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RA Michael Seidlitz
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"Recommendation CM/Rec(2014)6 of the Committee of Ministers to member States on a #Guide to #human #rights for #Internet #users" 

https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?id=2184807&Site=CM&BackColorInternet=C3C3C3&BackColorIntranet=EDB021&BackColorLogged=F5D383

via RAin Dr. +Jana Moser 
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#Tauschgeschäft: #Schönheit gegen #Geld
Junges, hübsches Mädchen sucht reichen Ehemann über Dating-Portal - Investment-Banker antwortet

"This Pretty Girl Was Seeking A Rich Husband. The Reply She Got From A Banker Was Priceless!"

http://www.worthytoshare.net/this-pretty-girl-seeking-rich-husband-reply-got-banker-priceless

"THIS APPEARED ON CRAIG'S LIST"
by Irenie

http://iwantpink.blogspot.de/2007/10/this-appeared-on-craigs-list.html
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RA Michael Seidlitz

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Skala Color: An extraordinary compact and feature-rich OS X color picker for designers and developers

http://bjango.com/mac/skalacolor/
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#Dissertation 
" #Rechtsfragen #offener #Netze :
#Rechtliche #Gestaltung und #Haftung des #Access #Providers in zugangsoffenen (Funk-)#Netzen"
von RiLG Dr. Reto Mantz
(PDF 14 MB)

http://digbib.ubka.uni-karlsruhe.de/volltexte/documents/227614

via Martin Lang
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RA Michael Seidlitz

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"Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden"

BGH, Urteil vom 17. April 2014 - III ZR 87/13

"Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei heute verkündeten Urteilen entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden.

In den drei Fällen hatten die Betreiber von Kundendienstbüros einer Versicherung von den Betreibern ihrer Telefonanschlüsse verlangt, sie ohne zusätzliche Kosten unter ihrer Geschäftsbezeichnung "X. (= Name der Versicherung) Kundendienstbüro Y.Z. (=Vorname und Nachname der Kläger)" in den genannten Verzeichnissen eingetragen zu werden. Die Telefondienstanbieter waren demgegenüber der Ansicht, die Kläger hätten lediglich einen Anspruch darauf, einen kostenlosen Eintrag unter ihrem Nach- und Vornamen gefolgt von der Angabe "Versicherungen" zu erhalten (= Z., Y., Versicherungen). Die gewünschte Eintragung beginnend mit dem Namen der Versicherung sei nur gegen einen Aufpreis möglich.

Der III. Zivilsenat hat entschieden, dass die Kläger gemäß § 45m Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes einen Anspruch auf den kostenlosen Eintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung haben. Zum "Namen" im Sinne dieser Vorschrift zählt auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibt, für das der Telefonanschluss besteht. Denn diese Angabe ist erforderlich, um den Gewerbetreibenden, der als solcher - und nicht als Privatperson - den Anschluss unterhält, als Teilnehmer identifizieren zu können. Dies gilt nicht nur für juristische Personen, Kaufleute, die einen handelsrechtlichen Namen (Firma) führen oder in die Handwerksrolle eingetragene Handwerker, sondern auch für sonstige Gewerbetreibende, die eine Geschäftsbezeichnung führen. Es ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, beim Eintragungsanspruch des § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG danach zu unterscheiden, ob ein Geschäftsname im Handelsregister oder in der Handwerksrolle eingetragen ist oder ob dies nur deswegen nicht der Fall ist, weil der Unternehmer weder ein Handelsgeschäft noch ein Handwerk betreibt. Entscheidend ist vielmehr, ob ein im Verkehr tatsächlich gebrauchter Geschäftsname besteht, dem für die Identifizierung des Gewerbetreibenden - in dieser Funktion - ein maßgebliches Gewicht zukommt."

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=67496&pos=0&anz=65&Blank=1
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Patrick Gsell, LL.M.'s profile photo
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RA Michael Seidlitz

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Ich wünsche allen ein frohes Osterfest!
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Ebenso Michael, frohes Fest!
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Referentenentwurf der Bundesregierung
"Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des #Künstlersozialabgabesatzes (Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz - KSA-StabG)"
Bearbeitungsstand: 03.04.2014 18:00 Uhr

http://www.vbw-bayern.de/Redaktion/Frei-zug%C3%A4ngliche-Medien/Abteilungen-GS/Sozialpolitik/2014/Downloads/Referentenentwurf-K%C3%BCnstlersozialabgabe.pdf
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Georg Klimm's profile photo
 
Jetzt basteln die auch noch an dem Blödsinn rum :(
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BGH Entscheidung zum #E_Teaching (§ 52a UrhG) im Volltext online

BGH, Urteil vom 28. November 2013, I ZR 76/12 - Meilensteine der Psychologie

"a) Werden von einem Sprachwerk höchstens 12% der Seiten des gesamten Werkes und nicht mehr als 100 Seiten zur Veranschaulichung im Unterricht an einer Hochschule öffentlich zugänglich gemacht, handelt es sich dabei um im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG „kleine“ Teile eines Werkes. Bei der Prüfung, ob danach kleine Teile eines Werkes öffentlich zugänglich gemacht worden sind, sind sämtliche Seiten zu berücksichtigen, die keine Leerseiten sind und deren Inhalt überwiegend aus Text besteht.

b) Das Öffentlich-Zugänglichmachen dient schon dann im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG der „Veranschaulichung“ im Unterricht, wenn der Lehrstoff dadurch verständlicher dargestellt und leichter erfassbar wird. Das ist auch dann der Fall, wenn die Lektüre der zugänglich gemachten Texte dazu geeignet ist, den im Unterricht behandelten Lehrstoff zu vertiefen oder zu ergänzen.

c) Die Schrankenregelung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG erlaubt nicht nur ein Bereithalten kleiner Teile eines Werkes zum Lesen am Bildschirm. Vielmehr gestattet sie ein Zugänglichmachen kleiner Teile eines Werkes auch dann, wenn Unterrichtsteilnehmern dadurch ermöglicht wird, diese Texte auszudrucken oder abzuspeichern und damit zu vervielfältigen.

d) Das Öffentlich-Zugänglichmachen ist nicht zu dem jeweiligen Zweck im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG geboten und damit unzulässig, wenn der Rechtsinhaber die Werke oder Werkteile in digitaler Form für die Nutzung im Netz der jeweiligen Einrichtung zu angemessenen Bedingungen anbietet. Das setzt allerdings nicht nur voraus, dass die geforderte Lizenzgebühr angemessen ist, sondern auch, dass das Lizenzangebot unschwer aufzufinden ist und die Verfügbarkeit des Werkes oder der Werkteile schnell und unproblematisch gewährleistet ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. März 2013 - I ZR 84/11, GRUR 2013, 1220 = WRP 2013, 1627 - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet)."

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=67491&pos=5&anz=639&Blank=1.pdf
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Die #Typenbezeichnung eines #Elektrogeräts ist ein in der #Werbung anzugebendes #wesentliches #Merkmal der #Ware im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG

BGH, Urteil vom 19. Februar 2014, I ZR 17/13 - Typenbezeichnung 

"Entgegen der Ansicht der Revision ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts sei ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG, auch nicht des- halb rechtlich verfehlt, weil die Typenbezeichnung als frei wählbare Phantasiebezeichnung keine Information bereithält, die unmittelbar die Beschaffenheit des Produkts betrifft. Wesentliche Merkmale des Produkts im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG sind nicht nur solche, die einen Bezug zur Qualität oder zur Brauchbarkeit des angebotenen Produkts haben, sondern alle Merkmale des Produkts, die für die geschäftliche Entscheidung relevant sind, vor die der Verbraucher durch das ihm gemachte Angebot gestellt wird (vgl. Fezer/Peifer, UWG, 2. Aufl., § 5a Rn. 43). Bei einer Typenbezeichnung folgt der für die Merkmalseigenschaft erforderliche Bezug zum angebotenen Produkt daraus, dass dieses als mit ihr individualisierbar bezeichnet wird; denn diese Individualisierung ermöglicht es dem Verbraucher, das Produkt genau zu identifizieren und - darauf aufbauend - dessen Eigenschaften und Preis mit den Eigenschaften und dem Preis konkurrierender Produkte und konkurrierender Angebote zu vergleichen. Bei einer Aufforderung zum Kauf im Sinne von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG und - entsprechend - bei einem Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG, wie es im Streitfall vorliegt (vgl. oben Rn. 8 bis 10), darf der Unternehmer nach dem Sinn und Zweck der Regelung, dem Verbraucher die für eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung benötigten Informationen zu verschaffen (vgl. Erwägungsgrund 14 Satz 3 der Richtlinie 2005/29/EG), die Produktidentität nicht unaufgedeckt lassen (aA Großkomm.UWG/Lindacher, 2. Aufl., § 5 Rn. 691 und 693 unter Hinweis auf wettbewerbspolitische Gründe, die in Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG allerdings keine Anerkennung gefunden haben; zur - davon zu unterscheidenden - Frage, ob eine Werbung für Elektrogeräte ohne Typenangabe stets irreführend nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG ist, vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 7.30 man)."

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=a0557b8d5cd1f40df472ef00c0024152&nr=67475&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf

via RA +Thomas Stadler 
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Recht gestalten – Recht behalten
Introduction

Rechtsanwalt 

in der

Rechtsanwaltskanzlei Michael Seidlitz
Recht gestalten – Recht behalten

Anbieterkennzeichnung / Impressum:
Informationen nach der DL-InfoV:

  • Rechts-, Steuer- und Unternehmensberatung
  • Risiko- und Konfliktmanagement
  • alternative Streitschlichtung und Coaching
  • Führung und Begleitung von Vertragsverhandlungen insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler im IT- und Medien-Bereich
Tätigkeitsschwerpunkte:
  • EDV-Recht
  • Datenschutzrecht
  • IT-Recht
  • Medienrecht
  • Presserecht
  • Social Media
  • Urheberrecht
  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Telekommunikationsrecht
  • Werkvertragsrecht einschließlich des privaten Baurechts
  • Arbeitsrecht
  • Vertragsrecht
  • Beratung von Startups
Mitgliedschaften:
Fremdsprachen:
  • Englisch
  • Französisch
Anbieterkennzeichnung / Impressum:
Informationen nach der DL-InfoV

Diensteanbieter und Verantwortlicher im Sinne des § 5 Telemediengesetz (TMG) bzw. des § 55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) und des Berliner Pressegesetzes:

Rechtsanwaltskanzlei Michael Seidlitz
Kanzlei-Inhaber: Rechtsanwalt Michael Seidlitz
Badensche Straße 5
D-10825 Berlin-Schöneberg
Bundesrepublik Deutschland

Telefon-Nr.: +49 (0)30 8 54 98 73
Telefax-Nr.: +49 (0)30 8 54 98 74

Rechtsform / Vertretungsberechtigter:

Einzelanwalt / Kanzlei-Inhaber Rechtsanwalt Michael Seidlitz

Sitz der Kanzlei:

Berlin

Register:

nicht im Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister eingetragen

Gesetzliche Berufsbezeichnung / Verleihender Staat:

Rechtsanwalt Michael Seidlitz ist von der Bundesrepublik Deutschland nach dem Bestehen des zweiten juristischen Staatsexamens die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ verliehen worden.

Zuständige Kammer / Zuständige Aufsichtsbehörde:

Rechtsanwalt Michael Seidlitz ist Mitglied der

Rechtsanwaltskammer Berlin
Littenstraße 10
D-10179 Berlin
Bundesrepublik Deutschland
Telefon-Nr.: +49 (0)30 30 69 31-0
Telefax-Nr.: +49 (0)30 30 69 31-99

deren berufsrechtlicher Aufsicht er unterliegt.

Berufsrechtliche Regelungen:

Für die Tätigkeit von Rechtsanwälten in der Bundesrepublik Deutschland gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA)
Fachanwaltsordnung (FAO)
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)
Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft (CCBE)
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)

Diese Vorschriften können im Volltext über die Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer abgerufen werden unter: 


Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes:

DE183003150

Zusatzinformationen nach §§ 1 bis 3 Dienstleistungs-Informationspflichtenverordnung (DL-InfoV)

Berufshaftpflichtversicherung:

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind gemäß § 51 BRAO verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von EUR 250.000,00 je Versicherungsfall zu unterhalten.

Rechtsanwalt Michael Seidlitz unterhält eine Berufshaftpflichtversicherung bei der

Victoria Versicherung AG
Victoriaplatz 1
40198 Düsseldorf

Räumlicher Geltungsbereich:

Die Berufshaftpflichtversicherung gilt im gesamten EU-Gebiet und den Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

Außergerichtliche Streitschlichtung:

Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 73 Abs. 5 BRAO auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regional zuständigen Rechtsanwaltskammer Berlin (Kontaktdaten siehe oben) oder nach § 191 f. BRAO bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (http://www.brak.de) unter dem Menüpunkt „Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft“ (E-Mail: schlichtungsstelle@brak.de).

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

Im Vorhinein festgelegte Preise der Dienstleistung:

Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über den Gerichtsstand:

Rechtsanwalt Michael Seidlitz verwendet weder Allgemeine Geschäftsbedingungen (z.B. Mandatsbedingungen) noch Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über den Gerichtsstand noch im Vorhinein festgelegte Preise der Dienstleistung (z.B. Festpreise für eine Erstberatung).

Education
  • Albert-Schweitzer-Gymnasium
  • Freie Universität Berlin
    Rechtswissenschaft
Basic Information
Gender
Male
Birthday
May 26
Relationship
In a relationship