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Kanzlei Stefan Musiol - Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
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MMV Leasing gibt nach Berufung auf  – 200 weitere Fälle RankNet-„Leasing“

In der mündlichen Verhandlung hat das OLG Koblenz die Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Koblenz und Abweisung der Klage der MMV Leasing angekündigt. Das Landgericht hatte eine Kundin der RankNet zur Zahlung von knapp 16.000 € Schadensersatz verurteilt. Der Senat bestätigte ausdrücklich unseren Standpunkt, dass es bereits an einem wirksamem Leasingverhältnis fehlt. Es gab keinen wirksamen Vertrag.
Die MMV-Leasing, die zum Konzern der Baden-Württembergischen Landesbank gehört, nahm die Klage daraufhin nach dringendem Anraten des Gerichts noch in der mündlichen Verhandlung zurück.
Dies könnte erhebliche finanzielle Einbußen für RankNet bedeuten, wenn die MMV-Leasing die formfehlerhaften Verträge mit dieser Gesellschaft bankrechtlich rückabwickeln muss.

Nach Angaben der Leasinggesellschaft gibt es mehr als 200 scheinbare "Leasingnehmer". Sie dürften auch gemäß OLG Koblenz von weiteren Zahlungspflichten an die MMV frei geworden sein.

Aggressive Strategie der Bank gescheitert.
Sehr unpassend zur Selbstdarstellung der MMV-Leasing  als "Partner" der Kunden und der MKB-Bank Koblenz, „Traditioneller Partner des Mittelstandes“ zu sein, hatte die MMV-Leasing trotz fehlender Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils die Zwangsvollstreckung gegen unsere Mandantin eingeleitet. Nach den uns bekannten Informationen war nicht einmal mitgeteilt worden, dass man eine Absicherung nur vorläufig festgestellten Anspruchs fordert.

zum ausführlichen Bericht….
 
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Heideweg Lütjensee
Fotos: Stefan Musiol, 12/2016
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10.12.16
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