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RA Michael Seidlitz
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„KG Berlin zur #Störerhaftung bei #Freifunk mit Zapp-Script und zur Privilegierung nach § 8 TMG“
von RiLG Dr. jur. Dipl.-Inf. Reto Mantz

KG Berlin, Beschluss vom 08.02.2017, 24 U 117/15

http://www.offenenetze.de/2017/02/20/kg-berlin-zur-stoererhaftung-bei-freifunk-mit-zapp-script-und-zur-privilegierung-nach-§-8-tmg/

Britischem Unternehmen droht Millionen-Nachzahlung
SAP bittet Kunden für indirekte Nutzung zur Kasse
von Martin Bayer

http://www.computerwoche.de/a/sap-bittet-kunden-fuer-indirekte-nutzung-zur-kasse,3329926

Entscheidung:

http://www.bailii.org/ew/cases/EWHC/TCC/2017/189.html

#Rechtsmissbrauch bei 50 #Abmahnungen und schlechter wirtschaftlicher Situation

LG Hamburg, Urteil vom 07.02.2017, 312 O 144/16 (nicht rechtskräftig)

„Abmahnwahn: LG Hamburg weist Klage wegen Rechtsmissbrauchs ab“
von +Martin Rätze

http://shopbetreiber-blog.de/2017/02/15/abmahnung-rechtsmissbrauch/

Besteht #Rückzahlungspflicht bei #Kaufpreiszahlung auf Konto eines #gehackten #eBay_Verkäufer-#Accounts?

AG Erfurt, Urteil vom 10.11.2016, 2 C 2542/15 (nicht rechtskräftig)

Gehacktes Konto bei eBay: Händler ist nicht verpflichtet, einen auf eine falsche Bankverbindung gezahlten Kaufpreis zurückzuzahlen (LG Erfurt)

http://internetrecht-rostock.de/ebay-gehacktes-konto-zahlung-per-ueberweisung.htm

#Antrag auf #Streitwertherabsetzung gemäß § 142 MarkenG ist nach Abgabe der #Abschlusserklärung grds. nicht mehr zulässig

KG Berlin, Beschluss vom 13.12.2016, 5 W 244/16

Ist eine markenrechtliche einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung ergangen sowie der Streitwert festgesetzt worden und hat der Antragsgegner eine Abschlusserklärung abgeben, dann ist ein nachfolgender Antrag auf Streitwertbegünstigung i.S. des § 142 MarkenG grundsätzlich nicht mehr zulässig.

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE229652016&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint

Der Hessische Datenschutzbeauftragte
#Anleitung für Studierende und für Betreuende von Abschlussarbeiten:
#Mindestkriterien für #Online_Umfragen aus #datenschutzrechtlicher_Sicht
(Stand 30.01.2017)

https://www.datenschutz.hessen.de/ft-hochschulen.htm#entry4811

#Kinderpornografie_Bekämpfungs-#Richtlinie
Europäische Kommission
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Bewertung der Umsetzung der Maßnahmen nach Artikel 25 der Richtlinie 2011/93/EU vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie
COM(2016) 872 final
Brüssel, den 16.12.2016

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52016DC0872

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