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Anwaltskanzlei Heinemann
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Anwaltskanzlei Heinemann - Wir sorgen für Ihr Recht! http://raheinemann.de/impressum/
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BGH: Keine #Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger #Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 103/15 entschieden, dass § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung durch die Bank ausschließt. Dem Urteil zufolge enthält die Vorschrift eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind.

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BGH: Berechnung einer #Vorfälligkeitsentschädigung muss vereinbarte #Sondertilgungsrechte berücksichtigen

Nach dem Urteil des BGH vom 19.01.2016 – XI ZR 388/14 ist eine Klausel in einem Verbraucher-Kreditvertrag, wonach bei vorzeitiger Vollrückzahlung Sondertilgungsrechte  im Rahmen der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, unwirksam.

Mit der Einräumung von Sondertilgungsrechte gebe der Darlehensgeber von vornherein seine rechtlich geschützte Zinserwartung im jeweiligen Umfang auf. Die generelle Nichtberücksichtigung vereinbarter künftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung führe daher zu einer von der Schadensberechnung nicht gedeckten Überkompensation.BGH: Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung muss vereinbarte Sondertilgungsrechte berücksichtigen

Nach dem Urteil des BGH vom 19.01.2016 – XI ZR 388/14 ist eine Klausel in einem Verbraucher-Kreditvertrag, wonach bei vorzeitiger Vollrückzahlung Sondertilgungsrechte  im Rahmen der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, unwirksam.

Mit der Einräumung von Sondertilgungsrechte gebe der Darlehensgeber von vornherein seine rechtlich geschützte Zinserwartung im jeweiligen Umfang auf. Die generelle Nichtberücksichtigung vereinbarter künftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung führe daher zu einer von der Schadensberechnung nicht gedeckten Überkompensation.BGH: Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung muss vereinbarte Sondertilgungsrechte berücksichtigen

Nach dem Urteil des BGH vom 19.01.2016 – XI ZR 388/14 ist eine Klausel in einem Verbraucher-Kreditvertrag, wonach bei vorzeitiger Vollrückzahlung Sondertilgungsrechte  im Rahmen der Berechnung der Vorfälligkveitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, unwirksam.

Mit der Einräumung von Sondertilgungsrechte gebe der Darlehensgeber von vornherein seine rechtlich geschützte Zinserwartung im jeweiligen Umfang auf. Die generelle Nichtberücksichtigung vereinbarter künftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung führe daher zu einer von der Schadensberechnung nicht gedeckten Überkompensation.

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Darf eine Pflegeeinrichtung von ihr versorgte Patienten mit betrieblichen Dienst-PkW befördern? Insbesondere im Rahmen der Erbringung so genannter zusätzlicher Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI erhalten wir in letzter Zeit vermehrt solche Anfragen.

Lesen Sie unsere Einschätzung dazu.

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Ombudsmann: Erstattung von #Kredit-#Bearbeitungsgebühren auch bei #Immobiliendarlehen

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) 2014 mehrfach darüber entschieden hat, dass Banken zu Unrecht erhobene Kreditbearbeitungskosten zurückerstatten müssen, entwickelte sich ein Streit darüber, ob diese höchstrichterliche Rechtsprechung auch für Immobiliendarlehen gilt. Viele Banken und Sparkassen verweigern für diese Verträge bisher eine Rückzahlung. Das könnte sich nun nach einem Schlichterspruch der Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes vom 25. März 2015 ändern.

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Mindestlohn: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 04.03.2015 – 54 Ca 14420/14 entschieden, dass der Arbeitgeber ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen darf. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam.

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Verbraucherschützer mahnen Facebook wegen Irreführung ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen Facebook erneut ein Unterlassungsverfahren wegen zahlreicher Rechtsverstöße eingeleitet und das Unternehmen am 23. Februar 2015 abgemahnt. Nach Auffassung des vzbv verstoßen insgesamt 19 Klauseln aus den Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie gegen geltendes Recht. Insbesondere die Aussage auf der Startseite von Facebook: „Facebook ist und bleibt kostenlos”, bezeichnet der vzbv als irreführend.

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LG Magdeburg: € 400,00 € #Schadensersatz und € 651,80 #Abmahnkosten bei #Porno-#Filesharing

Mit Urteil vom 23.12.2014 – 7 S 254/14 hat das Landgericht (LG) Magdeburg seine Filesharing-Rechtsprechung bestätigt. Gegenstand des (Berufungs-)Verfahrens war das unerlaubte Anbieten eines zu Gunsten der Firma #G&G Media Foto-Film GmbH geschützten Porno-Films. Das LG Magdeburg hat der klagenden Firma G&G Media Foto-Film GmbH einen Betrag in Höhe von insgesamt € 1.051,80 zugesprochen. Davon entfallen € 400,00 auf so genannte #fiktive #Lizenzkosten und € 651,80 auf #Anwaltskosten für die Beauftragung Rechtsanwälte #Schulenberg & Schenk mit der Abmahnung.

Das Amtsgericht (AG) Magdeburg hatte in der Vorinstanz mit Urteil vom 26. Mai 2014 – 160 C 132/14 lediglich auf € 100,00 für Schadensersatz und € 120,66 für anwaltliche Abmahnkosten erkannt.

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LG Magdeburg: € 400,00 € #Schadensersatz und € 651,80 #Abmahnkosten bei #Porno-#Filesharing

Mit Urteil vom 23.12.2014 – 7 S 254/14 hat das Landgericht (LG) Magdeburg seine Filesharing-Rechtsprechung bestätigt.

Gegenstand des (Berufungs-)Verfahrens war das unerlaubte Anbieten eines zu Gunsten der Firma #G&G Media Foto-Film GmbH geschützten Porno-Films. Das LG Magdeburg hat der klagenden Firma G&G Media Foto-Film GmbH einen Betrag in Höhe von insgesamt € 1.051,80 zugesprochen. Davon entfallen € 400,00 auf so genannte #fiktive #Lizenzkosten und € 651,80 auf #Anwaltskosten für die Beauftragung Rechtsanwälte #Schulenberg & Schenk mit der Abmahnung.

Das Amtsgericht (AG) Magdeburg hatte in der Vorinstanz mit Urteil vom 26. Mai 2014 – 160 C 132/14 lediglich auf € 100,00 für Schadensersatz und € 120,66 für anwaltliche Abmahnkosten erkannt.

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LG Berlin: #Werbung der Firma #DMVG darf nicht Eindruck eines amtlichen Formulars erwecken

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 04.11.2014 – 103 O 42/14 der Firma DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH aus Berlin den Versand  von Werbeformularen für Aufträge zur #Verlängerung der #Schutzdauer bald auslaufender Marken untersagt, wenn den Adressaten vorgespiegelt wird, dass sie einen Betrag von 1.560,00 Euro zahlen müssten, um die Verlängerung über die DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH zu erreichen.

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So sieht das aus, wenn man sich nicht zum Termin traut:

Klageabweisendes #Versäumnisurteil in #Filesharing-Prozess gegen #Condor Forderungsmanagement GmbH vertreten durch Rechtsanwälte #Baumgarten #Brandt.

In your face! ;-)
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