Profile cover photo
Profile photo
RA Michael Seidlitz
6,444 followers -
Impressum: https://ms-recht.de/anbieterkennzeichnung/
Impressum: https://ms-recht.de/anbieterkennzeichnung/

6,444 followers
About
Communities and Collections
View all
Posts

Vorlage eines Ausdrucks aus dem Postausgangssystem mit Bestätigung des Abrufs der E-Mail vom Mail-Server auf das E-Mail-Konto des Empfängers gilt als Anscheinsbeweis für den Zugang dieser E-Mail

AG Hamburg, Urteil vom 27.04.2018, 12 C 214/17

„Eine E-Mail gelangt dann in den Machtbereich, wenn sie in der Mailbox des Empfängers oder der des Providers abrufbar gespeichert wird (LArbG Berlin-Brandenburg v. 27.11.2012, juris). Dafür trägt die Klägerin vorliegend die Darlegungs- und Beweislast.

Ein Beweis des ersten Anscheins für den Eingang in der Mailbox des Empfängers ergibt sich nicht bereits dann, wenn der Erklärende die Absendung der E-Mail beweisen kann (Mankowski, NJW 2004, 1901, 1904). Damit reicht die durch die Klägerin vorgelegte E-Mail nicht aus, um den Zugang der Nachricht zu beweisen.

Allerdings hat die Klägerin durch Vorlage eines Ausdrucks aus ihrem Postausgangssystem die Bestätigung des Abrufs der E-Mail von dem Mailserver auf das E-Mail-Konto der Beklagten dargelegt. Diese Eingangsbestätigung setzt den Anschein der ordnungsgemäßen Ablieferung der Erklärung der Klägerin bei der Beklagten, sodass ein Anscheinsbeweis für den Zugang begründet wird (vgl. Mankowski, a.a.O.). Zwar besteht die Möglichkeit, dass entweder der technische Vorgang oder die Aufzeichnung durch die beweisbelastete Partei manipuliert wird, allerdings ist diese Möglichkeit jeder Datenerhebung inhärent und reicht alleine nicht aus, einen Anschein zu zerstören. Ein Anscheinsbeweis verlangt nur Typizität des Geschehensablaufs, aber nicht den Ausschluss jedes Restrisikos (vgl. Mankowski, a.a.O.).

Die Beklagte hat den Anscheinsbeweis vorliegend nicht durch die bloße Behauptung erschüttert, die Nachricht der Klägerin sei nicht angekommen. Sie hat nicht durch Vorlage von z.B. Posteingangsprotokollen die ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs dargelegt, sondern pauschal den Vortrag der Klägerin bestritten. Insbesondere ist der Verweis darauf, dass das Programm der Klägerin nicht hinreichend benannt wurde, nicht ausreichend – angesichts der heutigen Menge an Computerprogrammen im Zusammenhang mit der elektronischen Kommunikation, kann aus der Unkenntnis des Programms nicht automatisch ein Zweifel an der Echtheit und Funktionsfähigkeit des Programms geschlossen werden. Im Gegenteil ist die E-Mail-Kommunikation anerkanntermaßen unabhängig von den verwendeten Programmen äußert zuverlässig.“

https://rabüro.de/bei-vorlage-von-ausdruck-aus-postausgangssystem-fuer-abruf-der-e-mail-vom-server-auf-e-mail-konto-des-empfaengers-gilt-anscheinsbeweis-fuer-den-zugang/
Add a comment...

Add a comment...

Add a comment...

#WHOIS_Daten #DSGVO
In Sachen ICANN vs. EPAG erhebt ICANN sofortige Beschwerde gegen Urteil des LG Bonn und regt Vorlage an den EuGH an

https://www.icann.org/de/system/files/files/litigation-icann-v-epag-immediate-appeal-redacted-13jun18-de.pdf
Add a comment...

BRAK empfiehlt gestufte Wiederinbetriebnahme des #beA mit Freigabe der Postfächer ab dem 03.09.2018

https://www.brak.de/w/files/04_fuer_journalisten/presseerklaerungen/pe-18-anlage2.pdf
Add a comment...

#Abschlussgutachten
Technische Analyse und Konzeptprüfung des #beA
Version: 1.0
Stand: 18.06.2018
von der secunet Security Networks AG

https://www.brak.de/w/files/04_fuer_journalisten/presseerklaerungen/pe-18-anlage1.pdf
Add a comment...

#Informationspflichten #DSGVO #Medienbruch
„Wie erfülle ich als Verantwortlicher meine Informationspflichten?
Rechtliche Anforderungen unter der DS-GVO“
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

https://www.lda.brandenburg.de/media_fast/4055/Infoblatt_Informationspflichten.pdf
Add a comment...

Zur Anwendbarkeit des #NetzDG auf #Messenger_Dienste

LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.04.2018, 2-03 O 430/17

Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die unter Verwendung des Facebook-Messenger nicht öffentlich zwischen nur zwei Personen erfolgt sind, fallen nicht in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Netz DG.

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8077011
Add a comment...

Wait while more posts are being loaded