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RA Michael Seidlitz
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RA Michael Seidlitz

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Zur #Strafbarkeit des RA wegen #Untreue aufgrund nicht rechtzeitiger/vollständiger #Fremdgeldauskehr an Mandanten

BGH, Beschluss vom 29.01.2015, 1 StR 587/14

"Ein Rechtsanwalt, der sich im Rahmen eines bestehenden Anwaltsvertrages zur Weiterleitung bestimmte Fremdgelder auf sein Geschäftskonto einzahlen lässt und weder uneingeschränkt bereit noch jederzeit fähig ist, einen entsprechenden Betrag aus eigenen flüssigen Mitteln vollständig auszukehren, macht sich der Untreue in der Variante des Treuebruchtatbestandes (§ 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB) strafbar (vgl. BGH, Urteile vom 16. Dezember 1960 - 4 StR 401/60, BGHSt 15, 342, 344; und vom 27. Januar 1988 - 3 StR 61/87, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 8; Beschlüsse vom 25. Juli 1997 - 3 StR 179/97, NStZ-RR 1997, 357; vom 30. Oktober 2003 - 3 StR 276/03, NStZ-RR 2004, 54; und vom 24. Juli 2014 - 2 StR 221/14, wistra 2015, 27, 28). Für den Mandanten oder einen von diesem bestimmten Empfänger eingehende Gelder hat er un zu übermitteln oder, falls dies ausnahmsweise nicht sofort durchführbar ist, den Mandanten hiervon sofort in Kenntnis zu setzen und dafür be- sorgt zu sein, dass ein dem Geldeingang entsprechender Betrag bei ihm jeder- zeit für den Berechtigten zur Verfügung steht (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1960 - 4 StR 544/59, NJW 1960, 1629 mwN). Hierauf hat das Landgericht auch zutreffend abgestellt. Das verwendete Geschäftskonto des Angeklagten war häufig überzogen, so dass eingehende Fremdgelder unmittelbar mit Eingang auf dem Konto dem Ausgleich des Solls dienten; teilweise verwendete der An- geklagte die Gelder zum Ausgleich anderer Verbindlichkeiten. Beides reicht für die Annahme einer Untreue in der Form des Treuebruchs aus. Die Feststellungen belegen damit allerdings nicht nur, wie das Landgericht meint, den Eintritt einer schadensgleichen Vermögensgefährdung. Mit der Kontokorrentbuchung der Bank oder dem Abfluss des Zahlungseingangs vom Konto ist bei dem Berechtigten bereits ein endgültiger Vermögensschaden eingetreten (vgl. BGH, Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323, 336 ff.)."

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f47a4310deb8bc460e9316e404d29707&nr=70566&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf
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RA Michael Seidlitz

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RA Michael Seidlitz

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Deutscher Anwaltverein (#DAV) lehnt #Vorratsdatenspeicherung ab 

Stellungnahme
des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Gefahrenabwehrrecht, Informationsrecht und Strafrecht

zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein
Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
(Stand: 15.05.2015)

http://anwaltverein.de/de/newsroom/sn-25-15-referentenentwurf-des-bundesministeriums-der-justiz-und-fuer-verbraucherschutz-fuer-ein-gesetz-zur-einfuehrung-einer-sp?file=files/anwaltverein.de/downloads/newsroom/stellungnahmen/2015/DAV-SN-25-15.pdf
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#MacOSX #Yosemite How tu use #Spotlight 

1/2 #Basics 
„How to use Spotlight in Yosemite to search for files, apps, web info, and more“
by Kirk McElhearn

http://www.macworld.com/article/2919029/how-to-use-spotlight-in-yosemite-to-search-for-files-apps-web-info-and-more.html

2/2 #Queries
„How to create good queries in Yosemite's Spotlight“
by Kirk McElhearn

http://www.macworld.com/article/2922601/how-to-create-good-queries-in-yosemites-spotlight.html
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RA Michael Seidlitz

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#Wlan #Störerhaftung
„Haftung des Betreibers eines Freifunk-Netzwerks für durch Nutzer begangene Verletzung von Urheberrechten Dritter“ 
von RA +Michael Weller 

http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20150088
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Niels Dettenbach's profile photo
 
Nett, da hat man mal eben einen Neuentwurf geschaffen, der in der Praxis noch wesentlich weitreichendere Grundrechtseingriffe und Massenüberwachungen ermöglicht - und behauptet dabei das die Rechtseingriffe damit stark beschränkt würden.

Nicht nur, das nunmehr auch Verkehrsdaten in weit größerem Umfang erfasst werden sollen. Zu den bisher tatsächlich schweren Verbrechen wie Mord oder Geiselnahme kommen nun "ähnliche Schwertstraftaten" wie Kiffen und unschickliche Bildchen anschauen, ja selbst das Finanzamt dürfte wahrscheinlich auch schon in der Schlange künftiger "berechtigter" Interessenten stehen. Exakt diese Entwicklung wurde bereits von vielen damaligen Kritikern der VDS erwartet und von den Befürwortern als ""Paranoia" weggelächelt...

Und man darf gespannt sein, welche weiteren ausufernden Rechtseingriffe erst durch neue Landesgesetze dazugebastelt werden - sind diese doch heute schon aus der Sicht von Verf-Juristen nicht selten verfassungswidrig oder zumindest höchst fragwürdig - und gerade dort galt ja schon bisher: wo kein Kläger, da kein Richter.

In einer Zeit, in der bereits bis zu 75% aller Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluß erfolgen, obgleich dies die Ausnahme darstellen solle, kann kein ernsthafter Verfechter der VDS erwarten, das jeder mit einem Rest an Grips im Kopf den "Versprechen" der Politik zur VDS Glauben schenken...
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RA Michael Seidlitz

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#Stellungnahme zum #Referentenentwurf eines neuen Gesetzes zur #Vorratsdatenspeicherung 

„Der Referentenentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gemessen an der Rechtsprechung des BVerfG und des EUGH“
von RA Meinhard Starostik

http://www.starostik.de/media/VDS-Entwurf.pdf
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RA Andreas Kempcke's profile photo
 
Hier gibt es eine weitere Stellungnahme: https://digitalegesellschaft.de/2015/05/vds-lack-ist-ab/
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RA Michael Seidlitz

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Auch die nur einmalige Erteilung einer falschen Auskunft durch einen Gewerbetreibenden an einen Verbraucher stellt eine „irreführende Geschäftspraxis“ im Sinne der Richtlinie über #unlautere_Geschäftspraktiken dar

EuGH, Urteil vom 16.04.2015, C-388/13

"Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:

1. Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen, dass die Erteilung einer falschen Auskunft durch einen Gewerbetreibenden an einen Verbraucher wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende als „irreführende Geschäftspraxis“ im Sinne dieser Richtlinie einzustufen ist, auch wenn diese Auskunftserteilung nur einen Verbraucher betraf.

2. Die Richtlinie 2005/29 ist dahin auszulegen, dass im Fall einer Geschäftspraxis, die alle in Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen für eine Einstufung als den Verbraucher irreführende Praxis erfüllt, nicht mehr geprüft zu werden braucht, ob eine solche Praxis auch den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie widerspricht, um sie als unlauter und mithin nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie verboten ansehen zu können."

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=163719&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
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RA Andreas Kempcke's profile photo
 
Ich wage mal die Prognose, dass das Urteil noch für Diskussionen sorgen wird.
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RA Michael Seidlitz

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#VdS_Richtlinien für die #Informationssicherheit
#Cyber_Security für kleine und mittlere Unternehmen (#KMU)
VdS-Richtlinie 3473  
Vers. 0.5.0 vom 18.05.2015
.docx 97 KB

https://www.mark-semmler.de/prowi/lib/exe/fetch.php?media=projekte:vds3473releases:vds3473_0.5.0.docx

via Mark Semmler
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Recht gestalten – Recht behalten

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  • Rechts-, Steuer- und Unternehmensberatung
  • Risiko- und Konfliktmanagement
  • alternative Streitschlichtung und Coaching
  • Führung und Begleitung von Vertragsverhandlungen insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler im IT- und Medien-Bereich
Tätigkeitsschwerpunkte:
  • EDV-Recht
  • Datenschutzrecht
  • IT-Recht
  • Medienrecht
  • Presserecht
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  • Urheberrecht
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Badensche Straße 5
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Rechtsform / Vertretungsberechtigter:

Einzelanwalt / Kanzlei-Inhaber Rechtsanwalt Michael Seidlitz

Sitz der Kanzlei:

Berlin

Register:

nicht im Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister eingetragen

Gesetzliche Berufsbezeichnung / Verleihender Staat:

Rechtsanwalt Michael Seidlitz ist von der Bundesrepublik Deutschland nach dem Bestehen des zweiten juristischen Staatsexamens die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ verliehen worden.

Zuständige Kammer / Zuständige Aufsichtsbehörde:

Rechtsanwalt Michael Seidlitz ist Mitglied der

Rechtsanwaltskammer Berlin
Littenstraße 10
D-10179 Berlin
Bundesrepublik Deutschland
Telefon-Nr.: +49 (0)30 30 69 31-0
Telefax-Nr.: +49 (0)30 30 69 31-99

deren berufsrechtlicher Aufsicht er unterliegt.

Berufsrechtliche Regelungen:

Für die Tätigkeit von Rechtsanwälten in der Bundesrepublik Deutschland gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA)
Fachanwaltsordnung (FAO)
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)
Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft (CCBE)
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)

Diese Vorschriften können im Volltext über die Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer abgerufen werden unter: 


Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes:

DE183003150

Zusatzinformationen nach §§ 1 bis 3 Dienstleistungs-Informationspflichtenverordnung (DL-InfoV)

Berufshaftpflichtversicherung:

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind gemäß § 51 BRAO verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von EUR 250.000,00 je Versicherungsfall zu unterhalten.

Rechtsanwalt Michael Seidlitz unterhält eine Berufshaftpflichtversicherung bei der

Victoria Versicherung AG
Victoriaplatz 1
40198 Düsseldorf

Räumlicher Geltungsbereich:

Die Berufshaftpflichtversicherung gilt im gesamten EU-Gebiet und den Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

Außergerichtliche Streitschlichtung:

Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 73 Abs. 5 BRAO auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regional zuständigen Rechtsanwaltskammer Berlin (Kontaktdaten siehe oben) oder nach § 191 f. BRAO bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (http://www.brak.de) unter dem Menüpunkt „Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft“ (E-Mail: schlichtungsstelle@brak.de).

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

Im Vorhinein festgelegte Preise der Dienstleistung:

Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über den Gerichtsstand:

Rechtsanwalt Michael Seidlitz verwendet weder Allgemeine Geschäftsbedingungen (z.B. Mandatsbedingungen) noch Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über den Gerichtsstand noch im Vorhinein festgelegte Preise der Dienstleistung (z.B. Festpreise für eine Erstberatung).

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  • Albert-Schweitzer-Gymnasium
  • Freie Universität Berlin
    Rechtswissenschaft
Basic Information
Gender
Male
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May 26
Relationship
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