkeiten von Darlehensverträgen aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung erwägt der Gesetzgeber nun durch eine Gesetzesnovelle, welche zum 21.03.2016 in kraft treten soll, die Möglichkeit des Widerrufs von Immobiliendarlehensverträgen zeitlich stark einzuschränken.

Danach soll es für Darlehensnehmer, welche eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erhalten haben, nur noch möglich sein, den Widerruf nach Abschluß des Darlehensvertrages innerhalb einer Frist von zwölf Monaten und 14 Tagen zu erklären. Danach besteht die Möglichkeit des verspäteten Widerrufs zukünftig nicht mehr wie bisher.
So sieht der Regierungsentwurf zur Wohnimmobilienkeditlinie folgende Regelung vor:

"Das Widerrufsrecht bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag erlischt spätestens zwölf Monate
und 14 Tage nach dem Vertragsschluss oder nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt, wenn dieser nach
dem Vertragsschluss liegt."

Da die aktuellen Widerrufsbelehrungen allerdings nicht das Kernproblem sind,  sondern vielmehr die sogenannten "Altfälle" in der Zeit zwischen 2002 und 2008, ist offenbar vorgesehen, diese Fristenregelung auch auf diese Altfälle anzuwenden.
Hintergrund dieser beabsichtigten Gesetzesänderung dürfte sein, dass die Bankenlobby offenbar einen starken Druck auf die derzeitige Bundesregierung ausübt, um die zahlreichen Klagen, welche im Hinblick auf die noch in großer Zahl bestehenden fehlerhaften Widerrufsbelehrungen kommen können, zu unterbinden. Dies soll dadurch erreicht werden, indem die gesetzliche Änderung auch Altverträge erfassen soll.

So sah ein entsprechender Regierungsentwurf bezüglich der Wohnimmobilienkreditlinie im März 2015 noch vor, dass Altfälle ausgenommen sind und die bisherigen Regelungen zur Anwendung kommen sollen.

Im September 2015 hat der Bundesrat allerdings eine Änderung vorgeschlagen. In der Bundesratsdrucksache 359/1/15, “Empfehlungen der Ausschüsse” vom 15. September 2015, Seite 2 heißt es:

“Der Bundesrat bittet .., im weiteren Gesetzgebungsverfahren folgende Änderungen zu prüfen:
...
b) Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte in die Überleitungsvorschrift des Artikels 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG) auch für bereits vor dem 21. März 2016 geschlossene Immobiliar-Verbraucherdarlehen (einschließlich solcher gemäß § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 BGB) eine gesetzliche Ausschlussfrist des Widerrufrechts aufgenommen werden. Nach dem Vorbild des Artikels 229 § 32 Absatz 2 Nummer 3 BGBEG könnte das Widerrufsrecht auf maximal zwölf Monate und 14 Tage nach Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes befristet werden.”

Sollte dies tatsächlich so umgesetzt werden, wird es für alle Darlehensnehmer umso wichtiger sein, ihre Widerrufsbelehrungen durch einen auf diese Materie spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen und rechtzeitig noch den Widerruf geltend zu machen, andernfalls könnte auch für ihn diese Möglichkeit bis zur Mitte des Jahres 2016 hinfällig werden.

Sprechen Sie mit uns – wir erarbeiten mit Ihnen eine konkrete Vorgehensweise im Hinblick auf Ihre Situation und Ihre Ziele.

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BGH bestätigt seine Berechnung bezüglich Rückabwicklung von Darlehensverträgen

In letzter Zeit haben sowohl die beklagten Banken als auch die Gerichte die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 10. März 2009 dahingehend kritisiert, dass die Rückabwicklung von Immobiliardarlehensverträgen nicht so zu erfolgen habe, wie der BGH es in dieser Entscheidung vorgegeben habe. Der BGH hatte hier nämlich angeführt, dass im Falle der Rückabwicklung der Darlehensnehmer sämtliche Zins- und Tilgungsleistungen von der Bank zurückerhalte und hierauf auch eine Nutzungsentschädigung verlangen könne. Diese Nutzungsentschädigung werde in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vermutet, wobei die Bank den Nachweis erbringen könne, dass sie geringere Nutzungen wie diese fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen habe.
So führten die Banken recht früh an, dass die Darlehensnehmer allenfalls eine Nutzungsentschädigung von höchstens 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen könnten, da diese gemäß § 503 Abs. 2 BGB auch der Verzugszinsen bei Immobiliendarlehen sei.
Ebenfalls haben auch zwischenzeitlich einige Gerichte dazu tendiert, dass die Darlehensnehmer ihre Tilgungen nicht zurückverlangen könnten, da diese ohnehin der Bank geschuldet werden. Deshalb können die Darlehensnehmer auch erstrecht keine Nutzungsentschädigung hierauf verlangen. Einige Gerichte gingen sogar davon aus, dass der Darlehensnehmer weder Zins- noch Tilgungsleistungen und entsprechende Nutzungsentschädigung von der Bank verlangen könnten. Vielmehr beschränkte sich die Rückabwicklung auf Seiten der Darlehensnehmer darauf, dass diese allenfalls keine Vorfälligkeitsentschädigung zu bezahlen haben.
Diesen Argumentationen ist der BGH nun entschieden entgegengetreten. Mit Beschluss vom 22. September 2015 hat der BGH nochmals klargestellt, dass bei der Rückabwicklung von Darlehensverträgen die von ihm aufgestellten Grundsätze aus dem Jahre 2009 weiterhin zur Anwendung kommen würden. In einer besonders hervortretenden Deutlichkeit führte er an, dass die sich zwischenzeitlich anders lautenden Meinungen keinen Anlass geben, von der bisherigen Berechnungsmethode des BGH abzuweichen.
Folglich dürfte es auch zukünftig dabei bleiben, dass den Darlehensnehmern im Falle der Rückabwicklung weiterhin ihre Zins- und Tilgungsleistungen nebst einer Nutzungsentschädigung von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zustehen, sofern die Bank diese Vermutung nicht erschüttern kann.
Darüber hinaus lassen die klaren Worte des BGH in dieser Entscheidung auch vermuten, dass er bei einem fehlerhaften Widerruf auch zukünftig eher die Rechte der Verbraucher stützen wird als dass er sie einschränken möchte. Im Hinblick auf die anstehende Entscheidung des BGH am 1. Dezember 2015 wird diese nunmehr mit großer Spannung erwartet.

BGH äußert sich zum Thema Verwirkung

In einer Entscheidung vom 29.07.2015 hat sich der für das Versicherungsrecht zuständige 4. Senat des Bundesgerichtshofs zum Thema Verwirkung des Widerrufsrechts geäußert.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatten die Kläger eine fondsgebundene Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung sowie eine fondsgebundene Rentenversicherung gegenüber dem Versicherungsunternehmen wirksam widerrufen. Auch hier hatte das Versicherungsunternehmen unter anderem eingewendet, dass die Kläger ihr Recht auf Widerruf aufgrund der langen Zeitdauer sowie der anhaltenden Prämienzahlung verwirkt hätten.

Der Bundesgerichtshof ist dieser Auffassung kurz und knapp entgegengetreten und führt hierzu aus, dass eine Verwirkung schon deshalb nicht vorliegen würde, weil das Versicherungsunternehmen die Situation selbst herbeigeführt habe, indem sie den Klägern keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung ( welche bei Darlehen einer Widerrufsbelehrung gleichsteht) erteilt habe.

Damit stärkt der 4. Senat des Bundesgerichtshofs weiter die Rechte der Verbraucher. Aufgrund der Entscheidung gelten diese Grundsätze allerdings zunächst nur bei Versicherungsverträgen. Ob diese Entscheidung auf dieselbe Thematik bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen übertragbar ist, bleibt abzuwarten. Eine Entscheidung des für das Bankenrecht zuständigen 11. Senats des Bundesgerichtshofs steht weiterhin noch aus.

BGH, Urteil vom 29.07.2015, IV ZR 384/14

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Wir wünschen allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten und erfolgreichen Start in das neue Jahr 2015.

Ihr/Euer RBH-Team.
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Trickbetrug am Geldautomat - wann haftet die Bank?

Rechtsanwalt Filippo Siciliano im Interview beim SWR in der Fernsehsendung Marktcheck

Immer wieder wird vor Trickbetrügern an Geldautomaten gewarnt. Doch die Tricks der Täter werden immer raffinierter. Warum Banken und Versicherungen den Schaden oft nicht übernehmen müssen, erklärt Rechtsanwalt Filippo Siciliano im Interview mit Marktcheck.

Zum Interview gelangen Sie hier:
http://www.swr.de/marktcheck/ueberfall-am-geldautomat-neue-tricks-der-taeter/-/id=100834/did=14439378/nid=100834/bbxqx5/index.html

Ihre Rechtsanwälte Berth & Hägele
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