Das war's dann wohl mit ACTA, wenn die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament das sogenannte Anti-Piraterie-Abkommen ablehnt:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-Sozialdemokraten-wollen-ACTA-zu-Fall-bringen-1519902.html

"Zu schwer wögen Bedenken, dass die hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Übereinkunft zu schwere Sanktionen auch gegen Bürger und zu hohe Auflagen für Internetprovider mit sich bringe."
Aus dem Abkommen wurden ja schon einige Klöpfer in den letzten Monaten (und Jahren - immerhin tauchten die ersten Berichte dazu bei heise online 2007 auf: http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-und-USA-treiben-Abkommen-gegen-Produktpiraterie-voran-188828.html ) herausgestrichen, aber allein der Entstehungsprozess hinter (lange hermetisch) verschlossenen Türen lies natürlich das Schlimmste befürchten. Zumal immer wieder die Providerhaftung für Urheberrechtsverletzungen ihrer User damit durchgedrückt werden sollte.

Wenns nur um Produktpiraterie und Produktfälschungen (etwa bei Medikamenten) gegangen und das ganze in einem transparenten Prozess diskutiert worden wäre, sähe die Lage für das Abkommen heute wohl ganz anders aus. Da kann auch die Industrie mal sehen, wie Lobby-Arbeit, die sich vor Öffentlichkeit fürchtet, ganz fürchterlich nach hinten losgehen kann.
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