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RA Michael Seidlitz
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RA Michael Seidlitz

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RA Michael Seidlitz

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Klauseln über nachträgliche Freischaltung von kostenpflichtigen Datenpaketen ohne Zustimmung des Verbrauchers (#Daten_Automatik) sind unzulässig

LG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2016, 12 O 311/15, nicht rechtskräftig

http://www.vzbv.de/sites/default/files/downloads/2017/01/13/vodafone_datenautomatik_vertragsaenderung_lg_duesseldorf_2016-12-14.pdf
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Klasse!
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#Urheberrechtsschutz von #Tweets
Der Tweet: „Wann genau ist aus „Sex, Drugs & Rock n Roll“ eigentlich „Laktoseintoleranz, Veganismus & Helene Fischer“ geworden?“ ist mangels erforderlicher Schöpfungshöhe nicht urheberrechtlich geschützt.

LG Bielefeld Beschluss vom 03.01.2017, 4 O 144/16

https://www.kanzlei-sieling.de/wp-content/uploads/LGBi4O11016.pdf
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Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen (z. B. Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen, Netzpolitik und andere erhebt #Verfassungsbeschwerde gegen Anti-#Whistleblowing-Gesetz „#Datenhehlerei“

https://freiheitsrechte.org/home/wp-content/uploads/2017/01/Verfassungsbeschwerde_Datenhehlerei_public.pdf
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#Fliegender_Gerichtsstand bei #Persönlichkeitsrechtsverletzungen im #Internet*

OLG Brandenburg, Urteil vom 28.11.2016, 1 U 6/16

„Auch nach Auffassung des Senats sind die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 2. März 2010 aufgestellt hat, auf Kompetenzabgrenzungen auf nationaler Ebene übertragbar. Danach muss die als rechtsverletzend beanstandete Internetveröffentlichung einen deutlichen Bezug zu dem Ort des angerufenen Gerichts in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen aufgrund einer Kenntnisnahme von der beanstandeten Veröffentlichung nach den Umständen des konkreten Falls an dem betreffenden Gerichtsort erheblich näher liegt als dies aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre, und die vom Betroffenen behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung auch an diesem Ort eintreten wird (vgl. OLG Jena, Urteil vom 7. November 2013, Az.: 1 U 511/13, juris Rn. 6; OLG Frankfurt, MMR 2012, 259, 260). Die hieran anknüpfende Frage, nach welchen Kriterien ein erforderlicher Bezug zu einem Gerichtsort zu bestimmen ist, ist zwar gleichermaßen streitig, der Senat folgt jedoch der letztlich überwiegend vertretenen Auffassung, die an die bestimmungsgemäße Abrufbarkeit und damit die bestimmungsgemäße Auswirkung der beanstandeten Inhalte anknüpft (vgl. OLG Schleswig, NJW-RR 2014, 442, 443).

Die weltweite Abrufbarkeit einer Internetseite ist nicht notwendigerweise bezweckt, sondern oftmals eine zwangsläufige, technisch bedingte Gegebenheit des hierfür verwendeten Mediums; wie sie sich nach der Intention des den Inhalt Einstellenden auswirken soll, kann daher nicht ohne Prüfung ihres Inhalts festgestellt werden (OLG Bremen, CR 2000, 770, 771). Daher kommt es maßgeblich darauf an, inwieweit aufgrund objektiver Kriterien anhand Darstellung und Inhalt der einzelnen Internetseite ein bestimmter Wirkungskreis festgestellt werden kann. Ist dies nicht der Fall, weil sich die Veröffentlichung nicht auf einen örtlich begrenzten Adressatenkreis bezieht, sondern Leser anspricht, die sich überall in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten können, kann auch ein bestimmungsgemäßer Erfolg am Ort des angerufenen Gerichts bejaht werden (LG Krefeld, MMR 2007, 798). Danach kommt eine Einschränkung der grundsätzlich bundesweit gegebenen Zuständigkeit dann in Betracht, wenn der streitgegenständliche Internetinhalt einen klaren lokalen oder regionalen Bezug aufweist (vgl. LG Berlin, Urteil vom 7. April 2011, Az.: 27 S 20/10, juris Rn. 14), so beispielsweise bei einer Veröffentlichung unter der Überschrift „Lokales“ mit einem eindeutigen Bezug zu München, der sich gerade nicht an ein überregionales Publikum richtet (OLG Jena, Urteil vom 7. November 2013, Az.: 1 U 511/13, juris Rn. 6). Hingegen kann eine tatsächliche Kenntnisnahme auch ohne konkreten lokalen Bezug aufgrund sonstiger örtlicher Gegebenheiten besonders nahe liegen; so beispielsweise bei der Berichterstattung über einen Fußballspieler aufgrund der am Gerichtsstandort ansässigen zwei Bundesligavereine (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 19. September 2014, Az.: 324 S 1/14, juris Rn. 15, unter Aufhebung der beklagtenseits zitierten Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg vom 30. Januar 2014, Az.: 22a C 100/13).

Da sich im vorliegenden Fall weder aufgrund des Inhalts noch der Umstände der Veröffentlichung ein erkennbarer regionaler Bezug ergibt, ist eine bestimmungsgemäße Kenntnisnahme an jedem Ort in der Bundesrepublik gleichermaßen wahrscheinlich. Die vom Kläger beanstandete Seite unter www…..de enthält bekanntermaßen keine lokalen Bezüge oder einen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland regional vorrangig angesprochenen Leserkreis. Aber auch die einzelnen hier beanstandeten verlinkten Seiten weisen nach dem Vorbringen der Parteien keinen solchen Bezug auf. Der Kläger war offensichtlich als Geschäftsführer mehrerer Unternehmen tätig, die in unterschiedlichen Regionen ihren Sitz haben und überregional tätig geworden sind. Die hier veröffentlichen Informationen bzw. Warnungen sind daher nicht auf einen örtlich abgrenzbaren Kreis beschränkt, sondern richten sich an Verbraucher im Allgemeinen und damit auch an die teilweise im Raum Potsdam ansässigen Kunden der Unternehmen, in denen der Kläger tätig ist. Ein klarer regionaler Bezug, der die Kenntnisnahme an einem bestimmten Ort regelmäßig wahrscheinlicher erscheinen lässt und damit zu einer Einschränkung der Zuständigkeit führt (vgl. OLG Jena, Urteil vom 7. November 2013, Az.: 1 U 511/13, juris Rn. 6; OLG Frankfurt, MMR 2012, 259, 260), besteht im vorliegenden Fall nicht.

Dass dies in der Praxis häufig zur Folge hat, dass im Falle beanstandeter Veröffentlichungen im Internet sämtliche Amts- oder Landgerichte der Bundesrepublik Deutschland örtlich zuständig sind, rechtfertigt für sich genommen keine weitergehende Einschränkung der Regelung des § 32 ZPO. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkanntermaßen auch bei bundesweit vertriebenen Printmedien oder bundesweit ausgestrahlten Fernsehsendungen der Fall. Die Tatsache, dass nunmehr durch neue technische Möglichkeiten eine größere räumliche Streuung erreicht wird, kann rechtspolitische Forderungen begründen (LG Frankfurt, MMR 2012, 764, 765), bleibt für die Beurteilung der Zuständigkeit in einem konkreten Fall aber ohne Belang. Im Übrigen dient die Regelung des § 32 ZPO dazu, dem Deliktsgläubiger die Prozessführung zu erleichtern und so die Waffengleichheit zu dem weniger schutzwürdigen Deliktsschuldner herzustellen (Laucken/Oehler, ZUM 2009, 824, 828), während der Deliktsschuldner, der sich bundesweit äußert, auch das damit verbundene Risiko tragen muss, an anderen Gerichtsstandorten in Anspruch genommen zu werden (vgl. für den Fall des Internethandels LG Frankenthal, Urteil vom 30. März 2016, Az.: 6 O 8/16, juris Rn. 16; Klute, Die aktuellen Entwicklungen im Lauterkeitsrecht, NJW 2014, 359 f.). Darüber hinaus macht es in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle weder aus Sicht des Vertreibers, noch aus Sicht des Lesers einer Veröffentlichung einen maßgeblichen Unterschied, ob der Leser eine Zeitung kauft oder deren Website aufruft, wobei die Verbreitung von Zeitungen über das Internet künftig voraussichtlich weiter zunehmen wird (Brand, Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, E-Commerce und „Fliegender Gerichtsstand“, NJW 2012, 127, 129).

Schließlich stünde eine weitergehende Einengung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 32 ZPO, die im Ergebnis oftmals zu einer Übereinstimmung des Erfolgsorts mit dem Wohnort des Verletzten führen wird, im Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hat bereits in der sogenannten Shevill-Entscheidung vom 7. März 1995, Az.: Rs. C-68/93, festgestellt, dass der Erfolgsort im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ überall dort gelegen ist, wo ein Printmedium verbreitet wird und das Ansehen des Betroffenen nach dessen Behauptung beeinträchtigt worden ist (NJW 1995, 1881, 1882), und hat schließlich am 25. Oktober 2011, Az.: C-509/09 und C-161/10, entschieden, dass ein Kläger statt einer Klage auf Ersatz des gesamten Schadens - insoweit bestehen Einschränkungen hinsichtlich der Zuständigkeit - an jedem Gericht jedes Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet veröffentlichter Inhalt zugänglich ist oder war, den Schaden geltend machen kann, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts verursacht worden ist (eDate Advertising GmbH u.a., NJW 2012, 137, 140).

Ob im Bezirk des Landgerichts Potsdam eine konkrete Auswirkung der behaupteten Rechtsverletzung festgestellt werden, kann dahingestellt bleiben. Der Taterfolg einer rufschädigenden Äußerung ist bereits durch die Mitteilung an jeden bestimmungsgemäßen Empfänger und nicht erst durch die Kenntnisnahme des Klägers verwirklicht (LG Krefeld, MMR 2007, 798, 799; a. A. OLGR Celle 2003, 47).“

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE160020197&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint
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RA Michael Seidlitz

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Zur #Darlegungs- und #Beweislast beim #Filesharing über #Familienanschluss

AG Saarbrücken, Urteil vom 07.12.2016, 121 C 339/16 (09)

Leitsätze (der Redaktion):

1. Der in einem Filesharing-Fall in Anspruch Genommene genügt seinen Pflichten nur, wenn er die zugangsberechtigten Personen benennt, die als Täter in Betracht kommen und er Nachforschungen wie im Transportrecht anstellt.

2. Die sekundäre Darlegungslast ist als erfüllt anzusehen, wenn der in Anspruch Genommene alle erwachsenen Hausgenossen namentlich benennt, als Zeugen aufbietet und die in seinem Zugriff stehenden Rechner auf das Vorhandensein der fraglichen Dateien und einer Filesharing-Software untersucht.

3. Dem in Anspruch Genommenen obliegt der Vollbeweis hinsichtlich des Vorliegens einer Ausnahme von der tatsächlichen Vermutung, nicht hingegen der Vollbeweis des Gegenteils, also die Widerlegung der Täterschaft. Dieser Beweis ist dem in Anspruch Genommenen vorliegend gelungen, da zumindest ein Zeuge konkret als Täter in Betracht kam.

http://pdf.makrolog.de/pdf-repository/20170004.pdf?id=http://www.jurpc.de/jurpcpdf/20170004.pdf&mode=stream&recType=pdf&repo=jurpc&url=http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20170004

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RA Michael Seidlitz

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EUR 3.000 #Vertragsstrafe für unerwünschte #E_Mail-#Werbung unter #Kaufleuten angemessen

OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2016, 9 U 66/15

http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/008-17-Werbeemail.pdf
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RA Michael Seidlitz

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(Cross-)#Browser #Fingerprinting via OS and Hardware Level Features
by Yinzhi Cao, Song Li, Erik Wijmans

https://drive.google.com/file/d/0B4s900Byvv1ibW5uc1NiU2g3R3c/view
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RA Michael Seidlitz

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Compliance ranking #list of well maintained #XMPP_server, always with the latest features and running in a German data center
by Daniel Gultsch

https://gultsch.de/compliance_ranked.html
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RA Michael Seidlitz

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Referentenentwurf
des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des #Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der #Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – UrhWissG)

https://www.hrk.de/fileadmin/redaktion/hrk/02-Dokumente/Referenten_Entwurf_UrhG.pdf

#Kritik:

Entwurf zum Urheberrecht in der Wissensgesellschaft: Respekt – aber Respekt ist nicht alles
von Prof. Dr. Rainer Kuhlen

https://irights.info/artikel/referentenentwurf-urheberecht-wissensgesellschaft-bildungs-wissenschaftsschranke/28355

Referentenentwurf zum Wissenschaftsurheberrecht: Keine Generalklausel, kein großer Wurf
von Prof. Dr. +Leonhard Dobusch

https://netzpolitik.org/2017/referentenentwurf-zum-wissenschaftsurheberrecht-keine-generalklausel-kein-grosser-wurf/
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RA Michael Seidlitz

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#Anpassung des deutschen #DatenschutzR an die #DSGVO
Wie läuft das jetzt mit dem Datenschutz ab 2018 in Deutschland?
– Oder: #DSAnpUG_EU (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU)
von RAin +Nina Diercks

http://www.socialmediarecht.de/2017/01/12/wie-laeuft-das-jetzt-mit-dem-datenschutz-ab-2018-in-deutschland-oder-dsanpug-eu-datenschutz-anpassungs-und-umsetzungsgesetz-eu/
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RA Michael Seidlitz

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Wohl wahr. ;-)
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in der

Rechtsanwaltskanzlei Michael Seidlitz
Recht gestalten – Recht behalten

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  • Rechts-, Steuer- und Unternehmensberatung
  • Risiko- und Konfliktmanagement
  • alternative Streitschlichtung und Coaching
  • Führung und Begleitung von Vertragsverhandlungen insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler im IT- und Medien-Bereich
Tätigkeitsschwerpunkte:
  • EDV-Recht
  • Datenschutzrecht
  • IT-Recht
  • Medienrecht
  • Presserecht
  • Social Media
  • Urheberrecht
  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Telekommunikationsrecht
  • Werkvertragsrecht einschließlich des privaten Baurechts
  • Arbeitsrecht
  • Vertragsrecht
  • Beratung von Startups
Mitgliedschaften:
Fremdsprachen:
  • Englisch
  • Französisch
Anbieterkennzeichnung / Impressum:
Informationen nach der DL-InfoV

Diensteanbieter und Verantwortlicher im Sinne des § 5 Telemediengesetz (TMG) bzw. des § 55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) und des Berliner Pressegesetzes:

Rechtsanwaltskanzlei Michael Seidlitz
Kanzlei-Inhaber: Rechtsanwalt Michael Seidlitz
Badensche Straße 5
D-10825 Berlin-Schöneberg
Bundesrepublik Deutschland

Telefon-Nr.: +49 (0)30 8 54 98 73
Telefax-Nr.: +49 (0)30 8 54 98 74

Rechtsform / Vertretungsberechtigter:

Einzelanwalt / Kanzlei-Inhaber Rechtsanwalt Michael Seidlitz

Sitz der Kanzlei:

Berlin

Register:

nicht im Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister eingetragen

Gesetzliche Berufsbezeichnung / Verleihender Staat:

Rechtsanwalt Michael Seidlitz ist von der Bundesrepublik Deutschland nach dem Bestehen des zweiten juristischen Staatsexamens die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ verliehen worden.

Zuständige Kammer / Zuständige Aufsichtsbehörde:

Rechtsanwalt Michael Seidlitz ist Mitglied der

Rechtsanwaltskammer Berlin
Littenstraße 10
D-10179 Berlin
Bundesrepublik Deutschland
Telefon-Nr.: +49 (0)30 30 69 31-0
Telefax-Nr.: +49 (0)30 30 69 31-99

deren berufsrechtlicher Aufsicht er unterliegt.

Berufsrechtliche Regelungen:

Für die Tätigkeit von Rechtsanwälten in der Bundesrepublik Deutschland gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA)
Fachanwaltsordnung (FAO)
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)
Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft (CCBE)
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)

Diese Vorschriften können im Volltext über die Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer abgerufen werden unter: 


Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes:

DE183003150

Zusatzinformationen nach §§ 1 bis 3 Dienstleistungs-Informationspflichtenverordnung (DL-InfoV)

Berufshaftpflichtversicherung:

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind gemäß § 51 BRAO verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von EUR 250.000,00 je Versicherungsfall zu unterhalten.

Rechtsanwalt Michael Seidlitz unterhält eine Berufshaftpflichtversicherung bei der

ERGO Versicherung AG
Victoriaplatz 1
40477 Düsseldorf

Räumlicher Geltungsbereich:

Die Berufshaftpflichtversicherung gilt im gesamten EU-Gebiet und den Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

Außergerichtliche Streitschlichtung:

Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 73 Abs. 5 BRAO auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regional zuständigen Rechtsanwaltskammer Berlin (Kontaktdaten siehe oben) oder nach § 191 f. BRAO bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (http://www.brak.de) unter dem Menüpunkt „Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft“ (E-Mail: schlichtungsstelle@brak.de).

Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitschlichtung:

Rechtsanwalt Michael Seidlitz ist verpflichtet, Sie auf die Online-Streitbeiliegungs-Plattform der Europäischen Kommission zur außergerichtlichen Beilegung von aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstverträgen erwachsenden vertraglichen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern hinzuweisen.
Diese ist über folgende Internet-Adresse erreichbar:
Die E-Mail-Adresse von Rechtsanwalt Michael Seidlitz für Zustellungen über die OS-Plattform lautet:

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

Im Vorhinein festgelegte Preise der Dienstleistung:

Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über den Gerichtsstand:

Rechtsanwalt Michael Seidlitz verwendet weder Allgemeine Geschäftsbedingungen (z.B. Mandatsbedingungen) noch Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über den Gerichtsstand noch im Vorhinein festgelegte Preise der Dienstleistung (z.B. Festpreise für eine Erstberatung).

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  • Albert-Schweitzer-Gymnasium
  • Freie Universität Berlin
    Rechtswissenschaft
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