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Philipp Kern
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SRE, Coffee addict, Debian developer
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In der Schweiz scheint das ja mit Open Access gut zu funktionieren. zürinet stellt die Infrastruktur und beleuchtet werden die Fasern dann von Service Providern. Selbst nicht auszubauen und dann Gemeinden, die öffentliches Geld in die Hand nehmen, die Möglichkeiten zur Refinanzierung zu nehmen... genau das wird in #neuland den Fortschritt denn auch bremsen.

(Aber ich verstehe schon das generelle Ansinnen. Bei einer anderen Technologie als Glas würde ich auch erwarten, dass jemand Glasfaser daneben legen darf.)

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Die bayrische Verfassung. Art. 48

"(1) Die Staatsregierung kann bei drohender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung das Recht der öffentlichen freien Meinungsäußerung (Art. 110), die Pressefreiheit (Art. 111), das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis (Art. 112) und die Versammlungsfreiheit (Art. 113) zunächst auf die Dauer einer Woche einschränken oder aufheben.
(2) Sie hat gleichzeitig die Einberufung des Landtags zu veranlassen, ihn von allen getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu verständigen und diese auf Verlangen des Landtags ganz oder teilweise aufzuheben. Bestätigt der Landtag mit der Mehrheit seiner gesetzlichen Mitgliederzahl [Anm. der Red.: - die CSU-Fraktion -] die getroffenen Maßnahmen, so wird ihre Geltung um einen Monat verlängert.
(3) Gegen die getroffenen Maßnahmen ist außerdem Beschwerde zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof zulässig; dieser hat innerhalb einer Woche wenigstens eine vorläufige Entscheidung zu treffen."

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Nachdem Gesetze ja nur noch als Patches veröffentlicht werden:

"BayPAG Art. 20
Dauer der Freiheitsentziehung

Die festgehaltene Person ist zu entlassen,
[...]"

Alt:
"3. in jedem Fall spätestens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen, wenn nicht vorher die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung angeordnet ist. In der richterlichen Entscheidung ist die höchstzulässige Dauer der Freiheitsentziehung zu bestimmen; sie darf nicht mehr als zwei Wochen betragen."

Neu:
"3. in jedem Fall spätestens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen, wenn nicht vorher die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung angeordnet ist. In der richterlichen Entscheidung ist die Dauer
der Freiheitsentziehung zu bestimmen. Sie darf nicht mehr als drei Monate betragen und kann jeweils um längstens drei Monate verlängert werden"

Relevante Drucksache: https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/Vorgangsmappe?wp=17&typ=V&drsnr=16299&intranet=#pagemode=bookmarks

Bilder- und Tonaufnahmen der Polizei bei Veranstaltungen dürfen dann zwei Monate statt drei Wochen aufbewahrt werden und nicht mehr /nur im Einzelfall/ bei Gefahr aufgenommen werden, sondern bei jeglicher Gefahr. Wer in Bayern die Hundertschaften auch bei kleinen Demos schon gesehen hat, dem ist dann auch klar, dass das auch alles einschüchternd gemeint ist. Schließlich gibt es immer die abstrakte Gefahr, dass Menschenansammlungen gefährdet sind.

Der Staatstrojaner wird natürlich ebenfalls legitimiert:

"Die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation darf unter den Voraussetzungen des Abs. 1 ohne Wissen der Betroffenen in der Weise erfolgen, dass mit technischen Mitteln verdeckt auf informationstechnische Systeme zugegriffen wird, wenn

1. durch technische Maßnahmen sichergestellt ist, dass ausschließlich laufende Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet wird, und
2. der Zugriff auf das informationstechnische System notwendig ist, um die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation insbesondere
auch in unverschlüsselter Form zu ermöglichen.

Dabei dürfen, soweit zu Zwecken des Satzes 1 unerlässlich, auch visualisierte Darstellungen der Telekommunikation ausgeleitet und erhoben werden. Durch technische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass

1. an dem informationstechnischen System nur Veränderungen vorgenommen werden, die für die Datenerhebung unerlässlich sind, und

2. die vorgenommenen Veränderungen bei Beendigung der Maßnahme soweit technisch möglich automatisiert rückgängig gemacht werden.

Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der
Technik gegen unbefugte Nutzung zu schützen."

Also hat man natürlich auch die Spuren zu verwischen, wenn man mit der ganzen Sache fertig ist. Wer weiß, wie tief diese Trojaner Sicherheitsmechanismen des Betriebssystems überlisten müssen und dann sieht, dass schlussendlich nichts mehr übrig ist, was man forensisch untersuchen kann... Tja, da kann der Staat dann auch behaupten, was er will.

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Deutschland GmbH, wer glaubt denn sowas? Weiss doch jeder, dass das eine GBR ist!

Ruthe bringt die Verschwoerungspraxis hinter den Verschwoerungstheorien.

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The networking people might enjoy better performance on links with a high bandwidth delay product.

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Jetzt dreht er völlig hohl!? (Ja, gut, vorher auch schon.) /In Anlehnung an das zehn Jahre alte Allgemeine Gleichbehandlungssetz (AGG) spricht sich Maas für ein "digitales AGG, ein Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen gegen digitale Diskriminierung und für vorurteilsfreies Programmieren" aus./ Na super. Warum heißen Teile von neuronalen Netzwerken wohl Diskriminatoren? Weil sie unterscheiden. Es ist ja auch nicht so, als würde man die Algorithmen noch groß programmieren wenn man neuronale Netze hat. Hier, eine Akte von Gewichten, have fun.

Immerhin wird er demnächst abgewählt und diese Legislaturperiode ist jetzt eh vorbei.

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Endlich. Das Versal-Eszett wurde akzeptiert. Nur fast 10 Jahre nachdem es in Unicode eingezogen ist. Respekt.

(Ich fand die Rechtschreibreform, gerade um das Eszett ja grundsätzlich sinnvoll. Aber "Ketschup"? Und um sich das einzugestehen braucht es 20 Jahre?)

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Same here, same here. Nix ist noch wählbar. :(
Ach, ach. Bundestagswahl? Freiheit? Europa? Das ich nicht lache.

Es ist ja nach 4 Wochen Urlaub und dabei auch ein paar Tage auf Gomera abhängen nicht einfach, wieder in den Alltag zurückzufinden. Aber nach ner Woche in der Redaktion geht das schon ganz gut ;-) Allerdings lassen einen manche Sachen dann doch fast verzweifeln. Die Auseinandersetzung mit unseren Sicherheitsparanoikern gemahnt nicht Sisyphos - der soll ja bekanntlich ein glücklicher Mensch gewesen sein, denn: "Der Kampf gegen Gipfel vermag ein Menschenherz auszufüllen." Das ist bei solchen Auseinandersetzungen wie um Online-Durschsuchung, Vorratsdatenspeicherung etc. sicher nicht so. Eher ist man in Versuchung, sich frustriert abzuwenden.

"Die immer neuen Sicherheitsgesetze und die Art, wie sie durchgesetzt werden, belegen, wie schwach und feige der staatliche Leviathan in Wirklichkeit ist." https://heise.de/-3755246

Das ist auch ein Problem mit der kommenden Bundestagswahl. Zum ersten Mal seit ich wählen darf, bin ich mir unschlüssig, wenn ich den nun tatsächlich wählen soll. Die Grünen hätten sich nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag hervorragend als Bürgerrechtspartei profilieren können - und haben es verkackt, trotz der Bemühungen weniger Streiter wie Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele, die aber weitgehend im Regen stehen gelassen wurden. Und die FDP? So richtig zentral sind die Bürgerrechte in ihrem Wahlprogramm auch nicht - auch wenn angesichts des Versagens der Grünen unser Kommentar vom September 2013 https://heise.de/-1965648 mehr als wahr erscheint: "Wir werden die FDP noch vermissen. [...] Das Internet darf kein grundrechtsfreier Raum sein. Wer wird in der neuen Regierung dafür sorgen?" Was dann? SPD? CDU gar? Come on! Und der Linken mit ihrem klassischen Paternalismus traue ich, was Freiheit und Liberalität angeht, auch nicht über den Weg.

Ähnliches gilt für Europa. Ein so deutliches Bekenntnis zur Weiterentwicklung und stärkeren Intergration der EU wie von Emmanuel Macron hört man hierzulande nirgends, zumindest nicht, was die Parteien mit ihren Vorstellungen für den Bundestagswahlkampf angeht.

Ach, ach.
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