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Ralf Niehus
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Rechtsanwalt in Frankfurt am Main
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Die Rechtshändigkeit einer in einem anderen Staat (der EU) erhobenen Klage bewirkt bei nachfolgender Klageerhebung mit gleichem Prozessgegenstand eine doppelte Rechtshängigkeit. Dies zwingt das deutsche Gericht zur Aussatzung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die internationale Zuständigkeit vor dem zunächst im Ausland angerufenen Gericht. Wird dort die internationale Zuständigkeit rechtskräftig festgestellt, liegt kein Fall der Hauptsacheerledigung vor, sondern ist die Unzuständigkeit festzustellen und sind die Kosten dem Kläger aufzuerlegen.
Die zwingende Aussetzung des zweiten Verfahrens nach Art. 29 EuGVVO soll verhindern, dass ein möglicher Anspruch verjährt, sollte sich das ausländische Gericht rechtskräftig für international unzuständig befinden.

BGH, Urteil vom 22.02.2018 - IX ZR 83/17 -

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Das nach § 142 StGB strafrechtlich relevante Entfernen vom Unfallortes ist eine Obliegenheitspflichtverletzung in der Kaskoversicherung, die dann allerdings keinen Anspruch auf die Leistungspflicht des Versicherers hat, wenn diesem die notwendigen Feststellungen zur Leistungspflicht gleichwohl möglich sind. Den Beweis hat der Versicherte durch einen Kausalitätsgegenbeweis zu führen, bei dem er allerdings nicht alle denktheoretisch möglichen Varianten widerlegen muss, sondern nur solche, die nach den tatsächlichen Umständen als realistisch in Betracht gezogen werden müssen. Eine fehlende Alkoholisierung hat er nur dann zu beweisen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Möglichkeit derselben ergeben.

Die Obliegenheitspflichtverletzung des nicht vollständigen Ausfüllens der Schadensanzeige gegenüber dem Versicherer führt dann nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn dies keinen Einfluss auf die Feststellungen des Versicherers hat, da dieser anderweitig ohnehin die Informationen hat (hier: Kenntnis von der Verkehrsunfallflucht nach § 142 StGB).

OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2018 - 20 U 188/17 -

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Ansprüche aus Pflichtverletzungen des Insolvenzverwalters verjähren nach § 62 S. 1 InsO nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB, spätestens (anders als bei Anwendung von § 199 Abs. 3 BGB) drei Jahre nach Aufhebung bzw. Rechtkraft der Einstellung des Insolvenzverfahren (§ 62 S. 2 InsO) bzw. (§ 62 S. 3 InsO) Nachtragsverteilung (§ 203 InsO) oder Überwachung der Planerfüllung (§ 260 InsO). Obwohl § 62 InsO ein Haftungsprivileg des Insolvenzverwalters beinhaltet, kann die Nichtanwendung von § 199 Abs. 3 BGB im Einzelfall zur Verlängerung der Haftungszeit führen.

BGH, Beschluss vom 21.06.2018 - IX ZR 171/16 -

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Bei einer vom Verwalter der WEG vorgelegten Eigentümerliste kann das Gericht grundsätzlich von deren Richtigkeit ausgehen und dass diese von ihm nach besten Wissen und Gewissen erstellt wurde, ohne dass er eine Garantie für die Richtigkeit übernehmen muss. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Verwalter selbst Fehler einräumt oder Zweifel äußert, ohne die Fehler zu korrigieren oder Zweifel auszuräumen.

Die Klage eines Wohnungseigentümers darf nicht als unzulässig abgewiesen werden, wenn er keine Eigentümerliste vorlegt und die Vorlage durch den Verwalter anregt; dieser Anregung hat das Gericht nachzukommen. Ist die Liste fehlerhaft oder bestehen Zweifel und ist nicht ersichtlich, dass dies von dem Kläger selbst bereinigt werden könnte, ist der Verwalter durch Ordnungsgeld anzuhalten, eine korrekte Liste vorzulegen.

BGH, Urteil vom 04.05.2018 - V ZR 266/16 -

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Eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung auch künftiger immaterieller Schäden ist zulässig, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Eintritt eines künftigen Schadens besteht. Dies ist bei Knochenverletzungen der Fall.

Die Klage auf Zahlung eines (weiteren) materiellen Schadensersatzes ist zulässig, wenn zwar teilweise bereits Positionen abgerechnet werden könnten, aber eine Schadensersatzentwicklung noch nicht abgeschlossen ist.

KG, Urteil vom 16.04.2018 - 22 U 168/16 -

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Auch bei der Abrechnung der Betriebskosten, erfolgt dies nach gesetzlichen Vorgaben ganz oder teilweise nach Wohnungsgrößen, sind die tatsächlichen Wohnungsgrößen zugrunde zu legen und nicht jene Größen, die (als Beschaffenheitsmerkmal) im Mietvertrag evtl. benannt wurden, auch wenn die Abweichung keine 10% beträgt (Änderung der Rechtsprechung zur Betriebskosten und Bestätigung der Rechtsprechung zur Grundlage bei Mieterhöhungen).

BGH, Urteil vom 17.05.2018 - XII ZR 76/17 -

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Der Vorhaben- und Erschließungsplan zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan muss auch bei einer Verbindung beider Pläne in einer Urkunde die Kubatur (auch wenn diese im Durchführungsvertrag mit dem Vorhabenträger geregelt ist) im Wesentlichen festlegen.

BVerwG, Beschluss vom 02.05.2018 - 4 BN 7.18 -

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Fährt innerorts ein Fahrzeug bei Dunkelheit bei verengten Straßenverhältnissen (hier durch eine Verkehrsinsel) auf ein hinter der Engstelle befindliches Fahrzeug auf, welches verbotswidrig dort geparkt wurde, hätte er aber gefahrlos an diesem Fahrzeug vorbeifahren können, trifft den Halter des geparkten Fahrzeuges eine Mithaftung zu ¼ gem. § 17 StVG.

OLG Frankfurt, Urteil vom 15.03.2018 - 16 U 212/17 -

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Grundsätzlich ist dem Vorschlag der Betreuten zur Auswahl eines Betreuers zu entsprechen. Davon darf nur Abstand genommen werden, wenn nach Abwägung aller Umstände Gründe von erheblichem Gesicht ergeben, dass die vorgeschlagene Person nicht in der Lage oder Willens ist, die Betreuung zum Wohle der Betreuten auszuüben. Alleine familiäre Streitigkeiten rechtfertigen nicht diese Annahme.

BGH, Beschluss vom 09.05.2018 - XII ZB 553/17 -

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Will das Gericht ein angebotenes Sachverständigengutachten aus eigener Sachkunde (hier: kieferchirugische Behandlung) nicht einholen, muss es die Partei darauf hinweisen und zudem (im Urteil) die eigene Sachkunde darstellen. Ein Unterlassen stellt sich als Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör dar.

Hält das Gericht ein Sachverständigengutachten für nachträglich nicht mehr möglich, muss es die Gründe dafür im Urteil darlegen.

BGH, Beschluss vom 09.01.2018 - VI ZR 106/17 -
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