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RA Michael Seidlitz
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#BGH wertet #Schlichtungsantrag als Mittel zur #Verjährungshemmung auf“
von RiAG Benedikt Windau

http://www.zpoblog.de/bgh-schlichtungsantrag-hemmung-verjaehrung-einverstaendnis-204-bgb-15a-egzpo/

BGH, Urteil vom 17. Januar 2017 - VI ZR 239/15

a) Die unwiderlegliche Vermutung des Einvernehmens nach § 15a Abs. 3 Satz 2 EGZPO (im Streitfall: in der bis zum 31. März 2016 geltenden Fassung) findet bei den von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstellen auch im Rahmen von § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (im Streitfall: in der bis zum 25. Februar 2016 geltenden Fassung, im Folgenden: § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB aF) Anwendung.

b) Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so setzt der Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB aF nicht voraus, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt. Dies gilt auch dann, wenn ein Schlichtungsverfahren nach der Verfahrensordnung der jeweiligen Schlichtungsstelle nur dann durchgeführt wird, wenn Arzt und Haftpflichtversicherer der Durchführung des Verfahrens zustimmen.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=77371&pos=0&anz=1


#Verkauf von #Mediaplayern mit #Add_ons zum #Abspielen #illegaler #Internet_Streams ist #Urheberrechtsverletzung

EuGH, Urteil vom 26.04.2017, C-527/15

Pressemitteilung:

Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen

Die vorübergehende Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf diesem Medienabspieler durch Streaming ist nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-04/cp170040de.pdf

Urteil:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=190142&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=342219

#Beschlussempfehlung des #Innenausschusses des BT zum Entwurf des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU – #DSAnpUG_EU

Deutscher Bundestag
18. Wahlperiode
Drucksache 18/12084
25.04.2017

Beschlussempfehlung
des Innenausschusses (4. Ausschuss)

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksachen 18/11325, 18/11655, 18/11822 Nr. 10 –

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)

b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Frank Tempel, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/11401 –

Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/120/1812084.pdf

„Die Frist der ordentlichen Kündigung eines Internet-Forennutzungsvertrags beträgt in entsprechender Anwendung von § 624 S. 2 BGB sechs Monate.“

AG Kerpen, Urteil vom 10.04.2017, 102 C 297/16

„Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag ist ein "Dauerschuldverhältnis" im Sinne von § 314 BGB, denn aus ihm folgen während seiner Laufzeit ständig neue Leistungs-, Neben- und Schutzpflichten (so auch: Feldmann/Heinrichs, CR 2007, 406 [410]). Der Kläger als angemeldeter Nutzer erhält die Möglichkeit, Beiträge zu posten und die übrige Infrastruktur zu nutzen (siehe oben), der Beklagte stellt diese zur Verfügung. Beide sind gegenseitig insbesondere auch zur Rücksichtnahme verpflichtet (§ 241 Abs. 2 BGB). Gerade die Tatsache, dass ein privates Postfach angeboten wird, zeigt auch, dass die Beziehungen auf gewisse Dauer angelegt sind.

Die Kündigungsfrist beträgt jedoch im vorliegenden Fall in Anlehnung an § 624 S. 2 BGB 6 Monate, … .

Im Rahmen der fortbestehenden Vertragsbeziehungen hat der Beklagte auch keine Berechtigung, dem Kläger die Schreibrechte zu entziehen, wie er dies im vorliegenden Fall getan hat.

Etwas anderes folgt insbesondere nicht aus den Nutzungsbedingungen des Forums.

Soweit diese vorsehen, dass Nutzer jederzeit und ohne Angabe von Gründen gelöscht oder gesperrt werden können (s.oben), so verstößt diese Regelung gegen das Verbot der unangemessenen Benachteiligung in allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 305, 307, 308 Nr. 4 BGB. Letztlich erlaubte diese AGB-Klausel im Falle ihrer Wirksamkeit nämlich dem Beklagten, den Vertragsinhalt nach eigenem Gutdünken jederzeit und ohne jede Zumutbarkeitskontrolle anzupassen und einzelne Nutzer in ihren vertraglichen Rechten zu beschneiden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass in Ziffer 3.9 der "Forenregeln" die Sperrung nur für Fälle des Verstoßes gegen die Regeln stellt (vgl. hierzu Anlage K1, Bl. 6 GA). Soweit sich beide Klauseln widersprechen, geht dies in Anwendung von § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Beklagten als Verwender, für die Prüfung nach § 307, § 308 Nr. 4 BGB ist von der kundenfeindlichsten Auslegung auszugehen, dies ist die oben getroffene Auslegung.

Gesetzliche Regelungen, die den Beklagten zur Teilsperrung des Benutzerkontos berechtigten, sind nicht ersichtlich, insbesondere sind §§ 320 Abs. 1 und 273 BGB hier tatbestandlich nicht einschlägig.

Auch mit Hinblick auf das sog. "virtuelle Hausrecht" (hierzu: LG Bonn, Urteil vom 16.11.1999 - 10 O 457/99 = CR 2000, 245; LG München I, Urteil vom 25.10.2016 - 30 O 11973/05 = CR 2007, 264 m. Anm. Redeker; LG Hamburg, Urteil vom 28.08.2008 - 315 O 326/08 = CR 2007, 120; Maume, MMR 2007, 620; Feldmann/Heinrichs, CR 2006, 406) war der Beklagte nicht befugt, das Benutzerkonto des Klägers einzuschränken wie geschehen. Zwar steht auch nach Auffassung des Gerichts - unabhängig von der teils streitigen dogmatischen Herleitung - dem Betreiber einer Internetseite ein virtuelles Hausrecht grundsätzlich zu. Dieses Hausrecht ist aber nicht grenzenlos, sondern kann insbesondere durch vertragliche, schuldrechtliche Beziehungen überlagert werden.

Dies ist vorliegend der Fall. Durch die Aufnahme von vertraglichen Beziehungen zu dem Kläger hat sich der Beklagte der freien Ausübung seines virtuellen Hausrechts begeben. Der Kläger ist nicht mehr ein beliebiger Dritter, sondern Vertragspartner des Beklagten. Dies wirkt sich insbesondere vor dem Hintergrund von § 241 Abs. 2 BGB dahingehend aus, dass auch eine Teil-Kontensperrung gegenüber dem Kläger nicht anlasslos erfolgen konnte und im Falle eines Verstoßes gegen vertragliche Pflichten nicht ohne vorherige, erfolglose Abmahnung auf das virtuelle Hausrecht gestützt werden konnte.“

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/ag_kerpen/j2017/102_C_297_16_Urteil_20170410.html


European Data Protection Supervisor
#EDPS #Opinion on the Proposal for a Regulation on Privacy and Electronic Communications (#ePrivacy_Regulation)

https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/17-04-24_eprivacy_en.pdf


Entscheidung noch offen, ob Eltern als #Erben einer minderjährig Verstorbenen Anspruch auf Zugang zu deren #Facebook_Account haben

Kammergericht, Pressemitteilung vom 25.04.2017, 21 U 9/16 (Hauptsacheverfahren), 21 W 23/16 (Beschwerdeverfahren)

Das Kammergericht als Berufungsgericht erörterte vor allem zwei Problemfelder:

1. Zum einen stelle sich die Frage, ob der Facebook-Account vererblich sei. Wenn man dies grundsätzlich verneine, sei zu klären, ob aufgrund der Besonderheiten des Falles, nämlich dem Tod eines minderjährigen Kindes, eine Ausnahme zu machen sei.

2. Wenn man die Vererblichkeit im Allgemeinen oder aufgrund der Besonderheiten des Falles bejahe, sei weiter zu entscheiden, ob es nach deutschem oder irischem Recht Verbotsvorschriften gebe, die es Facebook untersagen könnten, die Daten des verstorbenen Facebook-Nutzers den Erben als Dritten zur Kenntnis zu geben.

Zu 1.

Der Senat wies darauf hin, dass ein Erbe grundsätzlich alle Rechtspositionen des Verstorbenen übernehme, die in seinen Nachlass fallen. Voraussetzung sei allerdings, dass die Rechtsbeziehungen den Tod überdauern würden. Bei dem Facebook-Account handele es sich zwar um einen schuldrechtlichen Vertrag. Entscheidend sei jedoch die Vertragsnatur. Denn auch eine Vereinsmitgliedschaft als höchstpersönliches Recht gehe nicht auf den Erben über, sondern erlösche mit dem Tode. Facebook verstehe sich als „digitaler Schatten“ des Nutzers. Es sei nicht ausgeschlossen, dass daher mit dem Tod des Nutzers auch die Zugangsberechtigung enden müsse. Dabei verwies der Senat da-rauf, dass es hier nicht um eine E-Mail-Konto gehe, bei dem eher zu erwarten sei, dass auch wirtschaftlich wichtige Angelegenheiten Gegenstand des E-Mail-Verkehrs seien und diese daher auch dem Erben zur Verfügung stehen müssten.

Weiterhin betonte der Senat, dass es für die Vererblichkeit eines Profils im sozialen Netz-werk nicht darum gehen könne, das Konto aktiv weiterzuführen, sondern es stehe allein zur Diskussion, ob die Erben „passive Leserechte“ erwerben würden, ähnlich wie im Gesellschaftsrecht: Ein Gesellschaftsanteil sei zwar grundsätzlich nicht vererblich, der Erbe könne aber Auskunftsansprüche gegen die Gesellschaft geltend machen.

Wenn man davon ausgehe, dass der Vertrag mit Facebook nicht in das Erbe falle, neige der Senat dazu, im vorliegenden Fall aufgrund des Todes eines minderjährigen Kindes keine Besonderheiten gelten zu lassen. Zu Lebzeiten des Kindes sei zwar zu erwägen, dass Eltern Zugang zu Facebook erlangen dürfen, um ihr Sorgerecht für ihr Kind auszuüben, zum Beispiel, wenn Mobbing gegen das Kind oder durch das Kind im Raum stehe. Jedoch erlösche dieses Sorgerecht mit dem Tode des Kindes.

2.

Wenn man davon ausgehe, dass die Eltern den Zugang zu Facebook im Sinne eines passiven Leserechts geerbt hätten, sei zu prüfen, ob Facebook trotzdem gehindert sei, die Daten an die Eltern als Erben weiterzugeben. Zum einen bestehe das Fernmeldegeheimnis gemäß § 88 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz (TKG). Das Fernmeldegeheimnis habe allerdings seinen Ursprung in der Telefonie. Bei Telefongesprächen handele es sich um ein flüchtiges, also nicht aufgezeichnetes Gespräch unter zwei Gesprächspartnern handele und bei dem ein Mitschnitt nicht erwartet werde. Demgegenüber sei die Nutzung des Facebook-Kontos asynchron und es sei bekannt, dass die Daten gespeichert und ggf. an Dritte weitergeleitet würden. Wenn man von der Anwendbarkeit des TKG ausgehe, komme in Betracht, dass die Nutzer auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses verzichtet haben. Insoweit stelle sich aufgrund unterschiedlicher älterer Urteile der obersten Gerichten zu analoger Technik die Problematik, ob Empfänger und Sender einer Nachricht auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses verzichtet haben müssen oder ob es ausreiche, wenn nur Empfänger dies getan habe, zum Beispiel, indem er schon zu Lebzeiten seinen späteren Erben die Zugangsdaten zu seinem Account gegeben habe. Solches hat die Mutter im vorliegenden Fall behauptet und vorgetragen, ihre Tochter habe ihr die Zugangsdaten anvertraut. Da dies zwischen den Parteien streitig sei, müsse sogar Beweis erhoben werden, wenn dieser Punkt entscheidungserheblich werde.

Soweit Facebook sich auf die irischen Datenschutzbestimmungen berufen habe, sei zwar wohl irisches Recht auch anwendbar. Allerdings verhelfe dieses Recht allein nach vorläufiger Einschätzung des Senats nicht dazu, die Entscheidung des Landgerichts zu Gunsten von Facebook abzuändern.

Schließlich äußerte sich das Kammergericht zu dem Zwangsgeld, dass das Landgericht bereits gegen Facebook verhängt hatte, um der Klägerin zu ermöglichen, das erstinstanzliche Urteil durchzusetzen. Das Kammergericht wies darauf hin, dass es über die Beschwerde der Beklagten gegen den Zwangsgeldbeschluss zusammen mit der Hauptsache entscheiden werde.

Zum Ende der mündlichen Verhandlung regte der Vorsitzende Richter die Parteien an, aufgrund der Besonderheiten des Falles über eine vergleichsweise Einigung nachzudenken. In Betracht komme, die Daten geschwärzt der Klägerin zur Verfügung zu stellen. Zwischen den Parteien bestand allerdings keine Einigkeit, in welchem Umfang eine Schwärzung erfolgen müsse. Das Gericht hat den Parteien die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 9. Mai 2017 mitzuteilen, ob ein Vergleich möglich oder sogar geschlossen worden ist. Sofern dies nicht der Fall sein sollte, wird das Gericht am 30. Mai 2017 eine Entscheidung verkünden.

http://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2017/pressemitteilung.585181.php


#Facebook darf vorerst personenbezogene Daten deutscher #WhatsApp-Nutzer nur bei Vorliegen einer den deutschen Datenschutzvorschriften entsprechenden Einwilligung verwenden

VG Hamburg, Beschluss vom 24.04.2017, 13 E 5912/16

Pressemitteilung:

„Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der Bescheid des Datenschutzbeauftragten der Freien und Hansestadt Hamburg, soweit er die angeordnete Löschung und deren Dokumentation betrifft, aufgrund eines formellen Fehlers nicht sofort vollziehbar sei; insoweit muss der Bescheid nicht befolgt werden.

Hingegen dürfe Facebook personenbezogene Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern ohne eine Einwilligung, die den Anforderungen an die deutschen Datenschutzvorschriften entspreche, auch während des laufenden Verfahrens nicht nutzen. Zwar sei offen, ob Facebook mit seinem Widerspruch Erfolg haben werde. Derzeit sei noch nicht hinreichend geklärt, ob deutsches Datenschutzrecht zur Anwendung komme und der Datenschutzbeauftragte gegen die in Irland firmierende Facebook Ltd. vorgehen könne. Sofern das deutsche Datenschutzrecht zur Anwendung komme, wäre die Anordnung des Datenschutzbeauftragten jedoch voraussichtlich rechtmäßig. Denn die von WhatsApp benutzten Zustimmungserklärungen würden den Anforderungen des deutschen Datenschutzrechts nicht genügen.

Im Rahmen der daher vorzunehmenden Interessenabwägung überwiege das Interesse der deutschen WhatsApp-Nutzer. Denn der Schutz der personenbezogenen Daten stelle ein grundrechtlich geschütztes Rechtsgut von hohem Wert dar, in das durch die geplante Weitergabe qualitativ und quantitativ erheblich eingegriffen werde.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde an das Hamburgische Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.“

http://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/8628054/pressemitteilung/

Beschluss:

http://justiz.hamburg.de/contentblob/8628058/8d1290fe1e894141c634755236d8394d/data/13e5912-16.pdf

#Grenzüberschreitende #Formwechsel von #Gesellschaften innerhalb der #Europäischen_Union
von RAinnen Dr. Nina Leonard und Linda Wüllner

https://www.juris.de/jportal/portal/t/koy/page/homerl.psml?nid=jpr-NLHG000001617&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.01.2017, 20 W 88/15

1.
Der "Herausformwechsel" einer deutschen GmbH nach Italien in die dortige Rechtsform einer S.r.l. ist unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 49 und 54 AEUV bzw. vormals Art. 43 und 48 EGV grundsätzlich zulässig.

2.
Zur entsprechenden Anwendung von § 202 Abs. 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2 und Abs. 3 UmwG durch das Registergericht auf einen derartigen "Herausformwechsel", für den Fall, dass die entsprechende Eintragung im Handelsregister in Rom/Italien bereits erfolgt ist.

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:7824222

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