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RA Michael Seidlitz
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GPG Suite 2017.1 includes #GPGMail 3.0b1.
First #beta for #macOSHighSierra

https://gpgtools.org

„Digital-Anwältin [RA’in Claudia Otto - cot.legal] warnt vor dem #Blockchain-Hype
#Smart_contracts sind weder smart noch con­tracts"
von Christian Dülpers

https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/legal-tech-smart-contracts-blockchain-content-marketing/

#Predictive_Policing #PRECOBS

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht

Predictive Policing als Instrument zur Prävention von Wohnungseinbruchdiebstahl

Evaluationsergebnisse zum Baden-Württembergischen Pilotprojekt P4
[Version 28.08.2017]

Dominik Gerstner

https://www.mpicc.de/files/pdf4/rib_50_predictive_policing_version_2017_08_28.pdf

Für Flugverspätungen haftet nicht das Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt wurden, sondern das Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat.

BGH, Urteile vom 12. September 2017, X ZR 102/16, X ZR 106/16

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=79505&pos=0&anz=141&Blank=1

Schuldner eines titulierten Unterlassungsverbots haftet nicht für selbständige Weiterverbreitung der betroffenen Inhalte durch Dritte (z.B. auf YouTube)

OLG Celle, Beschluss vom 21.08.2017, 13 W 45/17

1. Eine titulierte Unterlassungsverpflichtung erschöpft sich nicht in bloßem Nichtstun. Sie umfasst vielmehr auch die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustandes, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot Folge geleistet werden kann.

2. Bezogen auf Verstöße durch Aussagen im Internet bedeutet dies, dass der Schuldner durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen hat, dass die durch die Unterlassungsverpflichtung betroffenen Inhalte seiner Webseite - hier der Beitrag aus der Mediathek der Antragsgegnerin - nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, und zwar weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine.

3. Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs hat für die selbstständige Weiterverbreitung der von seiner Webseite entfernten Inhalte durch Dritte grundsätzlich nicht einzustehen. Er ist auch nicht gehalten, eine anlassunabhängige Suche nach solchen Weiterverbreitungen über die gängigsten Videoplattformen - hier Y.T. - vorzunehmen, wenn das Handeln der Dritten ihm nicht wirtschaftlich zugutekommt.

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=KORE250162017&st=null&showdoccase=1

Besserer Schutz gegen Zugriff von Grenzbeamten und Strafverfolgern

Gegen Datenerfassung bei Polizeikontrollen: iOS 11 soll schnellen iPhone-Zugriff verhindern
von Leo Becker

https://www.heise.de/mac-and-i/meldung/Gegen-Datenerfassung-bei-Polizeikontrollen-iOS-11-soll-schnellen-iPhone-Zugriff-verhindern-3828786.html

It’s about to get tougher for cops, border agents to get at your iPhone’s data
by Cyrus Favivar

https://arstechnica.com/tech-policy/2017/09/its-about-to-get-tougher-for-cops-border-agents-to-get-at-your-iphones-data/

Online-Händler muss bei Bezahlung im SEPA-Verfahren auch Konten des Käufers in EU-Mitgliedsländern akzeptieren

LG Freiburg, Urteil vom 21.07.2017, 6 O 76/17

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=22649
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