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Rechtsanwalt Sönke Nippel
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Wann haben EU-Ausländer einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II? Gilt auch für EU-Ausländer der Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 b) SGB II?

I. Aufenthalt von 5 Jahren

Unionsbürger erhalten nach 5 Jahren des Aufenthaltes ein Daueraufenthaltsrecht, § 2 Abs. 2 Nr. 7 FreizügG/EU in Verbindung mit § 4 a FreizügG/EU.

Leistungen nach dem SGB II könnten auch für diese EU-Ausländer entfallen, wenn sie arbeitslos werden und allein zum Zweck der Arbeitssuche eingereist sind.

#Aufenthaltsrecht #EUAusländer #Freizügigkeitsberechtigung #Leistungsausschluss #§2FreizügG/EU #§4aFreizügG/EU #§7SGBII
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Nicht selten stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine erteilte Vorsorgevollmacht widerrufen werden kann.

Die Ausgangslage kann verschieden sein: Der Vollmachtgeber kann widerrufen. Ein Widerruf der Vorsorgevollmacht kann ggf. in der Vollmacht „unwiderruflich“ ausgestaltet werden. Durch einen weiteren Bevollmächtigten kann ein Widerruf erfolgen. Es kann ein Kontrollbevollmächtigter bzw. ein Vollmachtsüberwachungsbetreuer bestellt werden.

I.

#Betreuungsrecht #Vorsorgevollmacht #§1896BGB
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§ 33 Abs. 1 S. 1 SGB II sieht vor, dass Ansprüche des Leistungsempfängers gegen einen Dritten bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf das Jobcenter übergehen, wenn bei rechtzeitiger Leistung des Dritten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nicht erbracht worden wären.

Regelmäßig werden Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht von der Regelung des § 33 SGB II erfasst. ....

#Legalzession #Mietminderung #Überleitung #§33SGBII
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Der Mieter muss dem Vermieter einen Mangel unverzüglich anzeigen, wenn sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel an der Mietsache zeigt, § 536 c Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB. Das gilt auch, wenn eine Maßnahme zum Schutz der Mietsache gegen eine nicht vorhersehbare Gefahr erforderlich wird, § 536 c Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB.

Der Mieter ist dem Vermieter sogar zum Ersatz des aus dem Unterlassen der Anzeige entstehenden Schadens verantwortlich, § 536 c Abs. 2 S. 1 BGB.

#Mängelanzeige #§536cBGB
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Wie bereits mehrfach betont, kann das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft beim Hartz IV – anders als bei der Sozialhilfe – nicht einfach vermutet werden. § 9 SGB II enthält – anders als § 39 SGB XII keine Vermutensregelung im Hinblick auf das Bestehen der Haushaltsgemeinschaft. „Im Zweifel“ besteht also keine Haushaltsgemeinschaft, sondern lediglich eine Wohngemeinschaft.

#Haushaltsgemeinschaft #Wohngemeinschaft #§39SGBXII #§9SGBII
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Die Zahlungen neben der Grundmiete haben inzwischen ein beträchtliches Ausmaß angenommen. Berechtigt ist von einer „zweiten Miete“ die Rede.

Nebenkosten

Im allgemeinen Sprachgebrauch hat sich der Ausdruck „Nebenkosten“ eingebürgert. Er wird in einem sehr weiten Sinn verstanden. Insbesondere sind „Nebenkosten“ die Betriebskosten, das Umlageausfallwagnis und sonstige Vergütungen und Zuschläge.

Das Gesetz verwendet den Begriff der Nebenkosten nur in § 41 Abs. 1 S. 2 GKG.

#Betriebskosten #Nebenkosten #Umlageausfallwagnis #§1 #§1BetrKV #§2BetrKV #§25aNMV #§556BGB
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Die Berechnung der Leistungen zum Hartz IV ist kein "Hexenwerk". Zunächst ist der Gesamtbedarf zu ermitteln. Dann wirkt sich Einkommen - soweit es angerechnet werden muss - leistungsmindernd aus. Hat der Antragsteller ein zu hohes Vermögen, so muss er dies ggf. eingesetzen, bevor Hartz IV-Leistungen gewährt werden.

1.

#Anre #BerechnungHartzIV #Einkommen #Gesamtbedarf #KostenderUnterkunft #Mehrbedarf #Regelbedarf #Vermögen #§11bSGBII #§12SGBII
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Am 20. März 2018 berichtete Lothar Kaiser in einem wirklich lesenswerten Beitrag unter „www.waterboelles.de“ über schwierig zu findenden bezahlbaren Wohnraum in Remscheid. Insbesondere Empfänger von Sozialleistungen sind betroffen. Fallbeispiele wurden benannt:


Suche nach bezahlbaren Wohnungen ist schwierig

Fallbeispiele

Frau, 43 Jahre alleinstehend benötigt nach der Scheidung von ihrem Mann eine kleinere Wohnung.

Frau T. ist arbeitslos und bezieht ALGII-Leistungen.

#AngemessenheitderKosten #Remscheid #§22SGBII
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Der Mieter kann grundsätzlich Ersatz sämtlicher Vermögenseinbußen verlangen, die ihm infolge der Nichterfüllung des Mietvertrages entstanden sind. Umzugskosten und Kosten der Suche nach Ersatzwohnraum sind also ggf. nach einer außerordentlichen Kündigung des Mieters zu ersetzen. Der Mieter ist so zustellen wie er stehen würde, wenn es den Mangel, auf den er die Kündigung stützt, nicht gegeben hätte bzw. er ist so zustellen, wie er stehen würde, wenn der Vermieter ordnungsgemäß erfüllt hätte.

#außerordentlicheKündigung #Ersatzwohnraum #Schadensersatz #Umzugskosten
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