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Matthias Dols
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Das Landgericht München I hat entschieden, dass ein Verwalter die Kosten eines Rechtsstreits tragen muss, wenn er den Rechtsstreit verursacht und ihm grobes Verschulden zur Last fällt (vgl. LG München I, Urteil vom 29.04.2014 - 1 T 18206/12)
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Verschmelzung einer deutschen GmbH auf eine Limited

Im Zuge eines zusammenwachsenden Europas kommt immer häufiger der Wunsch auf, dass bestehende Gesellschaften aus Deutschland in das europäische Ausland verlegt oder mit einer europäischen Gesellschaft verschmolzen werden. Auch wenn der Europäische Gerichtshof bereits im Jahr 2005 entschieden hat, dass eine grenzüberschreitende Verschmelzung auch ohne eine verbindliche Verschmelzungsrichtlinie zulässig ist (vgl. EuGH, Urteil vom 13. 12. 2005 - C-411/03), gestaltet sich dieser Prozess doch als sehr schwierig, weil die Behörden und Registergerichte beider an der Verschmelzung beteiligter Länder notwendig ist.
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Ausreichende Begründung der Eigenbedarfskündigung

Der Bundesgerichtshof hat sich am 30.4.2014 (VIII ZR 107/13) in einer Entscheidung mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters befasst.
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Suizidgefahr beim langjährig therapierten Räumungsschuldner

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass im Rahmen einer Zwangsvollstreckung gegen Räumungsschuldner eine richterliche Pflicht zur sorgfältigen Begründung, zur Wahrung der Gläubigerrechte und zur Eile nach langer Verfahrensdauer besteht (BVerfG, Beschluss vom 25.02.2014 - 2 BvR 2457/13)<!
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Bei der Verschmelzung einer zur Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über; der Verwaltervertrag erlischt nicht in entsprechender Anwendung von § 673 BGB, weil diese Norm durch die im Umwandlungsgesetz enthaltenen Spezialvorschriften verdrängt wird. Dies hat der BGH entschieden (BGH, Urteil vom 21.02.2014 - V ZR 164/13) Verschmelzung einer zur Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage bestellten juristischen Person.
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Anfechtbarkeit eines Beschlusses bei Nichterreichen eines Quorums im Rahmen einer vereinbarten Öffnungsklausel

Dies hat das LG München I mit einem Urteil vom 13.01.2014 - 1 S 1817/13 WEG (AG München), entschieden. 

Das Nichterreichen eines Quorums im Rahmen einer vereinbarten Öffnungsklausel in der Gemeinschaftsordnung führt nur zur Anfechtbarkeit eines vom Verwalter gleichwohl festgestellten Mehrheitsbeschlusses, nicht zu dessen Nichtigkeit. Mehr lesen Sie hier.
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Enthält der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße, ist das ein wichtiges Indiz dafür, dass der Vermieter keine verbindlichen Zusagen dazu machen will. In einem solchen Fall müssten besondere Umstände vorliegen, wenn daneben eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße zustande kommen soll. Dies stellt das Amtsgericht München klar. Hierfür seien Angaben zur Wohnungsgröße in einem Inserat nicht ausreichend (Urteil vom 16.12.2013 – 424 C 10773/13).
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Vereinbaren die Parteien eines von einem Makler vermittelten Grundstückskaufs einen Preisnachlass von über 50 Prozent, kann der Makler keine Provision verlangen, denn der nachgewiesene und der abgeschlossene Kaufvertrag sind wirtschaftlich nicht gleichwertig. Dies hat der BGH (vgl. Urteil v. 6.2.2014, III ZR 131/13) jüngst entschieden.
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Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer (§ 22 I WEG i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG). Dies hat jüngst der Bundesgerichtshof entschieden. 
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