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Raffay & Fleck Patentanwälte
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Problem der rechtserhaltenden Benutzung

Sowohl die ausreichende Dokumentation bzw. die Aufbewahrung entsprechender Unterlagen zum Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke als auch die Prüfung der Verwendung der Marke darauf, dass die Marke in einer Form verwendet wird, die auch im rechtlichen Sinne eine Benutzung darstellt, werden leider häufig vernachlässigt. Dabei sind zahlreiche Aspekte zu beachten, insbesondere wenn die Marke im Kontext oder in Verbindung mit anderen grafischen Elementen oder Wörtern verwendet werden soll.
In seiner Entscheidung I ZB 6/16 – Dorzo hat der BGH die Anforderungen bei gemeinsamer Verwendung mit anderen Wortzeichen verdeutlicht.
Zu einer ähnlichen, aber dennoch im Detail abweichenden Fragestellung hatte sich zuvor der EuGH in der Rechtssache C 252/12 geäußert.
Es lässt sich festhalten, dass im Einzelfall genau zu prüfen ist und kleinen Aspekten oder Zusätzen, wie „®“, entscheidende Bedeutung zukommen kann.
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Goldbär vs. Lindt Teddy – keine Markenverletzung

Der BGH hat heute in seinem Urteil I ZR 105/14 entschieden, dass keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen dem in Goldfolie verpackten und mit rotem Halsband geschmückten Lindt Teddy und den Wortmarken „Goldbär“ und „Goldbären“ Haribos und auch keine unlautere Nachahmung der Fruchtgummiprodukte besteht. Somit hat der BGH die von Haribo gerügte Markenverletzung verneint.
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Sky vs. Skype - Frühzeitige Markenanmeldung zahlt sich aus

In einem schon Jahre andauernden Rechtsstreit hat Sky einen Etappensieg vor dem Europäischen Gericht erster Instanz (EuG) erstritten (T‑183/13, T‑184/13, T‑423/12). Skype kann dagegen in einer weiteren Instanz beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen, es steht jedoch zu befürchten, dass Skype seinen Namen ändern muss.
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Unlautere Verweigerung der Zustimmung zur Adword-Nutzung durch Mitbewerber bei Google (BGH v. 12.03.2015, I ZR 188/13 – „Uhrenankauf im Internet“)

In seiner Entscheidung I ZR 188/13 – „Uhrenankauf im Internet“ hatte der der BGH über die sogenannte allgemeine Markenbeschwerde beim Betreiber einer Internetsuchmaschine sowie die anschließende Verweigerung der Zustimmung zur Adwords-Anzeige eines Mitbewerbers zu entscheiden, dessen Werbung keine Markenverletzung darstellt. Er stellte klar:
"Die Einlegung einer sogenannten allgemeinen Markenbeschwerde beim Betreiber einer Internetsuchmaschine ist nicht deshalb eine unlautere Behinderung im Sinne von §4 Nr.10 UWG, weil Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Adwords-Werbung beabsichtigen, die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen müssen.
Es stellt eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr.10 UWG dar, wenn der Markeninhaber nach Einlegung einer Markenbeschwerde bei Google, durch die die Verwendung der Marke in Adwords-Anzeigen unterbunden wird, die Zustimmung zu der Adwords-Werbung eines Mitbewerbers nicht erteilt, obwohl die beabsichtigte Werbung das Markenrecht nicht verletzt."
Diese Entscheidung ist unserer Auffassung nach zu begrüßen, da sie sowohl dem Markeninhaber ein effektives Mittel belässt, Markenverletzungen bei Suchmaschinen zu unterbinden, als auch den berechtigten Interessen der Verkäufer der Originalprodukte und originalen Reimporte gerecht werden dürfte.
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Grenzen der Privilegierung im Rahmen der Störerhaftung bei Markenverletzungen durch Dritte (Bewerben von Angebotslisten mit markenverletzenden Angeboten: BGH I ZR 240/12)

In seiner Entscheidung BGH I ZR 240/12 (Kinderhochstühle im Internet III) hat der Bundesgerichtshof die Grenzen der Haftungsprivilegierung des Telemediengesetzes bzw. des Teledienstegesetzes weiter klargestellt.
Diese Entscheidung stärkt nach unserer Auffassung die Rechte der Markeninhaber, die Ihre Position durch eine Markenanmeldung und Markeneintragung geschützt haben, insbesondere gegen Internetauktionshäuser und andere Verkaufsplattformbetreiber, die selbst die bei ihnen gelisteten Angebote beispielweise über Adwords bewerben.
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Teilerfolg für Slot-1-Karten geeignet für Nintendo-DS vor dem BGH (I ZR 124/11 – Videospielkonsole II)

Heute hat der BGH im lange anhängigen Rechtsstreit ein für Nintendo vorteilhaftes Urteil des OLG München vom 9. Juni 2011 (Az. 6 U 5037/09) aufgehoben und an das Berufungsgericht (OLG München) zurück verwiesen. Zwar bestätigte der BGH nach seiner Pressemitteilung, dass die Slot-1-Karten “hauptsächlich zur Umgehung dieser Schutzvorrichtung hergestellt” wurden und “die Möglichkeit des Abspielens von Raubkopien … den maßgeblichen wirtschaftlichen Anreiz zum Kauf der Adapter” bildet. Doch ist laut der Pressemitteilung des BGHs “nicht geprüft, ob der Einsatz der technischen Schutzmaßnahme den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt und legale Nutzungsmöglichkeiten nicht in übermäßiger Weise beschränkt werden”. Diese Prüfung muss das Berufungsgericht nun nachholen. “Auch der von der Klägerin erhobene Schadensersatzanspruch konnte auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts nicht bejaht werden”, so die Pressemitteilung weiter. Dies erscheint besonders bitter, da die SR-Tronic GmbH auf Grund der Zwangsvollstreckung Nintendos aus dem erstinstanzlichen Urteil nach eigener Angabe in die Insolvenz getrieben wurde.
Grundlage des Verfahrens war so die Pressemitteilung ein möglicher “Verstoß gegen § 95a Abs. 3 UrhG. Diese Bestimmung regelt den Schutz wirksamer technischer Maßnahmen, die ihrerseits dem Schutz urheberrechtlich geschützter Werke dienen.”
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Zulässige Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer Süßwarenmesse (BGH I ZR 133/13 – “Keksstangen”)
In seiner Entscheidung I ZR 133/13 – “Keksstangen” hat der BGH es für zulässig befunden, eine Nachahmung auf der Süßwarenmesse ISM in Köln zu zeigen. Die Pressestelle ließ dazu verlauten:
„Er hat angenommen, dass es an einer für die Bejahung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs erforderlichen Begehungsgefahr für die im Verbotsantrag der Klägerin beschriebenen Handlungsformen des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern fehlt. Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts folgt eine solche Begehungsgefahr nicht bereits aus der Produktpräsentation auf der internationalen und ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen Süßwarenmesse in Köln.“
Wie auch in Zahlreichen anderen Entscheidungen zu Messesachverhalten kommte es somit entscheidend darauf an, ob eine als Verletzung zu qualifizierende Handlung gegenüber dem inländischen Verkehr vorliegt.
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Bösgläubigkeit vs. Benutzungszwang – “Simca” (EuG T‑327/12)

In seiner Entscheidung T‑327/12 hat das Gericht erster Instanz (EuG) die Bösgläubigkeit eines Markenanmelders angenommen, der die Marke “Simca” anmeldete, während alte, jedoch unbenutzte ähnliche Marken bestanden. Nachweislich war dem Markenanmelder auch die Existenz der älteren Marken bekannt und wußte er um die damalige Bedeutung der Automarke Simca.
Dies reichte dem EuG, anzunehmen, dass die Anmeldung bösgläubig getätigt wurde, um den zwar abgeschwächten, aber noch immer fortwährenden Ruf der alten Marke auszunutzen. So heißt es in Rn. 63:
Unter diesen Umständen kann sich die Klägerin nicht auf die bloße Tatsache berufen, dass die älteren Marken nicht mehr benutzt worden seien, um die Feststellung von der Hand zu weisen, dass der ehemalige Rechtsinhaber bei der Anmeldung bösgläubig war. Wie nämlich festgestellt, wurde das streitige Zeichen nach den gegebenen Umständen bewusst angemeldet, um eine gedankliche Nähe zu den älteren Marken herzustellen und von ihrer Wertschätzung auf dem Automobilmarkt zu profitieren oder ihnen gar Konkurrenz zu machen, falls sie von der Streithelferin in der Zukunft wieder benutzt werden sollten. Insoweit war der ehemalige Rechtsinhaber nicht in der Position, die künftigen Geschäftsabsichten der Streithelferin als Inhaberin der regelmäßig verlängerten älteren Marken zu bewerten oder gar, ohne dass ein Antrag auf Löschung dieser Marken gestellt worden wäre, die Schlussfolgerung zu ziehen, dass „kein schützenswerter Besitzstand“ der Streithelferin bestanden habe.
Wir sehen diese Entscheidung kritisch, da Sie auch einer unbenutzten Marke weiterhin eine gewisse Durchsetzbarkeit zubilligt. Fraglich ist, wie das Gericht entschieden hätte, falls der Markenanmelder Lösuchungsanträge wegen Verfalls gegen die alten Marken gestellt hätte.
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