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RA Michael Seidlitz
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YouTube haftet ab Kenntnis von der Rechtsverletzung als Störer für von Nutzer unerlaubt hochgeladene Fernseh-Mitschnitte

LG Leipzig, Urteil vom 19.05.2017, 05 O 661/15

Die Beklagte ist aber als Störerin anzusehen. Sie hat ihr zumutbare Prüfpflichten verletzt, weit sie nach dem Hinweis der Klägerin im Rahmen des Beanstandungsverfahrens nicht alles ihr technisch und wirtschaftlich Zumutbare getan hat, um weitere Rechtsverletzungen im Hinblick auf die zugunsten der Klägerin geschützten Werke zu verhindern (vgl. BGHZ, 194, 339, Tz. 31 - Alone in the dark). Hierfür hätte die Beklagte unverzüglich mit dem Ziel tätig werden müssen, die Darstellung des Werkes zu entfernen oder den Zugang zu sperren, sobald sie die erforderliche Kenntnis erlangt hatte (OLG Dresden, Urteil vom 13.05.2014, Az. 11 U 24/14).

https://media02.culturebase.org/data/docs-ag-dok/Youtube-Urteil.pdf

Auch ein privater Gebrauchtwagen_Verkäufer haftet gegenüber einem (gewerblichem) Käufer für das Fehlen einer vereinbarten Fahrzeugbeschaffenheit

hier: Fahrzeug ist unfallfrei und hat keine Nachlackierungen

OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2017, 28 U 101/16

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2017/28_U_101_16_Urteil_20170516.html

#Zulässigkeit der #Speicherung von #dynamischen #IP_Adressen

BGH, Urteil vom 16. Mai 2017, VI ZR 135/13

a) Die dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, stellt für den Anbieter ein personenbezogenes Datum im Sinne des § 12 Abs. 1 und 2 TMG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BDSG dar (Fortführung von EuGH NJW 2016, 3579).

b) § 15 Abs. 1 TMG ist entsprechend Art. 7 Buchst. f. der Richtlinie 95/46 EG dahin auszulegen, dass ein Anbieter von Online-Mediendiensten personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste ohne dessen Einwilligung auch über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus dann erheben und verwenden darf, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten, wobei es allerdings einer Abwägung mit dem Interesse und den Grundrechten und -freiheiten der Nutzer bedarf (Fortführung von EuGH aaO).

http://www.daten-speicherung.de/wp-content/uploads/Surfprotokollierung_2017-05-16_Urteil.pdf

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#Kartellrecht:
#EU_Kommission verhängt #Geldbuße in Höhe von 2,42 Mrd. EUR gegen #Google wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung als Suchmaschine durch unzulässige Vorzugsbehandlung des eigenen Preisvergleichsdienst

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-1784_de.htm

Elterliche Aufsichts- und Kontrollpflichten bei der Nutzung digitaler Medien durch Minderjährige

AG Bad Hersfeld, Beschluss vom 15.05.2017, F 120/17 EASO

1. Überlassen Eltern ihrem minderjährigen Kind ein digitales 'smartes' Gerät (z.B. Smartphone) zur dauernden eigenen Nutzung, so stehen sie in der Pflicht, die Nutzung dieses Geräts durch das Kind bis zu dessen Volljährigkeit ordentlich zu begleiten und zu beaufsichtigen.

2. Verfügen die Eltern selbst bislang nicht über hinreichende Kenntnisse von 'smarter' Technik und über die Welt der digitalen Medien, so haben sie sich die erforderlichen Kenntnisse unmittelbar und kontinuierlich anzueignen, um ihre Pflicht zur Begleitung und Aufsicht durchgehend ordentlich erfüllen zu können.

3. Es bestehen keine vernünftigen Gründe, einem Kind ein Smartphone auch noch während der vorgesehenen Schlafenszeit zu überlassen.

4. Zur Notwendigkeit einer Eltern-Kind-Medien-Nutzungsvereinbarung bei erheblichem Fehlverhalten in der Medien-Nutzung durch das Kind als auch durch ein Elternteil sowie aufkommender Medien-Sucht-Gefahr

5. Wer den Messenger-Dienst "WhatsApp" nutzt, übermittelt nach den technischen Vorgaben des Dienstes fortlaufend Daten in Klardaten-Form von allen in dem eigenen Smartphone-Adressbuch eingetragenen Kontaktpersonen an das hinter dem Dienst stehende Unternehmen.

Wer durch seine Nutzung von "WhatsApp" diese andauernde Datenweitergabe zulässt, ohne zuvor von seinen Kontaktpersonen aus dem eigenen Telefon-Adressbuch hierfür jeweils eine Erlaubnis eingeholt zu haben, begeht gegenüber diesen Personen eine deliktische Handlung und begibt sich in die Gefahr, von den betroffenen Personen kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

6. Nutzen Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren den Messenger-Dienst "WhatsApp", trifft die Eltern als Sorgeberechtigte die Pflicht, ihr Kind auch im Hinblick auf diese Gefahr bei der Nutzung des Messenger-Dienstes aufzuklären und die erforderlichen Schutzmaßnahmen im Sinne ihres Kindes zu treffen.

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:7876045

#WLAN_Gesetz
Stellungnahme für den Deutschen Bundestag: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des TMG
von Dr. jur. Reto Mantz, Dipl.-Inf., Richter am Landgericht Frankfurt am Main
vom 22. Juni 2017

https://www.bundestag.de/blob/512258/8a1a78400fb2bb233ca4f4cecf6fe34f/mantz-data.pdf
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