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Piratenpartei Hagen
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Der Kreisverband Hagen der Piratenpartei
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Zu den aktuellen Meldungen von CDU und SPD, die sich durch ein weiter gestreutes politisches Spektrum in kommunalen Räten bedroht fühlen, und deshalb Sperrklauseln einführen möchten sagt Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Eine Sperrklausel, gleich welcher Höhe, ist töricht und unsinnig. Vielmehr ist eine 0%-Sperrklausel ein Garant für Meinungsvielfalt. Es ist schon sehr beachtlich, wenn die SPD davon spricht, dass ‚Kleinstgruppierungen vor Ort die Demokratie kaputt machen würden‘.

Sind nun also all die kleinen Ratsgruppen demokratiefeindlich? Solche Aussagen einer ‚Volkspartei‘ sind demokratieunwürdig! Hier soll Teilhabe verhindert werden: Mit einer Sperrklausel wollen SPD und CDU lediglich verhindern, dass sich die Menschen vor Ort vielfältig in den politischen Diskurs einbringen – denn so leichter können die großen Parteien ihre Anträge durchwinken.

Weniger Diskussionen, geringere Öffentlichkeit, keine Teilhabe. Aber das hat schon bei Erich Honecker nicht funktioniert. Diese Meinungseinheit wollen wir hier nicht! Wir Piraten legen Wert auf Meinungsvielfalt, Toleranz und ein Miteinander. Auch – und gerade erst recht – vor Ort in den Kommunalparlamenten. [Quelle]

Auch die Piraten Hagen lehnen die Einführung einer kommunalen Sperrklausel ab. Dazu Frank Mazny, Vorsitzender in Hagen: “Eine kommunale Hürde untergräbt Demokratie und Meinungsvielfalt und missachtet den Willen der Wählerinnen und Wähler. Außerdem sollten SPD und CDU zuerst nahe legen, wie genau mehr Vielfalt in Räten die Demokratie behindert. Oder sehen sie am Ende doch nur liebgewonnene Mehrheiten in Gefahr? Entweder haben wir eine Demokratie, in der sich alle beteiligen können oder nicht. Wem Meinungsvielfalt ein Dorn im Auge ist, sollte vielleicht sein Verständnis von Demokratie überdenken.”
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Hier veröffentlichen wir das Protokoll und die Aufzeichnung der ersten Vorstandssitzung im neuen Jahr, die am 10.01. 2015 mit Gästen in der Geschäftsstelle stattfand. Der Ton der Aufzeichnung ist leider etwas leise geraten, also bitte ordentlich die Lautstärke aufdrehen. Das Protokoll kann online nachgelesen oder im PDF-Format heruntergeladen werden.
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Am Montag den 24. November werden Marina Weisband von der Piratenpartei und Falk Garbsch, Pressesprecher des Chaos Computer Club, im Rahmen der Hagener Hochschulgespräche über Datenschutz im Internet diskutieren:

Das Internet ist aus unserem heutigen Alltag nicht mehr wegzudenken. Es leistet uns privat wie beruflich enorme Dienste und hat entscheidend zur Entstehung einer globalen Gemeinschaft beigetragen. Doch seit einigen Jahren – bzw. Skandalen – ist ein weiteres Thema in das Zentrum der Diskussion gerückt: Datenschutz im Internet. Kaum vergeht ein Tag, in dem wir nicht von »Ausspähaffären«, »Cyberkriminalität«, oder »heimlicher Datensammlung« lesen.


Das Internet ist mit seinen Gefahren für personenbezogene Informationen zunehmend zu einem undurchschaubaren Konstrukt geworden, welches man als »Otto Normalverbraucher« in seiner ganzen Komplexität kaum mehr erfassen, geschweige denn verstehen kann. Können aktuelle rechtliche Entwicklungen (»Recht auf Vergessen«), dazu beitragen, das Vertrauen in das Internet zurückzugewinnen?

Die Diskussion findet ab 17:30 Uhr im Hagener Standort der Fachhochschule Südwestfalen statt. Weiter Informationen lassen sich auf der Website finden.
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Vor kurzem hat sich in Hagen die 100. deutsche Freifunk-Community gegründet. Die Piraten Hagen begrüßen und unterstützen diese.

Was ist Freifunk?

Ziel des Freifunk-Projektes ist es, ein flächendeckendes, unabhängiges und freies Netzwerk aus miteinander verknüpften WLAN-Routern aufzubauen. Der Fokus der allgemeinen Wahrnehmung und vieler Freifunk-Anbieter liegt jedoch eher bei einem willkommenen Nebeneffekt dieses Vorhabens. Verfügt nämlich in einem Netz mehrerer über Freifunk miteinander verknüpfter Router einer davon über einen Zugang ins Internet, steht dieser auch allen anderen Knoten im Netzwerk zur Verfügung. Und damit auch allen mit diesen verknüpften Geräten. Das bedeutet im Klartext: Das Freifunk-Netzwerk schafft öffentliche WLAN-Hotspots, über die sich jeder jederzeit mit dem Internet verbinden kann.
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Am vergangenen Samstag trafen sich verschiedene Organisationen wie DGB, Attac und BUND sowie Die Grünen, Die Linke, SPD und Piraten in der Hagener Fußgängerzone, um darüber zu informieren, weshalb das geplante Freihandelsabkommen TTIP eine Gefahr für Demokratie und Kommunen darstellt. Im Video gibt es dazu kurze Stellungnahmen, unter anderem von Piraten-MdL Marc Olejak, Frank Mazny, dem Vorsitzenden der Piraten Hagen und Frank Schmidt von Bürger für Hohenlimburg.
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Wir so bei der Aktion "Hagen steht auf gegen TTIP". Als Gast am Infostand durften wir MdL Grumpy begrüßen.
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Morgen nehmen wir an der Aktion gegen TTIP in der Innenstadt mit einem eigenen Infostand teil
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Wir laden zur öffentlichen Vorstandssitzung am Samstag, den 11. Oktober um 16 Uhr in unsere Geschäftsstelle am Märkischen Ring 96 ein. Wer zuschauen möchte ist herzlich willkommen, Kaffee sollte in ausreichenden Mengen vorhanden sein. Ein Protokoll der Sitzung wird später veröffentlicht werden, zusätzlich wird es eine Videoaufzeichnung geben, die ebenfalls veröffentlicht wird. Wir freuen uns über Besuch.
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Zum Informations- und Meinungsaustausch über aktuelle kommunale Themen
laden die Mitglieder des Rates Frank Schmidt (Bürger für Hohenlimburg)
und Thorsten Kiszkenow (Piraten Hagen) zu einer gemeinsamen
Bürgersprechstunde ein. Auch ohne eine offizielle Ratsgruppe zu sein,
arbeiten beide seit ihrer Wahl in den Rat eng zusammen. Um die
bisherige Zusammenarbeit zu erweitern, möchten sie gemeinsam mit
Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, um Fragen zu beantworten
und Anliegen mit in den Rat zu nehmen. Außerdem können über sie
Anfragen an die Stadt gestellt werden.

Die Bürgersprechstunde wird einmal im Monat an verschiedenen
Wochentagen und zu verschiedenen Uhrzeiten veranstaltet, um möglichst
vielen Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme zu ermöglichen. Die 1.
Bürgersprechstunde wird am Mittwoch, den 15. Oktober um 18 Uhr in der
Geschäftsstelle der Piraten Hagen, Märkischer Ring 96 stattfinden.

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Folgen von TTIP für Bundesländer und Kommunen

Für viele Menschen sind die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu abstrakt, um auf den ersten Blick die potentiellen Gefahren zu erkennen. Auch warum beide Abkommen enorme Gefahren für die Eigenständigkeit der Kommunen bedeuten, ist durch die Komplexität der Texte nicht immer direkt ersichtlich. Der Verein Campact e.V. hat deshalb eine Studie in Auftrag gegeben, die die Folgen dieser Freihandelsabkommen für Bundesländer und Kommunen detailliert und verständlich beschreibt.
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